söndag, juni 16, 2013

Nachrichten vom 16. Juni 2013

Schweden - Politik
Bei allen politischen Treffen spürt man bereits ein Jahr vor der Wahl sehr deutlich mit welchen Fragen die einzelnen Parteien in den Wahlkampf treten wollen. Gestern sprach sich der Vorsitzende der Grünen, Gustav Fridolin, für eine bessere Schulpolitik aus, wobei er sich dabei nicht nur auf Gehaltsfragen beschränkte, sondern auch forderte, dass jedem Schüler ein Arbeitsplatz im Sommer zur Verfügung gestellt werden muss damit dieser sich besser auf das Berufsleben vorbereiten kann. Fridolin forderte auch, dass jeder Schüler das Recht auf Musikunterricht erhalten sollte und die Gemeinden keine Quoten mehr stellen dürfen, zumal Musikunterricht auch die Leistungsfähigkeit in anderen Fächern steigert.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage unter den Mitgliedern der Linken Schwedens zeigt sich, dass 61 Prozent der Mitglieder gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Grünen in den kommenden Wahlkampf gehen wollen, 20 Prozent wollen nur mit den Sozialdemokraten eine Koalition eingehen und neun Prozent sind der Meinung, dass die Linken unabhängig in den Wahlkampf eintreten sollen, da dies anschließend ihre Position stärkt. Der Vorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt, ist der Meinung, dass die Linken nicht bereits vor den Wahlen auf Kompromisse eingehen sollten, da nicht klar ist wie die kommende Regierung aussehen kann und er auf keinen Fall einen Jan Björklund der Volkspartei oder eine Annie Lööf der Zentrumspartei in der Regierung sehen will.

Schweden - Politik
Die Forderung der Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, die Entwicklungshilfe für Palästina zu kürzen, da diese Unterstützung keinerlei sichtbaren Nutzen bringt und die Friedensbewegung nicht fördert, wird selbst von der Regierungsallianz nicht geteilt, da die Unterstützung der Palästinenser und der Aufbau des Landes wichtige Punkte sind, die der Bevölkerung das Überleben garantieren. Die Kürzung der Entwicklungshilfe in Palästina würde die politische Bewegung Israels fördern und zu einem politischen Druck werden, der ein Friedensgespräch auf gleichem Niveau unmöglich machen kann.

Schweden - Politik/Migration
Nach den bisherigen Erfahrungen des schwedischen Ausländeramts werden im Laufe des Jahres 2013 weitaus weniger syrische Flüchtlinge nach Schweden kommen als bisher berechnet, da Europa die äußeren Grenzen mittlerweile weitaus besser bewacht als bisher und Griechenland sogar einen Zaun zur türkischen Grenze baut. Allerdings wird sich dadurch die Anzahl der ankommenden Syrer nur verschieben, denn bereits 2014 werden Syrer neue Fluchtwege und Zugänge nach Schweden gefunden haben. Gegenwärtig hat sich die Anzahl der Asylanten pro Woche etwa halbiert, verglichen mit dem Herbst des Vorjahres, als eine Spitze erreicht war.

Schweden/Stockholm - Politik
Nach dem Stockholmer Finanzrat Sten Nordin sollen in Zukunft keine städtischen Unternehmen mehr zu Dumpingpreisen an Angestellte der Stadt oder andere Unternehmen verkauft werden, sondern der offizielle Wert der Firmen berechnet werden. Seit 2006 hat Stockholm städtische Unternehmen gezielt unterbewertet an Mitarbeiter verkauft und dabei die normale Konkurrenz rechtswidrig ausgeschaltet und ausgewählten Personen einen bedeutenden wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Wie die rechte Regierung der Stadt in Zukunft arbeiten wird ist indes noch unklar, da Nordin die gezielten Billigverkäufe gleichzeitig verteidigte.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Studie der schwedischen Versicherungsanstalt werden in Zukunft drei Gruppen an Personen trotz ihrer Arbeitsleistung nur eine Armenpension erhalten, die sie teilweise in eine sehr prekäre Situation versetzen wird. Unter diesen drei Gruppen findet man insbesondere Frauen, Kleinunternehmer und Migranten, da diese Gruppen entweder wegen geringeren Einkommens oder weniger Arbeitsjahren nur eine Grundrente erhalten werden und nicht in der Lage sind Abgaben für eine Zusatzrente zu bezahlen. Bedeutend ist dabei auch, dass Personen, die nach 1960 geboren sind nur noch mit 44 Prozent ihres früheren Nettoeinkommens rechnen können und nicht mehr mit 54 Prozent wie heute.

Schweden - Umwelt
Auch wenn der schwedische Landwirtschaftsminister immer wieder betont wie wichtig ihm die Erhaltung der natürlichen Ressourcen ist, auch was die Fische der Ostsee betrifft, so will er verhindern, dass Kabeljau regional auf die rote Liste gesetzt wird, obwohl mehrere Forscher der Landwirtschaftsuniversität genau dies als zwingend notwendig halten wenn Kabeljau in schwedischen Gewässern auch in Zukunft weiterhin in ausreichender Menge vorhanden sein soll.

Schweden - Gesellschaft
Während der vergangenen Unruhen in einigen Vororten Stockholms wurden insgesamt 32 Polizisten verletzt, zum Teil deswegen, weil sie durch brennende Autos in einen Hinterhalt gelockt wurden und damit gezielt Opfer von Steinwürfen wurden. Allerdings muss man dabei bedenken, dass im gleichen Zeitraum auch 18 Polizisten bei Fußballmatches verletzt wurden, eine Situation, die das ganze Jahr über zu verzeichnen ist und daher mehr Schäden verursacht als die Unruhen in Husby.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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