Nachrichten, 26. März

Schweden - Politik
Während des letzten Kongresses der Moderaten am Wochenende wurde sehr deutlich dass die Frauenverbände der Partei in Zukunft weniger Einfluss in der Partei haben werden und selbst von den Wahlvorbereitungen ausgeschlossen werden sollen, obwohl die Moderaten gerade unter den Frauen sehr viele Wähler verloren haben. Ein weiterer Grund, warum Frauen ihre Mitsprache und ihren Einfluss verlieren sollen ist, dass die ohnehin männerdominante Partei damit auch die Kritik an den Schwedendemokraten reduzieren kann, da Frauen an den edlen Zielen der nationalistischen Schwedendemokraten stark bezweifeln.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte gestern mit dass die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, plane das Gesetz zur Sozialhilfe zu ändern. In Zukunft soll jede Person die Sozialhilfe erhält, auch eine Arbeitsleitung bringen und eben so viele Stunden arbeiten wie andere Angestellte und Arbeiter. Verantwortlich hierfür sollen die Gemeinden Schwedens sein, die auch alle Sozialhilfeempfänger mit Arbeit versorgen sollen. Sozialhilfe solle nicht mehr ohne entsprechende Gegenleistung ausbezahlt werden, auch nicht an Drogenabhängige und Alkoholiker, die arbeitsfähig sind.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Bevölkerung mittlerweile die zahlreichen leeren Wahlversprechen der aktuellen Regierungsparteien stark kritisiert, setzte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit seiner Rede während des Parteitags nun fort weitere, ebenso leere Versprechen zu verbreiten. Nach Kristersson werde Schweden unter der aktuellen Regierung sicherer, grüner, freier und die Bandenkriminalität gehe zurück, wie auch die Inflation effektiv bekämpft werde und die Migration auf sinnvolle Weise geregelt werde. Die bisher gefallenen Entscheidungen der Regierung weisen allerdings in eine andere Richtung.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten mit einer Regierungskrise drohten, sollten die Bestimmungen für die Beimischung von biologischen Brennstoffen in Benzin und Diesel nicht aufgehoben werden, will nun der Schwedendemokrat Martin Kinnunen, der Sprecher in Umwelt- und Klimafragen, schnellstmöglich den Schaden begrenzen. Kinnunen spricht von möglichen Übereinkommen, auch wenn er bisher keinerlei Aussage machen könne, da die Regierungsparteien bisher nicht mit den Schwedendemokraten politische Gespräche aufgenommen hätten.

Schweden - Recht
Die schwedische Justiz scheint sich immer mehr von gerechten Urteilen zu entfernen, denn nicht nur dass zwei Männer, die sehr junge Frauen ausnutzten, von einem Landesgericht nun freigesprochen wurden, sondern auch ein Mann, dem der Kauf von sexuellen Diensten nachgewiesen werden konnte, kam nun mit einer Art Verwarnung nach Hause, da weder die Staatsanwaltschaft, noach aber die Richter die Gesetze respektierten, die bereits im vergangenen Sommer in Kraft traten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 15. Januar

Schweden - Politik
Die türkische Regierung teilte mit dass sie das schwedische Ansuchen um eine Natomitgliedschaft gegenwärtig nicht unterzeichnen werde, sondern damit warten bis Schweden sein Terrorismusgesetz geändert habe, ohne jedoch anzugeben welche Punkte die Türkei hierbei erwartet. Dies bedeutet auf jeden Fall dass vor Juni des Jahres nicht mit der Unterschrift der Türkei zu rechnen ist, und auch dann nur wenn Schweden der Türkei in vielen Punkten entgegenkommt. Ein entsprechendes Terrorismusgesetz wurde bisher in Schweden nicht vorbereitet, so dass unbekannt ist wann ein entsprechendes Gesetz überhaupt in Kraft treten kann.

Schweden - Politik
Während der letzten Jahre steigt die Menge der Jugendlichen, die in Jugendheimen untergebracht sind und gleichzeitig grobe kriminelle Taten begehen, ständig an. Die Jugendlichen kommen in diese Heime aus Erziehungsproblemen, Drogenproblemen und anderen Gründen mehr, können jedoch vom Personal nicht vom Verlassen der Heime abgehalten werden. Beim Verlassen werden viele von ihnen von kriminellen Banden rekrutiert. Die zuständige Ministerin will nun, da die Presse immer häufiger über diese Probleme schreibt, nun auf eine Änderung zuarbeiten, beziehungsweise die bereits kriminell gewordenen Jugendlichen ins Gefängnis überführt.

Schweden - Politik
Während des ersten Europatreffens in Schweden kam, wenn auch nicht in einer direkten Konfrontation, die Klimafrage immer wieder auf, da Ministerpräsident Ulf Kristersson, allerdings nur von ausländischen Journalisten, immer wieder gefragt wurde welche Rolle eigentlich die nationalistischen Schwedendemokraten in diesem Zusammenhang spielen, da Schweden bei Klimafragen vollkommen die Linie dieser Partei predigt und die schwedischen Ziele auf das Durchschnittsniveau Europas senken will. Kristersson war immer wieder dazu gezwungen die  Linie seiner Stützpartei zu verteidigen und zu versichern dass er nicht an der Leine der Schwedendemokraten hänge, sondern eine eigene Politik betreibe.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nach Wirtschaftsexperten wird die Inflation im Frühjahr in Schweden etwas abnehmen, allerdings nur vorübergehend, denn schon im Herbst soll die Kurve bereits wieder nach oben gehen, da sich dann die Tiefkonjunktur sehr deutlich bemerkbar machen werde. Das Problem in Schweden wird insbesondere sein dass der Leitzins weiter nach oben gehen werde und die Lohnsteigerungen weit hinter der Inflation bleiben werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin