söndag, mars 03, 2013

Nachrichten vom 3. März 2013

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung der Tageszeitung Dagens Nyheter hat die rot-grüne Opposition Schwedens mittlerweile weitaus mehr Wähler hinter sich als die vier Allianzparteien, die gegenwärtig die Regierung bilden, denn die Opposition kann gegenwärtig auf eine Unterstützung von 47,7 Prozent zählen, während die Regierung gerade noch 41,3 Prozent der Wähler anspricht. Das größte Problem für die Regierung kommt jedoch aus der extrem rechten Seite, da die Sverigedemokraterna sich nun beständig über der 10-Prozent-Schwelle aufhalten.

Schweden - Politik
Nach dem zweiten Tod einer von ihrem ehemaligen Partner bedrohten Frau im Raume Göteborg fordert der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Johan Pehrson, dass der Schutz bedrohter Frauen zur nationalen Sache erklärt werden muss und nicht mehr von den Regionen abhängig sein soll, die die Gefahr sehr unterschiedlich bewerten. Nach der Volkspartei muss jede bedrohte Frau im Lande Recht auf einen angemessenen Schutz haben. Die Partei fordert, im Extremfall, dass diese Frauen auch Leibwächter bekommen müssen und mit Mord drohenden Männern der Aufenthalt in der Gemeinde der Frau untersagt werden soll.

Schweden - Wirtschaft/Ernährung
Nach ersten Berechnungen werden in Schweden, nachdem Pferdefleisch in einigen Fertigprodukten gefunden wurden, nun rund 25 Tonnen Lebensmittel zerstört, eine Menge, die ein mittelgroßer Lebensmittelladen im Laufe eines ganzen Jahres zerstört. Auch wenn die Gerichte keinerlei gesundheitlichen Schäden verursachen, verweisen die schwedischen Lebensmittelketten wie Ica auf die Lebensmittelsicherheit hin und lehnen ein neues, korrigiertes Auszeichnen oder ein Verschenken der Ware ab.

Schweden - Recht

Nachdem zum 27. Todestag von Olof Palme eine Tipp-Telefon eingerichtet wurde, scheint sich dies Idee positiv zu zeigen, denn während der letzten Tage meldeten sich mehrere Zeugen aus der Mordnacht, die bisher nie bei der Polizei aussagten. Die Palmegruppe, die weiterhin an der Aufklärung des Mordes arbeitet, will nun die bisher eingegangenen Anrufe auswerten und hofft dadurch neue Spuren zu finden, die zur Aufklärung des Falles dienen können.

Schweden - Recht
Der Reichsverband der schwedischen Polizei schlägt, wie bereits Justizministerin Beatrice Ask, vor, dass in Zukunft auch Angestellte der Polizeidienststellen, die keine Polizeiausbildung haben, vor der offiziellen Voruntersuchung Verdächtige verhören dürfen, zu Haussuchungen herangezogen werden können und andere Aufgaben der ausgebildeten Polizei übernehmen dürfen. Die Gewerkschaft der Polizeibeamten sieht diese Idee dagegen als eine Gefährdung der Rechtssicherheit Schwedens und ist der Meinung, dass Polizeiaufgaben nur von ausgebildeten Polizisten vorgenommen werden sollen.

Schweden - Gesellschaft
Um die Mieter von 670 Mietwohnungen in Örebro zum Energiesparen zu zwingen, hat eine Hausverwaltung zu einer innovativen Methode gegriffen. Ab sofort müssen die Mieter jeweils rund vier Kronen für die Anwendung einer Waschmaschine in den Waschküchen bezahlen, bekommen dafür jedoch eine Reduzierung der Miete von einer Krone pro Quadratmeter. Die Ursache dafür ist, dass bisher 15 Prozent der Stromkosten der Häuser aus den Waschküchen kommen, da einige der Mieter sich zu Vielwaschern entwickelt haben, die die Maschinen nur leicht füllen und dadurch die Stromkosten, insbesondere auch durch die Anwendung der Trockenschränke, enorm in die Höhe treiben statt, wie andere Mieter, ökonomisch und stromsparend zu waschen.

Schweden - Gesellschaft
Die Stiftung Tryggare Sverige kritisiert die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Göteborg, da innerhalb von wenigen Monaten zwei Frauen von ihren Partnern getötet wurden, weil die Behörden das Gefühl hatten, dass keine Gefahr bestand, obwohl die Frauen die Männer wegen Gewalttaten angezeigt hatten, bedroht wurden und um Schutz gebeten hatten. Nach Tryggare Sverige sucht die Polizei im Västra Götaland mehr Gründe einen Schutz zu verweigern statt einer Frau mehr als vielleicht nötig Schutz zu gewähren. Nach der unabhängigen Organisation könnten die Hälfte aller von ihren Partner getöteten Frauen gerettet werden, wenn die Behörden und die Polizei die Hilferufe der Frauen ernster nehmen würden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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