Nachrichten, 20. November

Schweden - Politik
Wie Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT feststellen konnten, erhielt ein Behandlungsheim für Drogenabhängige in Schonen während der letzten Jahre 18 Millionen Kronen Unterstützung ausbezahlt, obwohl das Heim der Scientology Kirche sehr nahe steht und die Behandlungen dort in Schweden nicht offiziell anerkannt sind, da es sich um Behandlungen handelt, die von der Scientology Kirche ausgearbeitet wurden. Das Sozialamt in Malmö, das sehr viele Drogenabhängige in dieses Heim schickt, sieht keine Probleme beim Heim, da ohnehin nur Erwachsene dort hingeschickt werden, die ja wohl nein sagen könnten.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
In den Sozialämtern Schwedens werden immer häufiger Roboter für die Entscheidung über Anträge für Sozialhilfe eingesetzt, da diese in der gleichen Zeit doppelt so viele Anträge bearbeiten können als menschliche Angestellte. Auch wenn es bisher nur sehr wenige Gemeinden sind in denen Computer die menschlichen Arbeitskräfte bereits ganz ersetzen, so ist diese Bewegung in Schweden nicht aufzuhalten, was bedeutet, dass alle Probleme, die erst bei einem persönlichen Gespräch auftauchen, dann unbeachtet bleiben oder zu rechtlichen Schritten führen müssen.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte gestern mit dass die Anklage gegen Julian Assange, der wegen Vergewaltigung verfolgt wurde, eingestellt wird, da die die Beweisführung kaum zu einem Urteil gegen Assange führen könne. Auch wenn die Klägerin weiterhin glaubwürdig sei, so erinnern sich die Zeugen immer weniger an die Geschehnisse und widersprechen sich bereits in mehreren Punkten, was natürlich mit der langen Zeit, die zwischen Anzeige und heute zusammenhängen kann. Für Assange ist dies vermutlich keine Freudenbotschaft, da es nun für Großbritannien einfacher wird ihn, nach Verbüßung der aktuellen Strafe dort, an die USA auszuliefern.

Schweden - Kriminalität
Den schwedischen Gerichtsvollziehern wurde von der Regierung eine Summe von 65 Millionen Kronen zur Verfügung gestellt, damit diese bei Kriminellen angesammelte Luxusgüter jagen können, um damit die Geschädigten kompensieren zu können. Sehr viele Großkriminelle haben bei den Gerichtsvollziehern sehr hohe Schulden, können es sich jedoch weiterhin leisten Luxusautos zu fahren und sich mit teurem Schmuck zu behängen. Diese Situation soll sich nun ändern, da die zusätzliche Summe es ermöglicht Kriminelle an der Öresundbrücke zu erwarten, und, dank Amtshilfe, die teuren Autos, wie auch Rolex Uhren und Goldschmuck unmittelbar zu beschlagnahmen.

Schweden - Recht/Verkehr
Um den Straßenverkehr sicherer zu machen, plant die Regierung nicht nur die Strafen bei Alkohol am Steuer oder für Verkehrsgefährdungen zu Verdoppeln, sondern ein zusätzliches Gesetz zu schaffen nach dem Wiederholungstäter, die für den Straßenverkehr besonders gefährlich sind, mit Gefängnis von fünf Jahren bestraft werden können. Der Gesetzesvorschlag, inklusive den Strafverschärfungen, soll dem Parlament im kommenden Jahr vorgelegt werden, um dann auch bereits 2020 in Kraft treten zu können.

Schweden - Immobilien
Nach den ersten Zahlen des Statistischen Amts geht der Wohnungsbau in Schweden in diesem Jahr um zehn Prozent zurück, eine Entwicklung, die bereits 2017 einsetzte, aber auch für das kommende Jahr wieder zu erwarten ist. Trotz steigendem Wohnungsmangel wird jedes Jahr weniger Wohnraum geschaffen, was die Immobilienreise zwangsweise in die Höhe treiben muss. Nach einigen Wirtschaftsorganisation soll gerade diese Preissteigerung bald dazu führen, dass der Immobilienbau in Schweden wieder angekurbelt wird.

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Nachrichten, 21. Mai 2019

Schweden - Politik
Gestern teilte der frühere Integrationsminister Erik Ullenhag mit, dass er sich für die Wahl zum Parteiführer der Liberalen aufstellen lassen wird und er damit Nyamko Sabuni Konkurrenz machen wird. Auch wenn Ullenhag, nach Informationen des schwedischen Staatsfernsehens SVT, für die offizielle Kandidatur bis nach den Eurowahlen warten will, dürften damit zwei Kandidaten mit sehr unterschiedlichen Meinungen gegeneinander antreten, da sich Sabuni auf dem rechten Flügel der Partei befindet und Ullenhag auf der linken. Ministerpräsident Stefan Löfven wird daher natürlich hoffen, dass Ullenhag das Rennen gewinnt, da er dadurch eine stabilere Position einnehmen kann als bei einer Wahl Sabunis.

Schweden - Politik
In einem Interview mit dem Privatkanal TV4 ging Finanzministerin Magdalena Andersson nun zum Gegenangriff über und verteidigte die Entscheidung keine Zahlen für das Aufrüsten der Verteidigung zu nennen. Andersson beschuldigte die kritisierenden Parteien dafür, dass sie zwar sehr deutlich wissen wie viel die Regierung in die Rüstung stecken soll, jedoch nicht ein einziges Mal sagten woher diese Gelder kommen sollen, denn man kann diese enormen Summen schließlich nicht einfach von der Gesundheitsversorgen, den Schulen und der Altersvorsorge nehmen, was die einzige Lösung wäre, würde die Regierung den Forderungen der rechts orientieren Parteien Folge leisten.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auch wenn die Kritik der Wirtschaft und der Banken gegen die Zinspolitik der schwedischen Reichsbank wächst und die Bevölkerung immer mehr darunter leidet dass die schwedische Krone seit sieben Jahren immer tiefer fällt, teilte Cecilia Skingsley, Vice-Generaldirektor der Reichsbank, nun mit, dass sie überzeugt davon sei, dass die Reichsbank richtig handele und die 2-Prozent Inflation zu erreichen sei und damit in den kommenden Jahren die Krone auch wieder an Wert gewinnen werde. Skingsley versteckt sich bei ihren Aussagen auch hinter der Regierung, die der Reichsbank den Auftrag gegeben hätte die Finanzpolitik auf die aktuelle Weise durchzuführen.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat nun beim Amtsgericht beantragt gegen Julian Assange einen Haftbefehl in Abwesenheit auszufertigen, der anschließend durch einen europäischen Haftbefehl erweitert werden soll. Mit diesem Schritt will Schweden sicherstellen, dass Assange nach Verbüßung seiner Haft in Großbritannien nach Schweden ausgeliefert wird und dort auch wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht gestellt werden kann. Großbritannien ist indes nicht daran gebunden Assange nach Schweden auszuliefern, sondern kann ihn auch direkt an die amerikanischen Behörden übergeben.

Schweden - Umwelt/Tierhaltung
Die amerikanische Faulbrut breitet sich in Mittelschweden mit einer wachsenden Geschwindigkeit aus, was insbesondere für kleinere Imker mit einem sehr hohen Verlust verbunden ist, da bei dieser Krankheit oft die gesamten Stämme aussterben, sollte der Ausbruch der Krankheit nicht unmittelbar entdeckt werden. Für diese Imker kommt hinzu, dass sie für jeden ausgestorbenen Stamm, unter der Voraussetzung, dass sie mindestens vier Stämme besitzen, nur jeweils 100 Kronen Unterstützung erhalten, da diese Bestimmung seit den 90er Jahren nicht mehr angepasst wurde. Der geringe Ersatz führt allerdings auch dazu, dass viele Imker die Krankheit gar nicht erst melden, und die Verbreitung der amerikanischen Faulbrut sogar beschleunigt wird.

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Nachrichten, 14. Mai 2019

Schweden - Politik
Gestern präsentierte Fredrick Federley, der Spitzenkandidat der Zentrumsartei für die Europawahlen, die Ziele der Partei, nicht nur auf Europa bezogen, sondern auch hinsichtlich der zukünftigen schwedischen Politik. Nach Federley wird es in den kommenden Jahren immer wichtiger werden deutlich Abstand vom rechten Populismus zu nehmen, der sich in ganz Europa massiv ausbreitet. Zum anderen muss man, nach Federley, zu einer realistischen Umweltpolitik finden, denn ständig Wege zu suchen, die nie eine Mehrheit in den Parlamenten erreichen können, sei eine neuzeitfeindliche Politik. Der Politiker ist der Überzeugung, dass man besser in kleinen, jedoch sicheren, Schritten vorwärts gehen soll, als durch übersteigerte Forderungen nahezu nichts zu erreichen.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Während die Facebook-Gruppe gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise in Schweden täglich wächst und die verschiedensten Organisation und Pressemedien beweisen wollen, dass das Autofahren heute billiger, oder auch teurer, sei als vor zehn Jahren, wurde der Preis für Benzin und Diesel am Montag um weitere 20 Öre pro Liter angehoben, so dass Benzin jetzt an bemannten Tankstellen die Rekordsumme von 16:89 Kronen kostet. Die Regierung argumentiert weiterhin damit, dass dies nur an den Rohstoffreisen und dem geringen Wert der schwedischen Krone liege.

Schweden - Recht
Die Entscheidung der schwedischen Staatsanwaltschaft die mutmaßliche Vergewaltigung von Julian Assange weiterhin zu verfolgen und wieder aufzunehmen, führte von wissenschaftlicher, juristischer Seite zu einiger Kritik, da die Tat schwer zu beweisen sei und ein Haftbefehl dazu führen kann, dass die Gefängnisstrafe Assanges in Großbritannien auf Grund einer Auslieferungshaft über Monate verlängert werden kann, da eine Entscheidung über eine Auslieferung bis zu 18 Monate dauern wird, wobei Großbritannien weder an eine Auslieferung gebunden ist, noch den Antrag Schwedens jener der Vereinigten Staaten vorziehen muss.

Schweden - Umwelt
Nachdem eine Studie des schwedischen Naturschutzamts belegt, dass der Meeresboden in Küstennähe extrem viele Gummireste vom Abrieb der Autoreifen enthalte und eine deutliche Umweltgefahr darstelle, wobei erschwerend hinzukommt, dass man geriebenen Reifengumme auch auf Spielplätzen und künstlichem Rasen von Sportanlagen benutzt, der ebenfalls früher oder später im Meer landet, wehrt sich der Verband der Reifenbranche gegen diese Aussage und behauptet, dass es hierfür keine wissenschaftlich haltbaren Belege gäbe, die Presse nun jedoch die Aussage der Studie aufblase.

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Nachrichten, 12. April 2019

Schweden - Politik
Gestern gab Nyamko Sabuni bekannt, dass sie für den Posten als Parteiführerin der Liberalen kandidieren werde, was im Grunde auch zu erwarten war. Da Sabuni dem rechten Flügel der Partei angehört, die eine Regierung mit den bürgerlichen Parteien anstrebt und den Sverigedemokraterna hierbei einen gewissen Einfluss ermöglichen will, bleibt im Grunde nur die Frage ob der rechte oder der liberale Flügel der Partei die Mehrheit haben wird. Ministerpräsidenten Stefan Löfven dürfte die Kandidatur allerdings bereits heute Kopfzerbrechen bereiten, da die Forderungen Sabunis weitaus weiter gehen werden als jene des bisherigen Parteivorsitzenden Jan Björklund.

Schweden - Politik
Nachdem einige europäische Länder bereits begonnen haben Kinder von Eltern, die dem IS angeschlossen waren, und nun unter schwierigen Umständen in Behelfsunterkünften interniert sind, zurückholen, gab die schwedische Außenministerin Margot Wallström gestern bekannt, dass die Regierung in naher Zukunft über eine Vorgehensweise entscheiden werde, jedoch auf jeden Fall jeder Fall einzeln von den Botschaften entschieden werden muss bevor ein Kind zurück nach Schweden darf. Auch Angehörige, die Kleinkinder direkt abholen wollen, haben gegenwärtig keine Chance mit einem der Kinder in Schweden einzureisen.

Schweden - Politik
Nach einem Gesetz, das die schwedische Regierung gestern mehrheitlich verabschiedete, können in Zukunft Kinder, die nicht offiziell in Schweden wohnen, hier unmittelbar vom Sozialamt übernommen werden. Das Gesetzt richtet sich insbesondere gegen EU-Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die bisweilen mit ihren Kindern nach Schweden kommen. Vorgesehen ist, dass das schwedische Sozialamt die Heimatländer unmittelbar davon informiert dass diese Kinder in Gewahrsam genommen wurden, damit die entsprechenden Ländern die Kinder zurückholen können. Da jedoch der Begriff Verwahrlosung in Schweden ein anderer ist als in Rumänien und Bulgarien, dürfte es oft schwierig werden eine Einigung zu erziehen, auch wenn das Ziel des Gesetzes nicht sein soll dass diese Kindern dauerhaft von den Eltern getrennt werden.

Schweden - Recht
Nach der gestrigen Festnahme von Julian Assange in London prüft nun die schwedische Staatsanwaltschaft ob das vorübergehend eingestellte Verfahren wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen werden kann um Assange vor ein schwedisches Gericht zu stellen. Während einige der ihm vorgeworfenen Taten mittlerweile verjährten, handelt es sich nun nur noch um die Anklage wegen Vergewaltigung, bei der allerdings Aussage gegen Aussage steht, da diese Tat erst Mitte 2020 verjähren wird, die Auslieferung von Assange daher relativ schnell geschehen muss, zumal dieser auch in England nun mit einem Jahr Gefängnis rechnen muss.

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Nachrichten, 20. Mai 2017

Schweden - Politik
Rund 9000 Samen sind am heutigen Sonntag berechtigt das Sametinget zu wählen und damit über die Parteien und die Politiker zu entscheiden, die ihre Interessen am besten vertreten. Da es sich beim Sametinget um eine staatlich gesteuerte und vom Staat finanzierte Regionalregierung handelt, die in Schweden nur sehr eingeschränkte Rechte hinsichtlich der Mitbestimmung bei samischen Interessen hat, liegt das Vertrauen der Wähler in diese für vier Jahre gewählte Regierung lediglich bei 16 Prozent, im Gegensatz zum norwegischen Sametinget, das bei 49 Prozent der Wähler ein hohes Vertrauen erreicht.

Schweden - Politik
Nach Migrationsminister Morgan Johansson muss das schwedische Migrationsamt, nachdem die Asylanträge wieder auf ein überschaubares Niveau gefallen sind, nun wieder zu einer Normalsituation zurückfinden, denn die Bearbeitung von gegenwärtig rund 60.000 Asylanträgen benötigt nicht die gleiche Personalstärke wie 149.000 Anträge, die zu Beginn des Jahres 2016 gestellt wurden. Ein bedeutender Teil der mittlerweile 8000 Angestellten des Migrationsamts muss sich daher noch Ende des Jahres nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen.

Schweden - Wirtschaft
Immer häufiger setzten Wirtschaftsunternehmen die schwedische Regierung unter Druck. Nun hat sich auch die frühere staatseigene Bank Nordea entschlossen ihren Sitz von Schweden nach Finnland oder Dänemark zu verlagern, sei jedoch, nach Informationen des Svenska Dagbladet, bereit diese noch nicht vom Aufsichtsrat abgesegnete Vorhaben aufzugeben, sollte die Regierung darauf verzichten die Rücklagen der Bank erhöhen zu wollen. Die Regierung hat entschieden die Rücklagen sämtlicher schwedischer Banken zu erhöhen um damit ein staatliches Einschreiten bei finanziellen Problemen weitgehend zu verhindern.

Schweden - Recht
Die schwedische Staatsanwalt stellte gestern das Verfahren gegen Julian Assange wegen Verdacht auf Vergewaltigung ein, was bedeutet dass Assange beim Verlassen der Botschaft von Ecuador, wo er seit 2012 als Asylant wohnhaft ist, nicht mehr nach Schweden ausgeliefert wird. Dennoch hat sich für Assange nur wenig geändert, denn sollte er bis zur Verjährung im Jahre 2020 nach Schweden zurückkehren, so wird das Verfahren unmittelbar erneut aufgenommen. Noch problematischer ist jedoch dass auch die britische Polizei einen Haftbefehl in Händen hat und Assange daher beim Verlassen der Botschaft auf jeden Fall festgenommen wird, um möglicherweise dann an die USA ausgeliefert zu werden.

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Nachrichten, 23. April 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei will in ihrem Schattenbudget Flüchtlingen, die aus Krankheitsgründen vorzeitig in Pension gehen müssen, bei den Zahlungen nur noch die in Schweden verbrachte Zeit anrechnen, was bedeutet dass sie in diesem Fall statt den gegenwärtig rund 9000 Kronen, die man normalerweise nach 40 Jahren Arbeitsleben in Schweden erhält, in der Regel nur noch etwas über 1000 Kronen pro Monat erhalten. Die Versicherungskasse soll auf diese Weise jährlich 350 Millionen Kronen sparen können. Da die Betroffenen von diesem Geld jedoch nicht leben können, sollen die Sozialämter der Städte dann die Differenz zum offiziellen Sozialsatz ausbezahlen, was dazu führen muss dass die Lokalsteuern erhöht werden und noch weniger Orte bereit sein werden Asylanten bei sich aufzunehmen, auch wenn die Gemeinden ein höheres Regierungsbudget erhalten sollen.

Schweden - Arbeitswelt
Rund die Hälfte der nebenberuflichen Feuerwehrleute, die nach dem Abschluss des letzten Tarifvertrags, der ihre finanzielle Situation verschlechterte, gekündigt hatten, sind nun an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt, allerdings nur weil die Gemeinden mit ihnen Sonderabkommen trafen, die in jeder Gemeinde separat ausgehandelt wurden und ihnen daher teilweise bedeutende Vorteile bieten. Für die Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag absegnete, ist dies ein deutlicher Verlust, da nun ein tariflicher Flickenteppich für nebenberufliche Feuerwehrleute entsteht der die zukünftigen Verhandlungen weit schwieriger gestalten wird.

Schweden - Recht
Nachdem sich die USA nun dazu entschlossen hat Julian Assange, der sich seit 2012 mit Asyl in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, anzuklagen, hoffen die schwedischen Anwälte von Assange dass Schweden nun den Haftbefehl gegen diesen aufheben wird, da dadurch sicher ist dass der Wikileaksgründer, sobald er schwedischen Boden betritt, in die USA ausgeliefert wird, was die Begründung Assanges für den Asylantrag war. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilt indes nicht die Ansicht der Anwälte und will Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung weiterhin vor ein schwedisches Gericht stellen. Für Julian Assange bedeutet diese Entwicklung jedoch dass er auf unbegrenzte Zeit in der Botschaft Ecuadors gewissermaßen gefangen ist.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen der staatlichen Alkoholverkaufsstelle Systembolaget kaufen immer mehr Schweden teure Weine mit einem Preis von über 100 Kronen pro Flasche in den staatlichen Läden. Während 2005 nur jede 20. Flasche diesen Preis erreichte, handelt es sich heute um jede vierte Flasche. Nach Nadja Karlsson des Stockholmer Alkoholmuseums geht diese Entwicklung zum einen darauf zurück dass es der schwedischen Gesellschaft im Schnitt immer besser geht, zum anderen aber auch darauf, dass man immer mehr zu Qualität greift und gut über Weinsorten informiert ist.

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Nachrichten, 15. November 2016

Schweden - Politik
Nach dem politischen Aufschwung der Sverigedemokraterna, dem Erfolg von Donald Trump in den USA und dem deutlichen Erfolg der bürgerlichen Parteien mit einer sehr restriktiven Migrationspolitik, erklärten nun auch die Sozialdemokraten, dass es in Schweden keinen Rückkehr zu jener offenen Politik geben wird, die bis Herbst vergangenen Jahres in Schweden praktiziert wurde. Aus den Aussagen geht deutlich hervor, dass in Zukunft nicht mehr der Schutz von Menschen im Vordergrund stehen wird, sondern die fremdenfeindliche Einstellung der Mehrheit der schwedischen Bevölkerung, die Angst davor hat keine Wohnungen mehr zu finden, den Sozialstaat zu verlieren und mit einer steigenden Kriminalität rechnet.

Schweden - Wirtschaft
Während in Finnland und in Norwegen immer mehr Heidelbeeren und Preiselbeeren, die in Schweden gepflückt werden, für die Zubereitung von Gesundheitskost und für die Herstellung von Kosmetika verwendnet werden, will die schwedische Beerenindustrie weiterhin nur auf den Verkauf von tiefgefrorenen Beeren setzten, die teilweise selbst in Asien gekauft werden um Kosmetika herzustellen. Für den größten schwedischen Beerengrossisten Polarica handelt es sich bei Kosmetika und Gesundheitsprodukten nur um kleine Randgeschäfte, denn der Verkauf läuft ausgezeichnet mit tiefgefrorenen Heidelbeeren und Preiselbeeren.

Schweden - Ausbildung
Nach den neuen Zahlen des schwedischen Arbeitsamts haben 27 Prozent der Personen, die mit staatlicher Unterstützung zwei Jahre lang auf eine Ausbildung oder den Arbeitsmarkt vorbereitet wurde, unter anderem auch durch eine Sprachausbildung, drei Monate nach Abschluss der Vorbereitungsphase eine, meist vom Staat unterstützte, Arbeitsstelle, aber nur nur fünf Prozent besuchen eine Schule oder die Universität, obwohl man ohne Gymnasialabschluss in Schweden kaum eine Arbeitsstelle finden kann. Ab kommendem Juni will die Regierung nun jeweils 15.000 Personen pro Jahr eine entsprechende Ausbildung finanzieren und ihnen dafür 9000 Kronen pro Monat überweisen.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Auswertung der Daten von 24 über ganz Schweden verteilte Schulen, stellt die Schulinspektion fest dass im Schnitt jeder dritte Schüler der Oberstufe jeden Monat Opfer von Mobbing wird, überwiegend über die sozialen Medien. Über die Hälfte aller schwedischen Schulen wurden bereits deswegen kritisiert, weil die Schulleitung und die Lehrer zu wenig gegen Mobbing unternehmen, auch wenn viele unter ihnen eine Ausbildung zur Bekämpfung von Mobbing erhielten. Auch gesetzlich sind schwedische Schulen verpflichtet bei Mobbing der Schüler aktiv zu werden, ohne dass dies jedoch die Verantwortlichen zur Aktion motiviert.

Schweden - Recht
Seit gestern wird Julian Assange nun wegen der Anklage zur Vergewaltigung, die bereits sechs Jahre zurückliegt, in der Botschaft Ecuadors von der schwedischen Staatsanwaltschaft zum Fall befragt. Die Befragung ist auf drei Tage festgelegt, scheint jedoch mehr die Prestigefrage der schwedischen Staatsanwältin zu sein, denn selbst wenn sie nach der Befragung Anklage erheben sollte, so kann Assange problemlos weitere vier Jahre in der Botschaft verbringen bis die mutmaßliche Vergewaltigung in Schweden verjährt ist. Kann keine Anklage erhoben werden, so zeigt sich jedoch die Schwäche des schwedischen Rechtssystems, denn Assange hätte problemlos bereits vor sechs Jahren vernommen werden können, noch bevor er Asyl in Ecuador erfragte.

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Nachrichten, 17. September 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will im kommenden Budget 845 Millionen Kronen für Innovation vorsehen um die Konkurrenzkraft Schwedens in diesem Bereich zu stärken. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen die Zusammenarbeit im gesamten innovativen Bereich zu stärken, also die Zusammenarbeit zwischen Administration, Forschung und Industrie. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll und welche Art an Innovation unterstützt werden soll, ist bisher sehr unklar, da der schwedische Wissenschaftsminister Mikael Damberg in erster Linie an die Regionen und Gemeinden appelliert diese Aufgabe wahrzunehmen.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will vor der UN in New York sein Prestigeobjekt Global Deal vorstellen, das die Gleichstellung, korrekte Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Arbeitsleben weltweit verbessern soll indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf sinnvolle Weise aufeinander zugehen. Zu diesem Zweck suchte Löfven Hilfe bei Großunternehmen, aber auch bei Künstlern wie Bruce Springsteen und Meryl Streep an die er persönliche Briefe schickte. Seine Idee scheint allerdings kaum seriös genommen zu werden, denn bisher hat die Mehrheit der Angesprochenen nicht einmal geantwortet und alle, die antworteten, schickten dem Ministerpräsidenten ein Nein Danke.

Schweden - Politik
Der Kampf um die politische Richtung der Liberalen geht nun in die zweite Runde und könnte das Vertrauen in die Partei ernsthaft auf die Probe stellen. Sowohl Jan Björklund, der Vorsitzende der Partei, als auch Birgitta Ohlsson, die Björklunds Entscheidungen mehrmals deutlich kritisierte, sehen sich von den Mitgliedern der Partei bestätigt und beharren auf ihren Meinungen, die teilweise in die entgegengesetzte Richtung laufen. Ohlsson, die auf den Vorsitz der Partei zuarbeitet, konnte vor der Presse auch nicht damit zurückhalten daran zu erinnern, dass sie die Politikerin der Liberalen ist, die bei den letzten Parlamentswahlen die meisten direkten Stimmen erhalten hatte, nämlich  nahezu doppelt so viele wie der Vorsitzende Jan Björklund.

Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder, Ältere und Gleichstellung, gab bekannt, dass die Regierung ein eigenes Amt schaffen wird, das sich nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau kümmert, sondern auch gegen die Gewalt gegenüber Frauen arbeiten wird. Die Opposition nimmt diese Idee nicht sehr positiv auf, da die Schaffung eines Amtes nur selten ein Übel bekämpft, sondern nur Geld schluckt. Sinnvolle Gesetze zu schaffen, die Frauen besser schützen, und an der Integration von Frauen aus islamischer Schicht zu arbeiten, scheint der Regierung fern zu liegen. Die Arbeit des Amtes wird vermutlich nur aufgenommen wenn die aktuelle Regierung auch die nächste Regierung bilden kann. In den kommenden vier Jahren soll das Amt 900 Millionen Kronen zur Verfügung haben.

Schweden - Recht
Das Berufungsgericht Schwedens hat gestern entschieden, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange, der in Schweden wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vernommen werden soll und seit sechs Jahren Asyl in der Botschaft Equators in London hat, nicht aufgehoben wird. Diese Entscheidung konnte nicht anders ausfallen, da Assange am 17. Oktober 2016 in der Botschaft in London auf die Fragen der Staatsanwaltschaft antworten soll, bei einer Aufhebung des Haftbefehls jedoch ausreisen könnte. Nach der aktuellen Lage der Situation kann weder die Vergewaltigung noch das Gegenteil, bewiesen werden, was bei jeder Anklage gegen eines schwedischen Bürgers dazu geführt hätte, dass das Verfahren eingestellt wird, da Vergewaltigungsopfer die Tat, in der Regel durch Zeugen, beweisen müssen.

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Nachrichten, 12. August 2016

Schweden - Politik
Nach zahlreichen Unregelmäßigkeiten der Reichsrevision und einer für Wissenschaftler unverständlichen Entscheidung des Konstitutionsusschusses, erwägt die Regierung in Zukunft die Reichsrevision besser zu überwachen und für die Überprüfung unabhängige Experten zuzulassen, was bei der Reichsbank bereits der Fall ist. Da diese Diskussionen erst im Herbst im Parlament geführt werden, ist allerdings unbekannt wie die Kontrollen der Reichsrevision in Zukunft aussehen können und welche Experten mit der Überprüfung beauftragt werden.

Schweden - Arbeitswelt
Dass bei Schulbeginn ab kommender Woche rund 5000 Lehrer in Schweden fehlen werden, beunruhigt die aktuellen Lehrer, da sie befürchten nun auch die Arbeit der fehlenden Arbeitskräfte übernehmen zu müssen, wobei teilweise Kräfte auch Lehrer ohne Zulassung arbeiten werden, die jedoch weder einen Unterricht planen dürfen, noch Noten vergeben können, also immer einen offiziellen Lehrer als Unterstützung benötigen. Kultusminister Gustaf Fridolin verspricht erneut mehr Lehrer zu beschäftigen, obwohl auch ihm bekannt ist, dass die Gehälter zu gering sind um den Beruf attraktiv zu machen, und dass zu wenig Lehrer ausgebildet werden.

Schweden - Recht
Das Außenministerium Schwedens gibt bekannt, dass Julian Assange demnächst von einem Staatsanwalt in der Botschaft Ecuadors in London hinsichtlich den Anklagen der Vergewaltigung verhört werden kann. Dieses Verhör entscheidet dann ob gegen Assange Anklage in Schweden erhoben wird oder ob der Fall zu den Akten gelegt werden kann. Das Datum des Verhörs wird die Staatsanwaltschaft Ecuadors in den kommenden Wochen den schwedischen Behörden mitteilen. Inwieweit Aussagen sechs Jahre nach dem Tathergang noch zu bewerten sind, ist in diesem Fall eine andere Frage.

Schweden - Kriminalität
Während der letzten Tage brannten in schwedischen Städten erneut zahlreiche Autos nach einer Brandstiftung, ein regelmäßiges Vorkommen während der Urlaubszeit und vor allem nach dem allgemeinen Urlaubsende. Den Rekord bietet dabei Malmö, wo innerhalb der vergangenen Tage 13 Fahrzeuge in Brand gesteckt wurden. Seit dem 1. Juli des Jahres brannten in Malmö bereits rund 60 Fahrzeuge an den unterschiedlichsten Stellen der Stadt. Die Täter sind in allen Fällen unbekannt, da Zeugen der Vorgänge fehlen und ein verbranntes Fahrzeug kaum hinweisende Spuren hinterlässt.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie der staatlichen Systembolaget, dem Staatsmonopol für Alkoholverkauf in Schweden, ist der August mit den zahlreichen Festen zu Schulbeginn jene Zeit des Jahres in der am meisten Jugendliche unter 20 Jahren Alkohol trinken. Als problematisch sieht es das Staatsunternehmen, dass 40 Prozent dieses Alkohols von älteren Geschwistern gekauft wird um weitergegeben zu werden. Hinzu kommt noch illegaler Import oder illegaler Kauf bei anderen Alkoholquellen. Systembolaget ist der Meinung, dass Alkoholgenuss, auch in kleineren Mengen, Personen unter 20 Jahren mehr Schaden zufügt als Personen über diesem Alter.

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Nachrichten, 15. April 2016

Schweden - Politik
Es dauerte nicht lange bis die Moderaterna unter der Führung von Anna Kinberg Batra erneut einen Vorschlag der Sverigedemokraterna, in leicht abgewandelter Form, aufnahmen um Wahlunterstützung von extrem rechts zu sammeln. Auch die Moderaterna fordern nun Unterstützungen für Asylanten und Flüchtlingen zu streichen um dabei knapp 29 Milliarden Kronen zu sparen. Die Moderaterna wollen dabei sogar an der Arbeitslosenunterstützung und der Krankenversicherung dieser Gruppe sparen, wobei zusätzlich auch native Schweden bestraft werden sollen und bei Krankheit auch einen zweiten Tag ohne Geld auskommen sollen.

Schweden - Politik
Da nach einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfernsehens SVT nach wie vor zwischen 4000 und 5000 Bettler aus europäischen Ländern auf schwedischen Straßen zu finden sind, hat sich Sozialministerin Åsa Regnér nun dafür entschieden dass die Regionalregierungen sich in diesem Punkt zusammenschließen sollen um dieses Problem zu beenden. Allerdings schlägt die Ministerin keinerlei konkrete Lösung vor, sondern ist der Meinung, dass Sozialämter mit ihren Kenntnissen die Verantwortung übernehmen sollen, die zur Integration oder zur Rückkehr der Bettler führt.

Schweden - Politik
Nach einer Studie der UNICEF leisten die nördlichen Länder hinsichtlich einer Jugendarbeit bei der alle Kinder und Jugendlichen eines Landes die gleichen Chancen haben und nicht in die Armut gedrängt werden, eine gute Leistung, ausgenommen Schweden, denn in Schweden steigt die Kluft zwischen Kindern reicher Eltern und Kindern armer Eltern und Einwanderern, da die Sozialpolitik immer mehr die reiche Schicht Schwedens begünstigt, obwohl bekannt ist, dass Kinderarmut auch zu schlechterer Bildung und häufigerer Krankheit dieser Gruppe führt.

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens stoßen nicht nur in den eigenen Reihen auf  viel Kritik, sondern stehen mit Informationen, die dem schwedischen Staatsfernsehen SVT vorliegen, geradezu vor einer Krise, da der grüne Bauminister Mehmet Kaplan, mehrmals mit extrem rechten Politikern des Landes und extremen Islamisten auf Festen fotografiert wurde und der Minister lediglich erklärt, dass er gegen Gewalt sei und schließlich nicht wählen könne welche Gäste von einem Veranstalter eingeladen werden. Dass man ein Fest mit mehreren Extremisten verlassen kann, kam Mehmet bisher nicht in den Sinn. Die Grünen wollen weiterhin hinter ihrem Minister stehen, was mit deutlichen Problemen verbunden sein kann, denn einmal neben Extremisten zu sitzen kann Zufall sein, geschieht dies mehrmals, so kann man sich gewisse Fragen stellen.

Schweden - Recht
Nachdem die Altersbestimmung bei Kinder und Jugendlichen,die ohne Angehörige als Flüchtlinge in Schweden ankommen, immer wieder unter eine harte Kritik gerät, will der schwedische Generalstaatsanwalt nun diese Frage vor den Höchsten Gerichtshof Schwedens bringen um ein offizielles und eindeutiges Verfahren auf die Wege zu bringen. Beim konkreten Fall, der beim Obersten Gerichtshof behandelt werden soll, hatte das Amtsgericht eine Person nach einer kriminellen Handlung als weitaus jünger als 21 Jahre eingestuft, während das Landesgericht entschied, dass der Betroffene über 21 Jahre als sei, also als Erwachsener behandelt werden muss.

Schweden - Recht
Nachdem die Verteidiger von Julian Assange erneut die Aufhebung des Haftbefehls ihres Klienten forderten, wollen die zuständigen Staatsanwälte, trotz einer Kritik der UN, den Haftbefehl auf keinen Fall aufheben, denn Assange sei eines schweren Vergehens beschuldigt, nämlich einer Vergewaltigung. Julian Assange kann seit Jahren die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen, da er nur dort politisches Asyl hat. Die Situation ist umso erstaunlicher, da schwedische Vergewaltiger von den Gerichten des Landes kaum verfolgt werden, da die betroffenen Frauen keine visuellen Zeugen bringen können, und bei Aussage gegen Aussage die Worte des Mannes meist mehr gelten als jene der Frau.

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Nachrichten, 23. Februar 2016

Schweden - Politik
Nachdem regionale Spitzenpolitiker der Grünen bereits das Übereinkommen der Führungsspitze in Flüchtlingsfragen kritisierten, kommen nun auch Kritiken zur Übereinkunft dass die Nato in Schweden sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten Truppen und Waffen stationieren darf, da dies gegen das Grundprinzip der Grünen verstoße. Die schwedische Regierung betont nun immer deutlicher, dass es kein Abkommen gebe das der Nato auch Atomwaffenlager in Schweden genehmige, obwohl dies im geplanten Abkommen auch nicht ausgeschlossen wurde.

Schweden - Politik
Nach Informationen der privaten Fernsehanstalt TV4 wollen die Moderaten Schwedens Asylanten zu einem Pflichtbesuch von Sozialkundekursen in Schweden zwingen und bei häufigem Fernbleiben oder einem Versagen bei den Prüfungen die Unterstützung streichen oder kürzen, da nur dies ermögliche dass Asylanten auch die schwedischen Werte kennen und respektieren lernen. Gegenwärtig ist der Besuch entsprechender Kurse freiwillig, aber auch der Besuch von Sprachkursen erfolgt bisher nur auf freiwilliger Basis.

Schweden - Arbeitswelt
Die Regierungen Schwedens haben in den letzten sieben Jahren 50 Milliarden Kronen in Projekte und Unterstützungen investiert die Asylanten und arbeitslosen Jugendlichen dabei helfen sollen ins Berufsleben zu kommen, wobei bestimmte Arbeitgeber dadurch ihre Angestellten nahezu kostenlos erhalten können. Dennoch zeigen alle Zahlen dass diese Gruppen nach Praktika oder anderen Arbeitseinsätzen immer seltener einen festen Arbeitsplatz finden. Nach den sogenannten Einstiegsjobbs für Asylanten fanden im Jahre 2014 nur sieben Prozent der Teilnehmer nach Ende ihres Vertrages einen festen Vertrag, ein Zeichen dafür, dass Arbeitgeber nur nach billigen Arbeitskräften suchten.

Schweden - Kriminalität
Der frühere Staatssekretär des ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme tritt nun mit neuen Informationen an die Öffentlichkeit, die er so lange geheim hielt bis die beiden Betroffenen verstarben. Nach Ulf Dahlsten war der Hauptverdächtige Christer Pettersson tatsächlich der Mörder Palmes, unter dem Einfluss eines anderen Verbrechers, nämlich Lars Tingström. Auch Dahlsten kann jedoch keine Beweise vorlegen, sondern nur die Motive Petterssons erklären, wobei er auch behauptet, dass der Täter vorher mehrere Räume im Parlament besucht hatte. Auch die Ehefrau Palmes hatte Pettersson als Täter identifiziert.

Schweden - Recht
Die schwedischen Rechtsanwälte des der Vergewaltigung verdächtigen Julian Assange wollen nun die Freigabe ihres Klienten beantragen, unter dem Hinweis dass die UN dessen Aufenthalt in der Londoner Botschaft Ecuadors als Freiheitsberaubung betrachtet und Schweden offiziell die Konventionen der UNWGAD beachte, nach denen der Haftbefehl von Assange aufgehoben werden muss. Die Anwälte versichern weiterhin, dass Assange bereit ist in der Botschaft in London auszusagen, wobei die schwedische Staatsanwaltschaft aber die entsprechenden Papier bis heute nicht vollständig vorbereitet hat und Assange weiterhin in der Botschaft gefangen sehen will.

Schweden - Immobilien
Nach einer Untersuchung des schwedischen Staatsfernsehens SVT herrscht in ganz Schweden eine enorme Wohnungsnot, ausgenommen von drei Gemeinden in denen man, je nach gewünschter Größe der Wohnung, sofort oder innerhalb eines Monats einziehen kann. Bei diesen drei Gemeinden handelt es sich im Haparanda, Åsele und Hultsfred, denn selbst in Kiruna muss man gegenwärtig bereits rund sieben Jahre auf eine Wohnung warten, halb so lange wie in den Großstädten des Landes. Aber auch in den drei genannten Orten sind es vor allem Einzimmer- und Zweizimmer-Wohnungen die am schnellsten zugänglich sind.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des Statistischen Amt Schwedens verfügte da Land zum letzten Jahresschluss bereits um 9.851.017 Einwohner und wird daher die Zehn-Millionen-Grenze vermutlich weitaus früher als bisher vorgesehen überschreiten. Da sich ein Teil dieses Wachstum durch Flüchtlinge erklärt und hierbei überwiegend Männer ankommen, herrscht mittlerweile in Schweden ein Überschuss an Männern, was sich jedoch nicht auf die drei Großstädte des Landes übertragen lässt, denn hier stellt man eine extrem starke Frauenzuwanderung aus ländlichen Gegenden Schwedens fest.

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Nachrichten, 14. August 2015

Schweden - Politik
In einem Debattenbeitrg der Tageszeitung Dagens Nyheter schlägt Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, eine neue Art von Arbeitsverträgen vor, die nur für Jugendliche und Migranten gelten sollen, die bisher keinen Arbeitsplatz in Schweden fanden. Diese neuen Verträge sollen finanziell von der Regierung unterstützt werden, jedoch auf 18 Monate begrenzt werden und einen gewissen Anteil der Arbeitszeit für die Ausbildung reservieren, auch wenn schon heute Jugendliche von Arbeitgebern durch Praktikantenplätze und Probearbeiten ausgenutzt werden, die gar nicht entlohnt werden.

Schweden - Wirtschaft
Nach Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT setzen Online-Spielunternehmen Milliarden in die Werbung in Schweden, insbesondere Firmen mit ausländischem Sitz, die außerhalb der schwedischen Gesetzgebung agieren. Obwohl in Schweden private Spielbetriebe nicht erlaubt werden und ein Gesetz die Reklame für Glücksspiele verbietet, können ausländische Firmen weiterhin für ihre Spiele werben, da das schwedische Gesetz den europäischen Verordnungen widerspricht und eine Einigung mit Europa nicht in Sicht ist.

Schweden - Kriminalität
Gestern wurde gegen die mutmaßlichen Täter der Morde im Ikea-Warenhaus in Västerås ein Haftbefehl wegen Mordverdacht ausgestellt. Der ältere der Täter liegt nach wie vor im Krankenhaus und gab bei den ersten Befragungen zu, dass er die beiden Morde beging und der zweite Verdächtigte damit nichts zu tun habe, woraufhin der Richter den zweiten Verdächtigten frei ließ. Sicher ist mittlerweile auch, dass vor der Tat der Antrag des Täters auf Asyl in Schweden abgelehnt wurde und er Schweden unmittelbar verlassen sollte. Die Argumentation des Ausländeramts wurde jedoch als top secret eingestuft und ist daher nur dem Betroffenen und den Angestellten des Amtes bekannt. Der jüngere der beiden Verdächtigten schien daher nur im falschen Moment vor Ort gewesen zu sein.

Schweden - Recht
Da mehrere der Taten, derer Julian Assange in Schweden angeklagt ist, gestern verjährten, hat die Staatsanwaltschaft nun alle Anklagen, ausgenommen die Vergewaltigung, zu den Akten gelegt. Hinsichtlich der Vergewaltigung will die Staatsanwaltschaft Assange weiterhin in der Botschaft Ecuadors in London befragen. Damit dieses Verfahren ebenfalls eingestellt werden muss, muss sich Assange weitere fünf Jahre lang in der Botschaft aufhalten. Wann diese Vernehmung zu Stande kommt,ist nach wie vor ungewiss, da die Positionen Ecuadors und Schwedens immer noch weit voneinander entfernt sind.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem Amnesty International mehrheitlich beschlossen hat Prostitution zu unterstützen und jede Kriminalisierung zu verurteilen, zeigen sich in Schweden, deren Gruppe sich dieser Entscheidung widersetzte, die ersten Folgen, denn hunderte von Mitgliedern kündigten bereits ihre Mitgliedschaft und die Spendenfreude zeigt nach unten. Bereits vor der endgültigen Entscheidung waren weltweit Kritiken gegen diese Entscheidung aufgetaucht, die viele damit gleichsetzen, dass Amnesty nun Bordellbesitzer, Zuhälter und Menschenschmuggler unter Schutz stellen will.

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Nachrichten, 25. Juli 2015

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der Tageszeitung Dagens Industri erhielten die Moderaterna und die Sverigedemokraterna zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2014 am meisten Geld überwiesen, denn die Moderaterna erhielten (staatliche Unterstützungen, Unterstützungen der Lokalverbände und private Spenden) in dieser Zeit 30 Millionen Kronen und die Sverigedemokraterna 29 Millionen Kronen. Bezeichnend ist dabei, dass die Moderaterna die größte Summe von Lokalverbänden erhielten, deren Herkunft nicht aufgedeckt werden muss und die Sverigedemokraterna das meiste Geld durch private Spenden, jeweils unter 22.000 Kronen, erhielten, die Herkunft der Gelder also ebenfalls nicht aufgedeckt werden muss.

Schweden  - Wirtschaft
In der Folge des Skandals des Unternehmens SCA, das ihren Direktoren sehr freigiebige Flugreisen zu privaten Angelegenheiten finanzierte, haben nun zwei der früheren Vorsitzenden der Aktiengesellschaft ihre gesamten SCA-Aktien verkauft. Sverker Martin-Löf verkaufte seine Aktien im Werte von 17 Millionen Kronen und Jan Johansson verkaufte Aktien im Werte von 16 Millionen Kronen, was bedeutet, das letzterer noch ein minimales Aktienpaket des Unternehmens behielt. Die Gründe für den plötzlichen Verkauf sind unbekannt, zeigen jedoch, dass sich Martin-Löf und Johansson deutlich von SCA distanzieren wollen.

Schweden - Recht
Obwohl einige der Vergehen, deren Julian Assange beschuldigt wird, im August des Jahres verjähren und anschließend nur noch die Frage der Vergewaltigung offen steht, wurde dieser von der schwedischen Staatsanwaltschaft noch nicht zu den Anschuldigungen gehört. Nach dem Außenministerium Ecuadors liegt dies ausschließlich am Verhalten Schwedens, das sich weigert die offiziellen Wege zu gehen und der Überzeugung ist, dass Ecuador dem Land einen Freibrief ausstellen soll, der jeder internationalen Üblichkeit widerspricht. Julian Assange hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London auf und akzeptiert dort verhört zu werden.

Schweden - Medizin
In einem Brief an das Gesundheitsministerium warnen zahlreiche schwedische Kinderärzte davon, dass der Mangel an Impfstoff die Gesundheit von Kindern gefährdet. In mehreren Regionen Schweden können gegenwärtig Kinder, die zur Hochrisikogruppe gehören, aus Mangel an Impfstoff nicht mehr gegen TBC geimpft werden. Das größte Risiko besteht bei Kleinkindern, die nicht einmal die erste Impfung erhielten, jedoch das Risiko laufen von älteren Geschwistern angesteckt zu werden. Insbesondere betroffen davon sind Kinder, die aus Somalia und Rumänien nach Schweden kamen, da dort TBC-Fälle noch relativ häufig sind.

Schweden - Umwelt
Ein Storchprojekt in Skåne (Schonen), das bereits in den 80er Jahren einsetzte, zeigt nun die ersten Erfolge, denn nachdem dieses Jahr knapp 100 Jungstörche gezählt werden konnten, kann man den als landesweit als ausgestorben geltenden Storch wieder als „nur“ sehr stark bedroht einstufen. Auch wenn nun der Storch in Skåne in einigen Landstichen wieder beobachtet werden kann, werden erst die kommenden Jahre zeigen, ob der Weiße Storch wieder zur üblichen Vogelwelt Schwedens gehören wird. Das Storchprojekt wird überwiegend von freiwilligen Vogelliebhabern betrieben.

Schweden - Gesellschaft
Während es der schwedische Innenminister Anders Ygeman die Festnahme von den ersten beiden Schweden, die für die IS in Syrien kämpften als großen Erfolg bezeichnet, sieht Abd al Haqq Kielan, Imam in Eskilstuna, dies kaum als Erfolg an, denn für ihn tritt der Erfolg erst ein, wenn man schwedische Jugendliche daran hindern kann sich der IS anzuschließen und mit der vorbeugenden Arbeit Erfolg hat. Der Imam sieht dabei auch eine hohe Verantwortung bei der Islamischen Gemeinschaft Schwedens, da viele der Jugendlichen, die den Terrorismus befürworten aus islamischen Kreisen kommen und Familienmitglieder und Freunde schneller auf die Gefahr aufmerksam werden können als die Sicherheitspolizei Säpo.

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Nachrichten, 17. April 2015

Schweden - Politik
Die größte Ausgabe der Regierung Schwedens ist nach dem Frühjahrsbudget für die Altenbetreuung vorgesehen, denn immerhin sollen noch in diesem Jahr eine Milliarde Kronen in zusätzliches Personal in diesem Bereich investiert werden. Aber auch wenn diese Aussage auf den ersten Blick sehr positiv klingt, so kommt der größte Teil dieser Summe aus Einsparungen im genau gleichen Bereich. Es wird daher keine Garantie auf einen Platz in einem Altersheim für Bedürftige geben, Demenzkranke können mit keiner verbesserten Pflege rechnen und selbst das oft stark kritisierte schlechte Essen in Wohnheimen für Ältere wird auch in Zukunft schlecht bleiben. Die Regierung kann allerdings auch nicht darauf antworten wo das zusätzliche Personal in der Altenpflege zu finden sei, außer man zwangsverpflichtet arbeitslose Jugendliche.

Schweden - Politik
Kultusminister Gustav Fridolin hat sich entschieden keine zusätzlichen Speziallehrer mehr einzusetzen, sondern in der laufenden Regierungsperiode drei Milliarden Kronen dafür einsetzen, dass alle Lehrer Schwedens besser bezahlt werden, genau genommen deren Gehalt um monatlich rund 800 Kronen brutto angehoben wird, da dies, nach dem Minister, den Lehrerberuf wieder attraktiver macht. Sogenannte Problemschulen mit hohem Einwandereranteil und Schulen mit schlechten Leistungen werden von Fridolin nicht weiter gefördert, da hierfür kein Geld mehr zur Verfügung steht. Der Reichsverband der Lehrer steht den Aussagen Fridolins sehr kritische gegenüber und sieht in dieser Satzung keine Lösung des Lehrer- und Ausbildungsproblem.

Schweden - Politik/Umwelt
Nach der Abendzeitung Expressen flogen während der letzten Monate die Regierungsflugzeuge mindestens sechsmal Minister, unter anderem den Grünen Gustav Fridolin, vom Stockholmer Flughafen Bromma zum Stockholmer Flughafen Arlanda, eine Strecke von rund 40 Kilometern, was bedeutet, dass dafür nahezu fünf Tonnen Kohlendioxid an die Umwelt abgegeben wurden. Während der Normalbürger Schwedens bei diesen Strecken zum Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln greifen würden, die die Umwelt weitaus weniger belasten, scheinen sich die Minister und der Ministerpräsident der aktuellen Regierung über diese Flüge keinerlei Gedanken zu machen.

Schweden - Politik/Wohlfahrt
Auch nach drei Treffen auf höchstem Niveau konnte die Finanzabteilung der Regierung bisher keine Lösung finden, die Second-Hand-Läden, die ihre Ware zu wohltätigen Zwecken verkaufen, von der Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent befreit werden, denn selbst das positivste Angebot geht davon aus, dass die gemeinnützigen Vereine erst die Mehrwertsteuer überweisen um diese dann am Jahresende wieder zurücküberwiesen zu bekommen, was jedoch mehrere der Vereine dazu zwingt ihre Läden zu schließen. Schon heute bereiten sich einige der Läden auf eine Abwicklung vor, darunter jene der Stadtmissionen, der Heilsarmee und des Roten Kreuzes.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer neuen Statistik des schwedischen Schulamts haben gegenwärtig immer noch rund 30 Prozent aller Lehrer in ihren Unterrichtsfächern keine Legitimation erhalten und dürfen daher die Arbeiten ihrer Schüler nicht benoten. Die absolute Mehrheit dieser Lehrer hat die Abschlussprüfung an der Universität mit Erfolg abgeschlossen und scheitert lediglich an der extrem langsamen Administration des Landes. Lehrer ohne Legitimation können in der Regel, außer bei Mietarbeitsunternehmen, keine festen Arbeitsverträge erhalten und immer nur vorübergehend an einer Schule arbeiten.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Sieben schwedische Unternehmen und Organisationen haben während der letzten acht Monate die Chemikalieninspektion beim Justizkanzler angezeigt, da das Amt bei der Zulassung neuer Pestizide unverhältnismäßig lange braucht und damit die Landwirte Schwedens im internationalen Markt benachteiligt. In der Regel dürfen schwedische neue Pestizide, die die Umwelt zudem weniger belasten als die zugelassenen Mittel und von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen profitieren, erst Monate oder gar Jahre nach anderen konkurrierenden Ländern verwendet werden, die bei Zulassungen schneller arbeiten. Nachdem in Schweden bereits aus klimatischen Gründen die Produktion etwa 20 Prozent teurer ist als bei den europäischen Nachbarn, können diese Verzögerungen zum Konkurs einiger Landwirte führen, da man in Schweden einige Pflanzenkrankheiten nicht behandeln darf.

Schweden - Recht
Gestern gab Julian Assange offiziell über seinen Anwalt bekannt, dass er bereits sei sich in der Londoner Botschaft Äquators auf die Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft zu den ihm angelasteten Vergewaltigungen verhören zu lassen, Nun liegt es nur noch an der Staatsanwaltschaft auch in Äquator und in Großbritannien eine entsprechende Genehmigung zu beantragen, was in der Regel eine Formalität sein müsste. Wann dieses Verhör möglicherweise stattfinden kann, ist bisher allerdings nicht bekannt.

Schweden - Verkehr/Politik
Nach dem Untersuchungsausschuss der schwedischen Regierung kann die Wartung der schwedischen Eisenbahnlinien gegenwärtig nicht verstaatlicht werden, da beim Amt für Schienenverkehr das nötige Know How nicht zur Verfügung steht. Die Nachricht kommt für Infrastrukturministerin Anna Johansson überraschend und lässt darauf schließen, dass die Probleme der schwedischen Eisenbahn auch in den kommenden Jahren nicht beseitigt werden, da private Unternehmen die dringend nötige Wartung vernachlässigen und der Staat nicht in der Lage ist die notwendigen Arbeiten überhaupt zu bewerten.

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Nachrichten, 25. März 2015

Schweden - Politik
Gestern wurden erneut vier russische Militärflugzeuge über der Ostsee entdeckt, die sich sehr nahe von Gotland und Bornholm aufhielten und sich dem schwedischen Luftraum näherten. Nach der Verteidigung Schwedens ist es dieses Jahr das erste Mal, dass sich wieder russische Militärflugzeuge in diesem internationalen Raum aufhalten. Die russischen Maschinen wurden bei Entdecken von der Luftwaffe der Anrainerstaaten bei ihrem weiteren Ausflug über der Ostsee begleitet bis sie Richtung Russland abzogen.

Schweden - Politik
Nach der Tageszeitung Dagens Industrie will die Opposition die schwedische Regierung zum Einsatz einer parlamentarischen Kommission zwingen, die sich damit beschäftigt, ob die aktuelle Überschusspolitik Schwedens weitergeführt werden soll oder aufgegeben werden kann. Die Chancen die Sozialdemokraten bei ihrem einseitigen Vorstoß die bisherigen Finanzregeln des Landes zu ändern, zu stoppen, sind sehr hoch, da die Sverigedemokraterna in diesem Punkten auf Seiten der bürgerlichen Allianz stehen und auch unter den Linken und Grünen gewisse Bedenken bei der Einführung einer Unterschusspolitik existieren.

Schweden - Politik/Ausbildung
Obwohl die Regierung bei der letzten Abstimmung des Budgets mit den Forderungen Schulbildung mit zusätzlichen drei Milliarden Kronen zu stützen, eine Niederlage erlitt, verspricht Stefan Löfven nun den Gemeinden die gleiche Summe erneut, dieses Mal ab dem Jahr 2016. Das Geld soll nicht nur den Status und den Gehalt der Lehrer verbessern, sondern auch dazu dienen, dass die Schulresultate bedeutend verbessert werden. Inwieweit die Gelder reichen werden, falls die Opposition dem Vorstoß zustimmen wird, ist unklar, da die Kosten für die Schulbildung von Asylanten immer höher werden, nicht zuletzt auch deswegen, weil jeder Schüler Schwedens auch das Recht hat auch seine Muttersprache auf dem Stundenplan zu finden.

Schweden - Wirtschaft
Während eine Privatperson mit den geringsten Steuerschulden in Schweden keine Firma gründen kann, konnten Journalisten des staatlichen Nachrichtenbüros Ekot entdecken, dass  Großunternehmen, die unter anderem Wohnungen für Flüchtlinge anbieten, trotz enormer Steuerschulden, die bei der Eintreibung liegen, weiterhin existieren können und vom Ausländeramt zusätzlich Gelder in Millionenhöhe für ihre Aktivität erhalten. Der Trick dabei ist mehrere Firmen in Form von Aktiengesellschaften parallel zu betreiben und die Steuerschulden nur rechtzeitig auf das richtige Unternehmen auszulagern.

Schweden - Recht
Obwohl mittlerweile entschieden ist, dass Julian Assange in der Botschaft Äquators von den schwedischen Behörden befragt werden soll, so sieht es die Staatsanwaltschaft Schwedens als bedeutend an, dass der Haftbefehl wegen dem Verdacht auf Vergewaltigung auch in Zukunft aufrecht erhalten bleibt. Daher soll nun der Oberste Gerichtshof Schwedens Stellung dazu nehmen, was auch die Anwälte Assanges begrüßen, wenn auch aus dem Grund, dass sie der Meinung sind, dass ihr Client danach die Botschaft in London unbehelligt verlassen kann.

Schweden - Gesundheit
Während in Schweden die Anzahl Jugendlicher mit Asperger-Syndrom weiterhin ansteigt, erhalten die Schulen des Landes immer weniger Geld um diesen Kindern und Jugendlichen die notwendige Hilfe bieten zu können. Nach den Statistiken des Schulamts erhalten gegenwärtig nur etwa die Hälfte aller Grundschüler mit Asperger gewisse Hilfen geboten, die ihre Fähigkeiten besonders fördern, was gerade bei dieser Krankheit wichtig ist, da diese Schüler in der Regel überdurchschnittlich hoch begabt sind, wenn auch nur in bestimmten Bereichen.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Jahresbericht von Expo wurde das vergangene Jahr von einer extrem hohen Aktivität nazistischer Gruppen geprägt, was bedeutet, dass sich diese Aktivitäten während der letzten drei Jahre geradezu verdoppelten. Im Durchschnitt muss man sagen, dass diese nazistischen Bewegungen 2014 täglich mindestens sieben Mal an die Öffentlichkeit traten, sei durch Demonstrationen, sei durch das Verteilen von Informationsmaterial oder illegales Kleben von Propagandamaterial.

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Nachrichten vom 10. März 2011

Schweden - Politik
Nachdem zahlreiche Führungspersonen der Sozialistischen Partei Schwedens den Parteivorsitz ablehnten, präsentiert heute der Wahlausschuss der Partei Håkan Juholt als Kandidaten für den Parteivorsitz und Carin Jämtin als Parteisekretärin. Da beide Kandidaten aus dem linken Flügel der Partei stammen, werden sie von den regionalen Gruppen mit gewissem Vorbehalt aufgenommen, zumal die Zusammenarbeit von Håkan Juholt und Carin Jämtin der gesamte Partei einen Linksruck geben kann.

Schweden - Politik
Ein Ausschuss der schwedischen Regierung plant einen Gesetzesentwurf, der es jährlich rund 40.000 nichteuropäischen Studenten an schwedischen Universitäten erleichtern soll nach ihrem Studium in Schweden zu bleiben. Der Vorschlag zielt darauf, dass Studenten nach ihrem Examen sechs Monate Zeit bekommen sich auf dem schwedischen Arbeitsmarkt zu etablieren und jene, die bereits über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, sich in Zukunft bis zu fünf Jahren außerhalb Schwedens aufhalten dürfen, ohne die Genehmigung zu verlieren.

Schweden - Recht
Nach der schwedischen Abendzeitung Expressen waren nicht nur die beiden Frauen, die Julian Assange wegen sexuellen Übergriffen anklagen, enge Freundinnen und in der gleichen politischen Partei aktiv, sondern wurden auch von einer Polizistin vernommen, die auf Facebook negative Kommentare über Julian Assange verbreitete, obwohl dies von Personen, die einen Fall neutral untersuchen müssen, verboten ist. Der Pressesprecher der Polizei und die Beamtin geben zu diesen Veröffentlichungen keinen Kommentar ab.

Schweden - Media
Der TV- und Internetkabeldienst Com Hem startete am 1. März mit Out TV den ersten schwedischen Kanal, der sich an Homosexuelle beider Geschlechter und an Bisexuelle wendet. Der Kanal, der bisher bereits in Holland, Belgien und Kanada existierte, bietet vor allem Filme wie Noah's Ark, das Reiseprogramm Bump und britische Comedy wie Little Britain und Misfits, aber auch Tolkshows und selbst produzierte Sendungen.

Schweden - Umwelt/Kinder
Auf 22 Seiten präsentierte heute die Chemikalieninspektion dem schwedischen Umweltminister Andreas Carlgren ihren Rapport zum giftfreien Alltag für Kinder. Der Rapport soll der Regierung dabei helfen den Alltag für Kinder bis zum Jahre 2014 giftfrei zu gestalten, insbesondere was Spielzeug und Kinderbekleidung betrifft. Die Chemikalieninspektion entdeckte bei ihrer Arbeit sehr häufig einen hohen Bleigehalt bei Kinderspielzeug, was dazu führte, dass 14 Hersteller zur Anzeige gebracht wurden.

Schweden - Tourismus
Auf Grund der permanenten Probleme und den Verspätungen der schwedischen Eisenbahn SJ (Statens Järnvägar) erwägt der deutsche Reiseunternehmer Dertour sein gesamtes Reiseangebot nach und in Nordschweden einzustellen. Allein die letzten Monate klagten über 250 Kunden des Unternehmens wegen eingestellten Zügen und zerstörten Ferien. Das Unternehmen bietet auch Reisen in Nordfinnland an, wo die Züge, im Gegensatz zu Schweden, keinerlei Probleme hatten.

Schweden - Gesellschaft
Die jüdische Gemeinde in Malmö bat heute die schwedische Justizministerin Beatrice Ask um eine finanzielle Unterstützung bei der Bewachung der Synagoge, da der Schaden und die Kosten der Bewachung mittlerweile jedes Jahr 500.000 Kronen verschlingen, mehr als bei jeder anderen Synagoge des Landes. Die Drohungen und Schäden, die die jüdische Gemeinde betreffen, stiegen in gleichem Masse wie in Skåne, dessen Hauptstadt Malmö ist, die rechtsextreme Bewegung Zulauf bekam.

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