Nachrichten, 31. Januar 2016

Schweden - Politik
Nun kommt auch die letzte Meinungsumfrage von Novus, die im Auftrag des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio erstellt wurde, zum Ergebnis dass die Moderaterna Wähler gewinnen und die Sozialdemokraten die Unterstützung verlieren, auch wenn nach Novus noch ein Gleichstand von je 24,6 Prozent Unterstützung besteht. Nach Novus liegen die Sverigedemokaterna nun bei 18,9 Prozent an Wählerunterstützung und haben damit einen Teil ihrer Wähler wieder verloren. Gemeinsam mit sämtlichen Umfragen der letzten Monaten, so liegen auch nach Novus die Christdemokraten Schwedens unterhalb der Vier-Prozent-Sperre.

Schweden - Wirtschaft/Ernährung
Nachdem immer mehr schwedische Einzelhändler und Lebensmittelketten Kalbfleisch aus Holland und Deutschland aus ihrem Angebot nehmen, da dieses auf Grund der hohen Rückstände an Antibiotika kaum noch gekauft wird, haben sich schwedische Großhändler und Exporteure aus Holland und Deutschland einen neuen Markt geschaffen, nämliche schwedische Restaurants, die den günstigen Importpreis begrüßen und die von der schwedischen Bevölkerung nicht gewünschte Ware in immer größerem Umfang verarbeiten, da dabei die Herkunftsangabe des Fleisches nicht mehr angegeben werden muss.

Schweden - Kriminalität
In Stockholm wurde nun, nach mehrjähriger Untersuchung, ein 39-jähriger Schwede angeklagt weil er sich in die Computer der schwedischen Polizei gehackt hatte und von dort selbst geschützte Daten kopierte um diese an Kriminelle weiterzuverkaufen. Sehr beunruhigt ist die Polizei auch darüber, dass es der gleichen Person gelungen ist von der Staatsanwaltsschaft und Gerichten wertvolle Daten zu erhalten, die zu massivem Betrug, aber auch zu Bedrohungen für die betreffenden Personen werden können.

Schweden - Kriminalität
Nach Informationen des Svenska Dagbladet kam es bei der schwedischen Polizei während der vergangenen vier Monate zu über 5000 Einsätzen die mit Flüchtlingen in Verbindung stehen und daher den Code 291 erhielten, die Informationen also unter Geheimhaltung stehen. Aus diesem Grund ist es auch unbekannt bei wie vielen dieser Einsätze ein Flüchtling zur Bedrohung wurde oder eine kriminelle Tat beging oder wie oft die Polizei Flüchtlinge vor Übergriffen schützen musste.

Schweden - Umwelt/Recht
Das Verwaltungsgericht in Uppsala hat nun die diesjährige Lizenzjagd auf Wölfe im Västmanland entdültig abgelehnt. Nach dem Gericht sind Wöfe nach Europarecht geschützt und dürfen daher auch nicht in Form einer Lizenzjagd getötet werden. Allerdings ist diese Entscheidung immer noch kein Endurteil da mit einem Einspruch beim Kammergericht zu rechnen ist, das dann ein definitiv endgültiges Urteil fällen muss. Vorübergehend gestoppt, zumindest bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts, wurde die Lizenzjagd auf Wölfe im Värmland, im Västmanland und im Län Örebro. Bereits gejagt wurde in Dalarna und Gävleborg.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Obwohl die Regierung im vergangenen Jahr 25 Millionen Kronen mehr für Frauenhäuser vorsah und zwischen 2016 und 2019 weitere 400 Millionen im Budget  vorgesehen sind, ist es den Frauenhäusern Schwedens nicht möglich dadurch mehr hilfsbedürftige Frauen aufzunehmen, da das Geld nicht für zusätzliche Betten und Unterkünfte verwendet werden darf, sondern lediglich für Sicherheitsmaßnahmen, psychologische Unterstützung und ähnliches. Nachdem dieses Problem öffentlich wurde, verspricht Åsa Regnér, Ministerin für Gleichstellung, die Vergabe des Geldes neu zu überprüfen. Für die Frauenhäuser sind in Schweden die einzelnen Gemeinden verantwortlich.

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Nachrichten, 30. Januar 2016

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen das schwedische Modell hinsichtlich des Arbeitsrechts ändern und teilweise vom System abgehen dass Arbeitslöhne und Arbeitszeit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geklärt werden. Nach Idee der Moderaterna sollen auf politischer Ebene neue Arbeitsverträge für Jugendliche und Asylanten geschaffen werden nach denen bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit der nicht bezahlten Ausbildung dienen, unabhängig davon wie diese Ausbildung vom Arbeitgeber geregelt ist. Diese Verträge sollen bis zu 18 Monate dauern. Die Regierung kritisiert diese Idee und ist der Meinung, dass damit nur billige Arbeitskräfte geschaffen werden sollen, die gegen jedes schwedische Prinzip laufen.

Schweden - Politik
Auf Grund ihres enormen Rechtstrends und einer Abwendung der traditionellen grünen Politik haben die Grünen Schwedens im vergangenen Jahr nahezu jedes fünfte Parteimitlied verloren und zählen nun nur noch knapp 17.000 Mitglieder. Die Führungsspitze sieht  dies weniger als Warnzeichen, sondern betrachtet die Entwicklung als normal, obwohl keine Partei des Landes in so kurzer Zeit prozentual so viele Mitglieder verlor wie die Grünen. Außer den nationalistischen Sverigedemokraterna haben im vergangenen Jahre sämtliche größeren Parteien Schwedens Mitglieder verloren.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Dagens Nyheter liegt ein großer Teil der aktuellen Flüchtlingsprobleme in Schweden darin dass das Migrationsamt sich weigerte rechtzeitig einen Krisenplan zu erarbeiten, was schnelle Entscheidungen unmöglich machte. Die Politikerin Jessica Polfjärt der Moderaterna kündigte auch an dass sie Ministerpräsidenten Stefan Löfven von den Konstitutionsausschuss zitieren will damit der KU untersucht in welcher Weise die Regierung die Flüchtlingskrise behandelte, auf welche Weise Informationen verbreitet wurden und auf welche Weise die verschiedenen betroffenen Ämter zusammenarbeiteten.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den Statistiken des Arbeitsamts wird in Schweden Reinigungspersonal weitaus häufiger entlassen als jedes andere Personal, ohne dass die Betroffenen jedoch tatsächlich über längere Zeit hinweg arbeitslos bleiben. Die Ursache dafür ist, dass Unternehmen mit Reinigungspersonal häufig verkauft werden und der neue Besitzer das gesamte Personal entlässt um es dann erneut einzustellen, allerdings zu schlechteren Bedingungen als der Vorgänger. Oft ist dies gleichzeitig damit verbunden dass die Unternehmen eine öffentliche Ausschreibung gewannen, dabei jedoch auch das billigste Angebot einreichten, das eine korrekte Bezahlung des Personals bisweilen unmöglich macht.

Schweden - Kriminalität
Nach den Zahlen einer Regierungskommission kommen in Schweden nur drei Prozent aller Übergriffe auf Roma zu einer Gerichtsverhandlung, obwohl die meisten dieser Übergriffe im öffentlichen Raum stattfinden, also auch Zeugen vorhanden sind. In 15 Prozent der Fälle handelt es sich um Roma-Kinder die von Nachbarn bedroht werden und sich daher nicht mehr allein an die Öffentlichkeit wagen. Trotz mehrere offizieller Maßnahmen hat sich die Situation der Roma in Schweden seit Jahrzehnten kaum verbessert, was die Justiz, zumindest indirekt, unterstützt.

Schweden - Media
Die schwedische Regierung will sich hinsichtlich der sozialen Medien den europäischen Verordnungen anpassen und beim Zugang zu Facebook, Instagram, Snapchat und anderen Medien eine Altersgrenze von voraussichtlich 16 Jahren einführen. Das Gesetz, das auch unlautere Werbung in sozialen Medien umfassen soll, soll in spätestens zwei Jahren gültig werden. Allerdings lässt man erneut eine Hintertür offen, denn mit Zustimmung der Eltern wird die Altersgrenze aufgehoben, was die Anwendung der sozialen Medien in Schweden weiterhin auch Kindern öffnet.

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Nachrichten, 29. Januar 2016

Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Innenminister Anders Ygeman müssen bis zu 80.000 Flüchtlinge, die in Schweden um Asyl ansuchten, das Land wieder verlassen da ihr Antrag bereits abgelehnt wurde, oder in den kommenden zwei Jahren abgelehnt wird. Bereits jetzt wurden Ausländeramt und Polizei aufgefordert für die tatsächliche Ausweisung, vor allem über Charterflüge, zu sorgen. Das Migrationsamt weist allerdings drauf hin, dass ein Drittel der 80.000 Flüchtlinge, die Ygeman nennt, gar nicht ausgewiesen werden können, da sie über keine Ausweispapiere verfügen und daher von den Heimatländern auch nicht mehr aufgenommen werden, ein weiterer Teil der Flüchtlinge wird vermutlich vor der Ausweisung abtauchen.

Schweden - Wirtschaft
Nach den Zahlen der schwedischen Lebensmittelindustrie stieg der Absatz von ökologischen Nahrungsmitteln und Getränken im vergangenen Jahr erneut um 39 Prozent und verursachte 2015 dadurch einen Umsatz in Höhe von 21,5 Milliarden Kronen, nahezu die doppelte Summe die noch 2013 erzielt wurde. Der Anteil an ökologischen Waren liegt damit nun bei 7,7 Prozent. Das größte Wachstum verzeichneten im vergangenen Jahr allerdings nicht die üblichen Lebensmittel, sondern die ökologischen alkoholischen (und weniger alkoholischen) Getränke des schwedischen Alkoholmonopols Systembolaget, denn hier konnte man 2015 ein Wachstum von 68 Prozent feststellen.

Schweden - Arbeitswelt
Die größte Streitfrage bei den kommenden Tarifverhandlungen werden die Einstiegslöhne von Berufsanfängern, denn während die Gewerkschaften gerade dieser Gruppe mehr Geld zukommen  lassen wollen, setzen die Arbeitgeber bei dieser Gruppe auf den Status Quo und argumentieren damit, dass nur dadurch mehr Asylanten eingestellt werden können. In der Tat gibt es jedoch mehrere Berufsgruppen deren Anfangsgehalt so niedrig ist dass damit kaum die Wohnung und die Lebensmittel bezahlt werden können, von gelegentlichem Vergnügen oder einer Urlaubsreise können viele Geringverdiener nicht einmal träumen.

Schweden - Arbeitswelt
Bei einer Kontrolle von insgesamt 196 willkürlich ausgewählten Kindergärten in ganz Schweden musste die schwedische Schulinspektion feststellen dass bei der Hälfte unter ihnen das Ausbildungsziel nicht erreicht wird und den Lehrern die nötigen pädagogischen Eigenschaften fehlen. Nur in der Hälfte der Kindergärten hatten die Kinder die Möglichkeit ihr Sprachverhalten zu entwickeln und wurden zur Selbständigkeit erzogen. In anderen Kindergärten herrschte mehr ein Befehlston und die Entwicklung der Kinder wurde gebremst.

Schweden - Recht
Die schwedische Regierung will in Zukunft bei der Bekämpfung von Kriminalität enger mit den USA zusammenarbeiten und wird daher die Archive für Fingerabdrücke abgleichen. Das Abkommen, das noch dieses Jahr unterschrieben werden soll, soll den unmittelbaren Zugriff auf die Register der Partner ermöglichen. Die Personenangaben werden bei einem Treffer jedoch von beiden Seiten erst nach einer eigens zu stellenden Anfrage ermöglicht, nach Überprüfung der jeweiligen rechtlichen Situation und Gesetzgebung, da der Datenschutz in beiden Ländern eingehalten werden soll.

Schweden - Umwelt
Das schwedische Landwirtschaftsamt weist in einer neuen Studie nach dass sich zwar die Städte Schwedens auf einen höheren Wasserstand und mehr Regen auf Grund der Klimaveränderungen vorbereiten und an Gegenmaßnahmen arbeiten, die die größten Schäden verhindern sollen, das Land mit seinen zahlreichen kleineren Orten dabei jedoch auf der Strecke bleibt. Nach dem Landwirtschaftsamt wird auch nicht an den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen gedacht, obwohl die Nachfrage nach schwedischen Produkten ständig am Steigen ist und diese eine wichtige Rolle in der Versorgung Schwedens spielt.

Schweden - Verkehr/Infrastruktur
In einer neuen Studie belegt der Konjunkkturrat SNS dass die schwedische Regierung vorwiegend Infrastrukturpakete fördert, die sich für die Gesellschaft als unrentabel oder unsinnig erweisen und damit Prestige über Notwendigkeit gesetzt wird, denn auf Grund der teuren Projekte bleibt kein Geld für tatsächlich für die Gesellschaft sinnvolle Investitionen. Als Beispiele greifen die Forscher hier Projekte wie den Västlänken in Göteborg, den geplanten Hochgeschwindigkeitszug und die Eisenbahnlinie  Botniabanan an, die enorme Summern verschlingen, vermutlich jedoch nie rentabel werden können.

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Nachrichten, 28. Januar 2016

Schweden - Politik
Nachdem die Sozialdemokraten nach einer Meinungsumfrage von Novus kurz aufatmen konnten, folgt nun eine neuer Schock, denn nach dem Institut Ipsos und den Dagens Nyheter liegen die Moderaten mit 25,8 Prozent um ein Prozent über den Sozialdemokraten, wobei nach Novus die Sverigedemokraterna einen Rückgang auf 16,7 Prozent aufweisen, aber immer noch die drittgrößte Partei des Landes sind. Auch nach dieser Umfrage werden es die Christdemokraten sehr schwer haben erneut ins Parlament gewählt zu werden, denn hierfür fehlen ihnen 1,3 Prozent der Wähler.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung setzt, unter der Leitung der Grünen Maria Ferm, einen Untersuchungsausschuss ein, der nach einer Lösung suchen soll wie Flüchtlinge auf legalem und offiziellem Weg Asyl in Schweden beantragen können, möglichst bereits in Zusammenarbeit mit den Botschaften in den betroffenen oder grenznahen Ländern. Allerdings hat Ferm zwei Jahre Zeit um einen Vorschlag zu unterbreiten so dass die aktuelle Flüchtlingskrise dadurch nicht gelöst werden soll und kann.

Schweden - Politik
Ohne Zahlen vorlegen zu können, erklären die Moderaterna gestern dass die Kriminalität durch jugendliche Flüchtlinge in Schweden stark zunimmt und daher eine Altersbestimmung der ohne Angehörige ankommenden Jugendlichen dringend nötig ist. Nach den Moderaterna sollen die Migrationsämter eigene Ärzte beschäftigen, die die Alterskontrollen durchführen, da diese Kontrollen zumindest dazu führen können, dass viele der Jugendlichen, die behaupten unter 15 Jahren alt zu sein, nach kriminellen Taten vor Gericht gestellt werden können. Im vergangenen Jahr kamen in Schweden 35.000 Kinder oder Jugendliche ohne Angehörige an.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Analysen des schwedischen Arbeitsmarkt ist es unmöglich die schwedische Arbeitslosigkeit von gegenwärtig acht Prozent bedeutend zu senken, da alle neuen Arbeitsplätze an spezialisierte und höher gebildete Angestellte gehen und Langzeitarbeitslose nahezu ohne Chance sind, ähnlich den zahlreichen Flüchtlingen, die auf Grund ihrer geringen Bildung und Ausbildung nur arbeitslos werden können. Nach dem Arbeitsamt muss die Regierung bedeutend mehr in Ausbildung setzen und wieder dafür sorgen dass bereits wegrationalisierte einfache Arbeiten wieder geschaffen werden. Selbst Schweden ohne Abitur entfernen sich immer weiter vom Arbeitsmarkt, aber viele Flüchtlinge haben nicht einmal einen Grundschulabschluss und kommen daher noch nach dieser Gruppe.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem eine junge Frau in einem Heim für Kinder, die ohne Angehörige als Flüchtlinge nach Schweden kamen, von einem 15-jährigen Bewohner ermordet wurde, wird der Ruf der Gewerkschaft nach einer stärkeren Besetzung der Heime laut, denn die Ermordete war nachts allein mit zehn Jugendlichem im Haus. Der private Betreiber des Heimes hatte sich vollkommen nach Vorschrift verhalten, da die Regierung in ihren Gesetzen lediglich eine Aufsichtsperson vorschreibt, obwohl es nahezu täglich in einem der Heime Schwedens zu Problemen kommt.

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Nachrichten, 27. Januar 2016

Schweden - Politik
Auch nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, in Zusammenarbeit mit der privaten Fernsehanstalt TV4, verlieren die Sozialdemokraten Wähler, während die Moderaten nach oben streben. Auch wenn die Sozialdemokraten nach Novus noch um 0,5 Prozent über den Moderaterna liegen, so hat der bürgerliche Block nun den rot-grünen Block um 3,3 Prozent überrundet. Stefan Löfven, der Vorsitzend der Sozialdemokraten, will, trotz der generell schlechten Meinungsumfragen, bereits Licht am Horizont sehen.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Abendzeitung Expressen sieht Anders Brännström, der Chef der schwedischen Armee, die Gefahr, dass Schweden bereits in wenigen Jahren in einen Krieg verwickelt sein kann. Nach dem Generalmajor muss man sich bereits heute auf das schlimmste Szenario vorbereiten. Gewissermaßen fordert Brännström eine allgemeine Kriegsvorbereitung und eine generelle Einsatzbereitschaft, da man bereits eine Parallele zu den 30er Jahren sehen kann, wenn man IS und die Unruhen in Russland und der Ukraine betrachtet.

Schweden - Politik
Nachdem der schwedische Innenminister Anders Ygeman nun eine Kehrtwendung machte und dazu bereit ist Europa bei äußeren Grenzkontrollen durch Frontex zu unterstützen, auch in einem Land das dies nicht akzeptieren will, gerät er nun in gewisse Probleme. Nach Ygeman fordert die aktuelle Flüchtlingssituation besondere Einsätze. Auf Grund dieser Kehrtwendung wurde Ygeman allerdings auch beim Konstitutionsausschuss angezeigt, da er sich mit dieser Aussage gegen eine Regierungsentscheidung und damit gegen den Auftrag, den er erhielt, stellt. Nach der Anzeige stellt sich Ygeman mit der Aussage auch gegen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Schweden - Politik
Das militärische Forschungsinstitut FRA (Försvarets radioanstalt), das durch Überwachung für die allgemeine nationale Sicherheit, Terrorismus und Cyberattacken verantwortlich ist, meldet für das vergangenen Jahr einen starken Anstieg der Cyberattacken auf jede Art von Einrichtung, industriellen Anlagen und Ämter, ohne jedoch die Herkunft der Angriffe zu nennen. Um den steigenden Angriffen gewappnet zu sein, erhält das FRA bis 2019 einen um 20 Millionen Kronen erhöhten Beitrag.

Schweden - Verkehr
Nach den aktuellen Berechnungen wird der geplante Hochgeschwindigkeitszug Schwedens, der die Reisezeit zwischen Göteborg und Stockholm und zwischen Stockholm und Malmö halbieren soll und vor 2035 im Einsatz sein soll, etwa 300 Milliarden Kronen kosten, eine Summe die man in Schweden innerhalb von 15 Jahren für die gesamte Infrastruktur benötigt. Hinzu kommt dass die Umweltbelastung während der Bauzeit so hoch sein wird, dass man von sinnvollen Klimazielen Schwedens kaum noch reden kann.

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Nachrichten, 26. Januar 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström gab nun offiziell bekannt, dass die Regierung, entgegen bisherigen Entscheidungen und dem Kongressbeschluss der Sozialdemokraten, die Westsahara nicht als Land anerkennen wird, da, nach Meinung der Regierung, die völkerrechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung nicht existieren, also die UN für die Entwicklung in der Westsahara zuständig sei. Auch wenn diese Entscheidung erwartet wurde, wird sie der Partei weiteres Vertrauen kosten. Die Ursache der Entscheidung dürfte jedoch sein dass Marokko eine wichtiges Exportland für Schweden ist und Politik nicht von Wirtschaft getrennt wird.

Schweden - Arbeitswelt
Durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge, die, trotz Ausweiszwang, weiterhin nach Schweden strömen, befürchtet der Verband der schwedischen Lehrer ein Chaos des Schulsystems und fordert daher in einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter neue Wege in der Schulbildung. Zum einen sollen Assistenten für Lehrer eingestellt werden, die den Lehrern die aufwendige Papierarbeit abnehmen und ihnen daher die Chance zu mehr Unterricht geben, zum anderen benötige man Sozialpädagogen, die in vielen anderen Bereichen der Schule eingesetzt werden können.

Schweden - Arbeitswelt
Auf Grund der steigenden Terrorgefahr und der hohen Anzahl an Flüchtlingen fordert der schwedische Polizeipräsident zusätzlich 2500 Polizisten und 1600 Zivilangestellte, da auf andere Weise die Polizei des Landes ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Nach ersten Berechnungen benötigt die schwedische Polizei zwischen 2017 und 2019 auch bis zu knapp drei Milliarden Kronen zusätzlich um alle Kosten decken zu können. Die Regierung muss sich daher überlegen ob sie auf eine steigende Kriminalität setzen will oder in anderen Bereichen sparen will.

Schweden - Gesundheit
Die Anzahl der Krankschreibungen ging in Schweden auch im Dezember 2015 weiterhin nach oben, genau genommen um rund zehn Prozent. Allerdings ist die Verteilung nicht landesweit identisch, denn die höchste Zahl an Krankschreibungen verzeichnet die Versicherungskasse im Jämtland und die geringste im Östergötland. Auch der Unterschied zwischen Männern und Frauen ist bedeutend, denn Frauen sind zu 88 Prozent öfter krankgeschrieben als Männer.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Statistiken der Gerichtsvollzieher Schwedens steigen die einzutreibenden Schulden, die mit Fahrzeugen verbunden sind, weiterhin an und liegen nun bereits bei nahezu zwei Milliarden Kronen. Insgesamt handelt es sich um 103.000 Personen die diese Schulden haben, wobei die nicht bezahlte Citymaut in Stockholm und Göteborg dabei an erster Stelle steht und bereits 340 Millionen Kronen ausmacht. Da die Gerichtsvollzieher bei Schulden von über 5000 Kronen, die mit einem Fahrzeug in Verbindung stehen, das Fahrzeug beschlagnahmen können, müssen in den kommenden Monaten schon über 25.000 Fahrzeugbesitzer damit rechnen ihr Fahrzeug zu verlieren.

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Nachrichten, 25. Januar 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrage des Svenska Dagbladet und der Göteborgs-Posten durchgeführt wurde, landen die Sozialdemokraten Schwedens auf einem absoluten Tief, das sie seit Beginn der Sifo-Umfragen noch nicht erreicht hatten, denn nur noch 23,2 Prozent der Schweden würde ihnen heute ihre Stimme geben, was bedeutet, dass die Moderaterna nun die Führung übernehmen und die Sverigedemokraterna den Sozialdemokraten sehr nahe kommen. Auch wenn man bürgerlichen und rot-grünen Block betrachtet, so sind die bürgerlichen Parteien weit in Führung. Sollten die Sozialdemokraten nicht bald zu ihrer ursprünglichen Politik zurückfinden, so werden sie das laufende Jahr kaum überstehen können.

Schweden - Politik
Bei einer katastrophalen Wählerunterstützung gibt Carin Jämtin, die Parteisekretärin der Sozialdemokraten, zwar zu, dass die Partei ein sehr schwieriges Jahr mit zahlreichen Problemen hinter sich haben, betont jedoch weiterhin, dass die Regierung in sehr vielen Punkten große Erfolge erzielen konnte. Nach Jämtin hängt das verlorene Wählervertrauen nicht mit einer schlechten Politik zusammen, sondern damit dass die Partei nicht in der Lage war ihren Wählern die erzielten Erfolge zu kommunizieren. Leider gibt die Parteisekretärin auch nicht an in welchen Punkten wirklich Erfolge erzielt wurde, vermutlich erneut ein Fehler in der Kommunikation.

Schweden - Politik
Entgegen den Entscheidungen mehrerer Regionalregierungen hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden den Forderungen der Verteidigung nachzukommen und die Schießübungen auszudehnen, was insbesondere auch die Schären vor Stockholm betrifft. Trotz der Satzung in den Tourismus darf die Verteidigung nun nicht nur mehr Tage als bisher genehmigt Schießübungen abhalten, sondern auch im Frühling und Sommer. Betroffen von der Regierungsentscheidung sind alle 19 Anlagen des Landes in denen das Militär Schießübungen abhält, sieben davon liegen in den Schären vor Stockholm. Die Probleme betreffen jedoch nicht nur den Tourismus, sondern das Blei, das in Gewässern landet, hat auch für die Umwelt verheerende Auswirkungen.

Schweden - Politik
Bevor in Schweden gegenwärtig ein Antrag auf Asyl zur Bearbeitung überhaupt auf dem Tisch eines Sachbearbeiters kommt, vergehen mittlerweile rund sechs Monate. Bis die Überprüfungen und die Bearbeitung abgeschlossen wird, vergehen nun oft über zwei Jahre, eine Zeitspanne in der die Gesellschaft für die Flüchtlinge aufkommen muss, da diesen bis zur Genehmigung des Antrags jede Arbeit verboten ist und sie nicht einmal Schwedisch lernen dürfen, da man selbst für Privatschulen eine Personennummer benötigt, die erst nach der Genehmigung auf Asyl vergeben wird. Auch Ärzte und hochausgebildete Techniker sind von diesem Problem betroffen, obwohl Arbeitgeber diese Gruppe verzweifelt sucht.

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter wollen Ministerpräsident Stefan Löfven und Vizeministerpräsidentin Åsa Romson der schwedischen Bevölkerung vermitteln, dass sie sämtliche Flüchtlingsprobleme im Griff haben und Maßnahmen gegen Rassismus, Beschaffung von Wohnraum, Schulbildung und berufliche Bildung vorgesehen haben, die es ermöglichen die im vergangenen Jahr angekommenen 160.000 Flüchtlinge in der schwedischen Gesellschaft zu integrieren. Da es sich lediglich um eine Debatte handelt, wurden die konkreten Gedanken der Regierung natürlich kaum angerissen, denn wo die Wohnungen entstehen sollen und wie die Flüchtlinge eine Ausbildung erhalten sollen, da sie frühestens in einem Jahr das Recht dazu erwerben können, ist unklar.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die schwedische Regierung verspricht den Mangel an Ärzten und Krankenschwestern zu beheben und richtet dafür ein Komitee ein, da dieses Problem auf nationalem Niveau klären und beheben soll, eine Lieblingslösung der Sozialdemokraten, die ihnen einen Zeitgewinn von mindestens einem Jahr liefert. Die Probleme sind indes bekannt, denn so lange der Arbeitsstress und die schlechte Bezahlung nicht behoben werden, werden sich kaum Krankenschwestern finden und ohne die nötigen Ausbildungsplätze an Universitäten entstehen keine Ärzte.

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Nachrichten, 24. Januar 2016

Schweden - Politik
Mehrere Gutachter kritisieren die Regierung für die Idee Flüchtlingen, denen der Asylantrag abgelehnt wurde, das Tagesgeld zu streichen, wobei der Diskriminierungsombudsmann diese Idee sogar als unüberlegt bezeichnet und das Einstampfen des Vorschlags vorschlägt. Forscher der Universität Örebro weisen auch darauf hin, dass die Durchsetzung dieser Idee in Norwegen zu einer sozialen Misere führte und bedeutende Schwierigkeiten mit sich brachte.

Schweden - Wirtschaft/Gewerkschaft
Der schwedische Gewerkschaftsbund Kommunal schient in den letzten Wochen immer mehr Probleme zu bekommen, denn nun zeigt sich auch noch dass der Gewerkschaftsbund im vergangenen November 42.000 Aktien des privaten Pflegeunternehmens Attento aufkaufte, obwohl Kommunal offiziell gegen das Gewinnstreben von Privatunternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeitet. Aber natürlich sollen diese Regeln nur für andere gelten und nicht die eigenen Investitionen, eine Anschauung, die dem Gewerkschaftsbund erneut Mitglieder kosten kann.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl nach allen Prognosen die Arbeitslosigkeit in Schweden in den kommenden zwei Jahre weiterhin zurückgehen wird, warnt das schwedische Arbeitsamt nun davor, dass sich die Arbeitslosigkeit Schwedens gegen 2020 bei über sieben Prozent einpendeln kann und die Regierung damit ihr Ziel, bis dahin die geringste Arbeitslosigkeit Europas aufzuweisen, ein Traum bleibt. Das Problem liegt insbesondere daran, dass sehr viele Flüchtlinge keine oder keine in Schweden anerkannte Ausbildung besitzen, die Wirtschaft jedoch hochqualifizierte Kräfte sucht. Die Regierung will diese Schwierigkeit durch eine Ausbildungspolitik parieren bei der Flüchtlinge im Schnellverfahren Berufsbildung erhalten. Problematisch wird allerdings auch dass im Februar für 40.000 Langzeitarbeitslose, die bisher eine Beschäftigungstherapie erhielten, wieder untergebracht werden müssen.

Schweden - Recht
Nach Journalisten der Nachrichtenredaktion des Staatsfernsehens SVT haben zwar die schwedischen Gerichte ihre Sicherheitsvorkehrungen während der letzten Jahre stark verbessert und Kontrollen eingeführt, die jenen am Flughafen ähneln, aber gleichzeitig stiegen dort auch Gewalt, Drohungen, gewaltsame Ausschreitungen und weitere Zwischenfälle bedeutend an, ohne dass diese Entwicklung allerdings erklärt werden kann oder genau Statistiken darüber vorliegen. Als kritisch wird dabei betrachtet, dass daher Zeugen oft Angst davor haben vor Gericht zu erscheinen.

Schweden - Verkehr
Offiziell sollte die Einführung der Citymaut in Göteborg nicht nur verschiedene prestigiöse Projekte der Stadt finanzieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Umweltverschmutzung sinkt und weniger Autos in die Innenstadt kommen. Trotz einer erhöhten Citymaut ab Januar 2015 zeigen die Zählungen nun dass im vergangenen Jahr sogar über zwei Millionen mehr Passagen zu verzeichnen waren als im Vorjahr, was gleichzeitig Zusatzeinnahmen von 150 Millionen Kronen brachte. Göteborg hat bei seinen Voraussagen ganz einfach vergessen dass ein nicht funktionierender und teurer Nahverkehr den Verkehrsfluss durch Autos nicht bremsen kann.

Schweden - Umwelt
Um die Skisaison so früh wie möglich zu beginnen und die Versprechen der sogenannten Schneegarantie zu halten, wollen immer mehr Skigebiete Schwedens zu mehr Kunstschnee greifen und daher mehr Wasser aus den Flüssen abpumpen, was gerade im Herbst bei Niedrigwasser ein bedeutendes Umweltproblem schaffen kann und das Fischleben in den Flüssen bedroht. Die Regionalregierungen erteilen aus wirtschaftlichem Standpunkt fast grundsätzlich entsprechende Genehmigungen, die mittlerweile in Einzelfällen juristisch bekämpft werden.

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Nachrichten, 23. Januar 2016

Schweden - Politik
Seit im dänischen Kastrup Grenzkontrollen für die Weiterreise nach Schweden eingeführt wurden, gab es häufig das Problem dass auch berechtigte Personen nicht nach Schweden reisen durften, da deren Ausweise nicht anerkannt wurden. Nun hat Infrastrukturministerin Anna Johansson Dänemark etwas klarere Regeln mitgeteilt, die jedoch das Problem kaum vollständig beseitigen werden. Nach Johansson gelten in Zukunft alle vom schwedischen Finanzamt ausgestellten Ausweise für die Identifikation einer Person, ebenso alle nordischen Ausweise mit Foto und den persönlichen Informatione, die eine Person eindeutig identifizieren. Auch Schulklassen können ohne Ausweis nach Schweden reisen, vorausgesetzt der begleitende Lehrer hat einen gültigen Ausweis und eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten aller Schüler.

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström versucht wieder Punkte bei den Wählern zu gewinnen, indem sie China dafür kritisiert die beiden Schweden, die dort gefangen genommen wurden, öffentlich im Fernsehen vorgeführt wurden und verspricht alles zu tun um die Angelegenheiten zu klären. Dies berührt allerdings nicht den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit China oder mehr als die offiziellen Aufgaben der Botschaft, die längst mit den beiden Fällen betraut wurde.

Schweden - Politik
Nach der schwedischen Versicherungskasse werden in den kommenden Jahren die Kosten für Kindergeld, Krankengeld und Erziehungsgeld um über drei Milliarden Kronen ansteigen. Als Ursache gibt die Geschäftsführung den reinen Bevölkerungswachstum der Gesellschaft durch Asylanten an, ohne jedoch bisher die Demoskopie der zukünftigen Gesellschaft zu untersuchen. Nach der Versicherungskasse müssen diese Gelder in anderen Bereichen gespart werden, was die Regierung zurückweist, da sich diese Summen angeblich durch die Abgaben der Asylanten ausgleichen wird.

Schweden - Politik
Nach den Journalisten des Staatsfernsehens SVT sind die Gemeinden Schwedens mit der Aufnahme von Flüchtlingskindern, die ohne Angehörige in Schweden ankommen, vollkommen überlastet und können in vielen Fällen nicht mehr überprüfen wie und unter welchen Bedingungen diese untergebracht werden. Zwei Drittel der Gemeinden verlieren diese Kinder und Jugendlichen aus den Augen sobald sie irgendwo untergebracht wurden. Nach dem Sozialamt kommen im ersten Halbjahr 2016 nach wie vor mehr dieser Kinder und Jugendlichen in Schweden an als von den Ämtern verkraftet werden.

Schweden - Wirtschaft/Ernährung
Eine ständig wachsende Schicht an Schweden fordert dass Restaurants auf ihren Speisekarten angeben aus welchem Land ihr Fleisch kommt, eine Forderung, der bisher bereits einige Restaurants der gehobenen Klasse nachkommen. Diese Restaurants unterstützen die Forderung der Bevölkerung, nicht zuletzt deswegen, weil sie damit den billigeren Konkurrenten, die Fleisch aus Ländern kaufen, das von Schweden mehrheitlich nicht gewünscht wird, Kunden nehmen können, oder diese zu deutlichen Preiserhöhungen zwingen können.

Schweden - Recht/Wirtschaft
Obwohl die schwedische Polizei rund 200 sogenannte Kommunikateure beschäftigt, die das Markenzeichen der Polizei in positiver Weise nach außen tragen sollen, hat die Polizeibehörde nun zusätzlich ein PR-Büro mit dieser Aufgabe betraut, das 25 Millionen Kronen zusätzlich kostet. Das Büro erhielt bereits über vier Millionen Kronen für strategische Kommunikationsdienste, die man bisher vergeblich sucht. Seit Jahren versucht die schwedische Polizei bereits statt Information zu liefern mit strategischen und öffentlichen Maßnahmen das Bild der Polizei zu verbessern, ein Ziel, das durch kontinuierliche Information der Bevölkerung nahezu kostenlos erreicht werden könnte.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Seit vielen Jahren erhielten die Mieterverbände Schwedens nicht mehr so viele Klagen über kalte Wohnungen wie diesen Januar. Etliche Vermieter des Landes passen die Heizungen nicht den Außentemperaturen an, was teilweise dazu führt, dass sich selbst innen in den Fenstern eine Eisschicht bilden kann. Der Mieterverband weist nun offiziell darauf hin, dass die Temperatur einer Wohnung zwischen 20 und 23 Grad liegen soll, jedoch 18 Grad nie unterschreiten darf. Gleichzeitig rät der Mieterverband den Mietern grundsätzlich beim Vermieter zu klagen, sich an den Mieterverein zu wenden oder die Gemeinde über die Situation zu informieren, die ebenfalls die Pflicht hat warme Wohnungen durchzusetzen.

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Nachrichten, 22. Januar 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Yougov, die im Auftrag der kostenlosen Tageszeitung Metro erstellt wurde, haben die Sverigedemokraterna nun 28,8 Prozent der Wähler hinter sich und haben damit sowohl Sozialdemokraten als auch Moderaterna um über sieben Prozent überrundet. Da sowohl die Grünen, als auch die Christdemokraten und die Liberalen (früher Volkspartei) nahe oder unter die Vier-Prozent-Schwelle gerieten, dürfte sich jede zukünftige Regierung schwer tun ohne Sverigedemokraterna noch Entscheidungen fällen zu können, selbst wenn weder die bürgerliche, noch die linke Gruppe konkret mit der nationalistischen Partei zusammenarbeiten sollten.

Schweden - Arbeitswelt/Ausbildung
Obwohl nach einer Ausbildungsreform im Jahre 2011 nun wieder knapp 13.000 Lehrer pro Jahr ausgebildet werden, zeigt sich ein sehr düsteres Zukunftsbild, denn um einen Lehrermangel in den kommenden Jahren vermeiden zu können, müssten sich jedes Jahr mindestens 21.000 Studenten für das Lehramt an den Universitäten einschreiben. Aber selbst wenn, was völlig unrealistisch ist, 21.000 Studenten gefunden würden, wäre das Problem nicht zu beseitigen, da für manche Fächer nahezu keine Studenten zu finden sind.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem der Gewerkschaftsbund Kommunal nach mehreren Skandalen in nur einer Woche über 10.000 Mitglieder verlor und die Regionalverbände auf einen Rücktritt der Führungsspitze drängen, gab Annelie Nordström, die Vorsitzende von Kommunal, nun bekannt, dass sie bei der kommenden Generalversammlung im Mai zurücktreten wird. Bis dahin will Nordström, die nach ihrem Rücktritt noch mit einem Fallschirm von über zwei Millionen Kronen rechnen kann, noch Änderungen des Gewerkschaftsbunds durchführen, die ihm das Vertrauen zurückbringen können.

Schweden - Recht
Obwohl es in Schweden seit dem 1. Juli 2014 ein Gesetz gibt das Kinderehen verbietet, insbesondere bei Migranten, die in Schweden leben und ihre Kinder in der Heimat verheiraten, standen von den 65 Personen, die bisher angezeigt wurden, nicht eine vor dem Richter, da die Staatsanwälte die meisten Fälle niederlegen da der Tatbestand zu schwer zu beweisen ist, insbesondere wenn Mädchen in einem arabischen Land heiraten und nach einer „Urlaubsreise“ nicht mehr nach Schweden zurückkehren. Schweden zeigt damit erneut, dass ein weiteres Gesetz geschaffen wurde, das nie zur Anwendung kommen soll, jedoch das Gewissen beruhigt.

Schweden - Kultur
Am Mittwoch Abend waren die vier ABBA-Mitglieder Agneta Fältskog, Anni-Frid Lyngstad, Björn Ulvaeus und Benny Andersson wieder vereint, wenn auch nur zur Premiere des Unterhaltungsstücks Mamma Mia The Party in Stockholm. Wer auch auf eine, vielleicht einmalige musikalische Vereinigung der Gruppe ABBA hoffte, musste jedoch bald feststellen dass dies ein Traum bleibt, denn als die vier ABBA-Mitglieder auf die Bühne traten, so geschah dies nur um für ein gemeinsames Foto zu posieren. Ansonsten war am Abend wenig von einer Gemeinschaft der Vier zu entdecken, denn sie saßen an verschiedenen Tischen und neigten wenig zu einem gemeinsamen Gespräch.

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Nachrichten, 21. Januar 2016

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, fordert in einem Debattenbeitrag in den Dagens Nyheter bedeutende Sparmaßnahmen der Regierung damit die Wirtschaft Schwedens nicht europaweit ins Hintertreffen gerät. Kinberg Batra sieht auch, in gerader Linie mit den Sverigedemokraterna, in welchem Bereich am meisten gespart werden kann, nämlich bei Flüchtlingen. Nach der Politikerin kann es nicht sein dass Personen, die eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, auch automatisch Unterstützungen erhalten und kostenlosen Zugang zu Krankenhäusern und anderen sozialen Diensten haben.

