lördag, november 30, 2019

Nachrichten, 30. November

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus haben die Wähler Schwedens mittlerweile mehr Vertrauen zu den Schwedendemokraten hinsichtlich Recht und Ordnung als zu den Moderaten, die in diesem Bereich während der letzten Jahre immer dominierten. Gleichzeitig liegen die Schwedendemokraten, gemessen an den Wählern, zeitweise auch über der Moderaten, was das Bild der Opposition in Schweden bedeutend verändert, zumal auch die Sozialdemokraten immer mehr Wähler an die Sverigedemokraterna verlieren.

Schweden - Politik
Im Kampf um die Angst der Schweden vor Attentaten, fordern nun die Moderaten die Regierung auf der Sicherheitspolizei Säpo 115 Millionen Kronen mehr im kommenden Jahr zuzusprechen, damit diese potentielle Terroristen permanent überwachen könne, da, nach Aussagen der Partei, der Extremismus in ganz Schweden ständig nur wachse. Im gleichen Rahmen schlagen die Moderaten auch vor Extremisten, die nicht ausgewiesen werden können, auf unbegrenzte Zeit gefangen zu nehmen, obwohl auch den Moderaten klar sein muss dass dies gegen zahlreiche internationale Abkommen läuft und Schweden der Diktatur näher bringen würde.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem die Gemeinden Schwedens nun die Geschäfte, die Zigaretten und andere Nikotinprodukte verkaufen wollen, die gesamten Kosten für die Genehmigung auflastet, was etwa 9000 Kronen entspricht, haben sich rund 16 Prozent der Läden, die bisher Tabakwaren verkauften, dazu entschlossen diese Aktivität aufzugeben, in der Regel mit der Aussage, dass das Genehmigungsverfahren teurer sei als der Gewinn aus diesen Produkten. Dies liegt wiederum daran, dass Tabak in Schweden immer teurer wird, ausgedehnte Rauchverbote den Griff zur Zigarette reduzieren, und der Tatsache, dass immer weniger geraucht wird.

Schweden - Wirtschaft
Eine Studie die Verteidigungsinstituts FOI belegt, dass immer mehr Chinesen schwedische Firmen aufkaufen, insbesondere Unternehmen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklungslinie der chinesischen Regierung zusammenlaufen. Als sehr bedeutend findet das FOI nicht, dass chinesische Unternehmen nun die größte schwedische Kinokette SF Bio und die Hotelkette Radisson besitzen, sondern dass es sich auch bereits um knapp 50 kleinere Unternehmen im technischen Bereich handelt, die führend in ihrem Gebiet sind.

Schweden - Wirtschaft
Nach den neuen Zahlen der Organisation Företagare haben bei den schwedischen Aktiengesellschaften nur bei 18 Prozent der Unternehmen Frauen die führende Rolle, was bedeutet, dass sich bereits seit zehn Jahren keine Veränderung mehr zeigt. Wenn man bedenkt, dass Frauen insbesondere bei Schönheitsunternehmen die Führung übertragen bekommen, ist das Ungleichgewicht im Industriebereich natürlich noch weitaus höher. Nur bei sehr jungen Firmen, die in der Regel auch nicht an der Börse notiert sind, sind mehr Frauen an der Führung, was die Hoffnung auf einen Trendwechsel während der kommenden 20 Jahr bei Aktiengesellschaften möglich macht.

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Copyright: Herbert Kårlin

fredag, november 29, 2019

Nachrichten, 29. November

Schweden - Politik
Während einer Pressekonferenz gab die schwedische Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark gestern bekannt, dass das Arbeitsamt einerseits im kommenden Jahr weitere 900 Millionen Kronen zur Verfügung haben werde, zum anderen aber versicherte sie, dass in ländlichen Gemeinden in Zukunft eher mehr staatliche Arbeitsämter zur Verfügung stehen werden als bisher, die privaten Arbeitsvermittlungen möglicherweise auch erst später als geplant ihre Arbeit in den Städten des Landes aufnehmen werden. Nordmark wollte auf diese Weise das ihr angedrohte Misstrauensvotum abstreifen, was ihr gelungen sein kann, obwohl sie nicht erklärte auf welche Weise die Umstrukturierung des Arbeitsamts erfolgen wird, noch in welchem Zeitraum dies geschehen wird.

Schweden - Politik
Nachdem die Liberalen unter der neuen Parteiführung ihre Meinung geändert haben, gibt es nun im Parlament eine deutliche Mehrheit, die die Familienzusammenführung bei der Arbeitskrafteinwanderung nur dann ermöglichen will, wenn der Immigrant in der Lage ist auch die Nachkommenden zu versorgen. Diese Forderung, die darauf baut, dass Familien bei der Arbeitseinwanderung keine Ansprüche mehr auf Sozialhilfe haben, wird sehr viele Personen davon abhalten in Schweden eine Arbeitsgenehmigung zu beantragen, was bei einigen Mangelberufen zu einem noch größeren Mangel führen kann.

Schweden - Politik
Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen stellen der Regierung das Ultimatum noch dieses Jahr ein Datum zu setzen an dem ein neues Abkommen in Energiefragen ausgearbeitet werden kann, denn, nach Aussage der drei Parteien, ist die Kernkraft in Schweden absolut notwendig um die Handel und Industrie auf die Dauer versorgen zu können, auch wenn die Ressourcen hierzu begrenzt sind. Gleichzeitig wollen die drei Parteien allerdings auch die Unterstützungen für Windkraftwerke und Sonnenenergie streichen, auch wenn diese auf die Dauer weitaus billiger Strom produzieren können als Kernkraftwerke.

Schweden - Politik
Auch wenn Malmö die multikulturellste Stadt Schwedens ist, in der 46 Prozent der Bevölkerung entweder in einem anderen Land geboren wurde, oder aber beide Elternteile außerhalb Europas zur Welt kamen, findet man dort nur 15 Prozent dieser Bevölkerungsschicht in führen Stellen der städtischen Administration. Um diese Kritik abzumindern will Malmö in Zukunft alle Stellenausschreibungen anonymisieren, so dass aus den Bewerbungen nicht mehr hervorgeht wer sich dür die entsprechende Stelle bewirbt.

Schweden - Gesundheit
Obwohl die Regionen Schweden bereits Ende Oktober bekannt gaben, dass sie innerhalb maximal vier Wochen mit alternativen Lieferanten für medizinische Hilfsmittel Verträge hätten, damit der Nachschub an diesen Hilfsmittel wieder in Schwung komme, so ist bis heute nicht ein einziger der versprochenen Verträge unterschrieben, und der Apotektjänst, unter dem das Problem aufkam, ist weiterhin nicht in der Lage der Nachfrage nachzukommen. Wann der Nachschub an medizinischen Hilfsmittel wieder auf Stand sein wird, ist bisher völlig unklar.

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torsdag, november 28, 2019

Nachrichten, 28. November

Schweden - Politik
Ab kommendem Jahr wird es Flüchtlingen nicht mehr möglich sein zu Verwandten zu ziehen, die bereits über einen zu geringen Wohnraum verfügen und in einem sozioökonomischem Risikogebiet leben, also einem Gebiet mit extrem hohen Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit, geringem Bildungsniveau und hoher Sozialhilfe. Wer ab Januar 2020 dennoch in ein entsprechendes Gebiet zieht, verliert die staatliche Unterstützung, was oft die einzige Einnahmequelle dieser Personen ist. Auf diese Weise will die Regierung ermöglichen Risikogebiete aus der Tiefe zu ziehen, aber auch eine bessere Integration für Flüchtlinge und Asylanten ermöglichen.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung davon überzeugt ist bei Forsmark ein Endlager für strahlenden, radioaktiven Abfall schaffen zu können, kommen nun vom staatlichen Rat für Kernabfall starke Bedenken zu dieser Lösung, da immer noch sehr viele Fragen offen sind, und es nicht sicher ist dass der dort gelagerte Abfall die kommenden 100.000 Jahre sicher gelagert werden kann. Ein Problem ist insbesondere, dass es keinerlei wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die die schwedische Lösung mit Sicherheit zuverlässig ist. Gegenwärtig ist es nur noch Finnland, die eine sehr ähnliche Lösung anstreben. Das Naturschutzamt sieht sie jetzt geplante Lösung als zu unsicher an und fordert erst weitere Forschung in diesem Bereich.

Schweden - Politik/Verkehr
Immer mehr schwedische Gemeinden setzt darauf das Parken auf ihren Grundstücken nur noch über die Anwendung von Apps zu ermöglichen, von denen es bisher bereits 17 verschiedene gibt, die jeweils nur für gewisse Parkplätze gelten. Nachdem die meisten Gemeinden jedoch die Firmen, die diese Apps aufrecht halten, nicht bezahlen, fordern die Unternehmer, die die Parkplätze überwachen und betreiben, von den Kunden zusätzliche Gelder zur normalen Abgabe, sei es für die Verwaltung, das Schicken der Rechnung, oder irgendwelche andere Dienste, abgesehen von von ständig steigenden Gebühren die fällig werden, sollten die Abgaben nicht rechtzeitig bezahlt werden. Gerade dies führt nun immer häufiger zum Unmut der Bürger, da man nur einen Buchstaben oder eine Zahl falsch eintippen muss um hohe Zusatzkosten bezahlen zu müssen, natürlich zu den offiziellen Kosten für das Parken.

Schweden - Gesundheit/Gesellschaft
Nach den aktuellen Statistiken nahm vergangenes Jahr jeder zehnte Schwede Antidepressiva, wobei sich dies während der letzten 15 Jahre verdoppelte, was allerdings mehrere Gründe hat, denn die Medikamente wurden in dieser Zeit billiger, die Menge an Stresskranken steigt, und Antidepressiva sind gesellschaftlich nicht mehr als Schande zu sehen. Problematisch ist in Schweden lediglich, dass viele Ärzte nicht die Ursachen der Depressionen suchen, sondern Patienten beim ersten Besuch und ohne Diagnose Antidepressiva verschreiben. In Altersheimen werden Antidepressiva oft pauschal gegeben.

Schweden - Kultur
Nachdem Kulturministerin Anna Lind, trotz der Warnungen Chinas, an der Verleihung des Tucholsky Preises an den, in China im Gefängnis sitzenden, schwedisch chinesischen Verleger Gui Minhai teilnahm, hat China nun bereits zwei Filmen, die an einem Filmfestival in China gezeigt werden sollten, eine Absage erteilt und die Vorführung verboten. Nach der Abendzeitung Expressen wurde Nisti Sterks, eine der Filmer, sogar darauf hingewiesen, dass das Verbot nur mit der Teilname Anna Linds an der Preisvergabe zu tun hat.

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onsdag, november 27, 2019

Nachrichten, 27. November

Schweden - Politik
Wie eine Umfrage des Fernsehkanals SVT unter den schwedischen Gemeinden zeigt, müssen zahlreiche unter ihnen nicht nur bei Schule, Pflege und Altersvorsorge sparen, sondern auch bei der Infrastruktur, was bedeutet, dass an der Beleuchtung von Straßen und dem Winterdienst ebenfalls gespart werden muss. In vielen Gemeinden wird der Schneeflug diesen Winter weitaus seltener fahren als die anderen Jahre, so dass die Bevölkerung nur auf einen milden Winter hoffen kann. Zum anderen plant ein Teil der Gemeinden vom Streusalz ganz auf die Sandstreuung überzugehen, da dies preisgünstiger ist. Da es sich dabei auch um stark verkehrte Straßen handelt, weisen diese Gemeinden auf ein verändertes, verschlechtertes Straßenverhalten hin, in der Hoffnung, dass sich die Autofahrer dieser Situation anpassen werden.

Schweden - Politik
Der chinesische Botschafter in Stockholm, Gui Congyou, verurteilt die Berichtserstattung Schwedens über chinesische Gefangenenlager und bezeichnet diese Informationen als falsch und maßlos übertrieben, da die Journalisten nur von anderen Ländern ungeprüfte Informationen abgeschrieben hätten. Gleichzeitig meint Congyou, dass es Lager für Terroristen gäbe, die allerdings notwendig seien um China sicher zu machen. Gewisse Lager hätten dazu geführt, dass es in den Provinzen Xinjiang nun keinerlei Terrorismus mehr gäbe. Hinzu käme, dass sämtliche Minoritäten Chinas entsprechende Strafmaßnahmen gut geheißen hätten, ohne indes irgendwelche Beweise vorzulegen. Nach Congyou hält sich China vollständig an eine demokratische Ordnung.

Schweden - Politik/Verkehr
Die meisten Gemeinden Schwedens verlangen nun auch für das Parken auf städtischen Grundstücken grundsätzlich eine Gebühr, was dazu führte, dass die Gemeinden im Schnitt während der letzten vier Jahre die Gebühren um rund 50 Prozent erhöhten und daher bereits im vergangenen Jahr insgesamt 2,4 Milliarden Kronen einnahmen. Stockholm allein nahm in dieser Zeit über 800 Millionen Kronen an Gebühren ein, die, zumindest nach dem Gesetz, der Regelung des Verkehrs dienen soll, ohne dass diese Bezeichnung bisher allerdings genauer definiert wurde.

Schweden - Gesundheit
Nach langer Zeit der Diskussion ist SOS Alarm, der im im Notfall über die Nummer 112 erreicht werden kann, auch in der Lage über die GPS Lokalisierung eines Smartphones den genauen Standort des Anrufers zu erfahren, so dass die Hilfe schneller zum Einsatzort geschickt werden kann. Die Voraussetzung ist allerdings, dass der Anrufer die Notrufzentrale über die entsprechende App kontaktiert und nicht die Telefonfunktion nutzt. Vor allem bei Stroke und bei Krankheiten bei denen sich der Anrufer kaum noch ausdrücken kann, kann hierdurch Leben gerettet werden. Die Lokalisierung wird nur in der Notrufzentrale mit dem Anrufer verknüpft, ist niemand anderem zugänglich und wird, nach Einsatz, gelöscht.

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tisdag, november 26, 2019

Nachrichten, 26. November

Schweden - Politik
Nachdem bekannt wurde, dass 80 Prozent der schwedischen Gemeinden bei Ausgaben für Schule, Altersvorsorge und bei der Pflege sparen müssen, fordern nun die Moderaten, die durch ihr eigenes der Regierung aufgedrücktes Budget die Ursache dieser Entwicklung waren, die Regierung auf ein Änderungsbudget vorzubereiten und den Regionen und Gemeinden im kommenden Jahr fünf Milliarden Kronen zusätzlich zu bieten. Da das Geld natürlich nicht vorhanden ist, da Liberale und Zentrumspartei die Regierung zu einem anderen Weg gezwungen haben, sollen diese Gelder von der Entwicklungshilfe genommen werden. Bereits die Finanzierung der Immigration wird in Schweden teilweise vom Budget der Entwicklungshilfe bezahlt.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Das staatliche Monopol Systembolaget will ab dem kommenden Jahr zwei Sorten billigeres Bier anbieten, da der Grenzhandel mit Dänemark und Deutschland ständig am wachsen ist, da dort Bier statt neun Kronen pro Dose bereits für etwas über drei Kronen zu erhalten ist. Nach den Kalkulationen der Systembolaget ist es nicht möglich Bier zu deutschen oder dänischen Preisen anzubieten, will man die zwei Sorten zumindest für knapp sieben Kronen erwerben können. Da die bisher in der Systembolaget verkauften Biersorten zum bisherigen Preis verkauft werden, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass mit diesem kleinen Schritt der Grenzhandel reduziert werden kann.

Schweden - Gesundheit
Nachdem bereits das Karolinska Universitätskrankenhaus in Stockholm ankündigte 600 Krankenschwester, Ärzte und administratives Personal zu entlassen, gaben nun auch das Danderyds Krankhenhaus und das Södersjukhus in Stockholm bekannt, dass sie, aus Geldmangel, jeweils 100 Fachkräfte entlassen werden. Im kommenden Jahr werden daher die Schlangen in der Notaufnahme noch mehr anwachsen und es müssen zahlreiche Operationen eingestellt werden, was bedeutet, dass Patienten noch länger auf eine notwendige Behandlung warten müssen. Vom einstigen Wohlfahrtsstaat Schweden wird in diesem Bereich immer weniger zu spüren sein.

Schweden - Gesundheit
Der Mangel an Arzneimitteln macht sich in Schweden immer deutlicher bemerkbar, wobei das Problem nun auch die Kinderkliniken erreichte, die teilweise keine notwendigen Medikamente mehr erhalten, oder aber die Restosten nur noch an die dringendsten Fälle vergeben können. Das Problem bei Kindern ist um so bedeutender, da Medikamente für Erwachsene in der Regel nicht für Kinder getestet wurden, also die Wahl der Medikamente extrem beschränkt ist. Wann sich das Problem lösen kann, ist bisher unbekannt, da die Pharmaindustrie mit immer neuen Erklärungen aufwartet.

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måndag, november 25, 2019

Nachrichten, 25. November

Schweden - Politik
Auch wenn die vorherige. Bürgerliche Regierung unter der Führung der Moderaten Flüchtlingen, die als Asylanten abgelehnt worden waren, eine zweite Möglichkeit für eine Aufenthaltsgenehmigung boten, indem sie eine Arbeitsgenehmigung beantragen konnten und einer Berufstätigkeit nachgingen, machen die Moderaten nun eine Kehrtwende, so dass die Regierung diese Möglichkeit abschaffen kann, da sehr viele Flüchtlinge auf diese Weise die Abschiebung verhindern konnten, ohne jedoch dann die nötige Gegenleistung zu bringen. Bei der Einführung dieser Möglichkeit im Jahre 2008 waren nur die Sozialdemokraten und die Sverigedemokraterna gegen diese Möglichkeit.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse von Journalisten des Fernsehkanals SVT planen rund 80 Prozent der schwedischen Gemeinden in den Sparten Ausbildung, Pflege und Altersvorsorge zu sparen, da die Einkommen und staatlichen Unterstützungen nicht ausreichen um die Gemeinden zu finanzieren. Kaum eine Gemeinde will allerdings an Repräsentationskosten und Gehältern für städtischen Direktoren und Honoraren für den Stadtrat sparen. Vor allem in den Schulen wollen die Gemeinden jedoch an Personal sparen, obwohl schon heute die Qualität der Ausbildung in Frage gestellt wird und Privatschulen staatliche Gelder für die Gewinnausschüttung anwenden.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Auch wenn nach einer Reichstagsentscheidung die Kernkraft Schwedens bis 2010 abgewickelt sein sollte, so wurde diese Entscheidung dann, gegen den Willen der Volksbefragung, aufgehoben. Nun erklärte Vattenfall und Uniper, die die Reaktoren in Ringhals besitzen, dass sie sich nicht nur vorstellen können die Kraftwerke bis 2040 weiterhin zu betreiben, sondern auch neue Reaktoren zu bauen, die dann voraussichtlich bis 2065, oder länger, Strom produzieren können. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Moderaten und die Christdemokraten mit ihrem Vorstoß durchkommen und eine Formulierung der Regierung ändern, denn gegenwärtig muss ab 2040 die gesamte Energieproduktion Schwedens erneuerbar sein, was die beiden Parteien so ändern wollen, dass die Energieproduktion dann lediglich fossilfrei sein soll, da die Kernkraft nicht auf erneuerbare Quellen baut.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Angestellte des Migrationsamts in Malmö zeichnen, nach Informationen der Tageszeitung Sydsvenskan, in einem für alle Angestellten offenen Register sämtliche Krankheiten, vermutliche Vergehen und Gerüchte ein, mit der Aussage, dass dies die einzige Chance sei die Bewachung der Anlagen und den reibungslosen Ablauf zu garantieren. Dass so persönliche Angaben, die mit Datum und Uhrzeit versehen sind, geradezu frei zugänglich ist, wird von Rechtsexperten stark kritisiert, zumal hierbei auch der Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz ausgeschlossen werden.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Der Mieterverband in Stockholm wird während der letzten Monate immer häufiger über die „Hotellisierung“ von Mietwohnungen informiert, bei der Privatpersonen oder Firmen Touristen oder Firmengästen Mietwohnungen anbieten, oft über Airbnb. Die ständig wechselnden Untermieter, aber auch die Nutzung der Wohnungen als illegales Bordell, verursachen bei Mietern anderer Wohnung eine Unruhe, da sie ständig neue Gesichter sehen, die auch Wohnungen ausspionieren können. Nach dem Mieterverband ist es dringend notwendig dass die Regierung ein Gesetz schafft, das dafür sorgt, dass Mietraum auch jenen Personen zur Verfügung stehen muss, die in Stockholm arbeiten und leben, und nicht zu extrem hohen Preisen an Touristen oder Geschäftsfreunde vermietet werden können.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur TT sind hunderte von Jugendlichen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die nach Afghanistan ausgewiesen werden sollten, spurlos verschwunden und leben seit Erhalt der Nachricht im Untergrund. Jene, die nicht in andere europäische Großstädte gingen, versorgen sich nun zum großen Teil durch kriminelle Handlungen, sind von Drogen abhängig und zum Teil auch obdachlos. Probleme, die die Regierung durch massives Abschieben verhindern wollte, gelangten dadurch in eine zweite, unsichtbare Gesellschaft, die in den kommenden Jahren großen Schaden anrichten können. Viele der Jugendlichen betrachten eine Abschiebung nach Afghanistan als Todesurteil und sehen keinen anderen Weg als den Untergrund.

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söndag, november 24, 2019

Nachrichten, 24. November

Schweden - Politik
Gestern versuchte Finanzministerin Magdalena Andersson die geringe Wählerunterstützung der Sozialdemokraten während eines Rundfunkinterviews erklären, ohne indes eine klare Analyse des Problems zu präsentieren. Nach Andersson gelang es den Sozialdemokraten lediglich nicht die Vorteile der Zusammenarbeit mit den Liberalen und der Zentrumspartei zu erklären, und natürlich die Fortschritte, die die Regierung auf diese Weise erreichen konnte. Nach mehreren Meinungsumfragen liegt der Verlust an Wählern allerdings vielmehr daran, dass die Sozialdemokraten bei der Übereinkunft mit zwei bürgerlichen Parteien ihre Seele verloren haben, und daran, dass sie kein klares Programm zur Integration der Asylanten und der Bandenkriminalität haben.

Schweden - Politik
Während des Parteitags der Schwedendemokraten wurde gestern Jimmie Åkesson erneut zum Vorsitzenden der Partei gewählt, wobei er während seiner anschließenden Rede betonte, dass der enorme Aufschwung der Partei vor allem an der klaren politischen Linie liege und die Sverigedemokraterna die Partei seien, die nicht um den heißen Brei herumredet, sondern alle Probleme des Landes konkret nennt. Nach Åkesson ist Ministerpräsident Stefan Löfven wirklichkeitsfremd und schließt die Augen vor den tatsächlichen Schwierigkeiten des Landes, denn Gewalt könne man nicht mit leeren Worten bekämpfen, sondern nur mit Handlungen.

Schweden - Recht/Immobilien
Die extreme Wohnungsnot Schwedens führt dazu, dass immer mehr Personen Wohnungen untervermieten, oft ohne überhaupt die notwendige Genehmigung bei der Wohnungsgenossenschaft oder dem Vermieter einzuholen. Nun hat das Landesgericht über einen der Extremfälle geurteilt und damit eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt. Eine Wohnungsmieterin in Göteborg hatte ihre Wohnung für den doppelten Preis, den sie selbst an Miete bezahlte, untervermietet, ohne den Hausvermieter um Erlaubnis zu fragen. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Frau mit unmittelbarer Wirkung gekündigt werden kann, gleichzeitig aber auch einen großen Teil der Wuchermiete an die Untermieterin zurückzuzahlen hat.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus betreffen die wichtigsten Fragen der schwedischen Bevölkerung das Gesundheitswesen, die Immigration, die Integration und Recht und Ordnung, wobei der erste Punkt die gesamte Bevölkerung interessiert, unabhängig von der politischen Farbe spalten sich die Meinungen bei den anderen Punkten, denn diese Punkte werden nur von den Wählern rechter und bürgerlicher Parteien als sehr bedeutend betrachten, da links orientierte Wähler mehr die Wohlfahrt, die Umwelt und die Arbeitslosigkeit im Blick haben. Da die Presse jedoch mehr über Probleme der Immigration und Integration schreibt, könnte dies rechts orientierte Parteien deutlich fördern.

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lördag, november 23, 2019

Nachrichten, 23. November

Schweden - Politik
Nachdem immer mehr Daten schwedischer Gemeinden und Regionen in den Datenwolken gespeichert werden, aber auch in Ländern, in denen der europäische Datenschutz keine Gültigkeit mehr hat, mahnt nun Nils Öberg, der Generaldirektor der schwedischen Versicherungskasse in einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter von den Gefahren, die Datenwolken mit sich bringen können, selbst dann, wenn man vom Hacken dieser Daten absieht. Nach Öberg müssen öffentliche Einrichtungen des Landes mehr an die Datensicherheit denken und darauf zurückkehren wichtige Daten nur in Schweden, oder auch anderen europäischen Ländern zu lagern.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Das schwedische Verbraucheramt hat nun eine Sonderabteilung eingerichtet, die den sogenannten Schlussverkaufsumpf aufdecken soll und zur Aufgabe hat möglichst viele rechtlich angreifbare Schlussverkäufe aufzudecken, insbesondere jene, bei denen Firmen zuerst die Preise erhöhen, um anschließend „rabattiert“ zu verkaufen, oder auch künstlich hoch gesetzte, angebliche vorherige, hohe Preise zum Vergleich angeben. Bereits zum kommenden „Black Friday“ werden vier Juristen des Verbraucheramts die angebotenen Sonderaktionen unter die Lupe nehmen, sowohl physische Läden, als auch den Internethandel.

Schweden - Ausbildung/Recht
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen nun bereits vier Gemeinden Schwedens eine Strafe von insgesamt einer Million Kronen bezahlen, weil Schulen in diesen Gemeinden bedeutende Mängel aufweisen und diese, trotz einer dringenden Aufforderung nicht beseitigten. In der Regel handelt es sich dabei um ein unsicheres Milieu und kränkende Behandlungen von Schülern. Bei den betroffenen Gemeinden, die vom Schulamt mehrmals aufgefordert wurden die Probleme zu beseitigen, handelt es sich um Göteborg, Vimmerby, Skara und Bollnäs.

Schweden - Gesellschaft
Die knapp 900.000 Hunde und 1,4 Millionen Katzen in Schweden werden für Tierkliniken ein immer besseres Geschäft, da die Besitzer der Tiere diese nicht nur als Familienmitglied sehen, sondern auch bereits sind immer mehr in die Gesundheit und ein langes Leben der Tiere zu investieren. Es wird in Schweden immer häufiger, dass die Haustiere nach einem Unfall oder einer Krankheit eine Rehabilitation bezahlt bekommen, was für Tierärzte kein Problem ist, da sehr viele menschliche Probleme auch bei Tieren auftreten und bei diesen auf die gleichen Methoden geheilt, beziehungsweise die Schmerzen gemindert werden können.

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fredag, november 22, 2019

Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des Fernsehkanals SVT erstellt wurde, gewinnen die Schwedendemokraten immer mehr Fuß in der schwedischen Politik, auch wenn sie bei dieser Umfrage nur auf Platz Zwei stehen, nach den Sozialdemokraten, aber über drei Prozent vor den Moderaten. Egal um welche Umfrage es sich in den letzten Monaten handelte, so zeigt sich immer deutlicher dass die Sverigedemokraterna nun die größte Oppositionspartei ist, die Liberalen, auf der anderen Seite, jedoch, bei Wahlen, permanent an der Vier Prozent Grenze scheitern würden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach Meinung des Gewerkschaftsbunds LO war das Januarübereinkommen, das die Sozialdemokraten mit den Liberalen und der Zentrumspartei schlossen, für alle Arbeiter des Landes eine Verlustgeschichte, denn dadurch wurde das Einkommen der Oberschicht vergrößert, aber die Arbeitsmarktpolitik für Arbeiter und kleinere Angestellte verschlechtert, unter anderem dadurch, dass das Arbeitsamt privatisiert wird ohne sicherzustellen, dass Arbeitssuchende in ländlichen Gebieten in Zukunft auf die gleiche Weise beraten und vermittelt werden wie Städter.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Die Liberalen Schwedens fordern die Regierung auf Kinder von Familien, die als IS-Rückkehrer nach Schweden kommen, oder nach Schweden geschickt werden, bereits an der Grenze den Eltern wegzunehmen und dem Sozialamt zu überstellen. Für die Liberalen ist es dringend die Gesetze entsprechend anzupassen, da es undenkbar ist diese Kinder in extremistischem Milieu aufwachsen zu lassen, da dies mit aller Wahrscheinlichkeit dazu führt weitere Extremisten und Terroristen zu schaffen. Die Eltern sollen ihre Kinder erst dann wieder erhalten, wenn sicher gestellt ist, dass sie das extremistische Milieu eindeutig verlassen haben.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der nach einem bereits formulierten 34-Punkte-Programm, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, die die Bandenkriminalität in Schweden weitgehend ausschalten sollen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen jedoch erst im Mai 2021 vorgelegt werden, so dass die Gesetze dann möglicherweise im Folgejahr in Kraft treten können. Da die Bandengewalt tägliche weitere Dimensionen annimmt, dürfte die Arbeit des Ausschusses als sinnlos und als Augenwischerei betrachtet werden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Linken Schwedens gingen gestern mit der Drohung in die Öffentlichkeit ein Misstrauensvotum gegen Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark zu beantragen, das von den Moderaten, den Christdemokraten und den Schwedendemokraten unterstützt wird, sollte die Regierung die Privatisierung der Arbeitsämter nicht innerhalb von zwei Wochen zurücknehmen, da dies eine Chaosprivatisierung sei, die Langzeitarbeitslosen und Immigranten nur schaden werde. Selbst wenn die Arbeitsmarktministerin abgesetzt werden sollte, so wird dies allerdings nichts an der Privatisierung ändern, da die Mehrheit des Parlaments hinter ihr steht und die Sozialdemokraten dies auch innerhalb des Januarabkommens versprochen haben.

Schweden - Politik/Verkehr
Obwohl die Reichsrevision gestern die schwedische Regierung aufforderte das Projekt eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Stockholm und Göteborg, sowie zwischen Stockholm und Malmö, neu zu überarbeiten, die diese Entscheidung gefällt wurde ohne Alternativen zu studieren, will die Regierung von dieser Empfehlung nichts wissen, da, nach Meinung der Regierung, der Hochgeschwindigkeitszug die Umweltbelastung reduzieren werde. Finanziell wird das Projekt, das 50 Milliarden Kronen kosten sollte, aber nun bereits bei Kosten von 250 Milliarden Kronen liegt, ohne dass die Arbeiten je begonnen wurden, ein Desaster, das nur durch die Verschuldung des Staates finanziert werden kann und zudem nie rentabel sein wird.

Schweden - Politik/Verkehr
Das geplante Verbot auf Biodiesel der ersten Generation Steuererleichterungen zu gewähren, wird voraussichtlich für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel Schwedens sehr negative Folgen haben, denn rund 90 Prozent der Busse, die für die Städte und die Regionen des Landes unterwegs sind, wurden bereits auf diesen Treibstoff umgestellt. Die höheren Treibstoffkosten ab 2021 werden daher voll auf die Nutzer abgewälzt werden, was für viele Schweden den Erwerb der Fahrscheine erschweren, oder unmöglich machen  wird.

Schweden - Kultur
Im Land der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zeigt sich, dass es während der letzten 30 Jahren nur drei Frauen gelang in der größten Musikszene Göteborgs, dem Ullevi, aufzutreten, da sonst nur Männer dort auftraten, eine Tatsache, auf die der Verband der Musiker Westschwedens aufmerksam machte. Niemand unter den Verantwortlichen will indes die Schuld dafür auf sich nehmen, denn der Vermieter Ullevis, ein städtisches Unternehmen, sieht sich nur als Vermieter. Der Hauptmieter, das amerikanische Unternehmen Live Nations wiederum ist der Meinung, dass man zwar in dieser Frage besser werden könne, aber entscheidend sei nun einmal der Wunsch des Publikums. Auch das deutsche Unternehmen SKP Scorpio sieht nur Männer als Zugpferde, obwohl es weltweit genügend Frauen gibt, die das Ullevi füllen könnten.

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torsdag, november 21, 2019

Nachrichten, 21. November

Schweden - Politik
Nach einigen Skandalen mit Freischulen, die sich nicht an den schwedischen Unterrichtsplan hielten oder aber deren Direktoren extremistischen Kreisen nahe lagen, wollen die Sozialdemokraten nun die Bestimmungen für die Zulassung von Privatschulen verschärfen und der Schulinspektion auf einfachere Weise ermöglichen eine Privatschule bei deutlichem Fehlverhalten zu schließen. Die Aussage von Ausbildungsministerin Anna Ekström, die Privatschulen mit einer Freizone für Extremismus und Radikalisierung verglich, wurde allerdings vom Verband der Freischulen sehr schlecht aufgenommen, zumal der Verband der Meinung ist, dass die aktuellen Regeln vollkommen ausreichen um Extremisten vom Öffnen von Privatschulen abzuhalten.

Schweden - Politik/Umwelt
Nach dem schwedischen Energieminister Anders Ygeman ist zu erwarten, dass biologisches Diesel E85, als auch andere biologische Treibstoffe der ersten Generation, in Zukunft keine Steuererleichterungen mehr erhalten werden, da dies von Europa voraussichtlich in einem Jahr verboten wird, da neuere biologische Treibstoffe vorzuziehen seien. Dass dann auch in Schweden dieser Treibstoff ohne Steuerminderung verkauft werden muss, führt, nach Ygeman, dazu, dass man im Transportsektor die vorgesehenen Umweltziele nach dem Pariser Abkommen in Schweden kaum erreichen könne, da Autofahrer dann auf den Umbau ihrer älteren Fahrzeuge verzichten werden.

Schweden - Kultur
Nach einer Analyse der Publikumszahlen der schwedischen Kinokette Filmstaden geht die Zahl der Besuche von schwedischen Rumproduktionen insbesondere in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 Jahren massiv zurück, was zu geradezu katastrophalen Besucherzahlen führt. Bei einem Vergleich mit den Produktionen der Nachbarländer, bei denen die Besucherzahlen inländischer Filme doppelt so hoch ist wie in Schweden, zeigt die Analyse allerdings auch, dass dort Filme anderer Art produziert werden, die auch ein junges Publikum anziehen. In Schweden stagniert die Qualität und die Produktion seit Jahren und ruht sich auf früheren Erfolgen aus, ohne sich zu erneuern.

Schweden - Ernährung
Nach einer Studie der schwedischen Regionen kaufen die Regionen des Landes für Krankenhäuser, Volkshochschulen und Wohnheime für Ältere immer mehr ökologisches Essen, im statistischen Schnitt liegt der Einkauf dieser Lebensmittel mittlerweile bei 40 Prozent, was bedeutet, dass sich diese Menge während der letzten zehn Jahre verdreifachte. Da es jedoch noch sehr große regionale Unterschiede gibt, liegt die Menge an ökologischen Lebensmitteln beim Einkauf der Regionen noch weit vom politischen Ziel entfernt, denn nach der Regierung sollen Regionen bei 60 Prozent an ökologischen Lebensmittel liegen.

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Copyright: Herbert Kårlin

onsdag, november 20, 2019

Nachrichten, 20. November

Schweden - Politik
Wie Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT feststellen konnten, erhielt ein Behandlungsheim für Drogenabhängige in Schonen während der letzten Jahre 18 Millionen Kronen Unterstützung ausbezahlt, obwohl das Heim der Scientology Kirche sehr nahe steht und die Behandlungen dort in Schweden nicht offiziell anerkannt sind, da es sich um Behandlungen handelt, die von der Scientology Kirche ausgearbeitet wurden. Das Sozialamt in Malmö, das sehr viele Drogenabhängige in dieses Heim schickt, sieht keine Probleme beim Heim, da ohnehin nur Erwachsene dort hingeschickt werden, die ja wohl nein sagen könnten.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
In den Sozialämtern Schwedens werden immer häufiger Roboter für die Entscheidung über Anträge für Sozialhilfe eingesetzt, da diese in der gleichen Zeit doppelt so viele Anträge bearbeiten können als menschliche Angestellte. Auch wenn es bisher nur sehr wenige Gemeinden sind in denen Computer die menschlichen Arbeitskräfte bereits ganz ersetzen, so ist diese Bewegung in Schweden nicht aufzuhalten, was bedeutet, dass alle Probleme, die erst bei einem persönlichen Gespräch auftauchen, dann unbeachtet bleiben oder zu rechtlichen Schritten führen müssen.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte gestern mit dass die Anklage gegen Julian Assange, der wegen Vergewaltigung verfolgt wurde, eingestellt wird, da die die Beweisführung kaum zu einem Urteil gegen Assange führen könne. Auch wenn die Klägerin weiterhin glaubwürdig sei, so erinnern sich die Zeugen immer weniger an die Geschehnisse und widersprechen sich bereits in mehreren Punkten, was natürlich mit der langen Zeit, die zwischen Anzeige und heute zusammenhängen kann. Für Assange ist dies vermutlich keine Freudenbotschaft, da es nun für Großbritannien einfacher wird ihn, nach Verbüßung der aktuellen Strafe dort, an die USA auszuliefern.

Schweden - Kriminalität
Den schwedischen Gerichtsvollziehern wurde von der Regierung eine Summe von 65 Millionen Kronen zur Verfügung gestellt, damit diese bei Kriminellen angesammelte Luxusgüter jagen können, um damit die Geschädigten kompensieren zu können. Sehr viele Großkriminelle haben bei den Gerichtsvollziehern sehr hohe Schulden, können es sich jedoch weiterhin leisten Luxusautos zu fahren und sich mit teurem Schmuck zu behängen. Diese Situation soll sich nun ändern, da die zusätzliche Summe es ermöglicht Kriminelle an der Öresundbrücke zu erwarten, und, dank Amtshilfe, die teuren Autos, wie auch Rolex Uhren und Goldschmuck unmittelbar zu beschlagnahmen.

Schweden - Recht/Verkehr
Um den Straßenverkehr sicherer zu machen, plant die Regierung nicht nur die Strafen bei Alkohol am Steuer oder für Verkehrsgefährdungen zu Verdoppeln, sondern ein zusätzliches Gesetz zu schaffen nach dem Wiederholungstäter, die für den Straßenverkehr besonders gefährlich sind, mit Gefängnis von fünf Jahren bestraft werden können. Der Gesetzesvorschlag, inklusive den Strafverschärfungen, soll dem Parlament im kommenden Jahr vorgelegt werden, um dann auch bereits 2020 in Kraft treten zu können.

Schweden - Immobilien
Nach den ersten Zahlen des Statistischen Amts geht der Wohnungsbau in Schweden in diesem Jahr um zehn Prozent zurück, eine Entwicklung, die bereits 2017 einsetzte, aber auch für das kommende Jahr wieder zu erwarten ist. Trotz steigendem Wohnungsmangel wird jedes Jahr weniger Wohnraum geschaffen, was die Immobilienreise zwangsweise in die Höhe treiben muss. Nach einigen Wirtschaftsorganisation soll gerade diese Preissteigerung bald dazu führen, dass der Immobilienbau in Schweden wieder angekurbelt wird.

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tisdag, november 19, 2019

Nachrichten, 19. November

Schweden - Politik
Nach Nyamko Sabuni, der Vorsitzenden der Liberalen, kann man die hohe Arbeitslosigkeit in Schweden nicht für die Bandenkriminalität in Schweden verantwortlich machen. Nach Sabuni liegt das Problem an der schwachen Grenzbewachung, die es Kriminellen aus anderen Ländern sehr einfach macht nach Schweden zu kommen. Diese Gruppen wiederum suchen ihre Rekruten bei jungen Arbeitslosen und bei Jugendlichen mit geringer Schulbildung, die von einfacher Geldeinnahme gelockt werden und daher sehr schnell bereit sind einer kriminellen Aktivität nachzugehen. Wenn man die Grenzen für diese Kriminelle durch harte Grenzkontrollen schließe, so gäbe es, nach Sabuni, kaum noch eine Bandenkriminalität in Schweden.

Schweden - Gesundheit
Nach den neuen Zahlen des schwedischen Gesundheitsamt konnte man nur bis Oktober des Jahres bereits 12.778 Fälle an Antibiotikaresistenz feststellen, was belegt, dass die Zahl der resistenten Personen in Schweden permanent weiter ansteigt. Um diese Entwicklung zu bremsen, sieht das Gesundheitsamt nur noch die Lösung, dass die Pharmaindustrie neue Antibiotika entwickele, was im Moment stagniert, da man völlig neue Mittel finden muss, was mit bedeutenden Investitionen verbunden ist, andererseits aber nur einen begrenzten Gewinn verspricht, da in den meisten Ländern weltweit das Verschreiben von Antibiotika zurückgeht.

Schweden - Umwelt
Obwohl der schwedischen Verteidigung seit vielen Jahren bekannt ist, dass Löschschaum mit Perfluoroctansulfonsäure (PFAS/PFC) nicht ins Grundwasser dringen darf, da diese Stoffe beim Menschen zu einem hohen Cholesterinspiegel, zur Fettleibigkeit, zu Hormonstörungen und zu Krebs führen können, wurden dort Löschübungen über Jahre hinweg mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt, so dass in den Übungsgebieten das Grundwasser im Grunde ungenießbar ist.. Trotz dieses Wissens hat die Verteidigung Schwedens das Grundwasser nie untersucht und beruft sich noch heute darauf, dass alle Gesetze eingehalten wurden, aber die Sicherheitsvorkehrungen während der letzten beiden Jahre verbessert wurden, so dass PFAS/PFC heute kaum noch ins Grundwasser geraten könne.

Schweden - Umwelt
Dass das schwedische Forstamt ab den kommenden Jahre nicht mehr prüfen will ob in einem für den Kahlschlag vorgesehenen Gebiet Teile liegen, die ökologisch von großem Wert sind und daher einen Schutzstatus erhalten müssen, führt nun zu einem bedeutenden Interessenkonflikt, da der Verband der Waldbesitzer die bisherige Maßnahme als schädlich für die Forstwirte sieht, da diese plötzlich feststellen müssen, dass ein Teil ihres Forstes ökonomisch wertlos sei, also nicht verkauft werden kann, ohne das der Staat diesen Schaden bezahlen muss, sind Umweltorganisationen von dieser Entscheidung bestürzt, da dadurch bedeutende Mengen an schützenswertem Wald unwiederbringlich verschwinden wird. Die Reichsrevision ist wiederum der Meinung, dass die Bewertung zum Schutz eines Gebietes zu spät komme, denn schützenswerte Gebiete müssten weitaus früher als Schutzgebiet ausgezeichnet werden, lange bevor der Gedanke zu einem Kahlschlag auftaucht.

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måndag, november 18, 2019

Nachrichten, 18. November

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens setzen sich dafür ein, dass Autofahrer, die ihr Benzinfahrzeug so umbauen lassen, dass sie Bioethanol E85 tanken können, 50 Prozent der Kosten aus Steuergeldern erhalten sollen, damit der Umbau wieder attraktiv werde. Allerdings bedeutet dies, dass die Besitzer der Fahrzeuge auch dann noch rund 500 Euro aus eigener Tasche tragen müssen. Der Vorstoß der Grünen ist indes umstritten, da Europa genau diese Möglichkeit der Vergünstigung abbauen will und 2010 der Verkauf von Ethanol-Kraftfahrzeugen mangels entsprechender staatlicher Unterstützung ein Fiasko wurde.

Schweden - Politik
Gegen die Meinung der Parteiführung haben sich die Wahlberechtigten während des Parteitags der Liberalen dazu entschieden untersuchen zu lassen unter welchen Umständen man eine aktive Sterbehilfe in Schweden zulassen solle. Die Befürworter der Todeshilfe sehen diese Möglichkeit als Weg in die freie Entscheidung eines Bürgers, da die aktive Todeshilfe grundsätzlich nur nach einer bewussten und freiwilligen Entscheidung des Betroffenen möglich sein darf. In Schweden könnten jährlich rund 200 Personen zur aktiven Todeshilfe greifen um ihr Leiden abzukürzen.

Schweden - Kriminalität
Auf Grund der wachsenden Angst Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, versuchen immer mehr Schweden illegal Pfefferspray und Tränengas zur Selbstverteidigung zu importieren. Dieses Jahr konnte der schwedische Zoll bereits 615 dieser Spraydosen beschlagnahmen, nahezu dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Mehrheit der illegalen Importe kommt aus dem Nachbarland Dänemark, wo der Verkauf dieser Sprays zulässig ist. Andere kommen mit den Spraydosen aus Deutschland an, wo der Kauf und der Einsatz ebenfalls legal ist.

Schweden - Umwelt/Verkehr
Um die Verkehrsunfälle mit Rentieren in Nordschweden zu reduzieren, wird nun in Västerbotten eine App getestet, die bisher auch sehr gute Resultate zeigt. Wer auf, oder direkt neben der Straße ein Ren entdeckt, muss nur auf ein grünes Ren Symbol der App drücken, so dass hierüber unmittelbar alle anderen Autofahrer, die über das entsprechende App verfügen, darüber informiert werden und auf diesem Teil der Strecke besonders vorsichtig fahren und Ausschau nach Rentieren halten.

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söndag, november 17, 2019

Nachrichten, 17. November

Schweden - Politik
Während ihrer ersten Rede als Parteivorsitzende versprach die liberale Politikerin Nyamko Sabuni dass es ab 2030 keine der Gewalt ausgesetzten Gebiete mehr in Schweden gäbe. Dies will Sabuni durch eine Reform in der Verbrechensbekämpfung, Ausbildung und die Schaffung von sicheren Wohngebieten erreichen, wobei sie allerdings wenig davon sprach wie sie diese Änderungen herbeiführen will, die auf eine bessere Integration und ein aufgewertetes Demokratieverständnis bauen. Sabuni will im gleichen Zug auch den Extremismus reduzieren, der indes während der letzten Monate permanent anwuchs.

Schweden - Politik
Nach der Meinung nahezu sämtlicher Parlamentarier Schwedens hat der chinesische Botschafter Gui Congyous sämtliche Grenzen überschritten als er die Vergabe des Tucholsky Preises an den Verleger Gui Minhai verhindern wollte und Politikern, die an der Preisvergabe teilnehmen mit schweren Konsequenzen drohte, da er damit die Meinungsfreiheit Schwedens im Auftrag Chinas ausschalten wollte. Mehrere führende Politiker Schwedens sind der Meinung, dass der Diplomat von schwedischer Seite ausgewiesen werden müsse, um deutlich zu machen, dass auch China die Meinungsfreiheit anderer Länder respektieren müsse.

Schweden - Verkehr
Auch wenn es in Stockholm immer noch Klagen über Elektro-Tretroller hagelt, die falsch geparkt werden oder achtlos irgendwo herumliegen, so hat eine Maßnahme der Stadt dennoch ein sehr erfreuliches Ergebnis gebracht. Seit Ende September werden dort falsch geparkte oder herumliegende Elektro-Tretroller von der Stadt eingesammelt und können nur gegen eine Gebühr von je 500 Kronen wieder von den Vermietern abgeholt werden. Dass bisher 156 dieser Fahrzeuge wieder ausgelöst wurden, hat bereits zur Folge, dass die Vermieter ihre Fahrzeuge besser parken lassen und sehr schnell von verbotenen Stellen abholt.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer internationalen Meinungsumfrage Pew Research Center ist Schweden das westliche Land, das China gegenüber am negativsten eingestellt ist, denn es handelt sich um 70 Prozent der Bevölkerung, die sich sehr kritisch zu China äußert. Weltweit liegt Schweden dabei an zweiter Stelle, denn bei der japanischen Bevölkerung zeigt sich, dass dort sogar 85 Prozent der Bevölkerung eine negative Meinung von China haben. Sehr positiv steht allerdings Russland zu China, denn dort sprechen sich 81 Prozent der Bevölkerung positiv über das Land aus.

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lördag, november 16, 2019

Nachrichten, 16. November

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Demoskop, die im Auftrag des Aftonbladet durchgeführt wurde, bilden die Sverigedemokraterna nun mit einer Wählergunst von 24 Prozent, die größte Partei Schwedens, denn die Sozialdemokraten landen nun, mit einer Unterstützung von 22,2 Prozent an zweiter Stelle und verlieren daher, wie auch die Moderaten, weiterhin Wähler. Der Rückgang der Sozialdemokraten hängt insbesondere damit zusammen, dass diese nach dem Januarabkommen mit Liberalen und Zentrumspartei eine bürgerliche Politik machen, statt ihrer Linie treu zu bleiben.

Schweden - Politik
Nachdem der schwedische PEN Club bekannt gab dem schwedisch chinesischen Verleger und Regimekritiker Gui Minhai, der seit vier Jahren, nachdem er in Thailand entführt wurde, in einem chinesischen Gefängnis sitzt, mit dem Tucholskyrpreis ausgezeichnet wird, zeigt sich erneut wie stark sich China auch in Europa gegen die Demokratie stellt, denn der Botschafter in Schweden drohte mit deutlichen, negativen Folgen, sollte ein schwedischer Politiker bei der Vergabe des Preises anwesend sein und die Preisvergabe nicht verhindern. Nach einer sehr deutlichen Antwort Schwedens und der Aussage der Kulturministerin Anna Lind an der Preisvergabe teilzunehmen, will China nun die Politikerin als Persona non grata von zukünftigen Reisen nach China abhalten.

