måndag, januari 25, 2016

Nachrichten, 25. Januar 2016

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrage des Svenska Dagbladet und der Göteborgs-Posten durchgeführt wurde, landen die Sozialdemokraten Schwedens auf einem absoluten Tief, das sie seit Beginn der Sifo-Umfragen noch nicht erreicht hatten, denn nur noch 23,2 Prozent der Schweden würde ihnen heute ihre Stimme geben, was bedeutet, dass die Moderaterna nun die Führung übernehmen und die Sverigedemokraterna den Sozialdemokraten sehr nahe kommen. Auch wenn man bürgerlichen und rot-grünen Block betrachtet, so sind die bürgerlichen Parteien weit in Führung. Sollten die Sozialdemokraten nicht bald zu ihrer ursprünglichen Politik zurückfinden, so werden sie das laufende Jahr kaum überstehen können.

Schweden - Politik
Bei einer katastrophalen Wählerunterstützung gibt Carin Jämtin, die Parteisekretärin der Sozialdemokraten, zwar zu, dass die Partei ein sehr schwieriges Jahr mit zahlreichen Problemen hinter sich haben, betont jedoch weiterhin, dass die Regierung in sehr vielen Punkten große Erfolge erzielen konnte. Nach Jämtin hängt das verlorene Wählervertrauen nicht mit einer schlechten Politik zusammen, sondern damit dass die Partei nicht in der Lage war ihren Wählern die erzielten Erfolge zu kommunizieren. Leider gibt die Parteisekretärin auch nicht an in welchen Punkten wirklich Erfolge erzielt wurde, vermutlich erneut ein Fehler in der Kommunikation.

Schweden - Politik
Entgegen den Entscheidungen mehrerer Regionalregierungen hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden den Forderungen der Verteidigung nachzukommen und die Schießübungen auszudehnen, was insbesondere auch die Schären vor Stockholm betrifft. Trotz der Satzung in den Tourismus darf die Verteidigung nun nicht nur mehr Tage als bisher genehmigt Schießübungen abhalten, sondern auch im Frühling und Sommer. Betroffen von der Regierungsentscheidung sind alle 19 Anlagen des Landes in denen das Militär Schießübungen abhält, sieben davon liegen in den Schären vor Stockholm. Die Probleme betreffen jedoch nicht nur den Tourismus, sondern das Blei, das in Gewässern landet, hat auch für die Umwelt verheerende Auswirkungen.

Schweden - Politik
Bevor in Schweden gegenwärtig ein Antrag auf Asyl zur Bearbeitung überhaupt auf dem Tisch eines Sachbearbeiters kommt, vergehen mittlerweile rund sechs Monate. Bis die Überprüfungen und die Bearbeitung abgeschlossen wird, vergehen nun oft über zwei Jahre, eine Zeitspanne in der die Gesellschaft für die Flüchtlinge aufkommen muss, da diesen bis zur Genehmigung des Antrags jede Arbeit verboten ist und sie nicht einmal Schwedisch lernen dürfen, da man selbst für Privatschulen eine Personennummer benötigt, die erst nach der Genehmigung auf Asyl vergeben wird. Auch Ärzte und hochausgebildete Techniker sind von diesem Problem betroffen, obwohl Arbeitgeber diese Gruppe verzweifelt sucht.

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel in den Dagens Nyheter wollen Ministerpräsident Stefan Löfven und Vizeministerpräsidentin Åsa Romson der schwedischen Bevölkerung vermitteln, dass sie sämtliche Flüchtlingsprobleme im Griff haben und Maßnahmen gegen Rassismus, Beschaffung von Wohnraum, Schulbildung und berufliche Bildung vorgesehen haben, die es ermöglichen die im vergangenen Jahr angekommenen 160.000 Flüchtlinge in der schwedischen Gesellschaft zu integrieren. Da es sich lediglich um eine Debatte handelt, wurden die konkreten Gedanken der Regierung natürlich kaum angerissen, denn wo die Wohnungen entstehen sollen und wie die Flüchtlinge eine Ausbildung erhalten sollen, da sie frühestens in einem Jahr das Recht dazu erwerben können, ist unklar.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die schwedische Regierung verspricht den Mangel an Ärzten und Krankenschwestern zu beheben und richtet dafür ein Komitee ein, da dieses Problem auf nationalem Niveau klären und beheben soll, eine Lieblingslösung der Sozialdemokraten, die ihnen einen Zeitgewinn von mindestens einem Jahr liefert. Die Probleme sind indes bekannt, denn so lange der Arbeitsstress und die schlechte Bezahlung nicht behoben werden, werden sich kaum Krankenschwestern finden und ohne die nötigen Ausbildungsplätze an Universitäten entstehen keine Ärzte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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