Schweden - Wirtschaft
Als sich Journalisten des Staatsfernsehens SVT als Blogger ausgaben und mit verschiedenen Unternehmen Kontakt aufnahmen, zeigte sich dass mehrere unter ihnen eine bedeutende finanzielle Unterstützung zusagten, unter der Voraussetzung, dass die Werbung als Empfehlung eingebettet wird und Produkte privat empfohlen werden, also unsichtbar bleibt dass es sich bei der Reklame um konkrete Werbung handelt. Diese Methode ist in Schweden untersagt, denn jede Werbung, auch in Blogs, muss deutlich als solche erkennbar sein. Zahlreiche Blogger Schwedens profitieren dennoch regelmäßig von der Einbettung diverser Werbung, da bisher nur in einem einzigen Fall der Verbraucherschutz einschritt.

Schweden - Recht
Nach Informationen der Dagens Nyheter hält die schwedische Polizei alle Anzeigen wegen Gewalt, Drohungen, Brandstiftung und anderen Verbrechen. die von Migranten oder Flüchtlingen begangen werden, geheim. Sämtliche dieser Anzeigen erhalten den Code 291, was bedeutet, dass darüber der Öffentlichkeit keine Angaben zugänglich gemacht werden. Geheim gehalten wird auch die Anzahl der eingegangenen Anzeigen als auch wie viel Arbeitszeit der Polizei in diesen Fragen eingesetzt wird.

Schweden - Recht
Nach Analysen des Nationellt Forensisk Center (NFC) wurde die Waffe, die Leif GW Persson übergeben wurde und die angeblich für den Mord an Olof Palme benutzt wurde, mit größter Wahrscheinlich nicht vom Täter verwendet, was bedeutet, dass in diesem Fall weiterhin kein Durchbruch zu verzeichnen ist, da das einzige konkrete Bindeglied zum Täter die Tatwaffe sein könnte. Die Kugeln, die nach dem Mord an Palme am Tatort gefunden wurden, wurden jedenfalls nicht mit der untersuchten Waffe abgefeuert.

Schweden - Gesellschaft
Nach den aktuellen Zahlen der Gerichtsvollzieher Schwedens ging die Anzahl der der Schuldner in Schweden im vergangenen Jahr nur noch um 0,4 Prozent nach oben, aber die Schulden jener, die bereits hohe Schulden haben, haben sich noch bedeutend vergrößert, nämlich um 1,6 Milliarden Kronen. Gegenwärtig sind rund 427.000 Personen bei den Gerichtsvollziehern aktenkundig, mit einer Gesamtschuld von 72,4 Milliarden Kronen. Bei etwa 25.000 Personen gehen die Schulden noch auf die Immobilienkrise der 90er Jahre zurück.

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Nachrichten, 20. Januar 2016

Schweden - Politik
Die Reichseinheit gegen Korruption hat gestern eine Voruntersuchung wegen Bestechung gegen die schwedische  Außenministerin Margot Wallström eingeleitet, um zu überprüfen ob die privilegierte Wohnungsvergabe durch den Gewerkschaftsbund Kommunal rechtmäßig war. Wallström gibt sich gelassen und scheint sich keinerlei Schuld bewusst zu sein, obwohl das Anmieten nach internationalem Recht zu 100 Prozent als Bestechung zu betrachten ist und jeder Schwede weiß dass es ohne lange Wartezeiten keine Mietwohnungen in Stockholm gibt.

Schweden - Politik
Mehrere führende Politiker der Moderaterna fordern mit Nachdruck, dass Anna Kinberg Batra im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Außenministerin Margot Wallström stellt um diese ihres Amts zu erheben. Auch wenn die Chancen hoch sind, dass in diesem Fall nicht nur Wallström zurücktreten muss, sondern die bürgerlichen Parteien auch die Regierung übernehmen könnten, zeigt die Forderung nach einem Misstrauensvotums lediglich das Machtbestreben einiger bürgerlicher Politiker, denn üblicherweise wird ein Misstrauensvotum an die Politik geknüpft und nicht eine möglicherweise illegale Wohnungsmiete eines Politikers.

Schweden - Politik
Nach dem schwedischen Innenminister sind Marokko und Schweden kurz vor einem Abkommen, das es ermöglichen soll die sich illegal in Schweden befindlichen jugendlichen Marokkaner in ihr Heimatland zurückzuschicken. Dieses Abkommen soll zudem unabhängig von einer Anerkennung oder Nichtanerkennung der Westsahara durch Schweden sein. Wie bereits in Deutschland, ist jedoch zu erwarten, dass Marokko bei allen Verträgen aufnimmt, dass vor einer Ausweisung nach Marokko nachgewiesen werden muss dass es sich bei den Jugendlichen, die keinerlei Ausweispapiere besitzen, um marokkanische Mitbürger handelt. Die Beweislast wiederum liegt bei Schweden.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss des schwedischen Parlaments fordert die Regierung auf mehr gegen gefühlsbetonten Extremismus in Schweden zu unternehmen und sich nicht mit den bisherigen Maßnahmen zufrieden zu geben. Die bürgerlichen Parteien haben in diesem Punkt bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die Ministerpräsident Stefan Löfven, mangels eigener Vorschläge, zumindest teilweise, übernehmen wird. Die rot-grüne Politik wird damit allerdings einen weiteren Rechtsruck unternehmen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem in einem Heim für jugendliche Flüchtlingskinder auf Tjörn ein wichtiger Schlüssel verschwunden war, drohte ein Stadtdirektor, nach Informationen der Dagens Nyheter, den Kindern und Jugendlichen damit sie in den Norden Schwedens zu schicken, wo sie sechs Monate lange keine Sonne zu sehen bekämen. Als der Justizombudsmann, bei dem eine Beschwerde eingegangen war, den Betroffenen fragte, so will er auf einer Landkarte zwar auf Kalix gezeigt haben, jedoch in keinem Fall jemandem gedroht haben.

Schweden - Umwelt
Als in der Nacht zu gestern ein geringeres Schneeunwetter über Göteborg hereinbrach und 15 Zentimeter Schnee hinterließ, zeigte sich, dass die Stadt, trotz Ankündigung, dem Problem nicht gewachsen war, denn morgens brach der gesamte Verkehr zusammen und selbst Volvo musste seine Produktion einstellen, da die Arbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen konnten. Es dauerte bis zum Nachmittag bis sich die Situation wieder halbwegs normalisiert hatte. Selbst der Flughafen Landvetter musste bis 8 Uhr sämtliche Flüge einstellen.

Schweden - Gesellschaft
Die Forscherin Valerie M. Hudson stellte fest, dass die Geschlechterverteilung der schwedischen Bevölkerung in gewissen Altersstufen bereits ins Ungleichgewicht geraten ist, denn bereits im vergangenen Jahr kamen, auf Grund des dominant männlichen Flüchtlingsstroms, in der Altersgruppe von 16 bis 17 Jahren 123 männliche Jugendliche auf 100 weibliche Jugendliche, was in der Zukunft zu bedeutenden gesellschaftlichen Problemen führen kann, da alle Statistiken weltweit darauf hinweisen, dass dieses hohe Missverhältnis zu mehr Gewaltverbrechen, einer höheren Diebstahlquote und zu mehr Gewalt gegen Frauen führt, also der Gleichstellung von Mann und Frau entgegenläuft. Die Forscherin findet es auch erschreckend, dass vor allem junge Frauen in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während gleichaltrige Männer in einem anderen Land eine Zukunft suchen.

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Nachrichten, 19. Januar 2016

Schweden - Politik
Obwohl in Schweden Kinderehen grundsätzlich verboten sind, tolerieren fünf von sechs größeren Gemeinden des Landes dass Flüchtlingskinder mit ihren oft weitaus älteren Partnern leben dürfen. Ausschließlich Göteborg handelt in diesem Fall strikt nach Gesetz und trennt diese Paare, übergibt daher die Kinder dem Jugendamt und lässt die Anträge der Erwachsenen vom Ausländeramt bearbeiten. Auf Grund von Erziehung und kultureller Einstellung ist diese Trennung allerdings in vielen Fällen nur vorübergehend und zeigt eine Doppelmoral in Flüchtlingsfragen.

Schweden - Politik
Ein Regierungsausschuss zu Demokratiefragen schlägt vor dass auch Privatpersonen Vorschläge beim Reichstag und bei Regional- und Lokalregierungen einbringen können, eine Idee, die in Finnland bereits in die Tat umgesetzt wurde. Um im Reichstag wie alle anderen Anträge von gewählten Volksvertretern behandelt zu werden, sollen allerdings mindestens ein Prozent der stimmberechtigten Wähler dem Vorschlag eines Bürgers zustimmen. Nach Meinung des Ausschusses wird dadurch die Demokratie ausgedehnt, was verhindern kann dass rechtsextreme Elemente einen zu starken Einfluss gewinnen.

Schweden - Politik/Recht
Der Staatsanwalt in Korruptionsfragen untersucht nun ob sich die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei der Unterschrift ihres Mietvertrags mit dem Gewerkschaftsbund Kommunal der Bestechung und der Korruption schuldig machte. Auch wenn die rechtliche Situation im Grunde deutlich die Zeichen von Korruption trägt, da der Mietvertrag mit ihrem Amt als Außenminister verknüpft ist, kommt es vermutlich jedoch zu keiner Anklage, da diese Art der Korruption in politischen Kreisen in Schweden nahezu als selbstverständlich betrachtet wird und weit verbreitet ist.

Schweden - Politik
Als Tove Liljeholm, Vorstand der Jugendorganisation der Linken Schwedens, in die Westsahara einreisen wollte, wurde sie von marokkanischen Grenzbeamten davon abgehalten, und dies, obwohl die schwedische Regierung das deutliche Zeichen gab die Westsahara, entgegen einer früheren Zusage, nicht als selbständiges Land anzuerkennen und sich damit dem Druck Marokkos beugte. Bereits am vergangenen Sonntag waren auch 16 norwegische Jugendliche von einer Reise nach Westsahara abgehalten worden.

Schweden - Immobilien
Nachdem Stockholm den Plan nach dem höchsten Hochhaus Skandinaviens nach einem Einspruch der Verteidigung einstampfen musste, werden nun Pläne für zwei Hochhäuser, die weitaus niedriger sein sollen und nebeneinander stehen, vorgelegt, an einer Stelle, die die Verteidigung kaum stören kann. Die beiden Hochhäuser sollen, neben Büros und Geschäften, über 1200 Wohnungen verfügen, wobei jeweils ein Drittel als Mietwohnung, als Wohnung nach Bostadsrätt und als Eigentumswohnung geplant ist. Da die Türme im zentralen Stockholm stehen sollen, werden die Preise für die Wohnungen an oberen Grenze zu suchen sein.

Schweden - Ernährung
Auch wenn die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung davon überzeugt ist, dass Gemüse und Früchte gesund sind, so zeigt eine Untersuchung der Landwirtschaftsuniversität dass moderne Methoden der Landwirtschaft sowohl Gemüse als auch Früchten nahezu alle für die Gesundheit nützlichen Elemente entziehen, da immer mehr Landwirte zu schnell wachsenden Gewächsen greifen um die Rentabilität zu erhöhen. Diese Methode führt dazu, dass Obst und Gemüse schneller wachsen und größer werden, jedoch keine Chance mehr haben lebenswichtige Elemente zu sammeln, was auf längere Sicht die Gesellschaft kränker machen wird.

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Nachrichten, 18. Januar 2016

Schweden - Politik
Auch wenn man gegenwärtig wenig über das Wohnungsproblem der Flüchtlinge in Schweden redet, so ist das Problem noch lange nicht behoben, denn mit dem Beginn des Tourismus im Mai müssen rund 5000 Wohnungen für die Besucher des Landes frei gemacht werden und etwa die gleiche Menge betrifft Sportanlagen und andere Einrichtungen, die vorübergehend in Flüchtlingslager verwandelt wurden. Auch wenn man davon ausgeht dass ein Teil der Flüchtlinge bis dahin Asyl gewährt bekommt und damit die verschiedenen Gemeinden für Unterkünfte sorgen müssen, ist zu bedenken, dass weiterhin pro Woche rund 1000 Flüchtlinge Asyl in Schweden ankommen, die erneut untergebracht werden müssen.

Schweden - Politik/Umwelt
Nachdem eine deutsche Studie belegt dass sogenannte umweltfreundliche Autos im Schnitt 50 Prozent mehr Benzin oder Diesel verbrauchen als nach Werkangaben, testeten Journalist des Staatsfernsehens SVT einen als Umweltfahrzeug eingestuften Volvo V60 und stellten fest, dass das steuerbegünstigte Fahrzeug statt offiziell 4,3 Liter Diesel auf 100 Kilometer im Normalbetrieb sechs Liter Treibstoff verbrauchte, was weit über der Grenze liegt, die für Steuervergünstigungen vorgesehen ist, da die Abgabe von Kohlendioxid bei dieser Treibstoffmenge um 40 Prozent über der zulässigen Höchstgrenze liegt. Nach Berechnungen der Journalisten zahlt das schwedische Finanzamt jährlich 340 Millionen Kronen für umweltfreundliche Fahrzeuge die den vorgesehenen Bestimmungen nicht nachkommen.

Schweden - Kriminalität
Im vergangenen Jahr gingen bei der Polizei rund 40 Anzeigen wegen Menschenhandel ein, doppelt so viele wie im Vorjahr, wobei die Dunkelziffer in diesen Fragen unbekannt ist, da die meisten der Anzeigen lediglich vom Migrationsamt stammen, die bei Fragen widersprüchliche Aussagen entdeckten. In der Regel handelt es sich dabei um allein reisende Kinder aus Nordafrika, die in Schweden zum Betteln, der Prostitution oder dem organisierten Diebstahl ausgenutzt werden. Wie viele Kinder im vergangenen Jahr allein in Schweden ankamen um spurlos zu verschwinden, ist völlig unbekannt.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens stehen vor einer ihrer größten Krisen der Nachkriegszeit, da immer mehr Fälle auftauchen in denen Vetternwirtschaft im Vordergrund steht, die allen offiziellen Werten der Partei entgegenläuft. Nach der Zeitung Arbetet haben nun, nach Margot Wallström und anderen sozialdemokratischen Politikern, auch drei der vier wichtigsten Vertreter des Gewerkschaftsbunds LO Wohnungen vermittelt bekommen, die der Gewerkschaft Kommunal gehören und, in der Regel, mit einem weitaus vorteilhafteren Mietvertrag als „normale“ Mieter. Ministerpräsident Stefan Löfven versicherte  gestern Abend dass Wallström keinen Fehler gemacht habe, es jedoch besser gewesen wäre sie hätte das Wohnungsproblem auf andere Weise gelöst.

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Nachrichten, 17. Januar 2016

Schweden - Politik
Ministerpräsident Stefan Löfven will gegenwärtig keinerlei Kommentar zu den Problemen, die zwischen seiner Außenministerin Margot Wallström und dem Gewerkschaftsbund Kommunal entstanden, geben, was kurzfristig eine gute Lösung sein kann, jedoch auch bedeutet dass der Ministerpräsident eine große Schwäche bei der Regierung des Landes zeigt, denn die Vetternwirtschaft innerhalb der Sozialdemokraten kann sich verheerend auf die Wählermeinung auswirken.

Schweden - Politik
Die Stadt Stockholm wollte ab Januar 2016 die Ausgaben für die Müllabfuhr reduzieren und entschied sich deshalb den Vertrag mit dem bisherigen Unternehmen nicht zu verlängern, sondern das billigste Angebot zu akzeptieren, das 35 Prozent unter den bisherigen Kosten liegt. Das Ergebnis ist nun, dass in großen Teilen der Stadt seit Jahreswechsel der Müll sich stapelt und von den Bewohnern selbst auf Balkonen gelagert werden muss, da das neue Unternehmen nicht in der Lage ist den neuen Aufgaben nachzukommen. Bisher gingen von Anwohnern bereits über 1000 Beschwerden bei der Stadt ein, die in der kommenden Woche eine Lösung finden will.

Schweden - Ausbildung
Da im Jahre 2014 die Altersgrenze für Studienhilfen auf Personen im Alter von bis zu 56 Jahren ausgedehnt wurde, konnte man im vergangenen Jahr 14.400 Studenten mit Studienhilfe zählen, die über 45 Jahre alt waren, wobei insbesondere Frauen innerhalb des Gesundheitswesens oder der Pädagogik nach einer Weiterbildung streben. Allerdings ist die Quote der Studenten von über 50 Jahren immer noch sehr gering, denn gerade einmal ein Prozent der Studenten des Landes fallen nun in diese Gruppe der Personen mit Studienhilfe. Zudem neigen Personen in gehobenem Alter vor allem zu kürzeren Ausbildungen.

Schweden - Gesundheit/Ernährung
Auch wenn die schwedische Gesellschaft nach einem gesünderen Leben strebt und dabei auch auf den übermäßigen Zuckergenuss verzichten will, zeigt eine Analyse des Staatsfernsehens SVT dass die Lebensmittelindustrie dieses Bestreben mit nahezu allen Methoden bekämpft. Nicht nur Saft, Brot oder Joghurt verfügen über enorme Mengen an Zucker, sondern auch Kohlsalat, Hering und Wurst- oder Fleischprodukte werden gezuckert um, nach Aussagen der Industrie, den Geschmack der Produkte zu verbessern. Es stellt sich dabei natürlich die Frage warum Matjes in der Dose einen Zuckerzusatz von 18 Prozent benötigt.

Schweden - Umwelt
Der schwedische Klimaausschuss will, als Ergebnis der letzten Klimakonferenz in Paris, nun das Ziel anstreben die Verschmutzung der Luft bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent zu reduzieren, was von der Wirtschaft als völlig irrational betrachtet wird, da die aktuellen Techniken dies gar nicht ermöglichen. Das Problem in Schweden ist jedoch nicht nur an die Metallindustrie zu denken, sondern auch an den steigenden Luftverkehr, die Landwirtschaft und den Lastwagenverkehr. Um das gewünschte Ziel zu erreichen muss insbesondere die Landwirtschaft reduziert werden und der Import von Produkten, die mit einer hohen Luftverschmutzung verbunden sind, gestärkt werden, mit anderen Worten, das Umweltproblem muss in noch stärkerem Masse exportiert werden.

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Nachrichten, 16. Januar 2016

Schweden - Politik
Da Schweden unbedingt mit Hilfe der arabischen Staaten in den Sicherheitsrat gewählt werden will und zudem auf ein Übereinkommen mit Marokko hofft nach dem die illegalen Flüchtlingskinder in die Heimat zurückgeschickt werden können, brechen die Sozialdemokraten eine Entscheidung des Parteikongresses, der vom zudem vom Parlament mehrheitlich angenommen wurde und wollen die Westsahara nicht als selbständiges Land anerkennen. Sicher wird dies die angespannten diplomatischen Beziehungen zu Marokko verbessern, gleichzeitig jedoch von den Wählern als Bruch eines Versprechens betrachtet, was viele Wähler kosten kann.

Schweden - Politik
Wie die Abendzeitung Aftonbladet aufdecken konnte, hat der Gewerkschaftsbund Kommunal seit 16 Jahren keine seiner Wohnungen, die sie im zentralen Stockholm besitzen, entgegen ihrer Policy, dem freien Markt zur Verfügung gestellt, sondern diese zu günstigen Bedingungen an Spitzenpolitiker und führende Angetellte vermietet, unter anderem an die Außenministerin Margot Wallström, die Kommunal nun anklagt sie belogen zu haben, obwohl es ihr, mit nur sehr wenig Nachdenken klar sein musste dass man im zentralen Stockholm auf eine Wohnungszuteilung jahrelang warten muss. Kommunal erregte bereits Aufsehen, weil in einem ihrer Festlokale Alkohol ohne Genehmigung ausgeschenkt wurde und dort Stripshows stattfanden.

Schweden - Politik
Innenminister Anders Ygeman will darauf einwirken, dass Europa die Gesetz zum Waffenbesitz nicht verhärtet, da dies die schwedischen Jäger negativ treffen könnte. Nach Ygeman ist es undenkbar europaweit den Kauf von Automatikwaffen und Halbautomatikwaffen zu verbieten, da vor allem Halbautomatikwaffen für die Jagd geradezu notwendig seien. Ygeman will auch die regelmäßigen ärztlichen Kontrollen und Überprüfungen der vergebenen Lizenzen gestrichen sehen. Der Minister scheint von schwedischen Jägern sehr wenig zu halten, da letztere Bestimmungen lediglich die Sicherheit der Jagd erhöhen können.

Schweden - Recht
Da sich die Anzahl der Flüchtlinge, die ein Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen könnten, im letzten Jahr vervierfachte und abhängig von den Bewertungen des Migrationsamtes ist, fordert die schwedische Sicherheitspolizei Säpo einen Direktzugriff auf die Datenbank des Ausländeramts. Die Dateninspektion zeigt sich hier sehr kritisch und ist der Meinung, dass bei dieser Forderung erst einmal Sicherheitsvorkehrungen in der Datenbank des Migrationsamtes nötig seien die die Integrität der Flüchtlinge schützen, den Zugriff der Säpo registrieren lassen und garantieren dass die Säpo nicht unzulässige Daten abfragen kann.

Schweden - Kriminalität
Nach den Statistiken der Polizei nahmen die Betrügereien über Internet im vergangenen Jahr um 50 Prozent zu und zeigen weiterhin eine steigende Tendenz. Vor allem Firmencomputer mit den Kreditkartennummern von Kunden werden in immer höherem Masse gehackt, was allerdings auch auf den Mangel von Sicherheitsvorkehrungen und Nachlässigkeit der Unternehmen hinweist. Da die Täter in diesem Falle meist im Ausland sitzen, sind diese Betrugsangelegenheiten auch sehr schwer zu bekämpfen und zu klären.

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Nachrichten, 15. Januar 2016

Schweden - Politik
Nachdem das sogenannte schwedische schwedische Modell der Sozialdemokraten, das in den 30er Jahren entstand, als gescheitert betrachtet werden kann, sucht Ministerpräsident Stefan Löfven nun ein neues schwedisches Modell in Flüchtlingsfragen. Trotz einiger juristisch sehr zweifelhafter Maßnahmen und einer unlogischen Verteilung der Flüchtlinge in Schweden will er nun ein Modell schaffen das Flüchtlingen gleichen Lohn sichert, ihnen Arbeitsplätze bietet, ohne jedoch einem einzigen Schweden einen Arbeitsplatz zu nehmen oder ihm eine Zukunftsangst zu bereiten. Wie dieses neue Modell in der Praxis aussehen soll, darüber ist bisher nichts bekannt.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos, die im Auftrag der Dagens Nyheter durchgeführt wurde, fordern 46 Prozent der Schweden dass sich die Politiker im kommenden Jahr um die Flüchtlingspolitik und Integration kümmern. Nur noch sieben Prozent sehen den Schwerpunkt bei Schule und sechs Prozent bei der Arbeitsbeschaffung. Die Umfrage drückt damit deutlich jenen Punkt in den Vordergrund, der von der Presse seit Monaten diskutiert wird und eine deutliche Angst vor den ankommenden Flüchtlingen zeigt.

Schweden - Politik
Da Rasmus Törnblom, der Vorsitzende des Jugendverbands der Moderaterna, in einem Debattenartikel in der Tageszeitung Dagens Industri forderte dass die bürgerlichen Parteien noch dieses Jahr ein gemeinsames Budget aufstellen sollen um die Regierung zu übernehmen, trat die Vice-Vorsitzende Bodil Sidén nun von ihrem Amt zurück, da sie diese Aussage nicht vertreten kann, da diese bedeutet, dass die Sverigedemokraterna einen größeren Einfluss im politischen Geschehen Schwedens erhalten würden.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Nach Informationen des Staatsfunks Sveriges Radio will die Regierung ab Januar 2017 die Mehrwertsteuer für kleinere Reparaturarbeiten von gegenwärtig 25 Prozent auf zwölf Prozent senken, damit die Reparatur  von Fahrrädern, Kleidern oder auch Schuhen billiger wird. Gleichzeitig hofft die Regierung dass dies dazu führt, dass mehr Asylanten sich in diesem Bereich selbständig machen werden. Als die Mehrwertsteuer bei Restaurants gesenkt wurde, konnte man zwar feststellen, dass viele Restaurants höhere Gewinne machten, die Preise jedoch nur in wenigen Fällen senkten.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, im sogenannten Nobelstadtteil Östermalm in Stockholm wohnte und deshalb regelmäßig angegriffen wurde, teilt er nun einen Umzug in den Arbeiterstadtteil Midsommmarkransen mit. Nach Sjöstedt hatte seine Frau, eine Diplomatin, auf Östermalm für sieben Jahre eine günstige Dienstwohnung, die sie nun wieder abgeben muss. Bei der neuen Wohnung handelt es sich, nach Aussagen Sjöstedts, um eine Untermiete einer Wohnung nach Bostadsrätt.

Schweden - Gesellschaft
Eine Gruppe von Forschern vertritt in einem Beitrag in den Dagens Nyheter die These, dass die Anzahl der Selbstmorde in Schweden drastisch reduziert werden könnte, wenn Krankenzentralen, Krankenhäuser und Sozialdienste besser zusammenarbeiten würden und lernen würden Risikopersonen rechtzeitig zu erkennen. Diese These baut darauf, dass rund 80 Prozent aller Selbstmörder des Landes innerhalb von drei Monaten vor der Tat einen Arzt oder einen Psychologen aufsuchen, die jedoch die Warnzeichen nicht erkennen.

Schweden - Gesellschaft
In Schweden, dem Land in dem man weltweit, prozentual zur Bevölkerung gesehen, die meisten Tattoos zählt, kaufen immer mehr Privatpersonen über Internet die Pistole und die für die Tattoos notwendigen Farben um privat zu tätowieren, teils kostenlos, teilweise schwarz. Diese Situation hat sich bereits so stark verbreitet, dass der Verband der schwedischen Tätowieren nun mit einer Warnung an die Öffentlichkeit geht, nicht zuletzt deswegen, weil viele der privat tätowierten Personen anschließend mit Schäden oder Verbesserungswünschen zu ihnen kommen. Die auf Internet angebotenen Farben enthalten teilweise Automobillack und Textilfarben, die gefährlichen Folgen mit sich bringen können, wobei unausgebildeten Tätowierern auch die notwendigen Kenntnisse eines Fachmanns fehlen.

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Nachrichten, 14. Januar 2016

Schweden - Politik
Die erste Debatte der Parteiführer Schwedens im Jahre 2016 war gestern geprägt von der Flüchtlingskrise und den sexuellen Übergriffen in Stockholm und Köln so dass Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik ins Abseits gerieten. Ministerpräsident Stefan Löfven machte die Übergriffe auf Frauen zu einem Politikum, obwohl dies eine Frage des Rechts, der Polizei und der Integrationspolitik ist. Löfven forderte auch dass die Schuldigen bestraft werden müssen, ohne allerdings über eine allgemeine Polemik hinauszugehen und konkrete Vorschläge vorzulegen. Ziel war daher mehr die Wähler von seiner Handlungskraft zu überzeugen um Stimmen zurückzugewinnen.

Schweden - Politik
Nach bisher inoffiziellen Informationen wurde der schwedischen Außenministerin Margot Wallström ein Einreiseverbot in Israel erteilt, was die Ministerin zur ersten westlichen Außenministerin macht die in einem sogenanntem Freundesland als persona non grata betrachtet wird. Nach israelischen Pressemedien klagt das Land Schweden auch an den Terrorismus zu unterstützen und die Rechte Israels zu missachten. Die Frage ist nun wie lange die Regierung Wallström noch auf ihrem Posten halten kann, da die Spaltung mit Israel durch ihre verschiedenen unüberlegten Aussagen immer größer wird.

Schweden - Politik
Der Jugendverband der Moderaterna fordert die bürgerlichen Parteien Schwedens dazu auf die Regierungsmacht zurückzuholen und ein gemeinsames Budget vorzubereiten. Nach Rasmus Törnblom, dem Vorsitzenden des Muf (Moderaternas ungdomsförbund) sind die bürgerlichen Parteien sehr wohl in der Lage jederzeit die Regierung zu übernehmen und für eine sinnvolle Politik hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, der Integration, dem Baumarkt und den schlechten Schulresultaten zu liefern. Törnblom ist auch davon überzeugt dass eine Allianzregierung in vielen Punkten die Zustimmung von Sverigedemokraterna, Sozialdemokraten oder Grünen erhalten wird.

Schweden - Politik
Nachdem das Bauamt feststellte, dass in Schweden bis 2025 über 700.000 neue Wohnungen nötig sind, die kommenden fünf Jahre also jeweils 100.000 Wohnungen fertig werden müssen, fordert die rot-grüne Regierung die Opposition zur Zusammenarbeit in diesem Punkt auf. Die Regierung will insbesondere die Baugesetze vereinfachen und die Bautätigkeit subventionieren, was ohne Zustimmung der Opposition kaum möglich ist. Die Frage dabei ist jedoch wie viel Löfven bereit ist den oppositionellen Parteien zu geben um für die eigenen Pläne eine Zustimmung zu finden.

Schweden - Politik
In einer Diskussion im schwedischen Staatsfernsehen SVT legten die Linke Rossana Dinamarca und die Liberale (früher Volkspartei) Birgitta Ohlsson ihre Meinung zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in verschiedenen Städten Schwedens dar. Nach Ohlsson ist es an der Zeit auch über den ethnischen Hintergrund der Täter zu sprechen, während Dinamarca dies ablehnt und die Frage bei der Mentalität von Männern im allgemeinen sehen will, da man sonst in die Diskussion des Rassismus gerät, der nur einen Teil der Wahrheit aufdecken kann. Beide Frauen sahen nicht das Problem das in der Erziehung und der Integration zu suchen ist, denn Männer werden durch Erziehung zu Machos gemacht und Integration muss beginnen bevor ein Flüchtling überhaupt ankommt.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Ein Karateklub in Ängelholm hatte die Geschmacklosigkeit in seiner Werbung für Selbstverteidigungskurse acht ermordete Frauen namentlich zu nennen, die noch leben könnten, hätten sie vorher einen Kurs zur Selbstverteidigung besucht, neben 150 ermordeten Frauen, die in der Werbung anonym blieben. Erst nachdem mehrere Zeitungen diese Art der Werbung stark in Frage setzten, nahm die Geschäftsführung die Kampagne zurück und entschuldigte sich öffentlich dafür.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio legten im vergangenen Jahr rund zehn Prozent der Führerscheinanwärter die Fahrprüfung mit einer Automatikschaltung ab und dürfen daher kein Fahrzeug mit manueller Schaltung fahren, ein Trend, der seit einigen Jahren am steigen ist. Nun wollen Forscher die Ursache dieser Entwicklung untersuchen, da Automatikschaltungen insbesondere in elektrischen Autos und Hybridmodellen vorkommen, die jedoch alle teurer sind als Wagen mit manueller Schaltung.

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Nachrichten, 13. Januar 2016

Schweden - Politik
In einem Gespräch mit dem Staatsfernsehen SVT erklärte Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, die Einstellung der Partei zur Verteidigungspolitik Schwedens. In ihren Augen ist es keine Frage mehr ob sich Schweden der Nato anschließen wird, sondern wann und auf welche Weise dies geschieht. Busch Thor greift dabei auch wieder den Plan zur psychologischen Verteidigung der Regierungsallianz aus dem Jahre 2008 auf nach der Cyberattacken, internationale Fehlinformationen und Propagandakrieg von der Verteidigung mit einer eigenen Einheit bekämpft werden muss.

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat die besondere Gabe sich auch als Ministerin als Privatperson zu geben, die sich mit ihren Aussagen nicht als Vertreterin der Regierung sieht und Diplomatie als Unsitte zu betrachten scheint. Vor wenigen Tagen nahm sie Stellung zur Einführung des Wehrdienstes, der auf dem Tisch des Verteidigungsministers zu suchen ist, und gestern fordert sie ein Untersuchung, die belegen soll dass Israel hinsichtlich der Palästinenser zur Übergewalt greift. Es ist kaum verwunderlich, dass sich nun Israel fragt wie Wallström ihren Ministerstuhl bis heute behalten kann, denn wer Israel hasst und dies deutlich zum Ausdruck bringt, sei als Außenministerin am falschen Platz.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Schweden bekämpft durch den Aufkauf von ausländischem Abfall für Verbrennungszwecke die europäischen Ziele zur Quellsortierung von Abfall. Gegenwärtig importiert Schweden bereits über eine Million Tonnen Abfall aus Norwegen für schwedische Verbrennungsanlagen mit seinen Wärmewerken, zum einem Preis, der so günstig liegt, dass in Teilen Norwegens bereits auf jede Quellsortierung verzichtet wird, da dies teurer wäre als der Verkauf, Transport und die Verbrennung des unsortierten Abfalls nach und in Schweden. Bis heute sieht Schweden in diesem Punkt nur die Auslastung der zu groß angelegten Verbrennungsanlagen und die Gewinne aus dem Wärmeverkauf, nicht jedoch die tatsächlichen Umweltprobleme die dadurch entstehen.

Schweden - Landwirtschaft
Nach der landwirtschaftlichen Fachzeitschrift ALT erhalten rund 26.500 schwedische Landwirte ihre Kompensationsunterstützung für das vergangene Jahr frühestens im kommenden November ausbezahlt, ein Jahr später als vorgesehen, da das Landwirtschaftsamt sein gesamtes Computersystem umstrukturiert. Für Landwirte, die ohnehin schon in den roten Zahlen liegen, kann diese Entscheidung des Landwirtschaftsamts der Todesstoß sein.

Schweden - Recht
Nach der Abendzeitung Expressen kann der Mord an Olof Palme im Jahre 1986 nun eventuell doch noch aufgeklärt werden, da die Kugel, die Leif GW Persson 2013 zugeschickt wurde, später ergänzt durch den zugehörigen Revolver, mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Mörder des Politikers zugeschrieben werden kann. Noch in dieser Woche wird das kriminaltechnische Labor einen ausführlichen Bericht präsentieren. Ob der Täter damit tatsächlich ermittelt werden kann, ist indes nicht sicher, da er während der Tat keinerlei DNA-Spuren zurückließ.

Schweden - Verkehr
Auch wenn im vergangenen Jahr die Zahl der Verkehrstoten in Schweden etwas zurückging, so war 2015 ein schwarzes Jahr für die Motorradfahrer des Landes, denn mit dem Motorrad starben letztes Jahr 45 Personen, 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei etwa der Hälfte der Todesfälle waren diese auf ein Fehlverhalten der Motorradfahrer zurückzuführen, in allen anderen Fällen auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer und Fehlplanungen des Straßenverkehrsamts, das bei Verkehrshindernisse oder Leitplanken oft nur an Autofahrer denkt, nicht jedoch, dass man sich dabei auch auf Motorradfahrer einstellen muss.

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Nachrichten, 12. Januar 2016

Schweden - Politik
Nach dem Verein Svenska Freds hat sich die schwedische Regierung der Nato mehr genähert als jedes andere Land, das mit dem Verband ein Abkommen geschlossen hat ohne Mitglied zu sein und akzeptiert dadurch nicht die Meinung der Wähler, die der Nato gegenüber ein klares Nein ausdrücken. Gleichzeitig hierzu versichert Außenministerin Margot Wallström, dass es nicht in der Diskussion stehe Mitglied der Nato zu werden, auch wenn bereits weitere Verträge mit der Organisation geplant sind. Nach den Moderaterna dienen diese Verträge der Sicherheit des Landes, was im Interesse der Bevölkerung liege.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach dem staatlichen Wissenschaftsradio haben schwedische Gemeinden in den letzten drei Jahren für zweifelhafte Ausbildungen ihrer Führungskräfte über zehn Millionen Kronen bezahlt. Es handelt sich dabei um Ausbildungen von Führungskräften, die sogenannte Kommunikologie-Kurse besuchten, Ausbildungen, die in keiner Weise wissenschaftlich anerkannt werden und von Wissenschaftlern als Humbug bezeichnet werden. Unter anderem müssen die Teilnehmer während der Kurse auf dem Boden kriechen, da dies zu besseren Entscheidungsfähigkeiten führt. Oder man lernt sich extrem langsam zu bewegen um die Intelligenz zu steigern, eine Aussage, die wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der Ankunft von sehr vielen Flüchtlingen stellt die Regierung fest dass dadurch weitaus mehr Lehrer benötigt werden als bisher berechnet. In der Tat benötigt man sehr bald 90.000 zusätzliche Lehrer in Vollzeit, 30.000 mehr als während der letzten fünf Jahre landesweit überhaupt ausgebildet wurden. Nach Hochrechnungen bedeutet dies, dass, um über genügend Lehrer zu verfügen, innerhalb eines einzigen Jahres nun knapp 110.000 Lehrer ihr Examen machen müssten, was geradezu eine Utopie ist, da das Lehramt in Schweden als extrem unattraktiv gilt, insbesondere auf Grund der geringen Gehälter und diese Menge an Plätzen nicht zur Verfügung stehen.

Schweden - Recht/Wirtschaft
Wie Journalisten der Tageszeitung Dagens Nyheter aufdecken konnten, hat der schwedische Telefongigant Telia die Gespräche aller Kunden, die den Kundendienst anriefen, von einer israelischen Sicherheitsgesellschaft aufzeichnen lassen  ohne die Kunden darüber zu informieren. Nach Aussagen von Telia waren diese Daten lediglich für die Entwicklung eines Programms der Sprachsynthese bestimmt, weswegen die Kunden auch nicht über die Aufzeichnung informiert werden mussten, zumal diese eine Aufzeichnung der Gespräche bereits durch das Unterzeichnen der Verträge genehmigten. Wie die Daten bearbeitet werden und auf welche Weise sie gelagert werden, ist bisher nicht bekannt.

Schweden - Verkehr
Im vergangenen Jahr verzeichnete man im schwedischen Luftraum 712.000 Flugbewegungen, eine Gesamtsteigerung von einem Prozent innerhalb eines Jahres. Allerdings ist dieses Wachstum insbesondere dem Überflug des Landes zu verdanken, da der Inlandflug Schwedens 2015 um 1,5 Prozent zurückging und der internationale Flug um 1,3 Prozent zunahm. Bei 40 Prozent der Maschinen, die den schwedischen Luftraum 2015 nutzten, handelte es sich um Flüge zwischen Asien und Europa, die nicht in Schweden zwischenlandeten.

Schweden - Gesellschaft
Wie Journalisten des Dagens Nyheter erst jetzt aufdecken konnten, wurden während der letzten zwei Jahre junge Frauen, die das größte Jugendfestival We are Sthlm besuchten, massiv von männlichen Gruppen sexuell belästigt ohne dass die schwedische Polizei dies bekannt gegeben hätte, da es sich bei sehr vielen Tätern um Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern handelte und eine Bekanntgabe der Übergriffe den Rassismus schüren können hätte. Nun verspricht der Polizeipräsident eine lückenlose Aufklärung der Fälle. Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, fordert den Justizminister Anders Ygeman zu einer Erklärung der Vorfälle auf, obwohl in den beiden Jahren der Übergriffe die Moderaterna das Land regierten.

Schweden  - Gesellschaft
Die jährliche Studie des Amtes MSB belegt zwar dass gegenwärtig 89 Prozent der Schweden sich in Schweden wohl fühlen, aber auch, dass die Hälfte der Bevölkerung der Überzeugung ist, dass die Situation in fünf Jahren weitaus schlechter aussehen wird und 19 Prozent sind sogar der Meinung, dass es sich dann kaum noch lohnen wird in Schweden zu leben, eine Situation, die seit der ersten Studie im Jahre 1987 noch nicht aufgetaucht war. Nach der gleichen Studie zeigen sich 72 Prozent der Schweden vor der politischen Entwicklung des Landes beunruhigt, wobei viele davon die Terrorismusgefahr steigen sehen und auch die hohe Zahl der Flüchtlinge als Bedrohung sehen.

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