Schweden - Politik/Fischfang
Die schwedische Regierung hat das Wasserwirtschaftsamt damit beauftragt Methoden auszuarbeiten mit Hilfe derer die Kontrolle beim Fischfang verbessert werden kann und in allen Meeresgebieten um Schweden der rechtswidrige Fischfang aufgedeckt werden kann. Sowohl die Ostsee, als auch das Meer vor der Westküste wird gegenwärtig überfischt und riskiert damit das Leben im Meer ins Ungleichgewicht zu bringen. Mehrmals wurde festgestellt, dass Fischkutter selbst in Schutzgebieten unerlaubte Schlenetze einsetzten und flasche Berichte über gefangene Fische vorlegten.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die schwedische Großbank SEB gestern eine Pressinformation veröffentlichte, in der die Bank mitteilte, dass Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning hinsichtlich der Geldwäsche im Baltikum angerufen haben, fielen die Aktien der Bank um knapp 13 Prozent. Nachdem bereits bekannt ist, dass die Danske Bank, Nordea und Swedbank in die Affäre verstrickt sind, war zu erwarten, dass auch über SEB Geld gewaschen wurde. Bisher ist allerdings unbekannt welche Informationen die Journalisten der Sendung haben. Sicher ist jedoch, dass SEB ebenfalls im Baltikum sehr aktiv ist und dort vermutlich Geld gewaschen wurde.

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fredag, november 15, 2019

Nachrichten, 15. November

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat das Sozialamt mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beauftragt, das es dem Amt ermöglichen soll beim Risiko, dass Kinder und Jugendliche in den Gefahrenkreis der Kriminalität geraten, ohne Zustimmung der Eltern, einzuschreiten, insbesondere mit vorbeugenden Maßnahmen und Gesprächen. Bisher hat das Sozialamt in Schweden nur bei Einzelfällen das Recht ohne Zustimmung der Eltern einzugreifen, und auch dann nur bei Jugendlichen über 15 Jahren. Da mittlerweile jedoch Kinder ab acht oder neun Jahren beginnen in die Kriminalität abzudriften, ist es wichtig diese Entwicklung frühzeitig abzuwenden, zumal Eltern die Anfangsprobleme in der Regel gar nicht erkennen können.

Schweden - Politik
Nach dem Svenska Dagbladet wollen die Linken Schwedens das Benutzen von Drogen nicht mehr als kriminell einstufen, da dies einerseits den Drogenkonsum nicht reduzieren kann, zum anderen aber Drogenabhängige davon abhält, auf Grund der Angst vor Strafe, Hilfe zu suchen, die Abhängigkeit also zu einer längeren Abhängigkeit führt. Nach Jonas Sjöstedt, dem Vorsitzenden der Linken, soll der Einsatz der Polizei mehr auf die Bekämpfung von Bandenkriminalität ausgerichtet werden, wobei es für den Politiker allerdings auch selbstverständlich ist, das der Handel mit Drogen weiterhin strafbar sein soll.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den neuen, geänderten Berechnungen des Statistischen Amts Schwedens lag die Arbeitslosigkeit im Oktober des Jahres nicht bei 7,1 Prozent, sondern nur bei sechs Prozent, da die früheren Berechnungen auf falscher Basis erfolgten. Auch nach diesen Zahlen steigt die Arbeitslosigkeit in Schweden seit Monaten an, jedoch in weitaus geringerem Masse als früher gemeldet. Die Statistik sagt indes nicht aus wie viele Personen nur halbtags arbeiten oder in vom Arbeitsamt bezahlten Ausbildungen stecken ohne voraussichtlich anschließend eine Arbeit zu finden.

Schweden - Kriminalität
Dass die Sondereinheit der Stockholmer Polizei gegen Prostitution aufgelöst wurde, stößt sowohl bei der Polizei, als auch bei Hilfsorganisationen auf Unverständnis, da nun Menschenhändler und Zuhälter in der schwedischen Hautstadt eine freie Bahn haben werden. Die Polizeieinheit gegen Prostitution hatte eng mit Hotels und Hilfsorganisationen zusammengearbeitet, um vor allem Zwangsprostituierten zu helfen aus ihrer Abhängigkeit zu kommen. Nach Auflösung der Einheit findet man über in Stockholm Internetannoncen von über 1000 illegalen Kleinbordellen, die nun niemand mehr sucht oder auch in irgendeiner Weise bekämpft.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des schwedischen Mieterverbands wohnen immer mehr Personen zwischen 20 und 27 Jahren bei ihren Eltern. Während es sich 1997 nur um 15 Prozent dieser Altersgruppe handelte, stieg die Zahl mittlerweile auf 27 Prozent an. Allerdings wohnt diese Gruppe unfreiwillig bei den Eltern, denn sie können sich eine Mietwohnung entweder nicht leisten, oder aber finden keine entsrechende Wohnung, da immer mehr Mietwohnungen in Genossenschaftswohnungen (Bostadsrätt) umgewandelt werden und der Neubau von Mietwohnungen der Nachfrage bei weitem nicht nachkommt.

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torsdag, november 14, 2019

Nachrichten, 14. November

Schweden - Politik
Während einer Debatte der Parteiführer stand nun erstmals die Europapolitik im Fokus, auch wenn die Christdemokraten und die Moderaten die Gewalt in Schweden in den Vordergrund rücken wollten, da sie damit Wähler zu gewinnen hoffen. Die wichtigste Frage handelte indes um Minimallöhne, die Ursula von der Leyen für ganz Europa auf dem gleichen Niveau sehen will, einer Forderung, der sich sämtliche Parteien Schwedens widersetzen, da in Schweden Gehälter zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden, was nach Meinung der Regierung das beste Lohnsystem der Welt sei. Nach Ministerpräsident Stefan Löfven muss Europa das nordische Modell respektieren und hat sich in diesem Punkt nicht in die nordische Politik einzumischen.

Schweden - Politik
Nachdem Europa den Verkauf der privaten Fernsehanstalten TV4 und CMore an die Telefongesellschaft Telia zu verkaufen, an der auch der schwedische Staat beteiligt ist, genehmigte, fordern sowohl die Moderaten als auch die Schwedendemokraten die Regierung auf seine Aktien bei Telia zu verkaufen, da es nicht verantwortlich sei, dass die Regierung, neben dem öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen auch private Fernsehstationen besitze. Als ersten Schritt fordern die Moderaten Ministerpräsidenten Stefan Llöfven auf untersuchen zu lassen welche Rolle die Einnahmen von Telia für den Haushalt Schwedens spielen.

Schweden - Wirtschaft

Nach Analysen des Wirtschaftsinstituts HUI Research wird der Weihnachtshandel Schwedens dieses Jahr erneut Rekorde brechen. Nach dem HUI wird der Handel Ende November und im Dezember etwa 80 Milliarden Kronen umsetzen, und dies bei einer Einwohnerzahl von gerade einmal zehn Millionen Personen. Den größten Umsatz des Weihnachtsgeschäfts erwartet das HUI beim Internethandel, und bei diesem wiederum während des Black Friday, der bei vielen Geschäften des Landes das gesamte Wochenende andauert. Das Institut erwartet im Weichnachthandel ein Wachstum von drei Prozent.

Schweden - Landwirtschaft
Das Landwirtschaftsamt Schwedens will eine neue Technik, die in Norwegen bereits bei Ziegen anerkannt ist und darauf beruht, dass sich die Tiere in einem nicht umzäunten Gebiet nur in bestimmten Grenzen aufhalten können, nicht akzeptieren, da diese Technik darauf beruht, dass die Weidetiere eine Halsband mit GPS Empfänger erhalten, der es dem Landwirt ermöglicht auf seinem Iphone oder IPad eine elektronische Grenze zu schaffen. Sollten sich die Tiere dieser Grenze nähern, so ertönt zuerst ein Warnlaut, und anschließend, sollten sie sich der virtuellen Grenze weiter nähern, erhalten die Tiere über das Halsband einen elektrischen Stoß. In Schweden sind im Tierschutzgesetz sind elektrische Barrieren grundsätzlich verboten, mit Ausnahme eines elektrischen Zaunes.

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onsdag, november 13, 2019

Nachrichten, 13. November

Schweden - Politik
Die Moderaten wollen für Asylanten das Recht auf eine eigene Wohnungssuche beschränken und nur noch Personen ermöglichen, die über ein eigenes Einkommen aus einer Arbeitstätigkeit verfügen. Gegenwärtig wählen rund die Hälfte der Asylanten eine eigene Wohnung, sehr häufig bei Verwandten, die sich bereits in Schweden befinden. Dies führt insbesondere zum Problem, dass zu viele Personen in sehr kleinen Wohnungen leben, gleichzeitig aber auch in Gebieten, in denen überwiegend Immigranten leben, was eine Integration und das Erlernen der Sprache sehr deutlich erschwert.

Schweden - Arbeitsmarkt
Seit vier Monaten steigt die Arbeitslosigkeit in Schweden nun permanent an und erreichte nun eine Höhe von 7,1 Prozent, was 357.620 Arbeitslosen entspricht und um 0,2 Prozent höher liegt als die Arbeitslosigkeit im gleichen Monat des Vorjahres. Auf der Strecke bleiben nun insbesondere Personen ausländischer Herkunft und jene, die über kein Abitur verfügen. Da die Konjunktur Schwedens nach unten zeigt, dürften viele der neuen Arbeitslosen zu Langzeitarbeitslosen werden, die später, beim Konjunkturaufschwung, noch größere Probleme haben werden eine Arbeitsstelle zu finden, da sie dann sehr lange ohne Berufstätigkeit waren.

Schweden - Arbeitswelt
Um den Lehrermangel abzubauen, stellte die Regierung den Schulen des Landes dieses Jahr eine halbe Milliarde Kronen für die Anstellung von Lehrerassistenten zur Verfügung, die den Lehrern insbesondere die administrativen Aufgaben abnehmen sollten. Gegen Ende des Jahres stellt man nun fest, dass von dieser Summe nur etwa die Hälfte tatsächlich abgerufen wurde. Die Ursache ist allerdings nicht, dass die Schulen keine Lehrerassistenten benötigen, sondern dass die Zahlungen jeweils nur den halben Lohn eines Angestellten decken, sehr viele Schulen jedoch nicht das Geld haben die andere Hälfte aufzubringen.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Das schwedische Migrationsgericht hat nun ein Urteil des Kammergerichts neu interpretiert und sich entschlossen 750 Jugendlichen, die vorerst nur bis zum Ende ihrer Studien das Aufenthaltsrecht in Schweden haben, ihre Unterkünfte in Flüchtlingsanlagen zum Januar zu kündigen, was bedeutet, dass die Betroffenen dann entweder selbst eine Wohnung finden müssen, oder aber sich an die Sozialämter um Hilfe richten müssen. Da diese Personen alle in der Ausbildung stehen und daher kein Geld verdienen, wird durch diese Entscheidung die Zukunft dieser Jugendlichen in Frage gestellt. Um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, müssen die Jugendlichen, nach erfolgreichem Abschluss der Studien, dann innerhalb der folgenden sechs Monate einen Arbeitsvertrag nachweisen.

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tisdag, november 12, 2019

Nachrichten, 12. November

Schweden - Politik
Auch wenn Ebba Busch Thor versicherte, dass die Forderung, dass minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern versorgen können müssen, wenn sie diese nach Schweden holen, so meint das schwedische Rote Kreuz, dass diese Forderung sowohl gegen die Europakonvention, als auch gegen die Kinderkonvention der UN, die ab kommenden Januar in Schweden gelten wird, verstoße. Bus h Thor ist der Meinung, dass diese Kinder bei ihren Eltern in der Heimat besser aufgehoben wären als in Schweden, obwohl ihnen das Migrationsamt Schwedens überzeugt davon ist, dass diese Kinder einen besonderen Schutz benötigen, also den Anforderungen für Asyl voll nachkommen.

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna gab bekannt, dass er am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Morgan Johansson stellen werde, da dieser verantwortlich für die Gewalt in Malmö sie, da er seit fünf Jahren nicht die notwendigen Schritte unternimmt um die Gewaltsapirale zu beenden. Im Anschluss zu dieser Erklärung gab Ulf Kristersson bekannt, dass er den Antrag der Schwedendemokraten unterstützen werde, da endlich etwas gegen die Gewalt in den schwedischen Städten unternommen werden müsse. Um ein Misstrauensvotum zu gewinnen, benötigt Åkesson allerdings weitaus mehr Stimmen als jene der Moderaten.

Schweden - Politik/Gesundheit
Nach dem Verband der Regionen Schwedens sind dieses Jahr 18 von 20 schwedischen Regionen im Gesundheitswesen unterfinanziert und werden im kommenden Jahr noch größere rote Zahlen schreiben. Die Ursache hierfür liegt vor allem daran, dass das Budget von Seiten der Regierung nicht erhöht werden, die Bevölkerung jedoch immer älter wird und daher auch mehr Krankheiten hat. Zum anderen können jedes Jahr mehr Krankheiten erkannt und geheilt werden, so dass auch die Anzahll der Kranken in anderen Bevölkerungsschichten steigt. Einige Reginen werden daher allein aus diesem Grund die Steuern anheben.

Schweden - Telekommunikaton
Nach dem Amt für Telekommunaktion wird das Ziel der Regieurng, nach dem bis 2023 gesamt Schweden eine gute Handyverbindung aufweise, auf keinen Fall erreicht werden. Nach neuen Analysen und der Geschwindigkeit des Ausbaus des Netzes wird 2023 nur etwa 90 Prozent des Landes über ein gutes Mobilnetz verfügen, unter der Voraussetzung, dass die Nutzer in ländlichen Gebieten mindestens zwei verschiedene Anbieter gleichzeitig nutzen. Die schwedische Regierung hat entschieden, dass private Netzanbieter füur den Ausbau des Nettes verantwortlich sind.

Schweden - Verkehr
Die Billig-Fluggesellschaft Norwegian gab bekannt, dass ab Januar kommenden Jahres keine Ihrer Flugzeuge mehr zwischen Malmö und Stockholm verkehren werden, da die Flugstuer und der Rückgang der Passagiere diese Fluglinie unrentabel machen. Als Erklärung fügt Norwegian allerdings hinzu, dass die Bevölkerung Malmös seit Einführung der Flugsteuer vermehrt vom Flughafen Kastrup in Kopenhagen abfliegt, ein Flughafen, bei dem auch Norwegian sehr aktiv ist. Von Malmö aus geht eine Zugverbindung im Zahn-Minuten-Takt nach Kastrup, zu einem Preis, der meist geringer ist als die Flugsteuer.

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måndag, november 11, 2019

Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik
Während des Parteitages der Christdemokraten in Umeå zeigte sich sehr deutlich, dass sich die Partei in Zukunft auf dem rechten politischen Flügel ansiedeln will. Nicht nur, dass die Familienzusammenführung von Asylanten deutlich erschwer werden soll, sondern die Mehrheit der Abstimmberechtigten entschieden auch, gegen den Wunsch der Parteiführung, dass in Schulen, Kindergärten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen das Tragen von einem Hijab, Niqab, oder anderen ganz deckenden Schleiern verboten werden soll, da dies den Unterricht negativ beeinflusse, was höher zu werten ist als die Religionsfreiheit.

Schweden - Politik
Wie Justizminister Morgan Johansson mitteilte, soll ein parlamentarisches Komitee untersuchen welche Mitglieder der königlichen Familie in Zukunft repräsentative Aufgaben übernehmen soll und daher auch von staatlichen Geldern, der Apanage, davon profitieren soll. Dies hat insbesondere Bedeutung, da das Königshaus nicht mehr alle Kindeskinder als Mitglied des Königshauses zählt. Gleichzeitig soll die Komission überlegen welche der gegenwärtig sechs königlichen Flaggentage gestrichen werden können. Insgesamt gibt es in Schweden gegenwärtig 18 Tage an denen an öffentlichen Stellen die schwedische Flagge gehisst wird.

Schweden - Medizin
Nachdem nun bekannt wurde, dass der Generaldirektor der Arztvermietung Läkarleasing wegen verschiedenen kriminellen Taten verurteilt wurde, letztmals wegen Wirtschaftskriminalität, erwägen nun mehrere Regionen und Gemeinden den Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem sie teilweise Großkunden waren, zu kündigen. Allerdings müssen sich erst die Gerichte damit auseinandersetzen, da das Unternehmen gegen die Vertragskündigungen Einspruch einlegte, obwohl eindeutig belegt ist, dass dieses bei Vertragsabschliessung die Kunden mit falschen Angaben überzeugte.

Schweden- Verkehr/Recht
Wenn Dänemark ab Dienstag mit den Grenzkontrollen von schwedischer Seite aufnehmen wird, wird es, entgegen den vorherigen Zusagen, zu bedeutenden Störungen für Pendler kommen, die mit dem Auto nach Dänemark kommen. Damit die Kontrollen unmittelbar nach dem Tunnel vorsehen, wird einerseits eine der Fahrspuren ganz gesperrt, andererseits aber auch die Höchstgeschwindigkeit reduziert. Sollte es auf Grund dieser Beschränkungen zur Schlangenbildung kommen, so sieht die Polizei vor den Tunnel jeweils vorübergehend ganz zu schließen.

Schweden- Umwelt/Wetter
In der Nacht zum Sonntag zog in Nordschweden eine bisher um diese Zeit ungewöhnliche Kältewelle ein. Den Kälterekord hält in diesem Fall der nordschwedische Ort Nikkaluokta, von dem aus im Sommer Touristenströme zum Kebnekaise aufbrechen. In diesem kleinen Ort kletterte in de Na hat das Thermometer auf eine Temperatur von minus 33 Grad. Inwieweit diese sehr frühe Kälte mit dem Klimawandel zusammenhängt, ist allerdings unbekannt, da Einzelmessungen keine wissenschFtlichen Rückschlüsse zulassen. Wissenschaftler nehmen indes an, dass die Aufwärmung der Antarktis die Ursache für die extreme nordische Kälte sein kann.

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söndag, november 10, 2019

Nachrichten, 10. November

Schweden - Politik
Die Christdemokraten Schwedens haben sich während ihres Parteikongresses in Umeå mehrheitlich dazu entschlossen darauf zuzuarbeiten, dass Asylanten für die schwedische Staatsbürgerschaft grundlegende Sprachkenntnisse und Sozialwissen nachweisen müssen. Gleichzeitig fordern sie, dass Asylanten nach fünf Jahren Aufenthalt in Schweden bei Ämtern und vor Gericht keine von Steuern bezahlte Dolmetscher mehr erhalten, mit gewissen Ausnahmen, die nur unter gewissen Voraussetzungen möglich sind.

Schweden - Ausbildung
Das schwedische Schulamt hat von der Regierung den Auftrag erhalten eine Möglichkeit auszuarbeiten nach der die nationalen Prüfungen an der Schule auf digitale Weise durchgeführt werden können, und die es möglich machen die Auswertung auf zentrale Weise zu gestalten, so dass die Resultate landesweit vergleichbar sind und nicht mehr von den Lehrern einer Schule abhängen. Der Verband der Lehrer sieht zwar diese Entscheidung als solches positiv, weist jedoch darauf hin, dass die Prüfungsfragen nicht nur auf eine sinnvolle Weise formuliert werden müssen, sondern auch von Jahr zu Jahr dem veränderten Wissensstand angepasst werden müssen.

Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Seit vor drei Jahren das Immobilienbüro der Swedbank die Immobilienangebotsseite Hemmet an eine amerikanische Risikokapitalgesellschaft verkaufte, was dazu führte, dass die Preise für die Verkaufsanzeigen sehr deutlich in die Höhe schossen, was nach den Maklern Schwedens zahlreiche kleinere und preisgünstigere Projekte vom Markt hält, da für diese Anbieter die Kosten nun zu hoch sind. Der Verkauf der Site habe daher den Immobilienmarkt verschlechtert und gehe auch an vielen Kaufinteressenten vorbei. Nachdem die Website Blocket nun den Immobilienmarkt ebenfalls einstellte, wollen einige Immobilienmakler ein eigenes Netz aufbauen, in der Hoffnung gegen Hemmet bestehen zu können, da es sonst keinerlei Konkurrenz zu Hemmet gibt.

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lördag, november 09, 2019

Nachrichten, 9. November

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, leitete den Parteikongress in Umeå ein, indem sie die Partei als die einzige darstellte, die sich wirklich um die Bürger des Landes kümmere, wobei die Politikerin auch ihre Meinung verteidigte, nach der auch Kinder, die ihre Eltern im Rahmen der Familienzusammenführung nachholen wollen, in der Lage sein müssen die Eltern zu versorgen, da nicht ihre, sondern die aktuelle Politik die Familien spalte, denn, entsprechend der rechts orientierten Vorurteile, schicken Eltern ihre Kinder nur als Alibi nach Schweden, um dann selbst nach Schweden nachkommen zu können. Ihr Vorschlag würde daher dazu führen, dass diese Kinder in der Heimat blieben, was auch für die Familien als solches von Vorteil wäre.

Schweden - Politik
Ab dem 12. November wird Dänemark mit Grenzkontrollen an der schwedischen Grenze beginnen, was, nach vielen Grenzgängern, zu den gleichen Problemen führen werde wie, vor wenigen Jahren, die Einführung der Kontrollen von schwedischer Seite. Nach Aussagen des dänischen Grenzschutzes wird dies nicht der Fall sein und die Züge werden weiterhin pünktlich sein, denn, zum einen, werden die Kontrollen nur sporadisch, etwa zweimal die Woche, geschehen, und zum anderen werden die Grenzer bereits in Schweden zusteigen, so dass die Ausweiskontrolle im fahrenden Zug geschehe.

Schweden - Politik
Nach einem Übereinkommen zwischen Schwedendemokraten und Moderaten muss der Stadtrat in Trelleborg nun darüber entscheiden, ob jede Person, die von der Gemeinde angestellt werden will, zum Handschlag bereit sein muss, was, gemäß der Religionsfreiheit, gegen schwedische Gesetze verstößt. Da die beiden Parteien in Trelleborg die Mehrheit haben, und vermutlich auch andere Parteien für ihren Vorschlag gewinnen können, dürfte diese rechtswidrige Entscheidung auch durchgesetzt werden. Wie die Richter anschließend entscheiden werden, wird dann zu einer Grundsatzfrage werden.

Schweden - Recht
Da die Bezahlungen über den Smartphonedienst Swish immer häufiger werden, einer Methode, bei der man über sein Smartphone Geld an die unterschiedlichsten Bankkonten schicken kann, der Geldfluss jedoch kaum zu verfolgen ist, hat sich die Regierung daher dazu entschlossen, auf Anregung der Polizei, einen Ausschuss einzusetzen, der diese Art von Geldverkehr auf eine Weise regeln soll, dass hierbei die Geldwäsche und die Terrorfinanzierung ausgeschlossen wird. Gegenwärtig hat Swisch in Schweden bereits rund sieben Millionen Kunden, die im vergangenen Monat für einen Geldfluss von 17,5 Millionen Kronen verantwortlich waren.

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fredag, november 08, 2019

Nachrichten, 8. November

Schweden - Politik
Der ehemalige Finanzminister Anders Borg ist der Überzeugung, dass die Reform der Arbeitsämter, die Liberale und Zentrumspartei der Regierung im Januar aufdrückten katastrophale Folgen für Schweden haben werde, da die Privatisierung der Ämter nur in den drei Großstädten funktionieren könne, nicht in mittleren und kleineren Städten. Borg kritisiert aber auch die Tatsache, dass kleinere Gemeinden in Zukunft die Vermittlung übernehmen sollen, da diese, laut Auftrag, die Arbeitsstellen für ihre Arbeitslosen landesweit suchen müssen, und er ist der Überzeugung, dass in Gemeinden mit einem hohen Anteil von Asylanten die Vermittlung schon aus finanziellen Gründen nicht leisten können, da dort das Finanzpolster sehr gering ist, die Arbeitslosigkeit jedoch überdurchschnittlich hoch.

Schweden - Politik
In einem neuen Rapport stellt die Reichsrevision mehrere Probleme in der Sicherheitsarbeit hinsichtlich der schwedischen Kernkraftwerke fest, wobei einige der Probleme seit 2007 nicht behoben wurden, als die Reichsrevision erstmals darauf aufmerksam machte. Die Kritik betrifft zum einen den Mangel der Planung von eventuellen Sanierungsarbeiten nach einem Unfall, aber auch die mangelnde Sicherheit von Personal und dem tatsächlichen Schutz der Anlagen bei Angriffen oder Terrorhandlungen. Nach der Reichsrevision fehlt vor allem eine übergreifende Sicherheitsstrategie von Seiten der Regierung.

Schweden - Gesundheit
Eine Untersuchung von Journalisten des öffentlich rechtlichen Fernsehens SVT zeigt deutlich, dass die Apotheken Schwedens nur eine minimale Lagerhaltung haben und von zwölf grundlegenden Medikamenten in der Regel nur die Hälfte auch zur Verfügung steht. Als sehr problematisch sehen die Journalisten, dass es sich dabei um Medikamente für Diabetiker, Allergiker und Herz- und Kreislaufkranke handelt, die, bei einem akuten Medikamentenmangel, teilweise als Notfallpatienten ins Krankenhaus transportiert werden müssen.

Schweden - Medizin
Bereits im Januar des Jahres wurde in Schweden die künstliche Befruchtung mit Hilfe von Embryospendern gesetzlich zugelassen, und dennoch wurde bisher nicht eine der ansuchenden Frauen auf diese Weise behandelt, da das Sozialamt bis heute keine Richtlinien hinsichtlich der Embryospendern ausgearbeitet hat. Vor allem die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Spender führt nun sogar dazu, dass sämtliche bisher gespendeten Embryos vernichtet werden müssen, was den Frauen, die auf eine Behandlung warten, völlig unverständlich ist, denn in diesem Fall hätte man ein entsprechendes Gesetz gar nicht erst verabschieden dürfen, da dies nur falsche Hoffnungen lieferte.

Schweden - Umwelt
Der schwedische Naturschutzverein fordert bis 2040 einen Rückgang des Autoverkehrs um 50 Prozent und eine Halbierung der schwedischen Energieproduktion, da nur auf diese Weise das von der schwedischen Regierung gesteckte Umweltziel erreicht werden könne. Der Naturschutzverein, der in seinem Umweltrapport die Industrie nahezu außer Acht ließ, denkt bei der Umstellung der Gesellschaft insbesondere an die Stadtplanung, da eine gute Infrastruktur den Autoverkehr weitgehend unsinnig mache, vergisst dabei allerdings sämtliche Probleme der ländlichen Bevölkerung für die eine bessere Infrastruktur kaum umzusetzen ist.

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torsdag, november 07, 2019

Nachrichten, 7. November

Schweden - Politik
Nachdem die Vorsitzende der Liberalen, Nyamko Sabuni, sich zwar bereit zeigt dem Arbeitsamt mehr Zeit für die Umstrukturierung zu geben, legt sie die gesamte Schuld des Dilemmas der Leitung des Arbeitsamts auf, obwohl gerade diese Personen vor der übereilten Umstrukturieurng und Privatisieurng warnte. Nach Sabuni konnte die Politiker nicht ahnen, dass bei der Veröffentlichung des Plans zahlreiche Angestellte selbst kündigen werden und private Unternehmen sich nicht für die Einrichtung von Agenturen auf dem Land interessieren. Sabuni will damit die Politik ihrer Partei reinwaschen und jede Schuld am Fiasko anderen aufladen.

Schweden - Politik
Der Parteitag der Christdemokraten in Umeå, der dieses Wochenende stattfindet, zeigt eine deutliche Splitterung der Partei, denn während die Parteivorsitzende, Ebba Busch Thor, durchsetzen will, dass die Familienzusammenfüuhrung von Asylanten nur noch erfolgen soll, wenn der sich in Schweden befindliche Teil der Familie den zuwandernden Familienteil ernähren kann, auch wenn nur ein minderjähriges Kind in Schweden ist, so will eine bedeutende Gruppe an Spitzenpolitikern der Partei gegen diesen Vorschlag stimmen, auch gegen den Vorschlag, dass, bei geringerem Einkommen nur eine Person noch Schweden geholt werden darf, da dies zur Zwangssplitterung von Familien führe, die Familie jedoch als Einheit von einer christlichen Partei gesehen werden muss.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nachdem vier Parteien Schwedens die Kernkraft in Schweden ausbauen wollen, antworten nun die Betreiber und Wissenschaftler zu dieser Debatte, wobei die Betreiber von Ringhals 1 und Ringhals 2, die beide in Kürze geschlossen werden, dass diese Idee sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch aus Wirtschaftlichne Gründen, geschehe und die Diskussion um eine Verlängeurng der beiden Reaktoren daher politischer Unsinn sei. Gleichzeitig sagen Wissenschaftler, dass das Abschalten der beiden Reaktoren, beim Ausbau der Windkraft, keinerlei negative Auswirkungen auf die Stromversorgung in Schweden habe, eine Behauptung, die bürgerliche und rechte Parteien in den Vordergrund der Diskusson setzen.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Dass mittlerweile jedes dritte Kleidungsstück, aber auch Schuh, der über Internet gekauft wird, von den Kunden an die Händler zurückgeschickt wird, hat für die Umwelt katastrophale Folgen, denn einige der größten Händler bearbeiten die Rücksendungen nicht in Schweden, sondern schicken diese direkt an Estland oder Polen weiter, was zu einem Transport von bis zu über 2000 Kilometer führen kann und dadurch zu sehr negativen Folgen für die Umwelt führt. Breaking konnte dies aufdecken indem sie einigen Retourpaketen GPS-Sender beifügten, die es ermöglichten dem Weg der Pakete zu folgen.

Schweden - Umwelt
Die neue Inventur des Vielfrassstammes in Norrbotten belegt, dass es gegenwärtig nur noch zwischen 200 und 250 Vielfrasse gibt, also mindestens 50 zu wenig um das Überleben der Population zu garantieren. Umweltschützer gehen davon aus, dass das Raubtier sich vor allem wegen illegaler Jagd so stark dezimierte, da Samen und Jäger den Vilefrass für den Tod einer großen Menge an Rentieren verantwortlich machen und den Vielfrass, wie auch den Wolf, in Schweden ausrotten wollen.

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