Nachrichten, 4. Oktober

Schweden - Politik
Während die Regierung die Steuern für Großverdiener im kommenden Jahr sehr deutlich senkt, fordern die Linken in ihrem Schattenbudget dass die Steuern für Großverdiener angehoben werden um das Wohlfahrtssystem Schwedens zu retten, insbesondere um die das Krankensystem wieder zu verbessern und die langen Warteschlangen für Operationen abzubauen. Um das Wohlfahrtssystem zu erhalten wollen die Linken auch wieder Abgaben auf Plastiktüten einführen und verhindern dass die Preise für Benzin und Diesel noch weiter sinken.

Schweden - Politik
Die weibliche Sprecherin der Grünen Schwedens, Amanda Lind, stimmt Ministerpräsident Ulf Kristersson zu und bestätigt dass das Problem der Opposition sei dass Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Zentrumspartei gegenwärtig kein gemeinsames Ziel haben, was jedoch nötig sei um bei den kommenden Wahlen die Regierung übernehmen zu können. Lind hofft dass die vier Parteien dennoch innerhalb der kommenden zwei Jahre eine gemeinsame Linie finden können, auch in Fragen zur Kernkraft und in sozialen Fragen.

Schweden - Wirtschaft/Immobilien
Nach den Statistiken der schwedischen Versicherungen steigt die Menge der Brände bei Solaranlagen sehr deutlich an und verursacht den Versicherungen nun bereits erhebliche Kosten, die noch mehr ansteigen werden, da immer mehr schwedische Haushalte Solarzellen installieren wollen um dadurch Stromkosten zu sparen. Mehrere Versicherungen erwägen nun die Prämien anzuheben sobald ein Haus Solarzellen erhält, da sonst die Prämie für sämtliche Haushalte erhöht werden müsse.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auch wenn sich Europa heute dazu entschieden hat auf den Import von Elektroautomobile aus China einen Importzoll in Höhe von 35 Prozent zu legen,, so versucht Europa gleichzeitig mit China zu verhandeln um einen Handelskrieg zu vermeiden, um eventuell auch eine andere Lösung zu finden. Das Problem ist indes dass deutsche Automobilhersteller und Volvo eng mit China zusammenarbeiten und dadurch, auf Grund von chinesischen Staatssubventionen, gegenwärtig Verkaufsvorteile in Europa haben, also Automobilhersteller aus Frankreich und Italien einen wirtschaftlichen Nachteil haben.

Schweden - Gesundheitssystem
Nach den Statistiken der schwedischen Regionen waren die Warteschlangen in Krankenhäusern im August extrem lang, denn in diesem Monat warteten 89.435 Personen länger als drei Monate auf eine notwendige Operation, trotz einer sogenannten Garantie dass Operationen innerhalb von drei Monaten stattfinden müssen. Das Problem ist in vier der 21 schwedischen Regionen besonders ausgeprägt, nämlich in den Regionen Uppsala, Värmland, Västerbotten und Östergötland.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 3. Oktober

Schweden - Politik
Schweden wird erneut von der UN kritisiert, insbesondere deshalb weil die Regierung de Konvention zum Schutz eines Ursprungsvolkes bis heute nicht unterzeichnet hat, also die Menschenrechte der Samen nicht anerkennt, was für das Nachbarland Norwegen kein Problem war. Die UN fordert Schweden insbesondere dazu auf gegen die Diskriminierung, den Rassismus und die Hasspropaganda gegenüber den Samen vorzugehen. Dass Schweden die Rechte der Samen nicht anerkennen will, ist indes logisch, denn im samischen Gebiet findet man wertvolle Metalle und man ermöglicht dort ausgedehnte Windparks, ohne dass die Regierung gegenwärtig Rücksicht auf die Samen nehmen muss.

Schweden - Politik
Die Regierung will, mit Unterstützung der Schwedendemokraten, durchsetzen dass Asylanten im allgemeinen nur noch dann eine finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie in den für Asylanten vorgesehenen Wohnungen leben, also sich nicht selbst auf eine Wohnungssuche machen oder bei Freunden unterkommen. Als Ausnahme soll nur noch gelten wenn sie bereits eine Kernfamilie mit fester Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben und in dieser Familie leben. Das Gesetz soll bereits zum 1. März 2025 in Kraft treten.

Schweden - Kriminalität
Bereits Mitte September kontaktierte die Polizei die Gemeinde Ljusdal mit dem Hinweis dass mehrere Mädchen im Kindergarten sexuell belästigt worden waren, und dies vom einem Angestellten des Kindergartens. Die Polizei konnte den Mann, der bereits in vier verschiedenen Kindergärten der Gemeinde gearbeitet hat, durch einen Hinweis auf Kinderpornografie ausfindig machen. Die Gemeinde versichert nun allen betroffenen Familien ihre Unterstützung. Das FBI hatte bereits vor längerer Zeit die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht dass eine IP-Nummer der Gemeinde bei der Suche nach Kinderpornografie aufgetaucht war, wobei die Staatsanwaltschaft den Fall allerdings unmittelbar zu den Akten legte.

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Nachrichten, 2. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsrevision kritisiert die Regierung für ihre nachlässige und wenig überzeugende Arbeit hinsichtlich der Luft- und Wasserverschmutzung von Schiffen in Hafennähe und in Häfen liegenden Fahrzeugen. Nach der Reichsrevison erlaubt Schweden Frachtern und Kreuzfahrtschiffen eine weitaus höhere Luft- und Wasserverschmutzung als andere europäische Länder. Die Reichsrevision fordert die Regierung nun auf ihr Regelwerk den internationalen Konventionen anzupassen und in Zukunft nicht mehr eigene Regeln anzuwenden.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Expressen bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor das Adoptionen aus außereuropäischen Ländern verbieten soll. Seit 2021 existiert bereits ein Regierungsausschuss der Unregelmäßigkeiten und Probleme mit internationalen Adoptionen analysiert, da in mehreren Fällen festgestellt wurde dass die adoptierten Kinder in den Heimatländern entführt worden waren oder illegal von den Eltern genommen worden waren. Der Ausschuss soll auch auswerten inwieweit bei diesen Adoptionen die Sicherheit der Kinder nach der UN-Konvention eingehalten wurde.

Schweden -.Politik/Ausbildung
Seit Mitternacht ist es nun wieder möglich wieder eine Ausbildungsförderung für eine universitäre Umschulung zu erhalten, wobei die Förderung auch für Studien ausbezahlt werden die bereits im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden. Insgesamt hat die Regierung für diese Maßnahmen im Budget 4,9 Milliarden Kronen vorgesehen, eine Summe, die für etwa 30.000 Ausbildungen, beziehungsweise Umschulungen in Hochschulen und Universitäten ausreichen. Allerdings werden nicht alle Anträge genehmigt, sondern nur jene die von Sachbearbeitern als notwendig angesehen werden.

Schweden - Politik/Immobilien
Obwohl es seit Jahren einen Gesetzesvorschlag gibt der sich gegen Vermieter richtet die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, da sie Wohnungen mit Schimmel vermieten, wie auch Wohnungen ohne Wasser oder Strom, will der aktuelle Justizminister Günnar Strömmer den Gesetzesvorschlag weder im Reichstag vorlegen, noch aber unterstützen, da er der Meinung ist dass dies gegen die freie Marktwirtschaft laufe und Mieter selbst gegen diese Art von Vermietern kämpfen müssen, obwohl es sich hierbei in der Regel um Personen handelt die die hierfür nötigen Ausgaben für juristische Schritte nicht aufbringen können.

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Nachrichten, 1. Oktober

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat nun einen Ausschuss eingesetzt der untersuchen soll auf welche Weise man ein landesweites Bettelverbot durchsetzen kann, eine Forderung, die die Schwedendemokraten seit mehreren Jahren anstreben. Ob dieses Verbot tatsächlich rechtlich verankert werden kann, ist allerdings noch unsicher, da die Liberalen, eine der Regierungsparteien, diesen Vorstoß nicht unterstützen wollen. Auch wenn die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, das Gesetz noch in dieser Wahlperiode durchsetzen wollen, so ist es nahezu unmöglich dass es noch bis 2026 in Kraft treten kann.

Schweden - Arbeitswelt
Bereits zum letzten Jahreswechsel stellte die schwedische Regierung Subventionen für sogenannte Etablierungsanstellungen zur Verfügung, wobei die Höhe der Subventionen rund 1000 Arbeitsstellen schaffen sollte, insbesondere für Asylanten. Nach den aktuellen Zahlen wurden bisher jedoch lediglich 13 Anstellungen geschaffen, mit einer Methode die die Regierung vorab als mustergültig und wichtig dargestellt hatte. Während die schwedische Wirtschaft argumentiert dass es eben Zeit koste Arbeitsplätze zu schaffen, bezeichnen die Gewerkschaften dies als reine Fehlplanung.

Schweden - Gesellschaft
Der Konflikt im Mittelosten führt in Schweden zu einem wachsenden Antisemitismus, wobei sich die Juden des Landes von der Bevölkerung im Stich gelassen fühlen da sie von dieser keinerlei Unterstützung erhalten. Sehr viele Schweden halten es allerdings auch als problematisch dass nur wenige Juden Schwedens sich von den Gräueltaten der israelischen Politiker entfernen, da das Töten von der Zivilbevölkerung und die enormen Sachschaden, die Israel verursacht, von den meisten Schweden nicht toleriert wird.

Schweden - Gesellschaft
Eine neue Meinungsumfrage zeigt sehr deutlich dass sich über ein Viertel aller Schweden bei Interessengruppen in den sozialen Medien Rat holt. Nach der Umfrage handelt es sich hierbei um ebenso viele Männer wie Frauen, wobei jedoch die Hilfesuche unterscheidet, ohne dass bisher jedoch der Unterschied detailliert untersucht wurde. Eine steigende Menge an Schweden ist der Überzeugung dass es sich bei Hilfsgruppen in den sozialen Medien um Fachkräfte handele, was nur in den wenigsten Fällen der Fall ist.

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