Nachrichten, 12. Oktober

Schweden - Politik
Nach einer sehr starken Kritik der Opposition haben sich die schwedische Regierung und die beiden Stützparteien, die Liberalen und die Zentrumspartei, dazu entschlossen nun doch das Budget für die Staatsanwaltschaft im kommenden Jahr um 50 Millionen Kronen zu erhöhen, dem Amt also jene summe zuzusprechen, die die Staatsanwaltschaft selbst forderte. In der vergangenen Woche hatten die Moderaten damit gedroht diese Gelder über einen Antrag im Reichstag zu beschaffen, sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht ändern.

Schweden - Terrorismus
Nachdem die kurdische Regierung noch vor 18 Monaten Schweden bat die sogenannten IS-Frauen mit ihren Kindern zurück nach Schweden zu holen, machen die Kurden nun eine Kehrtwendung und wollen lediglich den Kindern der Frauen eine Ausreise nach Schweden genehmigen. Die Kurden haben sich zu diesem Schritt entschlossen, weil Schweden die IS-Frauen nur in sehr seltenen Fällen bestrafen kann, die vielen Opfer der IS jedoch Gerechtigkeit fordern können. Sämtliche dieser Frauen sollen nun in Syrien vor Gericht gestellt werden. Die Ausreise der Kinder wird von nahezu allen Frauen verweigert, da diese, sollte es soweit kommen, mit ihnen selbst sterben sollen.

Schweden - Kriminalität
Um die grenzüberschreitende Kriminalität zwischen Schweden und Dänemark besser bekämpfen zu können, haben die beiden Länder nun das Grenzzentrum Öresund gegründet in dem Zöllner beider Länder eng zusammenarbeiten sollen, insbesondere im Informationsaustausch und bei koordinierten Eingriffen. Bisher beschränkte sich die Zusammenarbeit zwischen Schweden und Dänemark auf sporadische und informelle Kontakte, die bei der wachsenden organisierten Kriminalität nicht ausreichte um Waffen- und Drogenschmuggel intensiv bekämpfen zu können.

Schweden - Umwelt/Jagd
Nachdem im vergangenen Jahr die schwedische Polizei die Kontrolle von Schießbahnen von Jagdgesellschaften übernahm und dabei hunderte von diesen Bahnen nach einer Besichtigung als unsicher einstufte und teilweise bedeutende Änderungen forderte, haben sich nun die Jäger Schwedens mit einer Motion an die Regierung gewandt, nach der die Polizei diese Aufgabe wieder verlieren solle, da die Polizei sich besser um Verbrechensbekämpfung kümmern solle als um private Schießbahnen. Der Verband der Jäger will über die Sicherheit der Schießbahnen wieder selbst entscheiden können, ohne die Einmischung eines Amtes oder einer Behörde.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin