Nachrichten, 30. September 2015

Schweden - Politik
Auch wenn die vier bürgerlichen Parteien Schwedens im Herbst erstmals separate Budgets vorlegen werden um den Sverigedemokraterna jedes Stimmrecht zu nehmen, haben sich die vier sogenannten Allianzparteien dazu entschlossen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu führen, trotz der unterschiedlichen Warten in diesem Bereich. Auch wenn diese Entscheidung nach außen keinerlei Wirkung haben kann, so zeigt sie dennoch, dass die Wirtschaftsreformen der aktuellen Regierung bei einem eventuellen Regierungswechsel in drei Jahren unmittelbar wieder aufgehoben werden und vor allem die Wirtschaftspolitik der Moderaterna verfolgt werden soll.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem das schwedische Ausländeramt eine Prognose hatte, dass 2015 etwa 400 Flüchtlingskinder ohne Angehörige in Schweden ankommen, es sich mittlerweile jedoch pro Woche um bis zu 1200 Kinder handelt, gibt es nicht mehr genügend Unterkünfte und immer mehr Kinder müssen in von der Privatwirtschaft gesteuerten Unterkünften untergebracht werden, zu  Kosten, die weit über jenen der bisherigen Gemeindekosten liegen und auf bis zu 6000 Kronen pro Tag ansteigen können. Die bisherigen Kosten für die Unterbringung der Kinder lagen 2015 bei neun Milliarden Kronen, einer Summe,die sich bei privater Unterbringung verdoppeln wird, auch wenn diese Summe in keinem Regierungsbudget vorgesehen ist.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Marokko hat den Bau des ersten von fünf geplanten Ikea-Häusern gestoppt, da, nach Aussagen der Regierung, die notwendigen Genehmigungen nicht vorliegen, was bedeutet, dass das Warenhaus in Zenata, das noch dieses Jahr geöffnet werden sollte, auf keinen Fall fristgemäß fertiggestellt werden kann. Auch wenn Marokko keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Auswärtige Amt Schwedens nur von Verzögerungen redet, so kursiert das Gerücht, dass die Baugenehmigung zurückgezogen wurde, da Schweden die von Marokko besetzte Westsahara als selbständiges Land anerkennen will.

Schweden - Recht
Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat in einem Urteil festgelegt, dass Gesundheitszentralen, an die sich jeder Schwede bei Krankheiten wenden muss, auch Bargeld akzeptieren müssen und die dortige Forderung bargeldlos zu bezahlen ein Verstoß gegen das gültige Gesetz ist. Die Regionalregierungen legen das Urteil allerdings so aus, dass nicht alle Gesundheitszentralen Kassen einrichten müssen und einrichten werden, sondern dies nur punktuell geschehen wird, da das Urteil nicht festlegt, dass jede Gesundheitszentrale Bargeld annehmen muss, sondern das Urteil sehr allgemein abgefasst ist.

Schweden - Recht
Mehrere Forscher schlagen in einem Artikel im Svenska Dagbladet vor, dass alle Straftaten, die als Ehrentaten betrachtet werden, von der Anzeige bis zum Urteil auf besondere Weise markiert werden, damit man diese Fälle auf der ganzen Linie im Auge hat und mehr Kenntnisse über sogenannte Ehrentaten erhält, denn bisher geht dies aus Urteilen nicht hervor und die Spur verliert sich bereits beim Staatsanwalt. Nach den Forschern ist jedoch nötig so viel wie möglich über diese Straftaten zu erfahren um vorbeugend arbeiten zu können und bei den Bewertungen der Taten die Motive besser verstehen zu können.

Schweden - Kriminalität/Verkehr
Nachdem bereits bekannt wurde, dass eine unbekannte Anzahl an Volkswagen manipulierte Motoren haben und unter falschen Voraussetzungen in Schweden verkauft wurden, musste nun auch Audi bekannt geben, dass knapp 70.000 ihrer Fahrzeuge, die auf schwedischen Straßen rollen auf gleiche Weise manipuliert wurden. Nachdem auch Fahrzeuge von Seat und Skoda mit betroffen sind, da sie die gleichen Motoren benutzen, dürfte sich der Skandal in Schweden noch bedeutend ausdehnen. Die Geschäftsführung von Volkswagen gibt sich der schwedischen Regierung gegenüber extrem zugeknöpft, was die Situation der Firma in Schweden kaum verbessern wird, denn hier erwartet man unmittelbar eine Offenheit.

Schweden - Ernährung/Gesundheit
Nach den neuesten Untersuchungen von Arsenik-Rückständen in Reis hat sich das schwedische Lebensmittelamt dazu entschlossen die Vorschläge zum Reisgenuss zu ändern. Kinder sollen in Zukunft noch maximal viermal die Woche Reis essen und auf Reiskekse ganz verzichten, da sonst die Risko auf Krebs bedeutend ansteigt. Diese Meldung schlägt geradezu wie eine Bombe ein, da in Geschäften zahlreiche gesüßte und mit Früchten zubereitete Fertig-Reisgerichte angeboten werden, die von Kindern oft täglich gegessen werden. Das Lebensmittelamt rät auch Erwachsenen ihren Reisgenuss möglichst etwa einzuschränken um Risiken zu vermeiden, da in manchen Reisarten der Arsenik-Gehalt weit über der erträglichen Grenze liegt.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 29. September 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Volkspartei (Folkpartiet) setzt in ihrem Schattenbudget über eine Milliarde Kronen für die Berufsausbildung in Berufsschulen an, die allerdings auch von schwedischen Jugendlichen besucht werden sollen, die das Gymnasium ohne Abschluss verlassen haben. Nach Aussagen der Volkspartei bekommen Personen mit besserer Allgemeinbildung und praktischer Berufserfahrung in Berufsschulen schneller eine Arbeit als jene, die nur in ihrer Heimat gearbeitet haben. Die Ausbildungen sollen alle Berufssektoren abdecken, vom Bauarbeiter bis zum Krankenpfleger.

Schweden - Politik
Der Verkauf von 36 modernen Kriegsflugzeugen an Brasilien war Schweden so wichtig, dass das Land nicht nur den Kauf der Maschinen mit Hilfe eines schwedischen Staatskredits ermöglicht, sondern Brasilien einen weiteren Exportkredit über zwei Milliarden Kronen brietet, damit das Land auch Waffen aus Israel, Deutschland und Südafrika kaufen kann, ein Kredit, der sehr umstritten ist, da damit der schwedische Export in keiner Weise gefördert wird, sondern der Export von Drittländern, denen es ebenfalls möglich wäre Brasilien einen Kredit beim Waffenkauf zu gewähren. Um jedoch jede Konkurrenz auszuschließen, scheint die schwedische Regierung beim Verkauf der Flugzeuge jede Methode als akzeptabel zu empfinden.

Schweden - Wirtschaft
Das Krankenhaus in Karskoga will als erster Krankenhaus Schwedens Operationssäle in Form von Modulen einsetzen, die, je nach Fortschritt der Bauarbeiten des Krankenhauses, jeweils in andere Räume verlegt werden können und den Operation angepasst werden können, eine Methode, die nach Berechnungen des Krankenhauses auch billiger kommt als feste Operationsräume zu bauen, denn bei Modulen müssen immer nur die für Operationen notwendigen Teile gemietet und aufgebaut werden. Diese modularen Operationssäle sollen kurz vor Weihnachten 2015 in Karlskoga erstmals eingesetzt werden und in allen Richtlinien den bisherigen OP-Sälen entsprechen.

Schweden - Recht
Nach Untersuchungen der Journalisten der Radiosendung Kaliber, die im schwedischen Staatsfunk P1 übertragen wird, können Fahrlehrer in Schweden oft jahrelang in ihrem Beruf weiterarbeiten, selbst wenn sie wegen sexueller Belästigung von Fahrschülern von Gerichten verurteilt wurden, da die Gerichte und die zuständigen Behörden nicht zusammenarbeiten und die Urteile nicht weitergegeben werden. In einigen Fällen konnten die Journalisten sogar nachweisen, dass die Belästigungen von Fahrlehrern selbst nach einer Verurteilung fortsetzten.

Schweden - Umwelt
Obwohl die Geschäftsführung des staatlichen Unternehmens Vattenfall die Braunkohlekraftwerke in Deutschland verkaufen will, damit diese weiterhin im Betrieb bleiben, stellt der Geschäftsführer des Unternehmens diese Aktion als umweltfreundlich dar, denn nach seinen Aussagen erlauben es die Einnahmen aus dem Verkauf in umweltfreundliche Methoden zu setzen. Nach Vattenfall sind die Braunkohlewerke ein deutsches Problem, das die deutsche Industrie und Politik klären muss. Für Vattenfall scheint es nur interessant zu sein, dass Schweden die Umweltziele erreicht, zumindest rein statistisch.

Schweden - Kultur
Als am Sonntag die dritte Saison der schwedischen Kriminal-Kultserie Bron gesendet wurde, zählte das schwedische Staatsfernsehen SVT knapp 1,5 Millionen Zuschauer, was ein absoluter Rekord für die Serie ist in der die Polizistin Saga Norén (Sofia Helin) die Fälle löst, eine Figur, die weder Humor noch Scherz kennt und von allen fordert, dass alle Vorschriften und Gesetze bis ins letzte Detail beachtet werden, damit allerdings auch jeden dänischen Mitarbeiter erst einmal zur Verzweiflung bringt. Bron, eine Anspielung auf die Öresundbrücke, spielt grundsätzlich in Schweden und Dänemark. Der erste Teil der dritten Saison wurde am Sonntag gleichzeitig in Schweden, Finnland und Dänemark ausgestrahlt.

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Nachrichten, 28. September 2015

Schweden - Politik
Die Zentrumspartei, die sich als Beschützerin von Kleinunternehmen betrachtet hat beim letzten Parteitag entschieden darauf zuzuarbeiten, dass das Arbeitsrecht geändert wird. Einige der Punkte sollen sein, dass die Vorzugsrechte bei Beförderungen aufgehoben werden, die Kündigungsfristen verkürzt werden und nicht mehr der zuletzt Eingestellte bei Schwierigkeiten des Unternehmens als erster entlassen werden muss. Das Projekt stützt damit zwar die Rechte der Unternehmer, verschlechtert jedoch die Situation von Arbeitern und Angestellten bedeutend, da diese dann selbst bei unbegrenzten Verträgen keinen sicheren Arbeitsplatz mehr haben werden.

Schweden - Politik
Nach den jüngsten Zahlen von Svensk Väljaropinion (Schwedische Wählermeinung) verlieren die Moderaterna seit der letzten Wahl immer mehr Wähler, was vermutlich mit dem Dezemberabkommen zusammenhängt. Aber auch die Situation des linken Blocks ist nicht überzeugend, denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur auf eine Wählerunterstützung von 40,4 Prozent, aber man muss bedenken, dass die Linken (6,9 Prozent Unterstützung) nicht an der Regierung beteiligt sind. Als bedenklich gilt auch hier, dass die Sverigedemokraterna über eine Wähleruntstützung von 18,7 Prozent verfügen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant durch eine Gesetzesänderung den Verbraucher besser vor irreführender Werbung und aggressiven Verkaufstechniken per Telefon zu schützen, das letztendlich dazu führen soll jede unseriöse Geschäftsführung landesweit zu verbannen. Das Gesetz soll auch den Behörden ermöglichen bei Vergehen schneller einzuschreiten als bisher. Als Ursache gilt, dass im vergangenen Jahr bereits knapp 5000 Verbraucher beim Verbraucheramt Klage wegen unseriösen Verkaufsmethoden führten und die Zahl dieses Jahr noch weiter nach oben gehen wird, denn schon bis September waren 4354 Klagen eingegangen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage von Ipsos im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter sind mittlerweile 44 Prozent der schwedischen Bevölkerung dafür mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen, eine Steigerung von rund 18 Prozent innerhalb des letzten Halbjahres, auch wenn bekannt ist, dass nun täglich etwa 1000 Flüchtlinge in Schweden ankommen, was im laufe eines Jahres den Einwohnern einer Großstadt entspricht. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch beachten, dass sich vor sechs Monaten etwa 30 Prozent der Bevölkerung wegen dem Zustrom an Flüchtlingen beunruhigte und diese Zahl nun auf 39 Prozent angestiegen ist.

Schweden - Gesellschaft/Recht
Gegenwärtig hat die schwedische Polizei 17.000 Beschlüsse auf Ausweisungen auf dem Tisch liegen, wovon über die Hälfte der Betroffenen bereits offiziell gesucht werden, da ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Hinzu kommen 54.000 Personen, die zwischen 2011 und heute bereits ausgewiesen werden sollten, sich jedoch weigerten oder untertauchten. Niemand kann heute sagen wie viele unter ihnen illegal in Schweden leben und auf welche Weise sie sich ernähren. Ein Teil wird sicher von Hilfsorganisationen unterstützt, viele andere werden jedoch illegal und gegen Minimalsummen von Arbeitgebern ausgenutzt und wieder andere werden erpresst oder zur Kriminalität gezwungen. Problematisch ist diese Situation vor allem auch deswegen, weil auch Kinder ausgewiesen werden, die lediglich Schwedisch sprechen und noch nie in dem Land waren in das sie nun geschickt werden und wo sie keine Wohnung haben, Schweden also ihre Heimat ist.

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Nachrichten, 27. September 2015

Schweden - Politik
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson appelliert an alle öffentlichen und privaten Einrichtungen Wohnfläche, die nicht genutzt wird, der Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung zu stellen, da er sich sonst bald dazu genötigt sieht ein Gesetz zu schaffen, das ermöglicht diesen Wohnraum durch Zwangsmethoden an Flüchtlinge zu vergeben, eine Methode, die von den Moderaterna extrem kritisiert wird, da die Partei der Meinung ist, dass jeder Flüchtling seinen Aufenthaltsort frei wählen können soll und die Wohnungssituation sich auch auf freiwilliger Basis lösen kann.

Schweden - Politik
Die Regionalregierungen Schwedens stellen sich dem Vorschlag jede Gemeinde quotenmäßig zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen wenig positiv und ist der Meinung, dass die Regierung die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nur angemessener oder realitätsgetreu die Kosten ersetzen muss um das Wohnungsproblem zu beseitigen. Nach den Regionalregierungen müssen auch Bauunternehmen eine Anreiz erhalten, damit sie mehr bauen. Erst wenn beide Methoden schief gehen sollten, sehen auch die Regionen den Einsatz von Zwangsmitteln nötig.

Schweden - Politik
Täby bei Stockholm, die Gemeinde Schwedens, die sich bisher weigerte Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl die Stadt mit zu den reichsten Schwedens gehört, hat sich nun dazu entschlossen die Türen für Flüchtlinge ebenfalls zu öffnen.. Bereits am Wochenende werden nun rund 100 Flüchtling dort ankommen, wobei die Aufnahmekapazität bisher bei etwa 550 Personen liegt, die man auf eine sinnvolle Weise unterbringen kann. Unter anderem wird auch das Park Hotel, in dem bisher jeden Monat der Stadtrat tagte, in ein Wohnheim für Flüchtlinge verwandelt, was dem Besitzer de Hotels nur einen Vorteil bringen kann.

Schweden - Arbeitsmarkt
Die schwedische Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson will Flüchtlinge mit Mangelberufen auf einem Abkürzungsweg in das Arbeitsleben bringen. Nach grundlegenden Sprachkursen sollen im ersten Schritt die 300 ausgebildeten Köche, die als Flüchtlinge nach Schweden kamen in Restaurantküchen ihre Fähigkeiten zeigen um anschließend möglichst übernommen zu werden, da in diesem Bereich die Nachfrage höher ist als das Angebot. Allerdings werden viele der Köche auch Kurse in Schwedischer Küche nehmen müssen, da sich die Zubereitung von Essen in Schweden deutlich von jener in ihrer Heimat unterscheidet. Die Gesamtmaßnahme soll in den kommenden Jahren 1,7 Milliarden Kronen kosten, die das Arbeitsamt gezielt dafür zur Verfügung gestellt bekommt.

Schweden - Verkehr
Nachdem Volkswagen, und vermutlich auch einige andere Automobilhersteller, bereits  die messbaren Werte an Umweltgifte manipulierten, weist die schwedische Zeitschrift Auto Motor och Sport darauf hin, dass auch die Angaben beim Verbrauch der Fahrzeuge völlig an der Realität vorbeigeht, denn bei der Auswertung aller Zahlen zeigt sich, dass der Unterschied zwischen Werksangabe und tatsächlichem Verbrauch mittlerweile bei 38 Prozent liegt, während dieser Wert gegen die Jahrtausendwende noch bei acht Prozent lag. Seit jedoch umweltbewusster gekauft wird, sinkt die Werksangabe permanent ohne dass der Verbrauch bei normalem Fahren tatsächlich zurückgeht.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des Statistischen Amts hatten im vergangenen Jahr rund 60.000 Personen in Schweden ein jährliches Gehalt von über einer Million Kronen, während das Normaleinkommen bei Männern bei 320.000 Kronen und bei Frauen bei 261.000 Kronen lag. Auch bei den Großverdienern handelt es sich bei 80 Prozent um Männer, die zudem überwiegend im Raum Stockholm leben. Gegenwärtig gibt es allerdings auch etwa 100 Personen in Schweden, die pro Monat mehr als eine Million Kronen verdienen.

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Nachrichten, 26. September 2015

Schweden - Politik
Da die rot-grüne schwedische Regierung dringend Geld benötigt um einen Teil der Wahlversprechen einhalten zu können, plündert sie nun die staatlichen Firmen. Nachdem Vattenfall und einige andere Staatsunternehmen wegen der schlechten Geschäftsführung in der Krise stecken und die Staatskasse nicht mehr füllen, griff die Regierung bereits bei der Eisenbahn zu und erleichterte diese um 1,7 Milliarden Kronen. Das nächste Opfer ist nun das Akademiska Hus, das 6,5 Milliarden an die Staatskasse liefern muss, allerdings nur durch einen Trick, denn die Regierung forderte zuerst den Wert der Besitzungen um fünf Milliarden Kronen aufzuwerten und damit überzubewerten, was sich bereits in wenigen Jahren verheerend auf das Akademiska Hus auswirken kann.

Schweden - Politik
Die Linken Schweden fordern die Regierung auf sich nicht mehr nur um Flüchtlinge zu kümmern, die nach Schweden kommen um hier um Asyl anzusuchen, sondern auch um jene, die Schweden nur als Transitland benutzen wollen und als Ziel Finnland oder Norwegen haben, obwohl dies gegen die sogenannte Dublinverordnung verstößt, nach der jeder Flüchtling in dem europäischen Land registriert werden muss in dem er ankommt, beziehungsweise als erstes entdeckt wird. Nach den Linken soll die Regierung für die Ernährung sorgen und den Transport per bus und Bahn. Ob die Linken hiermit Flüchtlingen eher helfen wollen oder gewisse Probleme mit der hohen Menge an täglich ankommenden Flüchtlinge nur den Nachbarländern übergeben will, ist unklar.

Schweden - Politik
Gegenwärtig kommen täglich rund 300 Kinder ohne Angehörige in Schweden an, die daher von Schweden aufgenommen werden müssen. Da die meisten dieser Kinder oder Jugendlichen in den drei schwedischen Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö ankommen, fordern diese nun von der Regierung eine Ausnahmegenehmigung nach der sie alle in Zukunft ankommenden Kinder in andere Orte Schwedens schicken d¨tfen und sich nicht mehr um Unterkünfte für diese Gruppe an Personen kümmern müssen. Nach den drei Städten ist ihre Kapazität nun endgültig erschöpft. Die Regierung erwägt dieser Forderung nachzukommen, auch wenn dies die Zukunftschance dieser Kinder verschlechtern kann.

Schweden - Politik
Nachdem die aktuelle schwedische Regierung bereits große Gruppen der Wähler durch gebrochene Wahlversprechen irritierte, will sie nun ein anderes Versprechen durchsetzen und verspricht der Exportindustrie für die kommenden vier Jahre 800 Millionen Kronen, da der Export, nach Meinung der Regierung, der wirtschaftliche Motor Schwedens ist. Aber auch wenn dieser Ansatz sehr positiv klingt, so zeigt sich, dass die Regierung bei der finanziellen Unterstützung vor allem an die Großindustrie denkt, die schon heute überwiegend vom Export lebt, zum Beispiel die Lastwagenindustrie. Kleinere und mittlere Unternehmen werden von den Unterstützungen kaum profitieren können, was bei einer rot-grünen Regierung vielen Wählern zu denken gibt.

Schweden - Wirtschaft
Die Buchmesse in Göteborg öffnete nicht nur mit gewissen Problemen hinsichtlich Ungarn, sondern auch mit einer positiven Meldung des Verbands der schwedischen Buchhändler, denn erstmals seit 2006 zeigen die Zahlen beim Buchverkauf wieder nach oben, und dies mit ganzen sechs Prozent während des letzten Jahres. Der Verkauf erfolgt zu 40 Prozent über den traditionellen Buchhandel, zu einer gleichen Menge über Internet und 20 Prozent der Bücher werden in Lebensmittelketten und anderen Großkaufhäusern abgesetzt. Das größte Wachstum erfolgte im vergangenen Jahr indes im traditionellen Buchhandel.

Schweden - Gesellschaft
Während die nationalistische Partei Sverigedemokraterna lediglich eine begrenzte Einwanderung fordert und von Problemen mit der hohen Flüchtlingsrate spricht, verbreiten extrem rechte Gruppen in den sozialen Medien Horrormeldungen die deutlich Flüchtlinge diskriminieren. So kann man dort lesen, dass Flüchtlinge bereits mehrmals in Zügen bereits die Speisewagen plünderten, das Personal bedrohten und Schlägereien provozierten. Das Ziel ist natürlich die Fremdenfeindlichkeit zu steigern, was zum Teil gelingt, da auch sehr viele bürgerliche Gruppen diese Medien unkritisch als Quelle nehmen. Der schwedischen Eisenbahn ist nicht einer der Vorfälle bekannt.

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Nachrichten, 25. September 2015

Schweden - Politik
Das erste Mal seit Ipsos im Jahre 1979 Meinungsumfragen zur politischen Meinung des Volkes macht, liegen die beiden größten Parteien Schwedens, die Sozialdemokraten und die Moderaten, gemeinsam nicht mehr über 50 Prozent, könnten also selbst als große Koalition nicht mehr als Mehrheit regieren. Dies zeigt, dass die schwedischen Wähler der Meinung sind, dass die beiden politischen Giganten auf dem falschen Weg sind. Allerdings wird auch beiden das sogenannte Dezemberabkommen übel genommen nach dem die jeweils größte Partei des Landes, egal wie wenige Wähler hinter ihr stehen, regieren kann.

Schweden - Politik
Die Regierung will nun einen Ausschuss einsetzen, der klären soll inwieweit die Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Diensten, subventionierten Umbauten und der Unterstützungen von Behinderten auf illegale Weise von organisierten kriminellen Banden ausgenutzt werden, da dieser Verdacht in den letzten Monaten immer häufiger wurde. Sicher ist jedoch jetzt schon, dass es nötig sein wird diese Zahlungen zentral zu vergeben und nicht mehr unterschiedlichste Ämter damit zu betrauen, da dadurch eine Überwachung der Zahlungen völlig unmöglich ist.

Schweden - Wirtschaft
Dass sich die schwedische Bevölkerung so spendenwillig zeigt um Flüchtlingen zu helfen, freut nicht nur die Hilfsorganisationen, sondern auch die Handyanbieter, denn auf Grund der SMS-Spenden gehen hunderttausende von Kronen an die Provider, die sich hierbei sehr wenig spendenfreudig zeigen. Rund sieben Prozent der Spenden gehen in die Tasche der wenigen Handyanbieter Schwedens, aber die Provider weisen natürlich das Gewinnstreben weit von sich und sprechen dabei von laufenden Kosten und einem Kreditrisiko, das abgedeckt werden muss.

Schweden - Recht/Politik
Nachdem das schwedische Staatsfernsehen SVT aufdecken konnte, dass zahlreiche Parkgenehmigungen für Behinderte auf betrügerische Weise verwendet werden, erwägt die Regierung nun zum einen den Parkwächtern einen Zugang zu einem nationalen Register zu gewähren in dem alle Genehmigungen namentlich registriert werden. In zweiter Linie ist allerdings eine eurropaweite Zusammenarbeit nötig, da die Mehrheit der illegalen Genehmigungen im Ausland ausgestellt sind oder entsprechend gefälscht wurden.

Schweden - Umwelt
Tests von Fahrzeugen in der Prüfhalle und unter normalem Einsatz beweisen, dass auch in Schweden verkaufte Fahrzeuge, unter anderem auch Dieselautomobile von Volvo, bei stärkeren Motoren, auf der Straße bis zu zehnmal so viel Stickstoffoxid an die Umwelt ausstoßen als die Grenzwerte zulassen. Keines der Fahrzeuge hatte indes bei Tests in der Halle auch nur das geringste Problem. Dennoch kann Schweden nichts gegen die Hersteller der Fahrzeuge unternehmen, da nach einer Europaverordnung die Test in der Halle über die Zulassung entscheiden und nicht der tatsächliche Wert im Fahrbetrieb.

Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah-Kuhnke bei der Buchmesse in Göteborg

Schweden - Kultur
Wie bereits zu erwarten war, ging die Eröffnung der Buchmesse in Göteborg mit ihrem Hauptthema Ungarn nicht ganz reibungslos über die Bühne, denn als die Schriftstellerin Masha Gessen in ihrer Eröffnungsrede die aktuelle Politik Ungarns kritisierte, verließ die ungarische Delegation unmittelbar die Einweihung. Als später der Kulturminister Ungarns den Ehrenstand seines Landes eröffnete, konnte man am Rande das Schild entdecken: ”Wir kehren der Politik Ungarn den Rücken, was von einem Teil der Passanten positiv aufgenommen wurde, aber einen Schatten über die Anwesenden aus Ungarn warf. Am Abend wurde dann auch noch eine menschliche Kette gebildet, die Ungarn zeigen soll, dass Menschlichkeit anders auszusehen hat.

Schweden - Gesellschaft
Dass in ganz Schweden private Hilfsgruppen für Flüchtlinge entstanden, führt dazu, dass sehr viele der Ankommenden falsch informiert werden, zumindest nach Juristen und dem Ausländeramt. Da die wenigsten der Helfer eine juristische Ausbildung haben, versprechen sie den Flüchtlingen Dinge, die juristisch nicht haltbar sind. Unter anderem wird erzählt, dass die finnische Grenze ganz geschlossen wurde oder dass jemand, der Schweden erreicht hat nicht mehr nach Ungarn zurückgeschickt wird. Beide Informationen sind falsch, denn Finnland führte lediglich Grenzkontrollen ein, lässt aber Flüchtlinge aus Syrien weiterhin einreisen, falls sie nicht bereits in eine anderen Land registriert wurden. Und Schweden schickt alle Flüchtlinge, die in Ungarn registriert wurden auch, wie nach dem Dublinabkommen vorgesehen, zurück nach Ungarn.

Schweden - Gesellschaft
Für den schwedischen König Carl XVI. Gustaf scheint das Lesen der Dagens Industri extrem wichtig zu sein, denn der königliche Hof rief eine Mitarbeiterin der Zeitung morgens um vier Uhr an um diese zu informieren, dass die DI nicht geliefert worden war. Auch wenn der Anrufer „hoffte“ die Mitarbeiterin nicht geweckt zu haben, so hielt diese den Anruf erst für einen Scherz, denn als Abonnent kann man die Tageszeitung auch in ihrer Gesamtheit online lesen, was dem König jedoch zu umständlich zu sein schien, obwohl ihm bekannt sein müsste, dass die Mehrheit der Bevölkerung morgens um vier Uhr am Schlafen ist.

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Nachrichten, 24. September 2015

Schweden - Politik
Als die bürgerlichen Parteien in Schweden an der Macht waren, kritisierten Sozialdemokraten und Grüne die Regierung weil diese Geld für die Flüchtlingsaufnahme aus dem Budget der Entwicklungshilfe nahm. Damals handelte es sich um rund zehn Prozent der Entwicklungshilfe. Selbst an der Macht stieg diese Summe nun auf 20 Prozent an, was bedeutet, dass die Ärmsten Länder der Welt immer weniger Geld von Schweden erhalten und das Risiko wächst, dass auch diese zu Krisengebieten werden. Die aktuelle Regierung bezeichnet diese Situation nun als Zwangslösung, eine Situation, die die Grünen vor der Wahl geradezu als kriminell hinstellten.

Schweden - Politik/Gesundheit
Da die schwedische Bevölkerung immer häufiger und auch immer länger krank wird und damit die Kosten der Krankenkasse geradezu explosionsartig nach oben gehen, hat die Regierung nun ein Programm vorgestellt das diese Krankmeldungen reduzieren soll. Zum einen soll in Zukunft ein ärztliches Attest auch bei Krankheiten unter sieben Tagen vorgelegt werden, zum anderen sollen Firmen dazu gezwungen werden gesundheitsfördernde Maßnahmen einzuführen, gegen gewisse Steuerermäßigungen allerdings. Kleinunternehmer können von diesen Mitteln allerdings kaum profitieren, da sich das Programm nur an Großunternehmen richtet.

Schweden - Politik/Kriminalität
Um nach dem Fiasko mit dem geplanten Verkauf der Braunkohlekraftwerke von Vattenfall das Gesicht zu wahren, fordert Umweltministerin Åsa Romson nun das Unternehmen Volkswagen auf die Karten auf den Tisch zu legen und bekannt zu geben ob auch die Abgaswerte der in Schweden verkauften Fahrzeuge manipuliert waren oder nicht. Eine klare Antwort erhielt die Ministerin bisher jedoch nicht, denn die schwedische Niederlassung bezeichnet sich als nicht zuständig und Deutschland verweist lediglich auf eine nichtssagende Pressemeldung.

Schweden - Politik/Europa
Kurz vor der gestrigen europäischen Sitzung zu Flüchtlingsfragen wurden von der EU-Kommission zahlreiche europäische Länder wegen ihrer Asylpolitik kritisiert, unter anderem auch das Musterland Schweden, das Europa bis heute nicht mitgeteilt hat wie die drei Europadirektiven zur Asylpolitik umgesetzt werden, beziehungsweise inwieweit man mit der Umsetzung begonnen hat. Ohne dass Ministerpräsident Stefan Löfven bisher auf diese Frage einging, erklärt er weiterhin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen europaweit geregelt werden muss und in Schweden bei der Einwanderung Ordnung und Klarheit herrschen muss, einer Aussage, die man, in der unterschiedlichsten Zusammenhängen, sehr häufig von Löfven hört.

Schweden - Arbeitswelt
Eine neue Forschungsstudie belegt, dass Eltern, die sich um ihre kranken Kindern kümmern, damit ihrer beruflichen Zukunft schaden und im Laufe der Jahre weniger verdienen als Eltern, die ihre kranken Kinder allein zu Hause lassen oder jemanden aus der Verwandtschaft um Hilfe bitten, der um diese Zeit frei hat. Dies wirkt sich insbesondere bei Männern aus, da Unternehmen nicht in einen Mann setzen wollen der dem Arbeitsplatz nicht immer zu 100 Prozent zur Verfügung steht.

Schweden - Landwirtschaft/Politik
Die Landwirte der Region um Örebro verurteilen den Stadtrat dafür, das dieser im Dezember die rund 10.000 Angestellten zu einem rein vegetarischem Essen einlädt und erstmals jedes Fleisch ausklammert. Der Stadtrat argumentiert, dass damit der Umweltschaden verringert wird, da die Fleischproduktion enorme Umweltschäden anrichtet. Die Landwirte meinen, dass die Umweltverschmutzung kaum geringer wird, wenn man kurz vor Weihnachten Gemüse und Früchte per Lastwagen und Flugzeug beschaffen muss, da es um die Zeit in der Umgebung Örebros kein frisches Gemüse gibt.

Schweden - Kultur
Wenn heute die jährliche Buchmesse in Göteborg startet, so wird sie vom ersten Tag an zu einer Polemik herausfordern, denn das Hauptthema des Jahres ist die Literatur Ungarns, und zu diesem Zweck musste die Buchmesse mit dem regierungstreuen Balassi-Institut zusammmenarbeiten, das natürlich regierungstreue Literatur im Zentrum sieht. Die Verantwortlichen der Buchmesse versuchen indes die Politik Ungarns auszuklammern, was bei der aktuellen politischen Situation allerdings sehr schwierig sein kann und weitere Kritik herausfordern wird.

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Nachrichten, 23. September 2015

Schweden - Politik
Während einer Fernsehdebatte zeigte sich gestern deutlich, dass Regierung und Opposition sich in Fragen der Arbeitsbeschaffung nicht einig sind, denn Tatsache ist, dass in Schweden gegenwärtig rund 400.000 Personen einen Arbeitsplatz suchen, auf der anderen Seite jedoch 80.000 freie Arbeitsplätze beim Arbeitsamt gemeldet sind. Die Regierung legte ein Budget vor, das, zumindest teilweise, das Problem durch lange und teure Fortbildungsmaßnahmen beseitigen will, die Opposition geht dagegen davon aus, dass Unternehmer die Arbeitslose anstellen Steuerbegünstigungen erhalten müssen und das Problem auf diese Weise zu beseitigen ist. Erstaunlich ist, dass beide Gruppen wenig davon wissen wollen, dass die extreme Wohnungsnot Umzüge verhindert und die Arbeitsbeschaffung nicht nur eine Zahlenspiel ist, denn jemand ohne Abitur ist wohl kaum in der Lage einen Ingenieurjob einzunehmen, auch nicht mit Fortbildung oder durch eine Steuerermäßigung.

Schweden - Politik
Als gestern das staatliche Energieunternehmen Vattenfall bekannt gab, dass die Braunkohlekraftwerke in Deutschland nicht abgewickelt werden sollen, sondern nun zum Verkauf stehen und die Umweltverschmutzung damit vom Nachfolger zu verantworten sei, zeigte sich sehr schnell ein Problem der grünen Politik Schwedens, denn Åsa Romson will beim Klima-Spitzentreffen in wenigen Wochen Schweden als Vorbild in der europäischen Umweltpolitik präsentieren. Nicht nur die Linken fordern in diesem Zusammenhang ein Abwickeln der Braunkohlewerke, sondern auch die Mehrheit der Grünen und der Jugendverband der Partei fühlen sich von Umweltministerin Romson nun betrogen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will durch eine Gesetzesänderung den schwedischen Glücksspielmarkt wieder voll in die Kontrolle bekommen und eine Art modernisiertes Lizenzsystem einführen, das es ermöglicht seriöse Betreiber von Online-Glücksspielen in gewissem Rahmen zuzulassen, jedoch unseriöse Akteure ganz zu verbieten. Gegenwärtig werden Online-Glückspiele häufig ohne jede Zulassung von Malta aus in Schweden angeboten, auch von sogenannten seriösen Unternehmen, die in nahezu ganz Europa eine Lizenz für Glücksspiele haben, was in Schweden bei der aktuellen Gesetzgebung völlig ausgeschlossen ist.

Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Oberbefehlshaber Micael Bydén hat nun, nach Information der Tageszeitung Dagens Industri, auch der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist deutlich ausgedruckt, dass die Käufer der neuen Jas Gripen keine Maschinen der Verteidigung geliehen bekommen die sie bis zur Lieferung benutzen können, da die Bedrohung aus Russland es nötig macht, dass sich alle Gripen im schwedischen Raum befinden. Nach dieser Aussage muss der Hersteller Saab nun für vorübergehende Maschinen sorgen, was nahezu eine Unmöglichkeit ist und den weiteren Verkauf der neuen Saab Gripen verhindern kann.

Schweden - Kriminalität
Nach der Abendzeitung Aftonbladet wurden in Deutschland acht schwedische Mitbürger wegen Verdacht auf Menschenschmuggel festgenommen. Alle acht Personen wurden n unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgenommen. Gleichzeitig hat die deutsche Polizei sechs in Schweden zugelassenen Fahrzeuge beschlagnahmt, darunter drei Mietwagen. Die schwedische Botschaft ist mit den deutschen Behörden in Kontakt getreten. Nach dem Aftonbladet konnte bei einigen der Festgenommenen Menschenschmuggel nachgewiesen werden.

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Nachrichten, 22. September 2015

Schweden - Politik
Als gestern die Regierung ihr Herbstbudget vorlegte, zeigte sich, außer der Regierung selbst, kaum jemand damit zufrieden, denn das Arbeitsamt sieht einen zu zu geringen Einsatz um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Landwirte demonstrierten lautstark vor dem Parlamentsgebäude, die Linken kritisierten die geringe Belastung der Reichen Schwedens und die Opposition betrachtet das Budget als schädlich für die schwedische Wirtschaft. Während die Regierung nur positive Punkte in ihrem Budget hervorhebt, deckt die Presse auf, dass 80 Prozent der schwedischen Haushalte mit diesem Budget zu den Verlieren gehören und ab kommendem Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden. Gleichzeitig sagen Experten, dass die aktuellen Zahlen beschönigt seien und bald der Wirklichkeit angepasst werden müssen, was weitere Steuererhöhungen nach sich ziehen muss.

Schweden - Politik
Nachdem in Schweden immer weniger Verbrechen aufgeklärt werden und für kleinere Vergehen kaum noch eine Anzeige aufgenommen wird, hoffte die schwedische Polizei auf 20.000 zusätzliche Polizisten. Als das Budget gestern jedoch vorgelegt wurde, zeigte sich, dass die Regierung von der Einstellung zusätzlicher Polizisten nichts hält und das aktuelle Budget lediglich um 1,9 Prozent erhöht, was kaum die permanent steigenden Kosten deckt. Nach der Regierung liegt das gesamte Problem der geringen Aufklärungsquote lediglich daran, dass die Organisation der Polizei Mängel zeigt, ohne jedoch zu sagen um welche organisatorischen Probleme es sich handelt.

Schweden - Politik
Auch wenn Sozialdemokraten und Grüne die Monarchie offiziell langsichtig abschaffen wollen, zeigt das gestern vorgelegte Budget, dass sich das Königshaus mit der aktuellen Regierung mehr als nur zufrieden geben kann, denn die Apanage wird im kommenden Jahr um 7,8 Millionen Kronen erhöht und übersteigt damit nun pro Jahr 130 Millionen Kronen. Als Grund dafür nennt die Regierung das steigende Sicherheitsbedürfnis des Königshauses, das das Geld allerdings auch für andere Zwecke verwenden darf.

Schweden - Politik
Da die Wohnungsnot in Schweden seit den 60er Jahren nicht mehr so immens war wie heute, jedoch gegenwärtig eine Rekordmenge an Flüchtlingen in Schweden ankommt, will Wohnungsbauminister Mehmet Kaplan nun die Baugesetze ändern und die Gemeinden dazu zwingen billige Mietwohnungen zu bauen, auch wenn diese dann weniger Komfort aufweisen und sehr laut sein können. Allerdings wird auch diese Änderung wenig ändern, denn nach den aktuellen Schätzungen benötigt man in den kommenden fünf Jahren knapp 500.000 zusätzliche Wohnungen, aber selbst unter positiven Voraussetzungen werden landesweit kaum mehr als Hälfte dieser Wohnungen gebaut werden können. Um bereits dies durchsetzen zu können, verspricht der Minister den Gemeinden 5,5 Milliarden Kronen.

Schweden - Recht
Nach aktuellen Statistiken werden rund 15 Prozent aller Kriminalfälle nach dem Urteil eines Amtsgerichts angefochten. Das Landesgericht akzeptiert unter diesen Einsprüchen gegenwärtig etwa 44 Prozent, da die beiden Gerichte in diesen Fällen eine unterschiedliche Einstellung zur Beweislage eine unterschiedliche Meinung haben. Nach einer Analyse der Journalisten des Svenska Dagbladet werden anschließend die Mehrheit der Strafen reduziert und nur in wenigen Fällen werden die Beschuldigten dabei zu einer höheren Strafe verurteilt, eine Situation, die sich von Jahr zu Jahr erneut bestätigt.

Schweden - Kriminalität
Nach dem Svenska Dagbladet hat sich die rassistischen Hassverbrechen gegen Afroschweden zwischen 2008 und 2014 um 41 Prozent erhöht und sind damit weitaus häufiger als gegen jede andere Gruppe. Nach Forschern geschehen die meisten Übergriffe gegen Afroschweden auf öffentlichen Plätzen, wobei die Täter ihre Opfer in der Regel nicht kennen. Die Ursache dieser Entwicklung ist indes unbekannt und läuft den allgemeinen Statistiken entgegen, da Hassverbrechen und Hassvergehen in ihrer Gesamtheit in dieser Zeitspanne um sechs Prozent zurückgingen.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft
Forscher der Universität Uppsala stellten fest, dass krebskranke Kinder über die tatsächliche Lage ihrer Situation rechtzeitig und vollständig informiert werden wollen, auch wenn es sich bei etwa 20 Prozent unter ihnen um eine Todesbotschaft handelt. Kinder, aber auch Geschwister, die nicht über den Verlauf der Krankheit informiert werden und plötzlich selbst verstehen, dass sie nicht überleben werden, fühlen sich vom Gesundheitssystem verraten. Nach den Forschern ist es für die gesamte Familie leichter die Wahrheit zu kennen als mit einer ungewissen Hoffnung zu leben, insbesondere bei schweren Fällen.

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Nachrichten, 21. September 2015

Schweden - Politik
Eine neue Meinungsumfrage des Instituts Sifo, im Auftrage des Svenska Dagbladet und der Göteborgs-Posten, lässt zwar die Wählerunterstützung der Sverigedemokraterna bei 17,7 Prozent stagnieren, zeigt jedoch, dass die Quote der männlichen Sympathisanten der Sverigedemokraterna höher ist als jene bei den Sozialdemokraten oder den Moderaten. Erstaunlich ist auch, dass die Sverigedemokraterne allein über drei Prozent mehr Wähler verfügen als Grüne und Linke gemeinsam oder als Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten zusammen. Da auch der Abstand zwischen der nationalistischen Partei zu den beiden größten Parteien des Landes nur noch gering ist, kann die Flüchtlingspolitik nun bedeutend über die politische Zukunft Schwedens entscheiden.

Schweden - Politik
Als in der vergangenen Woche die Arbeit im Parlament wieder einsetzte, war das Vertrauen in die Parteiführer, Jimmie Åkesson und Annie Lööf ausgenommen, auf dem Tiefststand angekommen, wobei Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, und Anna Kinberg-Batra, die Vorsitzende der Moderaterna am meisten Vertrauen bei der Bevölkerung des Landes verloren haben. Löfven schenken gerade noch halb so viele Schweden Vertrauen wie dem früheren Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Åkesson und Lööf liegen gegenwärtig bei jeweils 25 Prozent Vertrauen und Ministerpräsident Stefan Löfven übersteigt diese Ziffer nur noch mit einem Prozent, obwohl man gerade in einen Ministerpräsident Vertrauen setzen sollte. Als Ursache gelten die mangelnden politischen Bewegungen Löfvens.

Schweden - Politik
Nach den Zahlen des schwedischen Migrationsamts suchten in der vergangenen Woche täglich über 900 Personen in Schweden um Asyl an, bereits mehr als während des Balkankrieges, der das Amt zur Zerreißprobe brachte. Im Laufe des Jahres haben daher bereits über 60.000 Personen Asyl in Schweden gesucht und, falls der Ansturm nicht bald abreißen wird, kommt noch einmal die gleiche Menge an Anträgen hinzu. Da jedoch für Flüchtlinge kaum noch Wohnungen zur Verfügung stehen, suchen zahlreiche Gemeinden des Landes nach Notlösungen und wollen Notunterkünfte errichten, was jedoch zu einer vollkommenen Ausgrenzung der Flüchtlinge führt und eine Integration bedeutend erschwert.

Schweden - Immobilien
Der Unterschied zwischen dem ausgeschriebenen Preis einer Wohnung nach Bostadsrätt oder eines Hauses und dem tatsächlichen Endpreis liegt mittlerweile bei rund 13 Prozent, was dazu führt, dass dieses Jahr extrem viele Häusermakler angezeigt wurden, weil ihnen vorgeworfen wird mit Lockpreisen zu werben um möglichst viele Interessenten zu finden, eine Methode, die seit 2011 in Stockholm und Göteborg verboten ist. In der Tat ist dies jedoch kaum bei einem der Makler nachzuweisen, da die Menge der Angebote weit unter der Nachfrage liegt und sehr viele Interessenten dadurch ihre Mitanbieter überbieten und bereit sind für Häuser weitaus mehr als den offiziell geschätzten Wert zu bezahlen.

Schweden - Kultur
Die Aufführung der Oper La Traviata in der Folkopera in Stockholm gerät wegen der sehr freien Interpretation der Regisseurin Mellika Melouani Melani ins Kreuzfeuer, denn die aktualisierte Version bringt acht nackte Frauen und einen nackten Mann mit auf die Bühne um, nach Meinung der Regisseurin, die Hauptfigur, eine Edelprostituierte, in ein verständlicheres und moderneres Licht zu rücken. Das Ergebnis davon ist allerdings auch, dass Facebook den Trailer als anstößig empfand und löschte und auch Werbeaktionen durch Plakate nur sehr begrenzt möglich sind. Selbst die Gruppe, die die Folkopera unterstützt, ist sich in Fragen der Inszenierung nicht einig und ein Teil will diese Oper nicht besuchen.

Schweden - Umwelt/Fischfang
Als heute Morgen um sieben Uhr der Hummerfang an der schwedischen Westküste eröffnet wurde, kam gleichzeitig die Nachricht, dass möglicherweise ab kommendem Jahr die Regeln zum Hummerfischen geändert werden. Da der Hummerbestand an der Westküste sehr gering ist, wenn auch noch nicht bedroht, so sollen im kommenden Jahr nur noch Hummmer mit einem Rückenschild von über 90 Millimeter Länge an Land gezogen werden und nicht mehr jene ab 80 Millimeter. Die neue Regelung würde ermöglichen, dass sich alle Weibchen ein- bis zweimal reproduzieren können, sich der Bestand also in kürzester Zeit vollständig erholen könnte.

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Nachrichten, 20. September 2015

Schweden - Politik
Der schwedische Innenminister Anders Ygeman hat den Gesandten Marokkos zu sich beordert um mit ihm über das Problem der sogenannten Straßenkinder zu diskutieren, da die Mehrheit unter ihnen von Marokko aus nach Schweden kommt. Ygeman fordert den Gesandten auf dafür einzutreten, dass Marokko diese Kinder bei einer Ausweisung aus Schweden wieder aufnimmt und nicht mehr, wie bisher, erklärt, dass es ja nicht sicher sei, dass diese Kinder aus Marokko kämen und deswegen die Aufnahme verweigert und Schweden die Lasten auferlegt, zumal diese Kinder hier mehrheitlich kein Asyl bekommen können und daher oft in der Kriminalität landen.

Schweden - Politik
Das Staatsunternehmen Svenska Spel, das permanent von der Spielabhängigkeit eines Teils der Gesellschaft spricht und diese, zumindest verbal, bekämpft, will nun auch in Kaufhäusern und anderen öffentlichen Stellen die berüchtigten Spielautomaten Vegas aufstellen, angeblich als Test, zum einen um zu erfahren ob damit die Teilnahme an illegalen Spielen abnimmt, zum anderen um zu sehen wie die Bevölkerung auf diese Spielautomaten in Räumen reagiert in denen kein Alkohol ausgeschenkt oder verkauft wird. In der Tat geht es dem Staatsunternehmen allerdings darum möglichst hohe Gewinne zu machen, was der Bekämpfung der Spielabhängigkeit zuwider läuft.

Schweden - Politik
Während der letzten Tage kommen täglich rund 1200 Flüchtlinge in Schweden an die hier Asyl beantragen wollen und zusätzlich eine unbekannte Menge an Flüchtlingen, die nach Finnland oder Norwegen wollen. Da freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen damit überlastet sind, fordern sie, dass sich der schwedische Staat auch um jene Flüchtlinge kümmert, die sich nur vorübergehend in Schweden aufhalten, was jedoch vom Ausländeramt und vom Sozialamt abgelehnt wird. Als Erklärung nennen die Verantwortlichen schwedische Gesetze, die es unmöglich machen dieser Gruppe an Personen in irgend einer Weise zu Hilfe zu kommen, weder mit einer Unterkunft, noch mit Essen oder anderen Leistungen.

Schweden - Wirtschaft
Um auch die muslimische Schicht Schwedens in ihre Läden zu locken, haben sich sowohl der schwedische Bekleidungsriese H&M als auch die Kaufhauskette Åhléns dazu entschieden in ihrer Werbung auch Modelle mit einem Hidschāb zu verwenden, eine Entscheidung, die von Seiten der Moslems begrüßt wird, aber auch eine sehr starke Kritik von anderen Seiten hervorrief, da der Hidschāb im allgemeinen als Zeichen der Unterdrückung der Frau gesehen wird. Die Geschäftsführung der beiden Ladenketten sind sich des Dilemmas bewusst, wollen jedoch herausheben, dass der Hidschāb mittlerweile ein Teil der schwedischen Gesellschaft ist und Frauen nicht von Mode ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie einen Schleier tragen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den aktuellen Statistiken hat sich die Situation für Personen, die vom Arbeitsamt eine Ausbildung zur Wiedereingliederung ins Berufsleben erhalten, bedeutend verschlechtert, denn während 2005 noch 17 Prozent dieser Personen anschließend eine Arbeitsstelle fanden, war der Effekt im Jahre 2012 gleich Null und mittlerweile kann man bereits davon ausgehen, dass diese Ausbildungen von Wirtschaft und Industrie als negativ betrachtet werden und einen abschreckenden Effekt haben. Der Gewerkschaftsbund LO fordert daher eine Verbesserung dieser Ausbildungen und eine Aufwerten. Nach LO sollen auch Ausbildungen von über sechs Monaten finanziert werden oder der Besuch einer berufsbildenden Hochschule, was bisher nicht der Fall ist.

Schweden - Gesellschaft
In den letzten Tagen kamen in Haparanda jeweils zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge an, die nach Finnland wollen, was die Hilfsorganisationen an die Grenze des Möglichen führt, da Finnland bei weitem nicht jeden Ankommenden ins Land lässt und am gestrigen Samstag von finnischen Demonstranten auch die wichtigste Straße nach Torneo gesperrt wurde. Es ist auch zu befürchten, dass ein geplanter Streik in Finnland alle ankommenden Flüchtlinge zu einem Zwangsaufenthalt in Haparanda zwingt, ohne dass dort genügend Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Aber auch in anderen Städten Schwedens werden Unterkünfte für Tranfertflüchtlinge knapp, da die Gemeinden dieser Gruppe keinerlei Hilfen bieten.

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Nachrichten, 19. September 2015

Schweden - Politik
Nachdem die Sozialdemokraten Schwedens bereits mit der enormen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel ein wichtiges Wahlversprechen gebrochen haben, zeigt sich nun auch, dass sie weder in diesem noch im kommenden Jahr daran denken das Kindergeld, wie versprochen, um 100 Kronen pro Monat zu erhöhen, dafür jedoch Großverdienern zahlreiche Steuervorteile garantieren. Finanzministerin Magdalena Andersson will sich auch nicht darauf festlegen, dass im Jahre 2017 Kindergeld erhöht wird, obwohl die letzten Anpassung des Kindergeldes im Jahre 2006 erfolgte und dringend notwendig wäre.

Schweden - Politik
Auf Grund des steigenden Flüchtlingsstroms, der nach Schweden kommt, will die Regierung nun notfalls Gesetze schaffen, die es ermöglichen kurzfristig Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen, obwohl dies, außer den Flüchtlingen, nur einigen Großunternehmern und Risikokapitalunternehmen zu Gute kommt, die zu sehr hohen Kosten Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen und zu diesem Zweck jede Art von größerem Bauwerk aufkaufen das auf dem Markt zur Verfügung steht. Das Gesetz soll vor allem auch die Regierung entlasten, die sonst selbst für Unterkünfte sorgen muss.

Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet setzt sich die britische Regierung dafür ein, dass Schweden in der Spezialtruppe der Nato einen festen Platz bekommt, einer Spezialeinheit, die vor allem gegen eventuelle russische Angriffe eingesetzt werden soll. Die schwedische Regierung will zu dieser Aussage keine Kommentare abgeben und steht auf dem Standpunkt, dass nur unterschriebene Entscheidungen und eindeutige Erklärungen im Parlament besprochen werden müssen und anschließend auch die Allgemeinheit darüber informiert werden kann. Zu Diskussionen will die Regierung keine Stellung abgeben.

Schweden - Arbeitswelt
Die Idee der vorhergehenden Regierung durch ein Lehrlingssystem die Jugendarbeitslosigkeit Schwedens zu bekämpfen, hat nach Analysen des schwedischen Staatsfernsehens SVT bisher keine große Wirkung gezeigt, denn auch wenn dieser Schritt offiziell zu 30.000 Arbeitsverträgen führen sollte, so wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 902 dieser Verträge unterzeichnet und dieses Jahr 600. Am häufigsten profitierten davon zudem rein schwedische, männliche Jugendliche, die die meisten dieser Verträge erhielten. Weder für weibliche Jugendliche, noch für im Ausland geborene Jugendliche zeigt sich hierbei eine Einstiegsmöglichkeit ins Berufsleben.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Einführung der Steuervorteile bei haushaltsnahen Diensten durch die vorhergehende bürgerliche Regierung wuchs die Anzahl der Firmengründungen, die sich auf dies Aktivitäten spezialisierten jährlich um etwa 9 Prozent. Nachdem die aktuelle Regierung entschieden hat die Steuervorteile zu halbieren und gewisse Dienste von Steuervorteilen ganz auszunehmen, ging dieses Wachstum auf nahezu Null zurück, denn kein Unternehmen will sich nun auf einen Markt spezialisieren, der möglicherweise vollkommen zusammenbricht sobald die Steuervorteile ganz abgeschafft werden.

Schweden - Arbeitswelt
Der Verband der schwedischen Lehrer warnt erneut vor einem kommenden Lehrermangel, der mit der hohen Anzahl an Lehrern begründet wird, die innerhalb der kommenden zehn Jahre in Pension gehen werden. Unter dieser Gruppe findet man überdurchschnittlich viele Fachlehrer, die gegenwärtig kaum neu ausgebildet werden. Im Durchschnitt sind gegenwärtig 28 Prozent aller Lehrer bereits 55 Jahre alt oder älter. Bei Fachlehrern mit einer höheren Zusatzausbildung liegt diese Quote sogar bei 51 Prozent, was vom Verband der Lehrer geradezu als Alarmzeichen betrachtet wird.

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Nachrichten, 18. September 2015

Schweden - Politik
Kurz bevor die Regierung nun ihr Herbstbudget vorlegt, geht Finanzministerin Magdalena Andersson mit der Aussage in die Öffentlichkeit, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass sich die schwedische Wirtschaft schneller erholt als gedacht und damit auch das Wachstum im kommenden Jahr voraussichtlich höher sein wird als bisher berechnet. Allerdings will die Ministerin nicht sagen auf welcher Basis ihre Prognose beruht, denn in vielen Bereichen werden die Staatsausgaben weitaus höher liegen als bisher berechnet, denn allein die Ankunft der hohen Anzahl an Flüchtlingen wird weitaus mehr kosten als bisher vorgesehen, auch in Hinsicht auf Ausbildungs- und Schulkosten.

Schweden - Politik
Der frühere schwedische Ministerpräsident Göran Persson kritisiert in einer Debatte Finanzministerin Magdalena Andersson, da sich die aktuelle Regierung weigert die Steuervergünstigungen beim Immobilienkauf der best situierten Schicht Schwedens abzuschaffen, da man dieses Geld sehr dringen in anderen Bereichen benötigen würde. Zudem führen dies Steuervorteile nach Persson nur dazu, dass sich die Gesamtverschuldung der schwedischen Haushalte beschleunigt und Immobilienpreise weiterhin steigen, da die Zinsen bei hohem Einkommen zu erheblichen Steuerminderungen führen, also Häuser gekauft werden können, die sich auch diese Schicht bei einer gerechten Steuerpolitik teilweise nicht leisten könnte.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund Seko kritisiert die schwedische Regierung, da diese plant den Topf der schwedischen Eisenbahn SJ um 1,7 Milliarden Kronen zu erleichtern, da man der Meinung sei, dass die Eisenbahn gegenwärtig über zu viel Geld verfüge. Natürlich kommt eine solche Summe dem Staatsbudget gelegen, da man sehr hohe Ausgaben plant, aber nach Seko und der Eisenbahn benötigt man diese Summe um neue Fahrzeuge zu erwerben und in die Infrastruktur zu investieren, da sonst nicht nur Gleisanlagen zu permanenten Verspätungen und Zugausfällen führen, sondern auch noch die Fahrzeuge Probleme verursachen werden.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Migrationsbehörde ständig versichert gut auf den aktuellen Flüchtlingsstrom vorbereitet zu sein, zeigt sich in der Realität dass zwischen Wünschen, Planung und der Realität große Unterschiede liegen. Gegenwärtig kommen in Malmö täglich rund 800 Flüchtlinge an, was dazu führt, dass die Ankommenden bis zu 30 Stunden auf das ihnen zustehende Essen warten müssen und als Schlafmöglichkeit nur noch die Steinfliesen in der Eingangshalle und den Gängen der Behörde bleiben, wobei selbst die Decken des Amtes nicht ausreichen und Freiwilligenorganisation ebenfalls an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen sind.

Schweden - Politik
Während die EU-Kommission von Schweden fordert, dass sie Gesetze außer Kraft setzen soll um juristisch umstrittene Wohnungen für Asylanten belegen zu können, konnte das schwedische Staatsfernsehen SVT feststellen, dass die Situation in einigen bereits vorhandenen Unterkünften geradezu menschenunwürdig ist. In einer Unterkunft in Fredriksberg in Dalarna wurde das Gas abgestellt, weil dies eine Brandgefahr sein könnte, aber es wurde auch die gesamte Wasserzufuhr abgestellt, so dass die dort wohnenden Flüchtlinge sich weder waschen können noch etwas zu trinken haben. Auch das ihnen zustehende Essen wurde ihnen bisher verweigert, eine Situation, die kaum zeigt, dass Flüchtlinge in Schweden willkommen sind. Nach den Verantwortlichen des Migrationsamts ist die Behörde lediglich verpflichtet Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Schweden - Kriminalität
Die Polizei in Stockholm stellt fest, dass mit der wachsenden Anzahl an illegal in Schweden lebenden Kindern aus Nordafrika, die allgemein als Straßenkinder bezeichnet werden, auch die Kriminalität in der schwedischen Hauptstadt steigt. Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Anzahl der angezeigten Straftaten mehr als verdoppelt und lag 2014 bereits bei 817 Fällen. Auch wenn nicht bekannt ist wie viele Kinder aus Nordafrika gegenwärtig in der schwedischen Hauptstadt zu finden sind, so geht die Polizei davon aus, dass es sich um rund 200 Kinder handelt, die jedoch nicht mit Flüchtlingskindern verwechselt werden dürfen, denn diese Kinder kommen lediglich aus armen Verhältnissen Nordafrikas und können in Schweden kein Asyl erhalten, können jedoch auch nicht zurückgeschickt werden da Algerien und die Nachbarstaaten diese Kinder nicht wieder ins Land lassen.

Schweden - Umwelt/Politik
Bereits zwei Monate vor dem europäischen Klimagipfel in Paris will Schweden Weltpolitik machen und drängt darauf, dass man in Paris alle knapp 200 selbständige Staaten dazu zwingen soll einen Klimaplan für die jeweils folgenden fünf Jahre aufzustellen. Diese Forderung ist allerdings kaum realistisch, wenn man bedenkt, dass gegenwärtig gerade einmal 33 Länder, die nicht zu Europa gehören, einen Klimaplan aufweisen können und selbst diese noch sehr weit voneinander entfernt liegen, denn einige Länder setzten ihre Ziele so weit in die Zukunft, dass man kaum noch von einem Ziel reden kann.

Schweden - Gesellschaft/Immobilien
Seit Monaten kämpfen zwei Besitzer des sogenannten Gelben Hauses in Skänninge im Östergötland um ihre Hausfarbe, denn die Gemeinde hält gelb für keine schwedische Hausfarbe, auch wenn die Staatsflagge ebenfalls gelb enthält, und will die Besitzer durch Gerichtsbeschluss dazu zwingen das Haus mit einer typisch „schwedischen Farbe“ neu zu streichen. Die Besitzer weigern sich bis die Landesregierung ihre Meinung zu diesem Punkt abgegeben hat. Immerhin hat dieser Streit dazu geführt, dass das Gelbe Haus eine Sehenswürdigkeit wurde und nahezu täglich Busse am Haus halten, damit die Besucher Skänninges ein Erinnerungsfoto machen können.

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Nachrichten, 17. September 2015

Schweden - Politik
Die EU-Kommission fordert Schweden auf in Fragen von Wohnanlagen für Flüchtlinge das aktuelle schwedische Gesetz außer Kraft zu setzen und alle Wohnungen, die von Firmen für Flüchtlinge geplant sind, für diesen Zweck freizugeben ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Entsprechende Wohnungen waren in den letzten Monaten häufig in die Kritik geraten, da sie teilweise extrem teuer sind und die Betreiber nur einen Minimaldienst bieten, der kaum einer Integration dienen kann. In diesen Anlagen werden auch relativ häufig handgreifliche Auseinandersetzungen gemeldet.

Schweden - Politik
Sowohl die Sverigedemokraterna als auch die Linken haben im Parlament eine Debatte zu Flüchtlingsfragen gefordert bei der die Pläne der Regierung aufgedeckt werden sollen. Die Sverigedemokraterna wollen insbesondere diskutieren inwieweit Schweden von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen ist, zumal mehrere Länder bereits ihre Grenzen schließen und selbst Finnland Grenzkontrollen einführte um den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen. Bei dieser Diskussion soll auch klargelegt werden wie man Flüchtlingen auf optimale Weise helfen kann.

Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigung gab gestern bekannt dass sie in Zukunft Verletzungen der Lufträume und der Hoheitsgewässer nicht mehr geheim halten will, sondern diese bereits wenige Stunden nach dem Ereignis bekannt geben wird. Während die Hoheitsräume Schwedens im Jahre 2011 nur dreimal verletzt wurden, zählte man 2014 insgesamt 13 Ereignisse. Auch wenn es nach der Verteidigung diese Entscheidung die Offenheit zur Bevölkerung zeigen will, geht insbesondere darum, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Beitritt Schwedens in die Nato wegen der hohen Gefahr aus dem Osten unausweichlich ist.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der Zeitschrift Lärarnas tidning ist die Satzung in sogenannte Förstelärare, die wegen ihrer besonderen Leistungen höhere Aufgaben erhielten und dafür auch besser bezahlt werden als ihre Kollegen, ein Flop, da sich die Mehrheit der schwedischen Gemeinden weigert diese Lehrer in ihrem neuen Amt einen unbegrenzten Arbeitsvertrag zu bieten. Bisher wurden nur 14 Prozent aller vergebenen Verträge in unbegrenzte Verträge verwandelt, alle anderen Speziallehrer erhalten ihren Auftrag nur jeweils für ein Jahr. Die Gemeinden argumentieren dabei, dass sie nicht sicher sein können, dass die staatliche Unterstützung für diese Lehrer auch in Zukunft existieren wird, sie selbst jedoch die Zusatzkosten nicht tragen können.

Schweden - Gesundheit
Nachdem in Dänemark nach den Impfungen junger Frauen gegen Gebärmutterhalskrebs bei rund 50 Frauen Nebenwirkungen in Form von POTS (posturales Tachykardiesyndrom) verzeichnet wurden, will nun auch das schwedische Arzneimittelamt diesem Problem nachgehen, ohne jedoch die Impfungen abzusetzen. Bisher wurden in Schweden drei Fälle von POTS gemeldet, die zudem mit chronischen Schmerzen verbunden waren. Nach dem schwedischen Arzneimittelamt kann man bisher nicht beweisen, dass die wenigen gemeldeten Fälle des Landes tatsächlich im Zusammenhang mit der Impfung stehen, obwohl bei allen drei Frauen die Symptome erst nach der Impfung auftauchten. Außerdem, so das Amt, würde die Impfung pro Jahr etwa 100 Leben retten.

Schweden - Verkehr
Im kommenden Herbstbudget setzt die Regierung für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in ländlichen Gebieten für die kommenden vier Jahre 850 Millionen Kronen an. Allerdings ist das Budget mit keinem Handlungsplan verbunden und die einzelnen Regionen können selbst entscheiden welche Verbesserungen sie anstreben. Das Ziel soll sein, dass die Landbevölkerung bei seinen Deplatzierungen nicht mehr auf das Auto angewiesen ist, sondern auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen kann. Diese Nachricht kommt, nachdem bereits ein Nachtzug auf einer Hauptstrecke des Värmlands eingestellt wird, da dieser nicht rentable sei.

Schweden - Verkehr
Nach einem zweijährigen sehr erfolgreichen Probelauf der sogenannten Alkoholschranken an der Deutschlandfähre in Göteborg und einem Jahr am Hafen in Stockholm, werden diese Schranken nun dauerhaft eingesetzt und schrittweise in allen Fährhäfen des Landes installiert. Jeder Autofahrer, der mit einer Fähre in Schweden ankommt, kommt an eine Schranke und muss in ein Rohr blasen. Nur wenn der Fahrer oder die Fahrerin nüchtern ist, öffnet sich die Schranke. In allen anderen Fällen stehen Polizei, Zoll oder Küstenschutz bereit und die Autofahrt ist erst einmal beendet, noch bevor eine öffentliche Straße erreicht wurde.

Schweden - Gesellschaft
Die Hilfsaufrufe für Flüchtlinge haben in Schweden einen ungeahnten Erfolg gezeigt, denn in nur zwei Wochen gingen bei den offiziellen Hilfsorganisationen über 120 Millionen Kronen ein. Allein das Rote Kreuz Schweden erhielt 36 Millionen Kronen überwiesen und konnte zusätzliche 5000 freiwillige Helfer zählen, die einen Teil ihrer Freizeit in die Flüchtlingshilfe setzen. Aber auch wenn diese Hilfe positiv zu sehen ist, so öffnen nur wenige Schweden ihre Häuser für Flüchtlinge, was die Wohnungsnot beseitigen könnte und ein bedeutender Schritt für die Integration wäre.

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Nachrichten, 16. September 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag der privaten Fernsehanstalt TV4 erstellt wurde, steigt die Unterstützung der nationalistischen Sverigedemokraterna weiterhin an. Mit gegenwärtig 20,8 Prozent liegen sie nun nur noch knapp hinter den Moderaterna und könnten daher bald die zweitgrößte Partei des Landes werden, die man nicht mehr aus dem politischen Geschehen ausschließen kann, falls man sie nicht noch mehr stärken will. Die Christdemokraten liegen auch bei dieser Umfrage unter der Vier-Prozent-Schwelle und haben sehr große Schwierigkeiten Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen.

Schweden - Ausbildung
Auch wenn Schweden hoffte zumindest bei der Computerausbildung in der Pisa-Liste im oberen Drittel zu landen, so zeigte sich gestern, dass dieser Traum sich nicht erfüllt, denn auch wenn die schwedischen Schüler überdurchschnittlich viel Zeit am Computer verbringen und innovative Lehrmethoden verwenden, so ist die Leistung der Schüler gerade einmal im Durchschnitt zu suchen. Erstaunlicherweise sind jene Schüler, die sehr viel Zeit vor dem Computer verbringen, schlechter als jene, die weniger als fünf Stunden pro Tag vor ihm verbringen.

Schweden - Ausbildung
Während die schulische Leistung der schwedischen Schüler immer schlechter wird, gelang es zwei schwedischen Universitäten in die Liste der 100 weltweit besten Universitäten zu gelangen, denn die Universität Lund nimmt nun den 70. Platz ein und die KTH in Stockholm den 92. Platz, was allerdings auch bedeutet, dass die Universität Uppsala es nun nur noch bis zum 102. Platz geschafft hat und die Elite verlassen musste. Den größten Sprung nach oben machte indes die Technische Hochschule Chalmers in Göteborg, die um 43 Plätze stieg und nun die Nummer 132 ausmacht.

Schweden - Immobilien
Nach den Statistiken der schwedischen Immobilienmakler gingen die Preise für Wohnungen nach Bostadsrätt im letzten Jahr im Schnitt um zwölf Prozent nach oben und jene für Villen um zehn Prozent. Rekordpreise sind natürlich in Stockholm zu finden, denn auf Östermalm muss man nun problemlos über 100.000 Kronen pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Normalverdiener können dort nicht einmal mehr von einer kleinen Wohnung träumen. Auf dem Land, weitab von Arbeitsmöglichkeiten, sind die Preise für Wohnungen und Häuser allerdings in dieser Zeit auch nach unten gegangen.

Schweden - Gesundheit
Journalisten der Sendung Kaliber, die vom Staatsfunk Sveriges Radio ausgestrahlt wird, konnten feststellen, dass zahlreiche Lederartikel für Reiter, die in Schweden verkauft werden in Indien hergestellt werden, in Unternehmen, die ihre Angestellten hohen gesundheitlichen Risiken aussetzen. Da insbesondere Billigartikel aus diesen Firmen stammen, findet man diese auch bei Gekås in Ullared. Die dortige Geschäftsführung will nun, bevor sie eine Entscheidung trifft, selbst nach Indien fliegen und sich dort über die Bedingungen der Angestellten informieren.

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Nachrichten, 15. September 2015

Schweden - Politik
Obwohl der vorhergehende Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner neu gegründeten Firma im vergangenen Jahr mehrere Millionen eingenommen hat, nutzte er den ihm rechtlich zuständigen Übergangslohn von monatlich 156.000 Kronen in voller Höhe aus, wenn auch über den Trick, dass er sich aus seiner Firma bisher keinerlei Gehalt bezahlte, sondern damit wartet bis ihm keine Steuergelder mehr zusehen. Reinfeldt, der bei der letzten verlorenen Wahl seine Partei im Stich ließ, zeigt nun deutlich sein Gesicht, denn es wäre sinnvoller sein Spitzengarantiegehalt für wohltätige Zwecke zu spenden als lediglich die Steuerzahler zu plündern. Immerhin berechnet Reinfeldt für jede Stunde Vortrag gegenwärtig 100.000 Kronen und die Steuergelder sind nur in der Höhe eines Taschengelds.

Schweden - Politik
Sämtliche Parteien Schwedens, Sverigedemokraterna ausgenommen, haben sich gemeinsam dazu entschlossen darauf hinnzuwirken, dass alle europäischen Länder gemäß einer aus Bevölkerung und Bruttosozialprodukt zu berechnenden Quote Flüchtlingen aufnehmen müssen. Diese Forderung ist insbesondere von Seiten Anna Kinberg Batras, der Vorsitzenden der Moderaterna, eine ungewöhnliche Forderung, denn in Schweden weigert sie sich konsequent eine entsprechende Regelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen der Gemeinden des Landes zu akzeptieren, denn hier muss ihrer Meinung nach jede Gemeinde selbst entschieden können ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Wirtschaft zeigt sich bereit in Zukunft mehr Flüchtlinge einzustellen, unter der Voraussetzung, dass diese Gruppe für Gehälter unterhalb des Minimallohns arbeitet. Als Argument nimmt die Wirtschaft, dass diese Gruppe an Arbeitssuchenden nur über eine geringe Bildung verfügt und daher auch nicht die in Schweden übliche Leistung bringen kann. Wirtschaftsvertreter sprechen davon, dass sie mit dieser Maßnahme etwa 200.000 Arbeitsplätze schaffen können, vernachlässigen dabei jedoch, dass bei den von ihnen vorgesehenen Löhnen Flüchtlinge zwei Arbeitsstellen gleichzeitig benötigen um die täglichen Kosten tragen zu können. Und die Wirtschaftsvertreter geben auch nicht an wie viele qualifizierte Arbeitsstellen sie bei diesen billigen Neuanstellungen vernichten wollen.

Schweden - Kriminalität
Nachdem, nach Stockholm, auch in Malmö Unbekannte Flüchtlingskinder ohne jede Genehmigung vom Bahnhof abholen und Hilfsorganisation ankommende Flüchtlinge privat zu von ihnen gewünschten Adressen fahren, warnt nun die Polizei und die Stadtverwaltung Malmö vor diesem Vorgehen und weist darauf hin, dass dies rechtlich geahndet werden kann und die Toleranzschwelle nun in vielen Fällen überschritten ist. Bevor sich Hilfsorganisationen und Privatpersonen, außer bei erster Hilfe und der Verteilung von Kleidung und Lebensmittel, um Flüchtlinge kümmern dürfen, müssen diese amtsmäßig registriert sein. Personen ohne Registrierung halten sich illegal in Schweden auf und müssen daher beim Aufgreifen mit der unmittelbaren Ausweisung rechnen. Ein Asylantrag kann dann nicht mehr gestellt werden.

Schweden - Recht
Seit den 80er Jahren verschwanden in Schweden rund drei Viertel aller Verkehrspolizisten, obwohl die Anzahl der Polizisten landesweit mehrmals erhöht wurde. Die Polizeiverwaltung verlässt sich immer mehr auf Fahrtkameras, die Geschwindigkeitsüberschreitungen automatisch registrieren und vernachlässigen daher vielerorts die dringend notwendigen Alkoholkontrollen, die nicht automatisch registriert werden können. Auch das Aufdecken anderer Verkehrsvergehen, zum Beispiel gefährliches Überholen, wird in den letzten Jahren immer seltener verfolgt, da dies die Aufgabe von Verkehrspolizisten ist. Dies ist umso bedenklicher, wenn man bedenkt, dass sich in Schweden jede Stunde schätzungsweise 525 Betrunkene ans Steuer setzen.

Schweden - Gesellschaft
Nach den jüngsten, statistisch nicht gesicherten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Sifo sind gegenwärtig 41 Prozent der Schweden für einen Beitritt des Landes in die Nato und nur noch 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Weitere 20 Prozent haben keine Meinung in dieser Frage geäußert. Bei den 1000 Befragten stellt man logischer weise fest, dass die Mehrheit der Sympathisanten der bürgerlichen und rechten Parteien für einen Beitritt sind und die Mehrheit der Sympathisanten der linken Parteien nach wie vor dagegen.

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Nachrichten, 14. September 2015

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens (Vänsterpartiet) konnten es bei den Gesprächen mit der Regierung durchsetzen, dass Gemeinden, die für Kinder in den kommenden Jahren Sommeraktivitäten wie Fußballlager, Badereisen oder auch Theatergruppen zusätzlich zu ihren bereits existierenden Aktivitäten, falls vorhanden, anbieten, pro Jahr insgesamt jeweils 200 Millionen Kronen für diese Aktivitäten erhalten. Die Gelder sollen insbesondere Familien zu Gute kommen, die Sozialhilfe erhalten, zahlreiche Kinder haben oder aber nur über ein geringes Einkommen verfügen. Allerdings müssen die Gemeinden diese Gelder selbst abfragen.

Schweden - Politik
Wenn heute die Innenminister und Justizminister der verschiedenen europäischen Länder die aktuelle Flüchtlingskrise besprechen, will die schwedische Europaabgeordnete Jytte Guteland sich deutlich dafür einsetzen, dass ein europaweites Abkommen zustande kommt und jedes europäische Land Flüchtlinge aufnimmt um damit den Kollaps einiger weniger Länder zu vermeiden. Die Chancen sind indes gering, denn nur drei Länder wollen dem Vorschlag mit Sicherheit zustimmen und fünf werden ihn ablehnen, was sich auch daraus erklärt, dass die Befürworter auf Grund des Dublin-Abkommens offiziell nur zugeteilte Quoten aufnehmen müssen, obwohl es sich bei Deutschland und Schweden um die bei Flüchtlingen beliebtesten Ländern handelt, beides jedoch keine Ankunftsländer sind.

Schweden - Politik
Auch wenn es in Schweden nur sehr wenige Arbeitsstellen für Personen ohne Hochschulreife gibt, hoffen alle Flüchtlinge, die in Schweden Asyl erhalten, in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Aber selbst unter jenen, die freiwillig an einem zweijährigen Vorbereitungskurs teilnehmen, finden anschließend nur etwa 30 Prozent eine Arbeitsstelle, die zudem meist schlecht bezahlt ist. Eines der größten Probleme ist, dass sehr viele der Flüchtlinge auch im Heimatland keinerlei Schulabschluss haben, jedoch immer gewohnt waren zu arbeiten und immer eine Arbeit finden konnten. In Schweden wäre es nötig, dass nahezu alle Ankommenden erst einmal eine mehrjährige Ausbildung machen, neben dem Erlernen der schwedischen Sprache, was ebenfalls auf freiwilliger Basis geschieht.

Schweden - Arbeitswelt
Immer mehr auf Migrationsrecht spezialisierte Anwälte Schwedens müssen mittlerweile von den Ämtern vorgesehene Kunden ablehnen, da das Ausländeramt die Rechnungen der Anwälte in der Regel frühestens nach einem Jahr bezahlt, was so manchen unter ihnen an den Rand des Konkurs bringt, da sie alle Auslagen wie Reisen oder Dolmetscher, inklusive der Steuern auf die ausgestellten Rechnungen, im voraus leisten müssen. Nur teure Bankkredite machen es den Anwälten möglich die Bedürftigsten unter ihnen rechtlich zu vertreten.

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