Schweden - Politik
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist versucht mit allen Mitteln die Annäherung der Regierung an die Nato zu verschleiern und bezichtigt nun die Presse allgemein die Tatsachen zu verdrehen und fehlerhaft zu berichten. In der Tat wird die Regierung im Januar ein Abkommen mit der Nato unterzeichnen, das nicht nur in Friedenszeit internationale Übungen über und in Schweden ermöglicht und Kräften der Nato Zugang zu Schweden ermöglicht, sondern insbesondere auch in Krisenzeiten oder bei Krieg. In diesem Rahmen kann Schweden in Zukunft auch das Lagern von Kernwaffen auf schwedischem Gebiet erlauben, auch wenn dies im geplanten Abkommen noch die Genehmigung Schwedens erfordert.
Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström will sich für eine modernisierte Wehrpflicht in Schweden einsetzen und damit nicht nur eine Verbindung zwischen Berufsmilitär und Zwangsmilitär schaffen, sondern auch zivile Abteilungen innerhalb der Verteidigung schaffen. Auch wenn Wallström in dieser Diskussion häufig das Wort Gleichstellung und Modernisierung benutzt, so spricht sie sich nicht darüber aus ob die neue und moderne Wehrpflicht für Frauen und Männer gleichermaßen gelten soll, was eine wirkliche Modernisierung des traditionellen Systems wäre.
Schweden - Politik
Nch einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo stehen 59 Prozent der Schweden hinter den am 4. Januar eingeführten Ausweiskontrollen, die jedem Flüchtling ohne Ausweispapiere den legalen Zugang zu Schweden unmöglich machen. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass bei der Studie nur 1155 Personen, verteilt über ganz Schweden, befragt wurden und die von den Maßnahmen tatsächlich betroffenen Personen kaum zehn Prozent der Befragten ausmachen. Die Umfrage zeigt allerdings auch ein Problem der Grünen Schwedens, da die Regierungsmitglieder für die Kontrollen stimmten, jedoch nur 16 Prozent der Wähler diese Ausweiskontrollen als positiv bezeichnen.
Schweden - Recht
Die schwedische Regierung fordert die Polizei und das Ausländeramt dazu auf bedeutend schneller und deutlicher dafür zu sorgen dass Flüchtlinge, denen die Aufenthaltsgenehmigung verweigert wurde, zur Ausreise zu zwingen, obwohl die Polizei bereits darauf hingewiesen hat, dass dies sehr problematisch sei, da ein Teil der Flüchtlinge bei Ablehnung des Antrags unmittelbar im Untergrund verschwindet und einige Länder die Aufnahme ihrer mutmaßlichen Mitbürger trotz Ausweisungsbeschluss ablehnen, diese Personen daher in kein anderes Land transportiert werden können.
Schweden - Gesellschaft/Recht
In der Nacht zum Sonntag wurden bei Helsingborg zwei Personen festgenommen, die mit einem motorisierten Gummiboot den Öresund passierten. Einer der beiden Männer, der einen norwegischen Pass besitzt, wird des Menschenschmuggels verdächtigt, da die andere Person kein Ausweispapier bei sich trug. Gleichzeitig werden beide verdächtigt das Motorboot in Dänemark gestohlen zu haben. Der Öresund wird seit einigen Wochen sowohl vom dänischen, als auch vom schwedischen Küstenschutz verstärkt überwacht um Bootflüchtlingen den Zugang zu Schweden zu erschweren.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist versucht mit allen Mitteln die Annäherung der Regierung an die Nato zu verschleiern und bezichtigt nun die Presse allgemein die Tatsachen zu verdrehen und fehlerhaft zu berichten. In der Tat wird die Regierung im Januar ein Abkommen mit der Nato unterzeichnen, das nicht nur in Friedenszeit internationale Übungen über und in Schweden ermöglicht und Kräften der Nato Zugang zu Schweden ermöglicht, sondern insbesondere auch in Krisenzeiten oder bei Krieg. In diesem Rahmen kann Schweden in Zukunft auch das Lagern von Kernwaffen auf schwedischem Gebiet erlauben, auch wenn dies im geplanten Abkommen noch die Genehmigung Schwedens erfordert.
Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström will sich für eine modernisierte Wehrpflicht in Schweden einsetzen und damit nicht nur eine Verbindung zwischen Berufsmilitär und Zwangsmilitär schaffen, sondern auch zivile Abteilungen innerhalb der Verteidigung schaffen. Auch wenn Wallström in dieser Diskussion häufig das Wort Gleichstellung und Modernisierung benutzt, so spricht sie sich nicht darüber aus ob die neue und moderne Wehrpflicht für Frauen und Männer gleichermaßen gelten soll, was eine wirkliche Modernisierung des traditionellen Systems wäre.
Schweden - Politik
Nch einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo stehen 59 Prozent der Schweden hinter den am 4. Januar eingeführten Ausweiskontrollen, die jedem Flüchtling ohne Ausweispapiere den legalen Zugang zu Schweden unmöglich machen. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass bei der Studie nur 1155 Personen, verteilt über ganz Schweden, befragt wurden und die von den Maßnahmen tatsächlich betroffenen Personen kaum zehn Prozent der Befragten ausmachen. Die Umfrage zeigt allerdings auch ein Problem der Grünen Schwedens, da die Regierungsmitglieder für die Kontrollen stimmten, jedoch nur 16 Prozent der Wähler diese Ausweiskontrollen als positiv bezeichnen.
Schweden - Recht
Die schwedische Regierung fordert die Polizei und das Ausländeramt dazu auf bedeutend schneller und deutlicher dafür zu sorgen dass Flüchtlinge, denen die Aufenthaltsgenehmigung verweigert wurde, zur Ausreise zu zwingen, obwohl die Polizei bereits darauf hingewiesen hat, dass dies sehr problematisch sei, da ein Teil der Flüchtlinge bei Ablehnung des Antrags unmittelbar im Untergrund verschwindet und einige Länder die Aufnahme ihrer mutmaßlichen Mitbürger trotz Ausweisungsbeschluss ablehnen, diese Personen daher in kein anderes Land transportiert werden können.
Schweden - Gesellschaft/Recht
In der Nacht zum Sonntag wurden bei Helsingborg zwei Personen festgenommen, die mit einem motorisierten Gummiboot den Öresund passierten. Einer der beiden Männer, der einen norwegischen Pass besitzt, wird des Menschenschmuggels verdächtigt, da die andere Person kein Ausweispapier bei sich trug. Gleichzeitig werden beide verdächtigt das Motorboot in Dänemark gestohlen zu haben. Der Öresund wird seit einigen Wochen sowohl vom dänischen, als auch vom schwedischen Küstenschutz verstärkt überwacht um Bootflüchtlingen den Zugang zu Schweden zu erschweren.
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Copyright: Herbert Kårlin
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