fredag, juni 14, 2013

Nachrichten vom 14. Juni 2013

Schweden - Politik
Der Vorsitzende des Konstitutionsausschusses Peter Eriksson ist der Meinung, dass die Finanzen des schwedischen Königshauses aufgedeckt und besser untersucht werden müssen, da es in einer modernen Demokratie unmöglich ist, dass eine Person 63 Millionen Kronen vom Staat erhält ohne auch nur über eine Öre Rechenschaft ablegen zu müssen. Die aktuelle Regierung weigerte sich bisher entsprechende Schritte bei kommenden Abkommen mit dem Königshaus zu verankern, obwohl die absolute Mehrheit der Opposition eine regelmäßige Rechenschaft des Königs fordert.

Schweden - Recht
Nach mehrjährigen Diskussionen hat die schwedische Regierung nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt nach dem Sex mit Tieren verboten wird. Nachdem dieses Gesetz von der parlamentarischen Mehrheit gestützt wird, wird das neue Gesetz zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Wem nach diesem Zeitpunkt noch Sex mit Tieren nachgewiesen werden kann, riskiert eine Geldstrafe und in besonders groben Fällen auch eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. Ein entsprechendes Verbot war in Schweden im Jahre 1944 aufgehoben worden, da man in diesen Fragen auf das Tierschutzgesetz verwiesen hat.

Schweden - Recht
Nachdem das oberste Landgericht Schwedens (Svea Hovrätt) eine gewaltsame Untersuchung durch einen Mann, die belegen sollte ob seine Freundin fremd ging, als sexuelle Belästigung bezeichnete und nicht einer Vergewaltigung gleichstellte, hat nun der Oberste Gerichtshof Schwedens dieses Urteil aufgehoben. Nach dem höchsten Gerichtshof Schwedens handelt es sich daher um eine Vergewaltigung wenn ein Mann die Beine seiner Freundin auseinanderpresst um mit Gewalt und unter Drohung seine Finger in die Vagina zu stecken und diese zu untersuchen. Dieses Urteil wird die Strafe des Täters bedeutend erhöhen, da bei Vergewaltigung eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist.

Schweden - Verkehr
Nach dem staatlichen Fernsehen SVT bedroht ein Vorschlag der Europäischen Union etwa 30 schwedische kleinere Flugplätze. Nach Journalisten der Fernsehanstalt will Europa die finanzielle öffentliche Unterstützung von Flugplätzen ab dem Jahr 2023 untersagen, was den Tod zahlreicher Kleinflugplätze Schwedens nach sich zieht, da zahlreiche unter ihnen nur mit Hilfe von öffentlichen Geldern überleben können, jedoch eine bedeutende Rolle für die Infrastruktur und des Landes spielen. Einige der Flugplätze erhalten pro Jahr bis zu zehn Millionen Kronen an Unterstützung.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer gemeinsamen Studie des Arbeitsamts und der Versicherungskasse haben gegenwärtig über 110.000 Jugendliche Schwedens keinerlei Einkommen, da sie weder einen Arbeitsplatz haben, noch einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen. Diese Jugendlichen riskieren in Zukunft vollkommen aus dem Arbeitsmarkt zu verschwinden und zu Langzeitarbeitslosen zu werden, da jedes Jahr ohne Arbeitsplatz eine Anstellung unmöglicher macht. Am meisten davon betroffen ist gegenwärtig Malmö, wo bereits 13 Prozent aller Jugendlicher über keinerlei Einkünfte verfügen.

Schweden - Arbeitswelt
Ab 1. August des Jahres können Arbeitgeber, die Personen beschäftigen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, juristisch belangt werden und riskieren dabei nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Unabhängig davon haben die illegal Beschäftigten das Recht auf einen angemessenen Lohn für jede Arbeitsstunde. Können sich die beiden Parteien über den Lohn nicht einigen, so gilt der Mindestlohn der Branche und eine Vertragslänge von drei Monaten bei Vollzeitbeschäftigung. Zusätzliche Regeln wurden auch für Subunternehmen geschaffen.

Schweden - Gesellschaft/Immobilien
Nicht nur dass der schwedische König ein Schloss, das er seit 1966 für eine jährliche Pacht von 1000 Kronen gepachtet hat, durch neun Millionen Kronen an Steuergeldern renovieren lassen hat, obwohl vertraglich festgelegt wurde, dass der König aus seinem Privatvermögen, beziehungsweise seinen Stiftungen, alle Renovierungsarbeiten bezahlen muss, sonder er belog während eines Interviews absichtlich das schwedische Fernsehen und behauptete, dass er keinerlei Steuergelder benutzt habe. Sowohl die Rechtsabteilung des schwedischen Hofes als auch die staatliche Immobilienverwaltung erklärten anschließend, dass Steuergelder in Höhe von neun Millionen Kronen zugeschossen wurden, da dies den modernen Üblichkeiten entspreche. Erstaunlich ist dabei, dass 1000 Kronen Jahrespacht und Verträge dabei nicht beachtet werden müssen.

Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus hat vor der Hochzeit zwischen Prinzessin Madeleine und dem Finanzmanager Chris O'Neill ein falsches Curriculum Vitae des Ehepartners veröffentlicht, da O'Neill bereits seit April nicht mehr im angegebenen Unternehmen (Noster Capital) beschäftigt war, sondern plante sich selbstständig zu machen, wozu zur Hochzeit auch die bedeutendsten Finanzgrößen der Welt eingeladen wurden. Auch die Angaben über die selbständige bisherige Tätigkeit O'Neills wurde nach der Tageszeitung Dagens Industri beschönigt, da die Geschäfte des Managers sehr undurchsichtig sind und sich bisher auf ein Anteil an einer Kneipe und im Motorsport beschränken.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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