Nachrichten, 2. Dezember

Schweden - Politik
Auch wenn Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, mit dem erweiterten Abkommen mit den Regierungsparteien sehr zufrieden ist, so macht der Politiker erneut deutlich dass sein Ziel sei in der nächsten Regierung, angemessen der Menge der Wählerstimmen, zu sitzen und entsprechende Ministerposten zu besetzen. Sollte Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten dies erneut verweigern, so garantiert Åkesson in der Opposition zu sitzen und von dort aus seine Politik zu realisieren.

Schweden - Politik
Nach  Informationen des schwedischen Rundfunks wollen sowohl die Christdemokraten, als auch die Schwedendemokraten die Anwendung von Landminen in Schweden zulassen, wobei der christdemokratische Politiker Mikael Oscarsson die Anwendung von Landminen sogar mit einer Hauratsversicherung für Schweden vergleicht. Schweden hatte 1999 allerdings die Ottawa-Konvention unterschrieben das die Anwendung dieser Minen untersagt da sie auch schwedische Zivilpersonen schaden können und jahrelang eine Gefahr ausmachen. Dies zeigt sehr deutlich dass sich Schweden in eine autoritäre Militärnation verwandeln wird, sollten die rechts orientierten Parteien weiterhin an der Macht bleiben.

Schweden - Politik
Die Regierungsparteien wollen, gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten die Einbürgerung in Schweden erschweren und weitgehend verhindern. Da jedoch die Schaffung eines Gesetzes sehr lange dauert, wollen sie, in der Zwischenzeit, das Migrationsamt dazu zwingen jede Einbürgerung zu stoppen, notfalls über eine Regierungsverfügung. Rechtswissenschaftler sehen dies als Eingriff in das Grundgesetz, aber auch den ersten Schritt in die Abschaffung der Demokratie zugunsten politischer Entscheidungen.

Schweden - Politik/Ausbildung
Nach Meinung der schwedischen Regierung sind Sprachkenntnisse in Schwedisch die wichtigste Voraussetzung für eine Integration von Immigranten. Nach den aktuellen Zahlen erreichen jedoch rund 25 Prozent der Schüler der neunten Klasse die Schwedisch als Zweitsprache wählen, also eine andere Muttersprache als Schwedisch haben, nicht das notwendige Sprachniveau der neunten Klasse und können daher nicht auf ein Gymnasium umsteigen. Die Ursache hierfür ist insbesondere dass für diese Schüler zu wenige entsprechend ausgebildete Lehrer existieren und die Regierung keine Gelder für Hilfsprogramme zur Verfügung stellt.

Schweden - Wirtschaft/Post
Zum Jahreswechsel wird die schwedische Post das Briefporto erneut anheben, dieses Mal um vier Kronen, also um weitaus mehr als je zuvor. Ab Januar wird eine einfache Briefmarke daher 22 Kronen kosten, also doppelt so viel wie im Jahr 2020. Die schwedische Post verteidigt diese Preissteigerung damit dass der Briefverkehr in Schweden im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent nach unten ging, was gleichzeitig zu höheren Kosten des Postverkehrs führe.

Schweden - Gesellschaft/Religion
In einem religiösen Zentrum der Stadt Malmö werden rund 50 Kinder einer Koranschule dazu aufgefordert Palästina zu verteidigen und die Lehrer sprechen bei den Juden von den Ungläubigen. Heimliche Aufnahmen der schwedischen Fernsehanstalt SVT können damit beweisen dass diese Schule antisemitisch handelt und unterrichtet. In dieser privaten, islamischen Schule, die von einem Shiamoslem betrieben wird, werden auch antisemitische Lieder gesungen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin