Nachrichten, 11. März

Schweden - Politik
Der verzweifelte Versuch der schwedischen Regierung die Türkei milde zu stimmen, führt bereits dazu dass die Migrationspolitik gegenüber den Kurden immer härter wird. Immer mehr Kurden, die sich seit Jahren in Schweden aufhalten, wird die permanente Aufenthaltsgenehmigung verweigert weil ein Partner verdächtigt wird Mitglied einer von der Türkei als terroristisch bezeichneten Gruppe anzugehören. Mit diesem Schritt überschreitet die Regierung mehrere internationale Abkommen und liefert unschuldige Personen an die Türkei aus. Außer den schwedischen Linken verhalten sich selbst die Oppositionsparteien sehr zurückhaltend.

Schweden - Politik
Bei der Auszahlung der Subventionen, die Privatpersonen für hohe Stromkosten erhalten, zeigt sich dass eine einzige Person in Südschweden 773.669 Kronen ausbezahlt bekam, also etwa viermal die Summe, die viele Schweden im Jahr verdienen und eine Summe, die im Schnitt etwa 75 Haushalte wegen hohem Stromverbrauch erhalten. Durch die von der Regierung durchgesetzte Geheimhaltung ist nicht bekannt in welchem Ort der Empfänger liegt oder wie der Empfänger heißt. Als Journalisten nach dieser Information Klima- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch sprechen wollten, war diese nicht erreichbar.

Schweden - Politik
Gegenwärtig werden an die schwedischen Gemeinden die ersten Subventionen für die Einstellung von Sonderlehrern in Höhe von 400 Millionen Kronen ausbezahlt, also für Lehrer, die schwächeren Schülern Zusatzunterricht bieten sollen. Die Gewerkschaften der Lehrer kritisiert indes diese Gelder, da man, um die Leistung zu erhöhen, nicht einmalige Zahlungen benötigt, sondern eine langfristige Satzung. Außerdem weisen die Gewerkschaften darauf hin dass man bis 2035 mindestens 12.000 neue Lehrer benötige, mehr als in der Zwischenzeit ausgebildet werden können. Die schwedischen Lehrer sind der Meinung dass der aktuellen Regierung jedes Realitätsbild fehle.

Schweden - Politik
Nach Patrik Bremdal, einem Experten in Verwaltungsrecht, ist es sehr bekümmerlich dass sich die schwedischen Regierungen immer weniger um die Meinungen des Rates zur Überprüfung von neu vorgeschlagenen Gesetzen kümmern, da dies zu einer vollkommenen Verwässerung der Demokratie führe um Ideen einer Regierung unter allen Umständen durchsetzen zu können, nach Beispielen von Ungarn oder der Türkei. Insbesondere die Durchsetzung des Terrorismusgesetzes der aktuellen Regierung ist eine Bewegung in die falsche Richtung eines Rechtsstaates, da dieses Gesetz geradezu zur Ungerechtigkeit herausfordere.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem dieses Jahr sehr viele Wohnungsbesitzer ihre Zinsen nicht mehr, oder nur mit sehr großen Problemen bezahlen können, ging nun Finanzministerin Elisabeth Svantesson damit an die Öffentlichkeit dass alle, die finanzielle Probleme haben, sich an ihre Banken wenden sollen um vorübergehend von der Tilgungspflicht befreit zu werden. Die Banken halten diesen Vorschlag allerdings für eine sehr schlechte Idee, da Personen mit finanziellen Schwierigkeiten in der Regel keinen Aufschub bekommen, und jene, denen es gelingt, kreditunwürdig werden, also bei anderen Kreditgebern Schwierigkeiten bekommen müssen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nachdem die schwedische Regierung nahezu unmittelbar nach ihrer Wahl die Förderung für Elektroautos abschaffte, Elektroautos also für Durchschnittsverdiener nicht mehr greifbar sind, ging der Kauf von diesen Fahrzeugen bei Privatpersonen enorm zurück, da sie sich nur noch mit Diesel oder Benzin angetriebene Fahrzeuge, im besten Fall Hybridfahrzeuge, leisten, das Umweltziel der Regierung also noch weiter in die Zukunft geschoben wird als bisher bereits bekannt. Die Förderung für Elektrofahrzeuge lag in Schweden im Schnitt zwischen 50.000 und 70.000 Kronen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin