torsdag, juni 20, 2013

Nachrichten vom 20. Juni 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat gestern einen Untersuchungsausschuss in Fragen von Leihmüttern eingesetzt, der innerhalb von zwei Jahren einen Gesetzesvorschlag unterbreiten soll, nachdem er alle Vor- und Nachteile für Mütter und Kinder untersucht hat. Die Frage zu Leihmüttern wurde vor allem deswegen dringend, weil jedes Jahr mindestens 100 schwedische Frauen ins Ausland fahren und dort eine Leihmutter suchen. Der Untersuchungsausschuss soll, falls er Leihmütter in Schweden erlauben will, auch definieren welche Personen dann das Recht auf eine Leihmutter bekommen sollen. Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition sind die Meinungen in dieser Frage geteilt.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung präsentierte gestern eine Direktive, die ein Gesetz zur künstlichen Befruchtung von alleinstehenden Frauen in die Wege leiten soll, eine Forderung, die bereits vor einem Jahr an die Oberfläche trat, da eine größere Menge an alleinstehenden schwedischen Frauen bisher nur den Sprung nach Kopenhagen macht um problemlos an eine künstliche Befruchtung zu kommen, die ihnen in Schweden gegenwärtig aus rechtlichen Gründen verweigert wird. Die Grünen und die Sozialdemokraten kritisieren zudem, dass sich der Ausschuss zu Leihmüttern auch um diese Frage kümmern soll, da dies den Prozess erheblich verzögern wird.

Schweden - Recht
Obwohl die schwedische Regierung bereits im Jahr 2009 ein Gromning-Gesetz schuf, das es Erwachsenen verbietet Kinder in Hinblick auf sexuelle Kontakte zu kontaktieren, stellt der Rat für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå fest, dass bis heute zwar 617 Anzeigen eingegangen sind, aber nur fünf Personen wegen dieser Straftat auch verurteilt wurden, da die Beweislage so hoch angesetzt ist und vier verschiedene Voraussetzungen fordert, dass es nahezu unmöglich ist diese Beweise auch vorlegen zu können. Ein Eingreifen vor einer sexuellen Tat ist daher nahezu ausgeschlossen.

Schweden - Recht
Nach Ablauf der dritten Waffenamnestie zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2013 stellt die schwedische Polizei fest, dass in diesem Zeitraum 15.132 Waffen abgegeben wurden und 36 Tonnen Munition. Bei der Hälfte der abgegebenen Waffen handelte es sich um Jagdwaffen, 30 Prozent waren Handfeuerwaffen und 20 Prozent Automatikgewehre. Sämtliche Waffen werden nun danach untersucht ob sie bei einer Straftat angewendet wurden. Anschließend werden besondere Waffen für Ausstellungen behalten und der Rest zerstört.

Schweden - Arbeitswelt
Frauen mit berufsbezogenen Krankheiten und bleibenden Schäden haben es bei der schwedischen Versicherungskasse weitaus schwerer als Männer ihre Krankheiten oder Schäden auch anerkannt zu bekommen. Während die Versicherung 43 Prozent der männlichen Anträge befürwortet, sind es bei Frauen gerade einmal knapp 25 Prozent. Die Versicherungskasse schiebt allerdings die Verantwortung von sich und behauptet, dass die undeutliche Gesetzgebung dafür verantwortlich sei, die keine Unterschiede zwischen Schäden bei Männern und Frauen machen.

Schweden - Media
Wer darauf hoffte, dass die aktuellen Fernsehgebühren in Schweden ab 2014 in eine allgemeine Steuer verwandelt wird, muss diese Hoffnung auf das Jahr 2020 verschieben, da sich die Regierung gestern dazu entschlossen hat das gegenwärtige Modell für weitere sechs Jahre zu akzeptieren, da es sich dabei um ein gerechtes Zahlungssystem handelt, obwohl die Abgaben für Smartphones und Computer sehr umstritten sind. Die einzigen Änderungen auf die die Regierung, bei erhöhtem Budget für die öffentlichen Sendeanstalten, hofft, ist die Ausdehnung der Sendungen für sprachliche Minoritäten und eine größeres kulturelles Angebot.

Schweden - Verkehr
Seit gestern haben die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe in Stockholm und Umeå zum Streik gegriffen um die Arbeitssituation der Busfahrer zu verbessern und eine Gehaltserhöhung durchzusetzen, die rund 12 Prozent von der ausmacht, die sich der Ministerpräsident genehmigte. Während die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft noch einen Streik des Nahverkehrs verhindern konnte, bleibt die Situation für Busfahrer gespannt. Die Gewerkschaft bereitet sich nun auf einen wochenlangen Konflikt vor wenn sich die öffentlichen Arbeitgeber nicht bereit dazu finden bedeutend mehr zu bieten als beim bisher aktuellen Angebot.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des schwedischen Pensionsamts erhalten rund 35 Prozent der schwedischen Pensionäre pro Monat eine Summe, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze in Höhe von 10.800 Kronen pro Monat liegt. Auffällig dabei ist, dass davon nur vier Gruppen an Personen betroffen sind, nämlich verheiratete Frauen, ledige Personen beiden Geschlechts, Migranten, die spät im Leben nach Schweden kamen und die Gruppe, die keine Zusatzrente erhält, was wiederum bei sehr vielen Kleinunternehmer der Fall ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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