söndag, mars 31, 2013

Nachrichten vom 31. März 2013

Schweden - Wirtschaft
Obwohl sich die Moderaterna unter Fredrik Reinfeldt nach wie vor als eurofreundliche Partei gibt, die langfristig für die Einführung des Euro in Schweden ist, hat dieser Punkt im Wahlprogramm der Partei für das Jahr 2014 nichts verloren. Im Gegensatz zu bisher will die Allianzregierung die Forderungen an Europa maßgeblich erhöhen bevor es zu einer neuen Volksumfrage kommen kann. Die Anforderungen sind allerdings so hoch, dass vor dem Jahr 2020 gar nicht erst daran zu denken ist, dass das Gespräch wieder auf die Einführung des Euro gerichtet wird und es ist wenig wahrscheinlich, dass Europa dann den Forderungen der Moderaterna gerecht werden kann.

Schweden - Verteidigung
Nach der Tageszeitung Dagens Nyheter wird die schwedische Militärbasis in Afghanistan gerade dann, zumindest teilweise, wieder abgerissen wenn sie fertiggestellt ist. Die Basis, die den Steuerzahler über 270 Millionen Kronen kostete enstand ab dem Jahre 2010 und wird mit dem Rückzug des schwedischen Militärs am 15. April des Jahres überflüssig, eine Situation, die zu denken gibt, wenn man bedenkt, dass die Verteidigung unter Geldmangel leidet. Immerhin werden Teile der Anlage nicht abgerissen, sondern dem afghanischen Militär übergeben.

Schweden - Recht
Die schwedischen Rechtsanwälte sind äußerst beunruhigt darüber, dass die Regierung vorschlagen will, dass die Richter des Landes in Zukunft nicht mehr über das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß hinausgehen dürfen, insbesondere in Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz, das Kronzeugen mit Strafnachlass zugelassen werden sollen. Nach den Anwälten bedeutet die neue Idee, dass ein Staatsanwalt die Macht über ein Strafmaß bekommt und die Richter damit nur noch über den Straftatbestand entscheiden dürfen.

Schweden - Unterricht
Der Reichsverband der schwedischen Lehrer und mehrere Fachgewerkschaften fordern die Regierung auf dafür zu sorgen, dass jede Schule des Landes auch die Gelder zur Verfügung bekommt, die nötig sind damit alle Schüler Schwedens das gleiche Niveau erreichen können und die eventuell notwendige Unterstützung bekommen und damit die Entscheidungen über die Finanzierung einzelner Schulen von Gemeinden abziehen, da ein deutlicher Zusammenhang zwischen Gemeinde und Schulleistung zu sehen ist, da immer mehr Gemeinden die Finanzierung von Schulen als Nebensache betrachten.

Schweden - Gesundheit
Die Fitness-Center in Schweden ziehen Jahr für Jahr mehr Mitglieder an, wobei der größte Unternehmer, Friskis & Svettis, mittlerweile rund 550.000 Mitglieder zählt, die mehr oder weniger regelmäßig etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Die Statistiken des Instituts für Volksgesundheit beobachten diesen Trend, können aber keinerlei Verbesserung des Gesundheitszustand der schwedischen Bevölkerung entdecken. Nicht einmal die körperliche Aktivität des Durchschnittsschweden ging durch diesen Trend höher, denn viele Schweden haben nun lediglich Jogging oder Wandern gegen organisiertes Training im Fitness-Center getauscht.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl sich die Situation der Roma in deren Heimatländer immer mehr verschlechtert und Schweden bereits mehrmals wegen seiner Politik in Fragen zur Ausweisung von Roma kritisiert wurde, wollen mehrere schwedische Gemeinden, darunter das von den Moderaterne geführte Stockholm, die Bettelei im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten, was erneut insbesondere Roma betrifft, die wegen ihrer Herkunft bereits beim Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Das Argument der schwedischen Städte ist insbesondere, dass ein Verbot die bandenmäßig organisierte Bettelei verhindern werde, auch wenn darüber keinerlei Zahlenmaterial vorhanden ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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