lördag, juli 05, 2014

Nachrichten vom 5. Juli 2014

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, betonte während der politischen Woche in Almedalen erneut, dass die Partei nicht um jeden Preis die Sozialdemokraten stützen wird, sonder nur dann, wenn sie auch aktiv an der Regierung beteiligt werden und zudem das System der Risikokapitalgesellschaften im Schulbereich, dem Gesundheitswesen und der Altersversorgen abgewickelt wird. Die einzige Diskussion, die Sjöstedt sieht, ist der Terminplan für die Abwicklung. Diese Aussage könnte für Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, bedeutende Folgen haben, denn nach den aktuellen Werten wird er ohne Linke nicht regieren können.

Schweden - Politik
Eine Protestaktion der feministischen Gruppe Femen gegen die Umweltzerstörung durch den Ausbau von Bergwerken in Schweden während der politischen Woche in Almedalen führte nicht nur dazu, dass drei der Frauen, die die Polizeibarriere zu Ministerpräsident Fredrick Reinfeldt durchbrechen konnten, festgenommen wurden, sondern auch dazu, dass die Gründerin der schwedischen Sektion von Femen, Jenny Wenhammer, angedroht wurde von der Wahlliste der Grünen gestrichen zu werden, sollte sie nicht unmittelbar mit ihrer politischer Agitation enden. Jenne Wenhammer war die vierte Frau, die mit nackter Brust gegen die Politik Reinfeldts protestieren wollte, wurde jedoch nicht festgenommen, da es ihr weder gelungen war die Polizeibarriere zu durchbrechen noch ihr T-Shirt auszuziehen.

Schweden - Wirtschaft/Kernkraft
Die Forderung Europas nach der in Zukunft alle Kernkraftwerke auch bei einem Stromausfall weiterhin die Kühlung des Reaktorkerns garantieren müssen, kann für den schwedischen Stromverbraucher teure Folgen haben, da Vattenfall zu diesem Zweck mehrere Milliarden in jeden der sieben Reaktoren investieren muss, die das Unternehmen gegenwärtig besitzt. Die tatsächlichen Kosten werden allerdings erst bekannt sobald das Amt für Strahlungssicherheit (Stråhlsäkerhetsmyndigheten) die neuen Forderungen bekannt gibt.

Schweden - Recht
Die Taxigesellschaft Taxijakt wurde vom Ombudsmann für Reklame wegen einer Werbung im Norrköpings-Magazinet verurteilt, weil die Werbung Frauen erschrecken soll und die Ehrenkultur fördert. Acht Personen hatten sich beim Ombudsmannn beschwert, weil das Unternehmen seine Werbung mit den Worten begann: „Deine Tochter ist noch unschuldig. Sie mit dem falschen Taxi nach Hause zu schicken kann dies ändern …“. Die Organisation FATTA, die gegen die Gewalt gegen Frauen arbeitet, ruft nun zum Boykott von Taxijakt auf.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die politische Woche in Almedalen ist für Teilnehmer, Besucher und Organisatoren eine sehr teure Angelegenheit, da die Unterkunft, die in der Regel bereits ein Jahr im Voraus gebucht werden muss, bedeutende Kosten verursacht. Nahezu sämtliche Hotels fordern in dieser Zeit, dass ein Zimmer für die gesamte Woche gebucht und bezahlt wird, selbst wenn man sich nur eine Nacht auf Gotland befindet. Auf Grund des Andrangs erhöhen sich diese Preise auch auf astronomische Werte. Ein Wirtschaftsunternehmer oder Politiker erreicht allein bei den Übernachtungen problemlos eine Rechnungssumme zwischen 30.000 und 60.000 Kronen.

Schweden - Verkehr
Nachdem die USA und Frankreich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen verstärkt haben, da befürchtet wird, dass neue, mit den heutigen Methoden schwer erkennbare Bomben, in Umlauf sein können, überprüft nun auch die schwedische Luftfahrtamt die Kontrollen zu erweitern. Das Amt will weder Auskunft über die befürchteten neuen Bomben liefern, noch bekannt geben ab wann und in welcher Weise die heutigen Kontrollen geändert werden. Es besteht indes eine enge Zusammenarbeit mit amerikanischen Behörden, so dass anzunehmen ist, dass in Schweden sehr ähnliche Kontrollen eingeführt werden als in den USA.

Schweden - Verkehr
Nach den neuen Statistiken des Straßenverkehrsamts wurden im ersten Halbjahr 2014 wieder etwas weniger Führerscheine entzogen worden als iin der gleichen Epoche des Vorjahrs, nämlich „nur“ rund 18.000 Exemplare. Über 50 Prozent der Führerscheine wurden 2014 wegen überhöhter Geschwindigkeit oder mehrmaligen schweren Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eingezogen. Nur ein Drittel dieser Menge wurde dann wegen zu hohem Alkoholkonsum oder der vorherigen Benutzung von Drogen eingezogen. Allerdings wurden bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 177 Führerschiene wegen Fahrerflucht von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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