Nachrichten, 23. Dezember

Schweden - Politik
Während seiner diesjährigen Weihnachtsrede sprach der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson extrem viel über den Krieg in der Ukraine und dem Mittelosten, mit der Betonung dass sich diese Kriege auch auf die Zukunft Schwedens auswirken können und daher jeder Bürger die Verantwortung habe für die Verteidigung Schwedens beizutragen, denn alle Bürger seien für die Zukunft Schwedens verantwortlich. Kristersson setzte damit fort dass auch die geringe Geburtenrate in Schweden bekümmerlich sei und dies einen negativen Einfluss auf die schwedische Gesellschaft ausübe. Die Regierung wolle daher Anreize schaffen um die Geburtenrate wieder anzuheben.

Schweden - Politik
Die Nachricht Schwedens jede Art von Entwicklungshilfe für die Organisation UNRWA einzustellen, der einzigen Organisation die im Gazastreifen gut organisiert ist, wird sowohl von der gesamten Opposition, als auch von Vertretern der UN sehr deutlich kritisiert, da dies extreme Nachteile für die Bewohner des Gazastreifens mit sich bringe und die Kriegsführung Israels stütze und den Forderungen Netanjahus entgegenkomme. Nach Benjamin Dousa, Minister für Entwicklungshilfe, handele es sich um eine politische Entscheidung, ohne dies genauer zu definieren.

Schweden - Politik
Obwohl bereits 2011 das Gesetz zur Zustellung von gerichtlichen Dokumenten revidiert wurde um Ladungen und Zustellungen vom Gericht zu erleichtern, müssen Gerichte weiterhin zahlreiche Verhandlungen streichen da den Betroffenen Ladungen und Entscheidungen nicht zugestellt werden können weil sich die Betroffenen verstecken oder ins Ausland fliehen. Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer will nun das Gesetz erneut ändern, so dass Ladungen auch in Abwesenheit der Betroffenen zugestellt werden können.

Schweden - Politik
Dieses Jahr ging die Abgabe von Treibhausgasen durch die Anwendung von fossilen Treibstoffen in Schweden um 23 Prozent nach oben. Die Abgabe von CO2 durch den Verkehr ist damit weitaus höher als von der Regierung berechnet wurde als sie entschied die Menge an biologischem Treibstoff in Benzin und Diesel zu reduzieren. Dies bedeutet gleichzeitig dass Schweden das Umweltziel Europas auf keinen Fall erreichen kann, selbst dann nicht wenn nun die Beimischung von biologischem Treibstoff wieder nach oben geht. Die schwedische Regierung versichert jedoch ihre Berechnungen auf optimale Weise gemacht zu haben.

Schweden - Immobilien/Mieten
Auch im kommenden Jahr werden die Mieterhöhungen in Schweden wieder überdurchschnittlich hoch sein und voraussichtlich, im statistischen Schnitt, bei knapp fünf Prozent liegen. Vor allem Pensionäre und Geringverdiener werden daher in vielen Fällen ihre Wohnung verlassen müssen und in kleinere Wohnungen ziehen, oder aber auf Lebensmittel und Urlaub verzichten müssen. Der Verband der Hausbesitzer argumentiert dass die Mieterhöhungen weit unter den Preissteigerungen lagen und nun stufenweise an die Realität angepasst werden müssen. Dass Vermieter einen Teil der Einnahmen als Rücklagen für Reparation nutzen sollen, scheint Immobilienbesitzern nicht in den Kopf zu kommen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin