Nachrichten, 21. Dezember

Schweden - Politik
Benjamin Dousa, Minister für Entwicklungshilfe und Außenhandel, besuchte diese Woche Israel und einige palästinische Gebiete ohne dies mit der Regierung abgesprochen zu haben. Nach den Sozialdemokraten Schwedens handelt es sich bei der Reise nach Israel um eine sehr kontroverse Reise die gegenwärtig falsche Signale sendet, da gegen den israelischen Premierminister ein Haftbefehl existiert, was Dousa nicht zu stören scheint, auch wenn der Minister versichert mit der israelischen Regierung über den Haftbefehl gesprochen habe, ohne den Inhalt des Gesprächs zu definieren.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat das Finanzamt damit beauftragt ein Lagesbild über alle in Schweden gemeldete Personen zu erstellen, da dies vereinfache Beitragsbetrug und kriminelle Aktivitäten zu entdecken. Das System soll auch dabei helfen illegale Immigranten in Schweden einfacher und schneller zu entdecken, auch wenn Finanzministerin Elisabeth Svantesson nicht tiefer in des einzuführende System eingehen will und nicht erklären kann wie man auf diese Weise Papierlose ausfindig machen kann.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari (Liberale) will sich dafür einsetzen dass in Schweden der Import von Waren der chinesischen Unternehmen Temu und Shein verboten werde. Gleichzeitig wollen die Liberalen PFAS in Kleidung verbieten und eine Steuererleichterung bei Second Hand Produkten einführen. Nach Pourmokhtar bedrohen chinesische Billigprodukte die nationale Wirtschaft und die Gesundheit der Bürger, weshalb auch die Influenzer Schwedens mehr Verantwortung übernehmen müssen und nicht mehr chinesische Kleidung als positiv zu bezeichnen.

Schweden - Wirtschaft
Ein Untersuchungsausschuss der schwedischen Regierung schlägt ein Gesetz vor das Apotheken und Lebensmittelgeschäfte dazu zwingen soll Bargeld zu akzeptieren, sich also nicht auf eine bargeldlose Gesellschaft vorbereiten können. Nur kleine Lebensmittelgeschäfte sollen auch in Zukunft weiterhin Bargeld ablehnen können. Auch gewisse Ämter und Zahnärzte sollen durch dieses Gesetz dazu gezwungen werden Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nachdem Journalisten des schwedischen Rundfunks feststellen konnten dass das Pensionsamt in zahlreichen Fällen eine zu hohe Rente an im Ausland lebende Schweden bezahlte, teilweise rund zehn Jahre lang, stellt die Regierung dem Pensionsamt nun zusätzliche Gelder zur Verfügung um Auszahlungen besser überprüfen zu können. Nicht bekannt ist ob die Auszahlungen auf Grund von falschen Angaben der Rentenempfänger stattfanden, oder aber ob das Rentenamt Fehler machte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin