Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik

Nachdem die kurdische Partei PYD der schwedischen Regierung mitteilte dass sie nun die in Syrien, in der von Kurden überwachten Lagern gefangenen IS-Terroristen mit schwedischer Nationalität zurückholen sollen, da sich die PYD nicht mehr um diese Gruppe an Personen kümmern kann, da Schweden auch die PYD nun als terroristische Gruppe betrachtet, antwortet nun der schwedische Außenminister Tobias Billström dass er keine Veranlassung sehe diese Personen zurückzuholen, da Schweden ab 2011 von jeder Reise nach Syrien abgeraten habe. Billström akzeptiert damit jedes Schicksal, das diese schwedische Staatsbürger erwartet, ohne zu berücksichtigen dass all diese Personen bei der Rückkehr vor ein schwedisches Gericht gestellt werden.

Schweden - Politik

Der Konstitutionsausschuss des schwedischen Reichstags akzeptierte gestern einen sehr umstrittenen Gesetzesvorschlag, der in Schweden als Spionagegesetz bezeichnet wird und sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit einschränkt, unter Umständen sogar dazu führen kann dass Journalisten bestraft werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Nach dem neuen Gesetz wird es strafbar sein irgendwelche Informationen zu veröffentlichen, die das Verhältnis Schwedens zu anderen Ländern, einschließlich Diktaturen, schaden kann. Nach zahlreichen Journalisten wird es damit möglich sein auch bestraft zu werden wenn man eine Greueltat und antidemokratische Handlungen in anderen Ländern aufdeckt oder auch nur veröffentlicht. Die Liberalen stimmten dem Vorschlag mit der Aussage zu dass sie schließlich Teil einer Regierung sei und entsprechend handeln müsse, auch wenn dies die nationalistischen Schwedendemokraten begünstige.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung teilte gestern mit dass die ursprünglich sehr zeitbegrenzten Grenzkontrollen an der Landesgrenze nun um weitere sechs Monate verlängert werden, also bis zum 11. Mai 2023 auch jeder Reisende aus einem Schengenland kontrolliert werden könne. Als Argument gibt die Regierung nun an dass die Situation zwischen der Ukraine und Russland dies nötig mache, da sehr viele russischen Bürger ihr Land fliehen und auf diese Weise gleichzeitig der Menschenhandel und der Waffenschmuggel verstärkt werde.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Nachdem am letzten Tag als in Schweden noch ein Klimabonus für den Kauf eines elektrischen Fahrzeugs bezahlt wird, allein so viele Elektroautos bestellt wurden wie sonst im ganzen Monat, zeigt sich, nach Berechnungen von Journalisten des Fernsehkanals SVT dass dadurch viele der Käufer ohne Prämie auskommen müssen, denn die bereits vorgesehenen Gelder für kommendes Jahr reichen nicht aus um die Prämien bezahlen zu können. Voraussichtlich wird rund eine Milliarde Kronen fehlen, also über ein Viertel der zu beantragenden Summe. Wie sich die aktuelle Regierung in diesem Fall verhalten wird, ist unbekannt.

Nachrichten, 7. November

Schweden - Politik

Nachdem die schwedische Regierung nun die syrisch-kurdische Partei PYD, gemäss dem Wunsch des türkischen Präsidenten Erdogan, als Terroristen einstuft, bittet die PYD nun Schweden sämtliche IS-Terroristen schwedischer Nationalität nach Hause holen, da sie sich nicht um IS-Anhänger von Ländern kümmern können, die ihre Partei nicht anerkennt. Die PYD kümmert sich seit Jahren um tausende von IS-Gefangenen in Syrien und wurde wurde noch vor kurzem für ihren Einsatz gegen den IS von Schweden unterstützt. Um der NATO einen Schritt näher zu kommen, werden die Helfer nun von Schweden zu gemeingefährlichen Feinden ernannt.

Schweden - Politik

Im Auftrag der Regierung soll eine Wahrheitskommission die frühere Verfolgeung der samischen Bevölkerung aufdecken, da belegt ist dass sehr viele Samen Opfer der Rassenbiologie wurden, zwangsweise umgesiedelt wurden und ihnen auch immense Mengen an Land gestohlen wurde. Noch bevor die Kommission mit seinem Auftrag beginnen konnte, wurden jedoch bereits Stimmen laut, die am Sinn der Kommission zweifeln, da nicht einmal die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses samischen Herkunft ist und auch der Auftrag fadenscheinig ist, denn die Wahrheitskommission soll lediglich eine. Bericht erstellen, der anschließend der Regierung vorgelegt werden soll, die dann wiederum, völlig unabhängig vom Ergebnis des Berichts, über die Folgen dieser Verfolgungen entscheiden kann.

Schweden - Wirtschaft

Nach Aussage der neu zugetretenen, rechten Regierung Schwedens soll die Unterstützung für Stromkosten nur jene treffen, die auch tatsächlich überdurchschnittlich hohe Kosten haben. Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT konnte nun jedoch aufdecken dass Großunternehmen wie SSAB, Cementa, Borealis und andere mehr Hunderttausende von Kronen erhalten können ohne auch nur eine Krone mehr füur ihren Strom bezahlt zu haben als bisher, da diese Unternehmen sehr langfristige Verträge haben und von den Preissteigerungen nicht betroffen waren. Die schwedische Regierung setzte jedoch fest dass füur die Unterstützung nicht die Zahlungen, sondern der Stromverbrauch zwischen September 2021 und September 2022 war. Von den betroffenen Unternehmen wollte niemand mitteilen wie hoch die Stromkosten der Firmen innerhalb dieses Zeitraums waren.

Schweden - Gesellschaft

Journalisten der Fernsehanstalt SVT konnten nun aufdecken, dass sehr viele Schweden Schönheitsbehandlungen als Gesundheitsvorsorge von ihren Steuern abziehen, da die entsprechende. Salons ihnen bei Haarschnitten, Nagelpflege und anderem mehr eine Quittung für erfundene Aktivitäten der Gesundheitsvorsorge ausstellen. Offiziell dürfen diese Steuerabzüge lediglich Aktivitäten betreffen, die positiv auf die Gesundheit der Personen zielen, also gegen Stress wirken, Verkrampfungen lösen und Ähnliches mehr. Ein Drittel der von den Journalisten befragten Einrichtungen gab zu regelmäßig falsche Quittungen auszustellen, andere gaben zu auf diese Weise immer wieder einmal ihren Kunden unter die Arme zu greifen. Das Finanzamt gibt dazu an dass sich in diesennFällen sowohl die Kunden, als auch jene, die die falschen Quittungen schreiben, strafbar machen.

Nachrichten, 17. Oktober

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, lobt sich dafür eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen durchzusetzen indem das gesamt Gesundheitswesen verstaatlicht werde, oder zumindest teilweise verstaatlicht werde. Die Kritik der Regionen Schwedens ließ jedoch nicht lange auf sich warten, da die angestrebte Reform auf eine Auswertung des aktuellen Systems bauen soll, was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und sich in der Regel immer auf organisatorische Fragen beschränkt, also jenen Teil, der die Wartezeiten auf Operationen und Behandlungen nicht verkürzen kann. Nach den Regionen sind die Probleme offensichtlich und können auf andere Weise als eine Untersuchung und Analyse geklärt werden.

Schweden - Politik
Den einzigen Erfolg, den die Liberalen in der vermutlich kommenden schwedischen Regierung verbuchen können, ist eine Reform der Privatschulen mit einem Verbot Gewinne in den ersten Jahren zu machen und auch dann wenn die Qualität nicht den Anforderungen des Schulamts entspricht. Nach einer Analyse von Journalisten der Fernsehanstalt SVT handelt es sich hierbei lediglich um eine leere Propaganda, da das vorgeschlagene Gesetz Privatschulen so viele Schlupflöcher lässt, dass auch in Zukunft Gewinne, die aus Steuergeldern kommen, in Steuerparadiese transportiert werden können. Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen drückte indes bereits aus dass Wahlversprechen lediglich Versprechen seien, die dann noch lange nicht alle umgesetzt werden müssen, und dies sei allgemein bekannt.

Schweden - Politik
Die Sportklubs Schwedens zeigen sich sehr wenig begeistert vom Übereinkommen, das den vier rechten Parteien des Landes heute die Macht über Schweden geben soll. Nach dem schriftlichen Übereinkommen sollen in den kommenden vier Jahren Fußball und Eishockey gestärkt werden um dem stärkeren, internationalen Elitesport gerecht zu werden. Auch wenn in diesem Papier nicht genannt ist woher das Geld genommen wird, so befürchten nun die vielen anderen Sportarten Schwedens dass sie weitgehend leer ausgehen werden und der allgemeine Sport des Landes geschwächt werde. Außer Fußball und Eishockey geht das Übereinkommen auf keinerlei Sportart ein.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Nachdem die vier rechten Parteien schriftlich versicherten den Ausbau der Kernkraft in Schweden zu garantieren und zudem staatliche Garantien von 400 Milliarden Kronen zu gewähren, teilte das Unternehmen Fortum mit dass es diese Entscheidung begrüße und nun am Bau neuer Kernkraftwerke arbeiten werde, sowohl in Schweden, als auch in Finnland. Fortum ist auch der Meinung dass diese Entscheidung sehr positive Signale in andere Länder senden werde. Da die kommende Regierung nur mit vier Jahren an der Macht rechnen kann, dürfte die Entscheidung allerdings noch auf etwas wackeligen Füssen stehen.

Schweden - Umwelt
Nach Berechnungen des schwedischen Naturschutzamts wird Schweden mit der Politik der rechten Parteien, die vermutlich heute die Regierung übernehmen werden, ihr bisheriges Umweltziel zum Jahr 2030 nicht erreichen, da die Erhöhung und Verbilligung von fossilen Brennstoffen für Personenwagen, Lastwagen und anderem mehr, nur zu einer Erhöhung von CO2 führen könne. Zudem wird die Verbilligung von fossilem Brennstoff kaum den Verkauf von Elektroautos fördern. Nach den Berechnungen des Naturschutzamts wird sich die Menge an CO2, das Schweden an die Umwelt abgibt, durch die neue Politik um etwa zehn Prozent steigen.

Schweden - Lebensmittel/Gesundheit
Nach einer Analyse des Lebensmittelamts haben die Mittagessen in Restaurants, in Fast Foods und Lebensmittelgeschäften einen viel zu hohen Salzgehalt, der teilweise sogar erheblich über der nötigen Tagesmenge einer Person liegt, obwohl bekannt ist dass ein zu hoher Salzzufuhr das Risiko für Herz- und Kreislaufkrankheiten steigen lässt. Auch Fertiggerichte weisen sehr häufig überhöhte Salzgehalte aus, was die Hersteller damit erklären dass die Kunden stark gesalzenes Essen wünschen, was wiederum damit zusammenhängen kann dass sämtlich Fernsehköche nur von stark gesalzenem Essen sprechen. Wer zu Hause zusätzlich viel Salz benutzt, führt seinem Körper in Schweden in der Regel doppelt so viel Salz zu wie der Körper verkraftet.

Schweden - Kultur
Als Journalisten des Göteborger Lokalsenders P4 das Angebot an arabischen Büchern der Stadtbibliothek Göteborg untersuchten, konnten sie feststellen dass in mehreren der städtischen Bibliotheken ein Buch ausgeliehen werden konnte das die Gewalt des IS verherrlicht und selbst deutlich erklärt wie „Ungläubige“ getötet werden können, zum Beispiel lebend verbrannt werden können. Das Buch erklärt und verteidigt die gesamte Struktur der IS, was keinem der Angestellten der Bibliotheken aufgefallen war. Erst jetzt wird das Buch aus den Regalen entfernt, wobei jedoch auch andere Bücher vorhanden sein können, die nicht in einer öffentlichen Bibliothek zu suchen haben.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 24. Juni

Schweden - Politik
Führende Kurden warnen Schweden davor der türkischen Regierung mit seinen Forderungen nachzugeben, da dies gleichzeitig bedeuten würde der Türkei das Recht zu geben die kurdischen Gebiete in Syrien anzugreifen und damit die IS wieder zu stärken gegen die sich die kurdischen Truppen einsetzen. Es gäbe sogar das Risiko dass die Türkei dann die Gefangenenlager öffne damit die dort gefangenen Frauen in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren können und dort zu einer bedeutender Gefahr werden können. Der Türkei nachzugeben, bedeute daher auch dass Schweden den Kampf gegen den IS aufgebe.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Zentrumsartei zum ersten Mal für das Budget der Sozialdemokraten stimmte, kam es anschließend zu einer Diskussion zwischen Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumsartei und Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, bei dem Åkesson deutlich machte dass Lööf sich nicht ständig aus einer Entscheidung herauswinden könne, denn spätestens nach den Wahlen im Herbst müsse sie Farbe bekennen und Stellung dazu nehmen ob die die rechte oder die linke Politik des Landes stützen wolle. Und nicht jede Frage könne parteiübergreifend gelöst werden.

Schweden - Gesundheit
Das schwedische Gesundheitsamt ging gestern damit an die Öffentlichkeit dass in mehreren Regionen des Landes Corona wieder stark am steigen sei, insbesondere die erst vor kurzem entdeckte neue Variante. Das Gesundheitsamt bezieht sich hierbei auf die Analyse der Abwasser und der Tests, die im Krankenhaus regelmäßig durchgeführt werden. Aus diesem Grund fordert das Gesundheitsamt die Bevölkerung auf erneut auf bei jedem Krankheitssymptom wieder zu Hause zu bleiben statt zur Arbeit zu gehen.

Schweden - Gesundheit
Nachdem in Schweden sämtliche Beschränkungen, die mit Corona zusammenhängen, aufgehoben worden waren, hat der nun wieder wachsende Ausbruch an Corona in mehreren Regionen des Landes nun dazu geführt dass man in den Krankenhäusern der Region Schonen wieder den Mundschutz bei sämtlichen Angestellten einführte und auch Besuchern, die Kranke oder zu pflegende Personen besuchen, wieder das Tragen eines Mundschutzes zu empfehlen. Als Ursache für die wachsende Verbreitung von Corona sieht man vor allem bei den großen Abschlussfeiern in den Schulen und den Studentenfeste.

Schweden - Gesellschaft
Das Nationalmuseum in Oslo wird, seit es verstärkt die Rückgabe eines Gemäldes vom schwedischen Hof verlangte, sehr stark unter Druck gesetzt um auf diese Forderung zu verzichten. Dieser Druck entstand insbesondere nachdem sich der norwegische und der schwedische Königshof trafen um die Rückgabe zu verhindern, ohne dass dies in irgend einer Weise begründet werden kann. Wie das Gemälde nach Schweden kam, ist bisher nicht geklärt, während jedoch sicher ist dass das Gemälde dem Nationalmuseum gehörte und nicht verschenkt oder verkauft wurde.

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Nachrichten, 28. März

Schweden - Politik
Die meisten Treibstofflager Schwedens haben kaum oder gar keinen Zugang zu Reserven, die im Falle einer Krise oder eines Krieges angezapft werden können. Selbst ein größerer Stromausfall kann daher bereits zu einer ernsthaften und länger andauernden Krise in Schweden führen. Der Zivilschutz Schwedens fordert aus diesem Grund alle Ämter Schwedens dazu auf an einer Bereitschaftsarbeit zu arbeiten, insbesondere an jeder Art von Energieversorgung in Notfällen.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem sich die schwedische Regierung sehr positiv für eine Grube in Kallak ausgesprochen hat und damit sogar das Risiko in Kauf nimmt dass Laponia aus der Liste der Weltkulturerbe gestrichen werden kann, sehen nun die verschiedensten Geschäftsführung von Bergbauunternehmen die Chance dass sie in Schweden in Zukunft mehrere Bergwerke öffnen können. Bergbauunternehmen fühlen sich von Schweden angezogen, da sie hier weitaus rentabler arbeiten können als in den meisten anderen Ländern.

Schweden - Terrorismus
Dass immer mehr Rechtsextreme und Anhänger der IS in der Ukraine gegen Russland kämpfen wollen, beunruhigt die schwedische Sicherheitspolizei Säpo, da diese auf diese Weise den Umgang mit den unterschiedlichsten Waffen lernen und dies bei der Rückkehr nach Schweden auch dazu führen kann dass diese Kenntnisse für Attentate genutzt werden, zumal es kaum ein Problem ist in Schweden auf dem schwarzen Markt Waffen und Sprengstoff jeder Art zu finden.

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Nachrichten, 6. September

Schweden - Arbeitsmarkt
Obwohl die Arbeitslosigkeit in Schweden weiterhin sehr hoch ist, so suchen zahlreiche Unternehmen verzweifelt nach Angestellten und der Mangel an guten Spitzenkräften steigt sogar weiterhin an. Nach der Handelskammer in Stockholm zeigt sich dies in der schwedischen Hauptstadt sogar deutlicher als in anderen Städten des Landes, wobei insbesondere Restaurants und Hotels kaum Fachkräfte finden, da frühere Angestellte sehr oft den Beruf gewechselt haben und nicht mehr zu den früheren Berufen zurückkehren wollen, da sie nun bessere Bezahlung, bessere Arbeitszeiten und weniger Stress erlebt haben.

Schweden - Recht
Nach zuverlässigen Quellen wurden gestern drei Frauen mit schwedischer Staatsbürgerschaft mit ihren Kindern aus den IS-Läger in Syrien ausgewiesen und per Flug nach Schweden transportiert, unter der Voraussetzung dass diese Frauen in Schweden als Kriegsverbrecherinnen vor Gericht gestellt werden, was indes jedoch sehr unwahrscheinlich scheint, da die Beweislage für schwedische Staatsanwälte und Richter in der Regel als unzureichend betrachtet wird. Dennoch wurden die Frauen bei der Ankunft erst einmal von der Polizei verhört und die Kinder wurden dem Sozialamt übergeben, das voraussichtlich auch für die weitere Erziehung sorgen wird.

Schweden - Recht
Nach einer Analyse von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schwedens handelt es sich bei 30 Prozent der seit 2016 wegen Drogen verurteilten Personen um Personen, die vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren. Nach der Polizei ist dies eine beachtenswerte Entwicklung, die man nie zuvor in diesem Ausmaß finden konnte. Die Ursache dieser Entwicklung wurde bisher allerdings nicht untersucht, auch wenn man davon ausgeht dass dies mit der wachsenden internationalen Bandenkriminalität in Schweden zusammenhängt.

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Nachrichten, 11. Juni

Schweden - Ausbildung
Das Schulamt in Örebro schloss gestern zwei Al-Azharschulen, da das Amt sowohl die Besitzer der Privatschulen, als auch die Schulleitungen, für ungeeignet einstuften und erhebliche Probleme im Unterricht festgestellt hatten. Eine Person der Führungsschicht soll, nach Aussagen der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo, nach Syrien gereist sein um dort mit der IS zu kämpfen. Außerdem sollen den Schülern der beiden Schulen extremistische Meinungen beigebracht worden sein um sie zu radikalisieren.

Schweden - Ausbildung
Da Abiturienten dieses Jahr in vielen Städten nicht auf große Feste verzichten wollten verbreitet sich an mehreren Schulen das Covid-19, was unter anderem dazu führte dass nun mehrere Gruppen an Abiturienten zur Zwangsquarantäne verpflichtet wurden und nicht an der Abschlussfeier zum Abitur teilnehmen dürfen. Immer mehr Abiturienten des Landes scheinen überzeugt davon zu sein dass ihnen das Covid-19 nichts anhaben könne und, nach den Impfungen, Personen aus Risikogruppen nicht mehr angesteckt werden könnten, was mehr auf eine Unreife als eine Reife schließen lässt.

Schweden - Tierhaltung/Gesundheit
Die schwedische Landwirtschaftsministerin Jennie Nilsson teilte gestern mit dass die Regierung einen Ausschuss einsetzen wird, der einen Plan ausarbeiten soll wie man eine langsichtige sichere Tierhaltung garantieren könne, da es in Schweden gegenwärtig weitaus zu wenige Veterinäre gebe und zudem während der Coronapandemie eine wachsende Menge an Schweden nach Gesellschaftstieren wie Hunden und Katzen suchten. Gleichzeitig rief die Ministerin alle Tierbesitzer auf nicht notwendige Sommertermine bei Veterinären aufzuschieben, damit diese die wirklich notwendigen Eingriffe vornehmen können.

Schweden - Tourismus
Die Campingplätze Schwedens verzeichnen bereits vor den Sommerferien eine Buchungsmenge, die jener des Rekordjahres 2019 nahe kommt, obwohl die sonst üblichen ausländischen Gäste auch diesen Sommer weitgehend abwesend sein werden. Den Erfolg verdanken die Campingplätze der Tatsache dass auch dieses Jahr die Mehrheit der Schweden ihren Urlaub im eigenen Land verbringen werden, was während der letzten Jahre immer weniger der Fall war.

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Nachrichten, 9. März

Schweden - Politik
Ein Teil der Führungsschicht der Liberalen versucht den Vorstoß ihrer Vorsitzenden, Nyamko Sabuni, zu bremsen, möglichst zu verhindern und fordert ein außerordentliches Parteitreffen um die grundsätzliche Frage der zukünftigen Politik der Partei zu bestimmen. Die Politiker wollen sich jeder Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten widersetzen, eine Zusammenarbeit, die Nyamko Sabuni dringend anstrengt um der konservativen Schicht Schwedens die Regierungsmacht zu bieten, etwas, das die Partei früher grundsätzlich ablehnte.

Schweden - Politik
Nach den Moderaten und den Christdemokraten wollen nun auch die Liberalen, insbesondere die Vorsitzende der Partei, Nyamko Sabuni, eine künftige Regierung in Zusammenarbeit mit den nationalistischen Sverigedemokraterna anstreben, obwohl alles darauf hinweist, dass selbst die Konstellation der vier Parteien gemeinsam nicht ausreichen wird auch nur die Hälfte der Wähler auf ihre Seite zu ziehen, und die Moderaten hierbei riskieren Wähler an die Christdemokraten und die Liberalen zu verlieren, so dass die Sverigedemokraterna die größte Partei der Konstellation werden können, und damit auch den Ministerpräsidenten stellen können.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auch wenn Schweden vor fünf Jahren die höchste Frauenquote in den Führungsschichten der größten Firmen Schweden hatten, also die Frauen Schwedens in den nordischen Ländern eine Führungsposition in Gleichstellungsfragen hatten, so sind es auch heute weiterhin nur 25 Prozent der Schwedinnen, die diese Positionen einnehmen, während die Menge der Frauen in der wirtschaftlichen Führungsschicht permanent anstiegen, denn nun liegen sowohl Norwegen, Finnland, als auch Island vor Schweden. Auch Dänemark wird, beim aktuellen Wachstum, bereits in zwei Jahren vor Schweden liegen, da man in Schweden weder von politischer, noch von wirtschaftlicher Seite etwas unternimmt um die Situation auch in Schweden zu verbessern.

Schweden - Wirtschaft
Nach der starken Kritik an der Bonusverteilung Volvos an die Führungsschicht des Unternehmens, verteidigte nun der Vorsitzende des Unternehmens, Carl Henric Svanberg, diesen Geldregen von 118 Millionen Kronen. Es handele sich hierbei schließlich um das positive Resultat Volvos, das die Verteilung ermögliche, während die Staatsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden der Rettung der Firma dienten. Der Vorsitzende zeigte damit sehr deutlich welche Einstellung er vertritt wie wie wenig er von Ethik hält, denn schließlich waren es die Steuern seiner Angestellten, die das Unternehmen retteten, auch jene, die entlassen wurden.

Schweden - Recht
In Schweden fiel gestern das erste Urteil gegen eine Frau, die mit ihrem Kind nach Syrien ging um sich dort dem IS anzuschließen, später jedoch nach Schweden zurückkehrte. Das Gericht kam gestern zur Entscheidung dass sich die Frau einer terroristischen Gruppe anschloss und verurteilte sie daher zu drei Jahren Gefängnis. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten diese Aussage, wobei sich die Frau allerdings weiterhin als unschuldig bezeichnet und, trotz der Beweislage, unmittelbar nach dem Urteil Berufung gegen das Urteil einlegte.

Schweden - Umwelt
Analysen der Chemikalieninspektion konnten bei Analysen feststellen dass rund 13 Prozent billiger Küchenelektronik und Kabel unbekannterer Marken weitaus mehr Blei und/oder Chlorparaffine enthielten als in Europa zulässig sind, also ein Gefahr für die Gesundheit ausmachen. Die Analysen erstreckten sich, unter anderem, auf Küchenwaagen, Toaster, Eierkocher und ähnliche Geräte mehr. Sämtliche der betroffenen Hersteller teilten der Chemikalieninspektion nun mit dass sie den Verkauf der gefährlichen Produkte in Schweden bereits eingestellt haben.

Schweden - Gesellschaft
Die Busfahrer im Uppland klagen darüber, dass nur etwa zehn Prozent der Passagiere zu einem Mundschutz greifen, obwohl an den Bussen diese Empfehlung sehr deutlich zu sehen ist, gleichzeitig aber auch das Gesundheitsamt diese Maßnahme empfiehlt, und während der Stoßzeiten sogar vorschreibt. Weiterhin würden sehr viele Passagiere selbst dann, teilweise zwangsweise, auch in extrem volle Busse steigen, also gegen jede Regel verstoßen und das Covid-19 verbreiten.

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Nachrichten, 2. November

Schweden - Politik
Nooshi Dadgostar, die neue Vorsitzende der Linken, gab zum Ende des Parteitags bekannt, dass sie die Politik Sjösteds weiterführen will, jedoch noch deutlicher machen wird dass es sich bei den Linken um eine Partei für Arbeiter handele, nicht nur für Intellektuelle. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sicherheit bei Arbeitsverträgen, Bildung, Gleichstellung und sozialer Wohnungsbau sollen deutlich im Fokus der Partei stehen. Gleichzeitig forderte die Mehrheit der Kongressteilnehmer auch eine deutlich Politik für ländliche Gebiete, da die Linken auch eine sinnvolle Politik in diesem Bereich anstreben müssen, da gerade dort die Schwedendemokraten und die Zentrumspartei immer mehr Sympathisanten finden, was ländliche Gebiete nach rechts neigen lässt.

Schweden - Arbeitswelt
Die Industriegewerkschaften und die entsprechenden Arbeitgeber konnten sich am Wochenende über den neuen Tarifvertrag für die kommenden 29 Monate einigen und vereinbarten für diese Zeit eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,4 Prozent. Die jährliche Lohnerhöhung von 2,33 Prozent gilt, im Gegensatz zu den Vorjahren, allerdings nicht rückwirkend, da Corona mit den entsprechenden Absatzproblemen dies nicht zulasse. Betroffen von diesen Erhöhungen sind insgesamt rund 2,8 Millionen Arbeitnehmer im Industriesektor.

Schweden - Tradition
Auf das in Schweden übliche Weihnachtsbuffet, zu dem die meisten Firmen Schwedens in der Vorweihnachtszeit ihre Angestellten einladen, müssen die meisten Arbeitnehmer des Landes dieses Jahr verzichten, denn nahezu alle größeren Firmen haben diese traditionelle Einladung bereits abgesagt, da bei diesem Essen die Ansteckungsgefahr am Covid-19 extrem hoch ist. Die Restaurants haben diese Entwicklung bereits in ihrem Buchungskalender deutlich bemerkt, denn in den Städten des Landes ging die Anzahl der Buchungen bereits jetzt um die Hälfte zurück. Nur Privatfeiern scheinen dieses Jahr weiterhin auf der Tagesordnung zu stehen.

Schweden - Gesundheit
Während sich im Mai des Jahres noch 65 Prozent der Schweden einer Impfung gegen das Covid-19 positiv zeigten, handelt es sich nun nur noch um 59 Prozent, wobei sich jeder fünfte Schwede auf keinen Fall zu Beginn impfen lassen will. Die Ursache hierfür ist die Angst vor Nebenwirkungen des Impfstoffs erster Generation, in Erinnerung daran, dass vor wenigen Jahren mindestens 450 Schweden nach einer Grippeimpfung an Narkolepsie erkrankten. Die schwedische Bevölkerung ist damit jene, die europaweit die größten Bedenken gegen den sehr schnell entwickelten Impfstoff hat.

Schweden - Gesellschaft
Mehrere Schwedinnen, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und in Lagern in Syrien auf ihre Verhandlungen warteten, sind nun auf dem Weg nach Schweden, da Angehörige Menschenschmuggler bezahlten um diese Frauen in die Türkei zu transportieren, von wo aus sie nun, gemeinsam mit ihren Kindern, nach Schweden aufbrechen. Auch wenn die Frauen sich weigerten nur ihre Kinder von Syrien aus nach Schweden zu schicken, so werden sie bei ihrer Ankunft von Polizei und Zoll erwartet und ihre Kinder werden unmittelbar den schwedischen Behörden übergeben, damit diese möglichst problemlos aufwachsen können.

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Nachrichten, 12. Oktober

Schweden - Politik
Nach einer sehr starken Kritik der Opposition haben sich die schwedische Regierung und die beiden Stützparteien, die Liberalen und die Zentrumspartei, dazu entschlossen nun doch das Budget für die Staatsanwaltschaft im kommenden Jahr um 50 Millionen Kronen zu erhöhen, dem Amt also jene summe zuzusprechen, die die Staatsanwaltschaft selbst forderte. In der vergangenen Woche hatten die Moderaten damit gedroht diese Gelder über einen Antrag im Reichstag zu beschaffen, sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht ändern.

Schweden - Terrorismus
Nachdem die kurdische Regierung noch vor 18 Monaten Schweden bat die sogenannten IS-Frauen mit ihren Kindern zurück nach Schweden zu holen, machen die Kurden nun eine Kehrtwendung und wollen lediglich den Kindern der Frauen eine Ausreise nach Schweden genehmigen. Die Kurden haben sich zu diesem Schritt entschlossen, weil Schweden die IS-Frauen nur in sehr seltenen Fällen bestrafen kann, die vielen Opfer der IS jedoch Gerechtigkeit fordern können. Sämtliche dieser Frauen sollen nun in Syrien vor Gericht gestellt werden. Die Ausreise der Kinder wird von nahezu allen Frauen verweigert, da diese, sollte es soweit kommen, mit ihnen selbst sterben sollen.

Schweden - Kriminalität
Um die grenzüberschreitende Kriminalität zwischen Schweden und Dänemark besser bekämpfen zu können, haben die beiden Länder nun das Grenzzentrum Öresund gegründet in dem Zöllner beider Länder eng zusammenarbeiten sollen, insbesondere im Informationsaustausch und bei koordinierten Eingriffen. Bisher beschränkte sich die Zusammenarbeit zwischen Schweden und Dänemark auf sporadische und informelle Kontakte, die bei der wachsenden organisierten Kriminalität nicht ausreichte um Waffen- und Drogenschmuggel intensiv bekämpfen zu können.

Schweden - Umwelt/Jagd
Nachdem im vergangenen Jahr die schwedische Polizei die Kontrolle von Schießbahnen von Jagdgesellschaften übernahm und dabei hunderte von diesen Bahnen nach einer Besichtigung als unsicher einstufte und teilweise bedeutende Änderungen forderte, haben sich nun die Jäger Schwedens mit einer Motion an die Regierung gewandt, nach der die Polizei diese Aufgabe wieder verlieren solle, da die Polizei sich besser um Verbrechensbekämpfung kümmern solle als um private Schießbahnen. Der Verband der Jäger will über die Sicherheit der Schießbahnen wieder selbst entscheiden können, ohne die Einmischung eines Amtes oder einer Behörde.

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Nachrichten, 31. Januar

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des Fernsehkanals SVT erfolgte, haben die Sozialdemokraten seit der letzten Wahl 7,6 Prozent ihrer Wähler verloren, so dass sie nun nur noch von 24,2 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Die Abwanderung erfolgte insbesondere zu den Schwedendemokraten und den Linken, was, nach Meinung der Parteisekretärin Lena Rådström Baastad mit den Sprengungen und Schießereien im Herbst zusammenhänge, da diese Ereignisse Wähler nach rechts treibe. Nach der Parteisekretärin arbeitet die Regierung an der Lösung der Probleme, was auch die Wähler zurückbringen werde,

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden sich immer als Vorreiter im Kampf gegen Diskriminierung und Hasspropaganda darstellt, sind rund 50 der UN-Länder der Meinung, dass Schweden in diesen Bereichen weitaus zu wenig leiste. Zudem haben die 117 der UN angeschlossenen Länder die Liste der Punkte bei denen Schweden sich mehr anstrengen muss von 208 auf 300 Punkte erhöht. Die Meinung ist zwar dass Schweden, wie die meisten Länder, auf dem richtigen Weg sei, jedoch noch eine bedeutende Arbeit leisten müsss um den Ansprüchen zur Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.

Schweden - Politik
Nachdem nun auch die Liberalen und die Christdemokraten bereit sind schwedische Kinder aus syrischen Lagern mit IS-Gefangenen zurückzuholen, scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein bis die Kinder, möglicherweise mit den Müttern, nach Schweden geholt werden. Allerdings riskieren die Mütter in Schweden vor Gericht gestellt zu werden und, unter bestimmten Umständen, auch permanent von ihren Kindern getrennt zu werden, da es das schwedische Gesetz zulässt die Kinder in Heimen unterzubringen, sollte für diese eine Gefahr existieren, zum Beisiel die Radikalisierung oder häusliche Gewalt.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Immer mehr Bankkunden in Schweden klagen darüber, dass sie ihre Kredite nicht mehr vorzeitig zurückzahlen können, da die Banken in diesen Fällen eine Geldwäsche befürchten und von den Kunden fordern jede Krone an Einkommen zu belegen und selbst dann noch die vorzeitige Rückzahlung nahezu unmöglich zu machen, was bei einem Kredit von 20.000 Kronen nahezu lächerlich erscheint. Die Entscheidungen der Banken können nicht angefochten werden, wobei die Finanzinspektion nun den Banken auch noch zu Hilfe kam und entschied, dass der Kampf gegen die Geldwäsche wichtiger sei als das sonst verbriefte Recht der Kunden.

Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Nach einer Studie des Roten Kreuzes werden in Schweden immer mehr allein kommende Flüchtlingskinder für Sex, kriminelle Aktivitäten und billige Schwarzarbeit ausgenutzt, was damit zusammenhängt, dass das Migrationsamt sämtlichen dieser Kinder und Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, die Unterkünfte kündigt, und anschließend kein Amt des Landes mehr für die Unterbringung verantwortlich ist. Ohne Unterkunft und ohne Einkommen oder Unterstützung bleibe, nach dem Roten Kreuz, diesen Jugendlichen nur selten eine andere Wahl als sich ausbeuten zu lassen. Gegenwärtig handelt es sich bereits um rund 1200 Jugendliche dieser Gruppe, die keine Unterkunft mehr haben.

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Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des Fernsehkanals SVT erstellt wurde, gewinnen die Schwedendemokraten immer mehr Fuß in der schwedischen Politik, auch wenn sie bei dieser Umfrage nur auf Platz Zwei stehen, nach den Sozialdemokraten, aber über drei Prozent vor den Moderaten. Egal um welche Umfrage es sich in den letzten Monaten handelte, so zeigt sich immer deutlicher dass die Sverigedemokraterna nun die größte Oppositionspartei ist, die Liberalen, auf der anderen Seite, jedoch, bei Wahlen, permanent an der Vier Prozent Grenze scheitern würden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach Meinung des Gewerkschaftsbunds LO war das Januarübereinkommen, das die Sozialdemokraten mit den Liberalen und der Zentrumspartei schlossen, für alle Arbeiter des Landes eine Verlustgeschichte, denn dadurch wurde das Einkommen der Oberschicht vergrößert, aber die Arbeitsmarktpolitik für Arbeiter und kleinere Angestellte verschlechtert, unter anderem dadurch, dass das Arbeitsamt privatisiert wird ohne sicherzustellen, dass Arbeitssuchende in ländlichen Gebieten in Zukunft auf die gleiche Weise beraten und vermittelt werden wie Städter.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Die Liberalen Schwedens fordern die Regierung auf Kinder von Familien, die als IS-Rückkehrer nach Schweden kommen, oder nach Schweden geschickt werden, bereits an der Grenze den Eltern wegzunehmen und dem Sozialamt zu überstellen. Für die Liberalen ist es dringend die Gesetze entsprechend anzupassen, da es undenkbar ist diese Kinder in extremistischem Milieu aufwachsen zu lassen, da dies mit aller Wahrscheinlichkeit dazu führt weitere Extremisten und Terroristen zu schaffen. Die Eltern sollen ihre Kinder erst dann wieder erhalten, wenn sicher gestellt ist, dass sie das extremistische Milieu eindeutig verlassen haben.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der nach einem bereits formulierten 34-Punkte-Programm, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, die die Bandenkriminalität in Schweden weitgehend ausschalten sollen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen jedoch erst im Mai 2021 vorgelegt werden, so dass die Gesetze dann möglicherweise im Folgejahr in Kraft treten können. Da die Bandengewalt tägliche weitere Dimensionen annimmt, dürfte die Arbeit des Ausschusses als sinnlos und als Augenwischerei betrachtet werden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Linken Schwedens gingen gestern mit der Drohung in die Öffentlichkeit ein Misstrauensvotum gegen Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark zu beantragen, das von den Moderaten, den Christdemokraten und den Schwedendemokraten unterstützt wird, sollte die Regierung die Privatisierung der Arbeitsämter nicht innerhalb von zwei Wochen zurücknehmen, da dies eine Chaosprivatisierung sei, die Langzeitarbeitslosen und Immigranten nur schaden werde. Selbst wenn die Arbeitsmarktministerin abgesetzt werden sollte, so wird dies allerdings nichts an der Privatisierung ändern, da die Mehrheit des Parlaments hinter ihr steht und die Sozialdemokraten dies auch innerhalb des Januarabkommens versprochen haben.

Schweden - Politik/Verkehr
Obwohl die Reichsrevision gestern die schwedische Regierung aufforderte das Projekt eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Stockholm und Göteborg, sowie zwischen Stockholm und Malmö, neu zu überarbeiten, die diese Entscheidung gefällt wurde ohne Alternativen zu studieren, will die Regierung von dieser Empfehlung nichts wissen, da, nach Meinung der Regierung, der Hochgeschwindigkeitszug die Umweltbelastung reduzieren werde. Finanziell wird das Projekt, das 50 Milliarden Kronen kosten sollte, aber nun bereits bei Kosten von 250 Milliarden Kronen liegt, ohne dass die Arbeiten je begonnen wurden, ein Desaster, das nur durch die Verschuldung des Staates finanziert werden kann und zudem nie rentabel sein wird.

Schweden - Politik/Verkehr
Das geplante Verbot auf Biodiesel der ersten Generation Steuererleichterungen zu gewähren, wird voraussichtlich für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel Schwedens sehr negative Folgen haben, denn rund 90 Prozent der Busse, die für die Städte und die Regionen des Landes unterwegs sind, wurden bereits auf diesen Treibstoff umgestellt. Die höheren Treibstoffkosten ab 2021 werden daher voll auf die Nutzer abgewälzt werden, was für viele Schweden den Erwerb der Fahrscheine erschweren, oder unmöglich machen  wird.

Schweden - Kultur
Im Land der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zeigt sich, dass es während der letzten 30 Jahren nur drei Frauen gelang in der größten Musikszene Göteborgs, dem Ullevi, aufzutreten, da sonst nur Männer dort auftraten, eine Tatsache, auf die der Verband der Musiker Westschwedens aufmerksam machte. Niemand unter den Verantwortlichen will indes die Schuld dafür auf sich nehmen, denn der Vermieter Ullevis, ein städtisches Unternehmen, sieht sich nur als Vermieter. Der Hauptmieter, das amerikanische Unternehmen Live Nations wiederum ist der Meinung, dass man zwar in dieser Frage besser werden könne, aber entscheidend sei nun einmal der Wunsch des Publikums. Auch das deutsche Unternehmen SKP Scorpio sieht nur Männer als Zugpferde, obwohl es weltweit genügend Frauen gibt, die das Ullevi füllen könnten.

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Nachrichten, 26. August 2019

Schweden - Politik
Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten Schwedens, fordert die Regierung in einem Debattenartikel im Expressen dazu auf endlich deutlich zu machen wie ihr Plan hinsichtlich der schwedischen IS-Kinder und IS-Frauen aussehe, die sich gegenwärtig noch in Lagern aufhalten. Nach Kristersson muss vor allem deutlich werden auf welche Weise IS-Frauen gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wie man jedoch auch anderseits Kindern helfen kann, die sich gegenwärtig in einer sehr schwierigen Position befinden, ohne anschließend jedoch den Müttern automatisch über die Familienzusammenführung ein straffreies Leben in Schweden zu garantieren.

Schweden - Verkehr/Tourismus
Nachdem sämtliche Maßnahmen der westschwedischen Stadt Mariestad gegen die nächtliche Ruhestörung durch A-Traktoren und EPA -Traktoren keinen Erfolg brachten und sich diesen Sommer auch sehr viele Touristen darüber beschwerten dass Jugendliche Mitten in der Nacht mit den lauten Gefährten auf Parkplätzen und vor Hotelfenstern entlang fahren, hat die Stadt nun die Polizei aufgefordert endlich gegen diese Belästigungen vorzugehen. Die Polizei verweist indes darauf, dass es ein bedeutendes Drogenproblem in Mariestad gäbe, das vorrangig behandelt werden müsse, daher keine Möglichkeiten bestänaden etwas gegen nächtlichen Lärm zu unternehmen.

Schweden - Ausbildung
Seit Juli des Jahres sieht der schwedische Lehrplan vor dass bereits Kinder im Kindergarten eine digitale Kompetenz entwickeln sollen, damit ihnen der Start in der Schule erleichtert werde und sie sehr früh den gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst reagieren können. Allerdings unternimmt die Mehrheit der Kindergärten sehr wenig in dieser Hinsicht und beschränkt sich auch nur auf das im Lehrplan eindeutig vorgesehene Minimum. Bestimmte Schulen wie die Waldorffschule drängen die Politiker sogar dazu den aktuellen Lehrplan zurückzuziehen, da die die Digitalisierung und entsprechende Kenntnisse kaum die natürliche Kreativität von Kindern und ihr Kommunikationsvermögen verbessern könne. Sollte die Regierung gesetzlich den entsprechenden Unterricht durchsetzen, so will die Waldorffschule eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

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Nachrichten, 17. April 2019

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Außenministerin Margot Wallstrm in der vergangenen Woche um eine eventuelle Möglichkeit sprach elternlose Kinder von IS-Familien aus dem Irak zurück nach Schweden zu holen, fordert Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten nun die Regierung zu Taten auf, denn es sei die Pflicht Schwedens elternlose Kinder, die die schwedische Staatsbürgerschaft besitzen, so schnell wie möglich zurückzuholen, und nicht erst auf ihren Tot zu warten, da die Situation in den Lagern katastrophal sei.

Schweden - Landwirtschaft
Das Interesse der schwedischen Landwirte Kartoffeln anzubauen geht permanent weiter zurück, denn innerhalb von 20 Jahren ging die Produktion von Kartoffeln bereits um 35 Prozent zurück. Das Problem liegt an der geringen Rentabilität, beziehungsweise der mangelnden Nachfrage und dem entsprechenden Preisfall, da die die schwedischen Kunden bei Pommes Frites kaum bemerken, dass sie dabei importierte Kartoffeln verzehren, aber auch statt zu Kartoffeln mehr und mehr zu importierter Pasta und importiertem Reis greifen.

Schweden - Wirtschaft
Seit Einführung des Lizenzzwangs für Glücksspiele in Schweden und einer Regulierung der Vorgehensweise der Unternehmen ging der Gewinn der Spiele-Unternehmer in Schweden massiv zurück. Dies hängt allerdings nicht nur mit den vorgegebenen Verlustgrenzen zusammen, sondern auch damit, dass sich dieses Jahr bereits über 30.000 Personen auf die Spielverbotsliste setzen ließen, damit sie bei keinem in Schweden zugelassenen Unternehmen spielen dürfen. Nach den Zahlen des Finanzamts ging der Gewinn bei den vier größten in Schweden zugelassenen Unternehmen innerhalb eines Jahres um 30 Prozent zurück.

Schweden - Umwelt/Verkehr
Während der Flugverkehr der schwedischen Bevölkerung im vergangenen Jahr leicht zurückging, zeigen die neuen Statistiken, dass die Fahrstrecke jedes in Schweden zugelassenen Autos dafür deutlich in die Höhe ging, denn die Gesamtheit dieser Fahrzeuge legten im vergangenen Jahr insgesamt 68 Milliarden Kilometer zurück. Nach dem schwedischen Automobilklub hängt dies damit zusammen, dass zwar jedes Auto im Schnitt eine kürzere Strecke zurücklegt, dafür jedoch die Menge an Neuzulassungen steigt. Da immer mehr große Fahrzeuge gekauft werden, sind die Folgen für die Umwelt entsprechend.

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Nachrichten, 16. April 2019

Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström weist jede Kritik hinsichtlich der verzögerten Rückkehr von Kindern, die ohne Eltern in Lagern im Irak leben, zurück und argumentiert, dass die Regierung alle möglichen Maßnahmen ergriffen habe um diese Kinder nach Schweden zu holen, aber es handele sich um ein sehr komplexes Problem und Verfahren, das nicht von heute auf morgen gelöst werden könne, obwohl andere Länder genau dies bewiesen haben. Kritiker der Regierung sind der Meinung, dass die schwedische Regierung hoffe, dass möglichst viele Kinder sterben, bevor die Rückholaktion ermöglicht wird.

Schweden - Forstwirtschaft
Die Regierung und die staatliche Forstverwaltung haben entschieden, dass größere Forstunternehmen in Zukunft grundsätzlich selbst entscheiden müssen welche Gebiete als sogenannte Schlüsselbiotope erhalten werden müssen und welche, bisher geschützten Gebiete, dem Kahlschlag dienen können. Diese Entscheidung wird von den Naturschutzorganisationen Schwedens stark kritisiert, da, nach Meinung dieser Organisationen, nur ein Amt diese Entscheidung treffen kann und nicht der Besitzer, der lediglich nach freier Einschätzung, also nach Wirtschaftlichkeit, entscheide.

Schweden - Medizin/Gesundheit
Nach dem schwedischen Gesundheitsamt erhalten sehr viele ältere Personen des Landes Medikamente, die als Nebenwirkung zu Herzstörungen führen können, ohne dass die Betroffenes dies überhaupt wissen.In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Depressiva, die die Ärzte ihren Patienten verschreiben. Nach dem Gesundheitsamt  erhält gegenwärtig mindestens jede siebte Person über 65 Jahren mindestens ein Medikament, das zu Herzstörungen führen kann.

Schweden - Umwelt
Die schwedischen Flugunternehmen sollen mit Forschern zusammenarbeiten um den Flug bis 2045 fossilfrei zu machen, wobei, nach der schwedischen Regierung, das erste Ziel sein soll, dass dem Treibstoff der Flugzeuge ab 2025 mindesten fünf Prozent an biologischem Treibstoff beigemischt werden muss. Nach den Flugunternehmern ist dieses Ziel zwar theoretisch möglich, jedoch unwahrscheinlich, da diese Forderung voraussichtlich in mehreren Ländern beschlossen werde, es jedoch unmöglich ist so viel biologischen Treibstoff herzustellen, dass alle europäischen Flüge mit fünf Prozent Biotreibstoff durchgeführt werden können.

Schweden - Umwelt
Obwohl Stockholm die Vision hat bis zum Jahr 2040 fossilfrei zu sein, zeigt die aktuelle Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung, denn im vergangenen Jahr gab Stockholm erneut mehr Kohlendioxid an die Umwelt ab als im vorhergehenden Jahr. Die Ursache davon ist, dass die Wärmekraftwerke der Stadt immer mehr fossile Brennstoffe benutzen. Dies führte dazu, dass im vergangenen Jahr nur von den Wärmekraftwerken 950.000 Tonnen Kohlendioxid abgegeben wurden, eine Menge, die der Abgabe von 530 000 Autos entspricht, wobei auch diese Menge auf das gesamte Jahr umgerechnet wurde.

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Nachrichten, 15. April 2019

Schweden - Politik
Mehrere im schwedischen Parlament vertretene Parteien fordern die Regierung auf mehr für die schwedischen Kinder zu tun, die in Lagern im Irak untergebracht sind und ihre Eltern bei IS-Kämpfen verloren haben, da sich die Regierung hinter Gesetzen und Bestimmungen versteckt, nach denen selbst dreijährige, kranke Kinder erst persönlich zu einer schwedischen Botschaft kommen müssen, damit ihr Fall dort geprüft werden kann, bevor sie, eventuell, nach Schweden dürfen. Die etwas offeneren Parteien weisen darauf hin, dass Deutschland und Frankreich Lösungen finden konnte, während die schwedische Regierung einfach den Kopf in den Sand steckt.

Schweden - Politik
Immer mehr Juristen warnen davor, dass die Rechtssicherheit Schwedens in Gefahr stehe, da die Regierung das Einkommen, das eine Rechtshilfe ermöglicht, seit 2 Jahren unverändert blieb und nicht dem Einkommen angepasst wurde, da dies dazu führt, dass immer weniger Bedürftige das Recht auf eine staatliche Rechtshilfe haben, also Rechtskosten und Anwälte aus eigener Tasche bezahlen müssen. Auf diese Kritik angesprochen, antwortet das Büro des Justizministers Morgan Johansson lapidar, dass der Staat nicht grundsätzlich allen helfen könne, sondern die Bürger nach anderen Lösungen suchen müssen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nun, auf Druck der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einrichten, der Vorschläge zur Frage nach Kronzeugen und anonymen Zeugen ausarbeitet, da beides für die Bekämpfung von Bandenkriminalität nötig sei. Der tatsächliche Wunsch dieser Möglichkeiten ist indes bei den Sozialdemokraten gering, denn Justizminister Morgan Johansson ist der Meinung, dass dies die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stelle und möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoße. Nach Johansson sind die Methoden anderer Länder nicht unbedingt auch in Schweden anzuwenden.

Schweden - Politik
Nicht nur die Grünen kritisieren Finanzministerin Magdalena Andersson dafür, dass sie, entgegen europäischer Richtlinien, einfach 700 Millionen Kronen von der Entwicklungshilfe abzweigte um den das Geld in das normale Staatsbudget einfließen zu lassen, sondern auch Jonas Sjöstedt kritisiert diese Vorgehensweise, da dies bedeute, dass die Ärmster dieser Erde für ein Steuerloch der schwedischen Regierung aufkommen müssen, denn in der Tat dient dieses Geld den Steuersenkungen der reichsten Schweden, die, auf Grund des Abkommens mit Liberalen und Zentrumspartei, in Zukunft von der sogenannten „Reichensteuer“ enthoben werden.

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Nachrichten, 12. April 2019

Schweden - Politik
Gestern gab Nyamko Sabuni bekannt, dass sie für den Posten als Parteiführerin der Liberalen kandidieren werde, was im Grunde auch zu erwarten war. Da Sabuni dem rechten Flügel der Partei angehört, die eine Regierung mit den bürgerlichen Parteien anstrebt und den Sverigedemokraterna hierbei einen gewissen Einfluss ermöglichen will, bleibt im Grunde nur die Frage ob der rechte oder der liberale Flügel der Partei die Mehrheit haben wird. Ministerpräsidenten Stefan Löfven dürfte die Kandidatur allerdings bereits heute Kopfzerbrechen bereiten, da die Forderungen Sabunis weitaus weiter gehen werden als jene des bisherigen Parteivorsitzenden Jan Björklund.

Schweden - Politik
Nachdem einige europäische Länder bereits begonnen haben Kinder von Eltern, die dem IS angeschlossen waren, und nun unter schwierigen Umständen in Behelfsunterkünften interniert sind, zurückholen, gab die schwedische Außenministerin Margot Wallström gestern bekannt, dass die Regierung in naher Zukunft über eine Vorgehensweise entscheiden werde, jedoch auf jeden Fall jeder Fall einzeln von den Botschaften entschieden werden muss bevor ein Kind zurück nach Schweden darf. Auch Angehörige, die Kleinkinder direkt abholen wollen, haben gegenwärtig keine Chance mit einem der Kinder in Schweden einzureisen.

Schweden - Politik
Nach einem Gesetz, das die schwedische Regierung gestern mehrheitlich verabschiedete, können in Zukunft Kinder, die nicht offiziell in Schweden wohnen, hier unmittelbar vom Sozialamt übernommen werden. Das Gesetzt richtet sich insbesondere gegen EU-Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die bisweilen mit ihren Kindern nach Schweden kommen. Vorgesehen ist, dass das schwedische Sozialamt die Heimatländer unmittelbar davon informiert dass diese Kinder in Gewahrsam genommen wurden, damit die entsprechenden Ländern die Kinder zurückholen können. Da jedoch der Begriff Verwahrlosung in Schweden ein anderer ist als in Rumänien und Bulgarien, dürfte es oft schwierig werden eine Einigung zu erziehen, auch wenn das Ziel des Gesetzes nicht sein soll dass diese Kindern dauerhaft von den Eltern getrennt werden.

Schweden - Recht
Nach der gestrigen Festnahme von Julian Assange in London prüft nun die schwedische Staatsanwaltschaft ob das vorübergehend eingestellte Verfahren wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen werden kann um Assange vor ein schwedisches Gericht zu stellen. Während einige der ihm vorgeworfenen Taten mittlerweile verjährten, handelt es sich nun nur noch um die Anklage wegen Vergewaltigung, bei der allerdings Aussage gegen Aussage steht, da diese Tat erst Mitte 2020 verjähren wird, die Auslieferung von Assange daher relativ schnell geschehen muss, zumal dieser auch in England nun mit einem Jahr Gefängnis rechnen muss.

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Nachrichten, 24. März 2019

Schweden - Politik
Nachdem die Christdemokraten am vergangenen Donnerstag den nationalistischen Sverigedemokraterna die Tür öffneten, war nun Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, gezwungen den ersten Schritt in die gleiche Richtung zu gehen, da er sonst seine Vormachtstellung innerhalb der bürgerlich-rechten Parteien verlieren kann. Kristersson drückt sich dabei etwas zweischneidig aus, denn er will zwar in Zukunft mit den Sverigedemokraterna reden, jedoch nicht mit ihnen verhandeln, was nun die Interpretation der Wähler in Schweden zulässt. Der deutliche Rechtsruck einiger bürgerlichen Parteien wird damit indes jedoch ein Faktum.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nahezu sämtliche im Irak gefangenen Frauen mit schwedischer Staatsbürgerschaft wollen nun, tief verschleiert mit ihrem Burka, nichts von den Gräueltaten der IS, dem sie sich angeschlossen hatten, gewusst haben. Sie sehen es sogar als Pflicht Schwedens an, dass sie nun zurückzuholen, da sie unschuldig seien. Während die juristische Frage vielleicht nicht so ganz eindeutig ist, so bilden diese Frauen als Rückkehrerinnen eine mögliche Gefahr für Schweden, da absolut nichts beweist, dass sie sich hinter demokratische Werte stellen werden, denn schon das Ablegen des Burka scheint für sie eine Zumutung zu sein.

Schweden - Kriminalität
Innerhalb nur eines Jahres ging der Diebstahl von Fahrrädern in Schweden im Schnitt um 16 Prozent nach oben, allerdings nicht nur in den Grasstädten des Landes, wobei Stockholm, als einzige Großstadt Schwedens sogar unterhalb des statistischen Schnitts liegt. In Östersund, einer Kleinstadt des Landes, wurden im Februar sogar 150 Prozent mehr Fahrräder gestohlen als im Februar des vergangenen Jahres. Diese Entwicklung geht einher mit dem steigenden Kauf von elektrischen Fahrrädern, die einen bedeutenden Wert ausmachen, und dem Trend auch im Winter zum Fahrrad zu greifen.

Schweden - Umwelt
Nach einer Studie der Universität Örebro findet man in der Gewässern der Stadt Stockholm weitaus mehr Mikroplastik als im Mälaren oder dem Hjälmaren, den stadtnahen Seengebieten. Das Umweltamt Stockholms, das an diesem Problem intensiv arbeiten will, ist der Meinung, dass dies vor allem am Abfluss von Regenwasser liege, das einen Großteil an Plastikteilchen von den Straßen und größeren Plätzen direkt ins Wasser leite. Wie das Problem beseitigt werden kann, soll eine Studie, die Ende April vorgelegt wird, klären.

Schweden - Umwelt
Die Polizei im Värmland und in Dalarna leitete mehrere Untersuchungen gegen Personen ein, die aller Wahrscheinlichkeit nach, Hunde importierten, die eine Kreuzung aus Wolf und Hund sind, was, nach dem Artenschutzgesetz, in Schweden streng verboten ist. Diese Mischung ist in Schweden extrem selten, konnte nun jedoch in mehreren Fällen in Dalarna und im Värmland festgesetzt werden. Damit ein Hund nicht mehr als Mischling gilt, dürfen die Vorfahren der letzten fünf Generationen nicht mit Wölfen gekreuzt worden sein.

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Nachrichten, 4. März 2019

Schweden - Politik
Da die schwedische Polizei bei der letzten Schengenstudie für eine völlig unzureichende Grenzkontrolle kritisiert wurde, fordert die Grenzpolizei nun für die kommenden Jahre zusätzliche 600 Millionen Kronen, wobei 100 Millionen Kronen bereits für 2020 nötig sind. Um einen zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben zu können, hat die Polizei die Verbesserungsmaßnahmen bereits begonnen, was das Herbstbudget der Regierung noch mehr Richtung Sicherheit des Landes neigen lassen muss und zu Lasten sozialer Reformen gehen muss.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt wird in Zukunft die gesamte Vermittlung von Arbeitslosen an Privatunternehmen abgeben und sich darauf beschränken den Ausbildungsbedarf und die Bedürfnisse von Arbeitssuchenden zu analysieren. Ylva Johansson, gegenwärtige Arbeitsmarktministerin, sieht dieses Modell als ideale Lösung, da das Arbeitsamt damit Arbeitssuchende an die für sie geeigneten Vermittler weiterschicken kann, die Privatunternehmen wiederum nur für jede erfolgte Vermittlung eines Arbeitslosen bezahlt werden.

Schweden - Terrorismus
Während schwedische Politiker und Organisationen noch über rechtliche Möglichkeiten hinsichtlich ehemaliger weiblicher IS-Mitglieder streiten und über die möglichen Gefahren durch Rückkehrer diskutieren, konnten Journalisten in Syrien feststellen, dass sich die Aussagen der Frauen mit der Zeit im Lager ändern, denn während sich Neulinge oft deutlich weiterhin für den Extrem-Islam aussprechen, ändern die Erzählungen bereits nach einer Woche und ein Teil der Frauen will sich plötzlich geändert haben, nie bei Gräueltaten beteiligt gewesen zu sein, ohne jedoch den Burka abzulegen oder ihre Glaubhaftigkeit in irgend einer Weise festigen zu können.

Schweden - Tourismus/Umwelt
Da das von Moderaten, Christdemokraten und Sverigedemokraterna durchgesetzte Staatsbudget für 2019 vor allem in Umweltfragen sparte, teilt das Naturschutzamt nun mit, dass auch die Arbeit an Methoden zur frühzeitigen Lawinenprognose gespart werden muss und neue Techniken, die auch bei schlechtem Wetter eine Voraussage ermöglichen, nun nur noch in Norwegen entwickelt werden, statt durch eine Zusammenarbeit, was die Kosten für die Früherkennung in Schweden daher stark verteuern wird. In den schwedischen Bergen gehen jedes Jahr tausende an Lawinen ab, wobei man im vergangenen Jahr auch sechs Lawinen-Tote zählte.

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Nachrichten, 28. Februar 2019

Schweden - Politik
Sowohl die Moderaten als auch die Sverigedemokraterna wollen Personen, die sich der IS in Syrien anschlossen die Staatsbürgerschaft entziehen und machen ihren Wählern damit bewusst falsche Versprechen, da dies dem Grundgesetz Schwedens entgegenläuft. Um jemandem eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft zu nehmen, ist es notwendig erst einmal das Grundgesetz zu ändern, ein sehr langwieriges Verfahren, das gegenwärtig kaum den versprochenen Erfolg bieten würde. Selbst wenn sich alle Parteien einig wären, könnte diese Grundgesetzänderung unter besten Voraussetzungen frühestens zum Januar 2023 in Kraft treten.

Schweden - Politik
Nach den Moderaten in Norrköping soll in Zukunft auf jedem kommunalen Informationsmaterial auf die Abbildung von Mädchen und Frauen mit Hijab verzichtet werden, da damit dieses Kleidungsstück normalisiert werde, obwohl es nicht der schwedischen Kultur entspricht. Nach Meinung der Moderaten gibt es andere Methoden jede Art von religiös anders denkenden Personen zu integrieren und als Teil der Gesellschaft zu betrachten. So lange der Hijab auch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau sein kann, kann dieses Symbol von Schweden nicht toleriert werden, so das Argument der Partei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die 15 Hauptaktionäre der Swedbank vorzeitig darüber informiert wurden, dass die Bank wegen Geldwäsche in die Kritik geraten werde und dabei die Aktien vermutlich fallen würden, haben sie gegen das Aktiengesetz verstoßen, da sie dieses Wissen unmittelbar öffentlich verbreiten müssen hätten. Die Steuerfahndung hat aus diesem Grund nun eine Voruntersuchung gegen diese Aktienbesitzer eingeleitet, auch um festzustellen welche Informationen die Aktieneigner im voraus hatten. Noch während dieses Verfahren vorbereitet wurde, kamen jedoch weitere Informationen, die die Swedbank stark belasten und die möglicherweise beweisen, dass die Bank seit 2017 über eine ausgedehnte Geldwäsche informiert war.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Arbeitgeber der schwedischen Häfen statt einer konstruktiven Verhandlung zum monatelangen Lockout schreiten wollen, hat die Gewerkschaft der Hafenarbeiter nun einen vollen Streik ab dem 6. März angekündigt, der vorerst bis zum 31. Juli des Jahres dauern kann. Sollte nicht innerhalb von sehr wenigen Tag nun eine Bewegung bei der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft kommen, so wird dies bedeutende Folgen für sämtliche schwedischen Häfen haben und möglicherweise müssen sogar die Finnland-Verbindung eingestellt werden.

Schweden - Umwelt/Politik
Um das Umweltziel der schwedischen Regierung bis 2030 erreichen zu können, ist es nötig, dass im schwedischen Verkehr die Abgabe von Treibhausgasen jährlich um acht Prozent sinkt. Nach den Zahlen des vergangenen Jahres scheint dies völlig ausgeschlossen, denn statt abzunehmen, stieg die Abgabe an Treibhausgasen um 0,5 Prozent an, da immer mehr Waren per Lastwagen transportiert werden. Ohne strengere Regeln von Seiten der Regierung wird diese Entwicklung fortsetzen, wobei auch bei Personenwagen der Rückgang der Umweltbelastung zu langsam vor sich geht, da zwar der Treibstoff und die Motoren umweltfreundlicher werden, dafür jedoch die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden, ausgestattet mit immer mehr Technik, was die Umweltvorteile großteils vernichtet.

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