lördag, juni 30, 2018

Nachrichten, 30. Juni 2018

Schweden - Politik
Nach einer Auswertung mehrerer Wählerumfragen des Instituts Novus, die im Auftrag des staatlichen Fernsehkanals SVT erstellt wurde, haben die nationalistischen Sverigedemokraterna im letzten Monat ihre Position als zweitgrößte Partei des Landes weiter ausgebaut und liegen nun, bei einer Unterstützung von 22,4 Prozent, um 2,6 Prozent über der Moderaterna und nur noch 2,1 Prozent hinter den Sozialdemokraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der rechte oder linke Block nach den kommenden Wahlen im September eine stabile Regierung bilden kann, ist damit nahezu ausgeschlossen.

Schweden - Politik
Während die Zentrumspartei und die Liberalen zwar hinter der Idee der Moderaten stehen als bürgerliche Parteiengruppe, gemeinsam mit den Moderaterna und den Christdemokraten, einen Reichstagspräsidenten vorzuschlagen, nehmen beide Parteien davon Abstand den Sverigedemokraterna auch wichtige Aufgaben im Parlament zu übergeben, was damit zusammenhängt, dass diese Idee weder von der Parteibasis, noch den Wählern unterstützt wird. Da die Moderaterna argumentierten die Parität nach Größe der Partei einzuhalten, könnte dies zudem bedeuten, dass die Sverigedemokraterna mehr Verantwortung in Ausschüssen tragen als die Moderaterna.

Schweden - Politik
Obwohl die Pensionäre eine immer größere Wählerschicht in Schweden ausmachen und ihre Belange den Wahlausgang deutlich beeinflussen können, zeigt eine Analyse des Statistischen Amts, die im Auftrag des staatlichen schwedischen Rundfunks erstellt wurde, dass nicht nur eine extrem geringe Anzahl an Pensionären auf den kommenden Wahlzetteln zu finden ist, sondern dass Pensionäre auch nahezu ausschließlich am untersten Ende der Liste zu finden sind, also gar keine Chance haben ins Parlament oder die regionalen und kommunalen Organe gewählt zu werden. Die Sozialdemokraten gelten als die Partei, die, gesamt gesehen, am wenigsten Pensionäre aufstellt.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gab bekannt, dass sich die Sicherheitslage Schwedens so stark verschlechterte, dass es ab 2. Juli nötig wird die inneren Grenzkontrollen auszudehnen. Ab kommenden Montag wird daher die Polizei an allen größeren Häfen und Flughäfen vorhanden sein um nach illegalen Immigranten und Terroristen, aber auch nach anderen Verbrechern zu suchen. Es ist daher zu erwarten, dass Personen, je nach ihrem Aussehen oder Verhalten, dort von der Polizei kontrolliert werden. Es ist daher angeraten, dass jeder Fluggast möglich frühzeitig am Flughafen oder einem der betroffenen Häfen eintrifft. Diese Kontrollen sollen, nach ersten Aussagen, bis maximal 11. November des Jahres durchgeführt werden.

Schweden - Politik/Verkehr
Die schwedische Regierung hat sich entschieden eine Milliarde Kronen in zwei Testzentren für elektrische Automobile in Stockholm und Göteborg zu setzen um der schwedischen Automobilindustrie die besten Voraussetzungen zur Umstellung auf Elektroautos zu bieten. Die beiden Zentren sollen bereits 2022 einsatzbereit sein und allen entsprechenden Firmen die Möglichkeit bieten ihre neuen Entwicklungen in diesem Bereich testen zu können. Nach Meinung der Regierung bildet diese hohe Summe eine sehr sinnvolle Investition, obwohl ein anderes Problem weitaus dringender zu klären wäre, wie man nämlich Batterien umweltfreundlicher produzieren und später entsorgen kann.

Schweden - Recht
Die schwedische Regierung hat sich nun dazu entschlossen eine Gesetzeslücke zu schließen, die es ermöglichte dass Lebensmittelgeschäfte Speiseeis, oder auch Süßigkeiten, mit einem Alkoholgehalt von bis zu fünf Prozent frei verkaufen konnten. Nach Meinung der Regierung muss das Gesetz jeden Alkoholmissbrauch verhindern, was auch bedeutet, dass alkoholhaltige Speiseeis und alle anderen alkoholischen Lebensmittel mit einem etwas höheren Alkoholgehalt nur in den staatlichen Systembolagen verkauft werden dürfen. Die Mehrheit der schwedischen Lebensmittelgeschäfte hatte bereits freiwillig auf den Verkauf von alkoholhaltigem Speiseeis verzichtet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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