Nachrichten, 14. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Klimaministerin Ebba Busch versichert dass die Regierung erwägen werde Maßnahmen gegen die hohen Strompreise in Süd- und Westschweden anzugehen, ohne dies jedoch genauer zu erklären. Für die extrem hohen Strompreise sieht sie nicht die eigene, fehl gerichtete, Energiepolitik, sondern zum einen das Schließen einiger alter, schwedischer Kernkraftwerke. Die größte Schuld habe jedoch Deutschland, da man dort sämtliche Kernkraftwerke schloss und nun nicht genügend Strom aus der Windkraft gewinnen könne.

Schweden - Politik
Die sogenannten Tidöparteien, also die Regierungsparteien und die Schwedendemokraten gemeinsam, werden kein Verbotsverfahren gegen Parteilotterien einleiten, die eine wichtige Einnahmequelle der Sozialdemokraten sind, sondern greifen nun nach einem anderen Vorschlag. Nach dem zu schaffenden Gesetz sollen Parteien lediglich dazu verpflichtet sein auf den Losen deutlich zu machen welche Partei die Lotterie veranstaltet, die Partei soll in Zukunft die üblichen 22 Prozent an Spielsteuern bezahlen und die Lose sollen nicht mehr auf Kredit angeboten werden dürfen. Dies könnte dennoch dazu führen dass die Sozialdemokraten diese Aktivität einstellen müssen, ohne jedoch die Regierung einer Rache anklagen zu können.

Schweden - Politik
Nachdem Journalisten des öffentlichen Rundfunks mehrere Probleme bei der Führung mehrerer HVB-Heime (Heime für Fürsorge und Betreuung) aufdecken konnten, werden nun die entsprechenden Direktoren vor den Sozialausschuss geladen. Diese Gespräche sollen dazu führen dass die Regierung einen Plan ausarbeiten kann die in Zukunft Wohlfahrtskriminalität vermeiden kann. Die Journalisten konnten aufdecken dass einige der Heime von Kriminellen geleitet wurden, aber auch dass Inspektoren von Amts wegen  tiefere Kontrollen untersagt wurden.

Schweden - Politik
Letzten Donnerstag präsentierte die Regierung ihren Vorschlag zur Forschungspolitik der Jahre 2025 bis 2028. Nach der Definition der Regierung soll diese Satzung dazu führen dass Schweden weltweit führend in allen wichtigen Forschungsbereichen werden solle und hierfür auch die bedeutendsten Forscher an schwedischen Universitäten arbeiten werden. Das gesamte Papier spricht von den Wünschen Schweden zu einem wissenschaftlichen Paradies zu machen. Allerdings sind sich Universitäten und schwedische Forscher einig dass die hierfür angesetzte Summe völlig unzureichend sei und die Beschränkungen der Arbeitsgenehmigungen eine zu hohe Schwelle sei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem eine neue Europa-Verordnung in Kraft trat, hat nun das chinesische Unternehmen Temu erstmals einige bedeutende Zahlen genannt. Nach diesen Zahlen verfügt das Unternehmen über rund 2500 Angestellte und liefert rund eine Million verschiedene Produkte in die verschiedensten Länder weltweit. Nur 378 dieser Artikel mussten bisher aus dem Programm genommen werden da sie nicht den Ansprüchen der Länder entsprachen. Von den monatlich nach Europa verschickten 93,7 Millionen Paketen gehen allein 2,3 Millionen Pakete nach Schweden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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