torsdag, december 13, 2018

Nachrichten, 13. Dezember 2018

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, wurde gestern das Staatsbudget der Moderaten für 2019 von der Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert, nachdem die Moderaten dieses den Wünschen der Christdemokraten und der Sverigedemokraterna angepasst hatten. Dieser Erfolg ist ausschließlich den Schwedendemokraten zu verdanken, die, entgegen der Üblichkeit, beim zweiten Wahldurchgang für dieses Budget stimmten. Die großen Gewinner davon sind Großverdiener mit einem Monatseinkommen von über 4000 Euro, während die Verlierer alle Mitglieder einer Gewerkschaft sind, da die Beiträge nun nicht mehr steuermindernd sind.

Schweden - Politik
Bereits am Freitag wird das Parlament Schwedens darüber abstimmen ob Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, zum Ministerpräsidenten gewählt wird und daher, gemeinsam mit den Grünen, eine Regierung bilden kann. Die Chancen Löfvens gewählt zu werden, sind allerdings minimal bis nicht existierend, da sämtliche bürgerlichen Parteien und die nationalistischen Sverigedemokraterna gegen die Ernennung stimmen wollen. Mit dieser Wahl wird Schweden Neuwahlen ein großes Stück näher kommen und insbesondere Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, zu einer Positionsnahme zwingen und möglicherweise in die Arme der extrem rechten Gruppe Schwedens führen.

Schweden - Politik
Das schwedische Parlament stimmte gestern mehrheitlich für ein ausgedehntes Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen und auf den Terrassen von Restaurants. Ab 1. Juli 2019 wird es damit verboten sein an Spielplätzen, Bahnsteigen, Sportanlagen und Terrassen von Cafés und Restaurants zu rauchen. Lediglich Moderate, Christdemokraten und Zentrumspartei stimmten gegen das Gesetz, da die Durchführung des Gesetzes bei Restaurants mit Problemen verbunden sein kann und möglicherweise Kunden fernhält. Das Rauchverbot gilt auch für E-Zigaretten, nicht nur klassische Zigaretten, Zigarren und Pfeifen.

Schweden - Arbeitsmarkt
Auch wenn das Konjunkturinstitut Schwedens bewertet, dass die Hochkonjunktur des Landes den Höhepunkt bereits überschritten hat und nun ein Abwärtstrend einsetzt, sehen die Arbeitsämter und Arbeitgeber für 2019 noch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird daher frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 sinken. Vor allem im Ausland geborene Arbeitnehmer, die über eine Ausbildung und Abitur verfügen, haben eine sehr große Chance auch 2019 noch einen Arbeitsplatz zu finden, was vor wenigen Monaten noch ein gewisses Problem war.

Schweden  - Gesellschaft
Nach einer Studie des staatlichen Fernsehens SVT greifen die Jugendlichen Schwedens zwar immer seltener zu Alkohol und Zigaretten, greifen dafür aber immer häufiger zu E-Zigaretten. Während der letzten vier Jahr stieg die Anzahl der Jugendlichen, die zu E-Zigaretten griffen um 70 Prozent, wobei die Mehrheit unter ihnen zum Geschmack Frucht oder Süßigkeiten greifen, also Aromen, die in nahezu allen anderen europäischen Ländern verboten sind. Auch wenn der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, findet alle interessierten Jugendlichen einen Weg diese elektronischen Zigaretten zu erwerben.

Schweden - Gesellschaft
Mehrere Forscher der Universität Stockholm und der Universität Göteborg sehen zwischen Arbeitslosigkeit, Segregation und Gewalt, die mit dem Ehrenkodex gewisser Länder verbunden ist, einen engen Zusammenhang. Insbesondere der Zwang von Einwanderern nur in gewissen Vororten zu leben in denen sehr viele gleichgerichtete, konservative Kräfte existieren, fördern die Unterdrückung und die Gewalt aus sogenannten Ehrengründen. In Malmö ist die Situation gegenwärtig am ausgeprägtesten, aber auch in anderen Städten Schwedens ist die gleiche Tendenz zu sehen, die nur durch eine bessere Verteilung der Asylanten in alle Stadtteilen und einen besseren Kontakt zur rein schwedischen Bevölkerung verbessert werden kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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