tisdag, maj 02, 2017

Nachrichten, 2. Mai 2017

Schweden - Politik
In ihrem kommenden Schattenbudget schlagen die Moderaterna vor die bezahlten Tage der Arbeitslosenversicherung von 300 Tagen auf 265 Tage zu verkürzen, mit dem Argument, dass das Arbeitslosengeld schließlich keine Versorgung sein solle, sondern dazu animieren soll so schnell wie nur möglich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Auch die Zahlungen für Weiterschulungen, Fortbildung oder vorbereitende Arbeitsmaßnahmen sollen nach den Moderaterna auf drei Jahr begrenzt werden, denn die Arbeitssuche soll, nach der Führungsschicht der Partei, immer im Vordergrund stehen.

Schweden - Politik
Während seiner Rede zum 1. Mai versprach der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven jährlich eine Milliarde in die Gesundheitsversorgung zu setzen, da es wichtig sei dass Patienten sehr schnell die ihnen notwendigen Hilfen erhalten. Während diese Forderung noch in die bisherige politische Linie der Sozialdemokraten passt, deren Vorsitzender Löfven ist, umso erstaunlicher war es dass der Ministerpräsident anschließend vor allem von Ordnung und Recht redete und dabei nahezu die Linie der nationalistischen Sverigedemokraterna einnahm, da auch Lövfen nun eine harte Linie gegen jede Art von Kriminalität einnehmen will und wesentlich mehr Polizisten einstellen will, eine Forderung, die bisher bereits jede rechts von ihm liegende Partei stellte.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens vertraten bei Ihrer Mairede die Einstellung dass man in Schweden so bald wie möglich zu einem sechsstündigen Arbeitstag finden muss. Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Partei, konnte bei seiner Rede in Göteborg rund 4000 Zuhörer finden, die deutlich zeigten dass sie diese Forderung unterstützen wollen. Nach Sjöstedt soll die Umstellung zum Sechs-Stunden-Tag in den kommenden drei Versuchsjahren jeweils 2,5 Milliarden Kronen kosten, denn immerhin sollen Angestellte auch bei der Arbeitszeitverkürzung ihren aktuellen Lohn beibehalten.

Schweden - Politik/Recht
Nach den Zahlen, die Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT erstellten, hat sich im vergangenen Jahr die Anzahl der Kinder, denen persönliche Assistenten verweigert wurden, verdoppelt, da sich die Versicherungskasse auf einige Urteile beruft, die festlegen dass behinderte Kinder, die per Sonde ernährt werden müssen oder schwere Atemprobleme haben, zu Hause gepflegt werden können oder sonst ein Krankenhaus beanspruchen müssen. In diesen Fällen liegt dann die Verantwortung nicht mehr bei der Versicherungskasse, sondern direkt bei den betroffenen Gemeinden, die allerdings nicht auf diese Änderung vorbereitet sind. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden welche Bedingungen für diese Kinder gelten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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