Nachrichten, 5. Oktober

Schweden - Politik
Nachdem sich die beiden Regierungsparteien bisher nicht über die Migrationspolitik der kommenden Jahre einigen konnten, haben sich die Liberalen nun dazu entschieden die gesamten 26 vom Migrationsausschuss empfohlenen Punkte dem Reichstag vorzulegen um auf diese Weise das entsprechende Gesetz bis zum kommenden Juli unverändert durchzusetzen. Die Liberalen wollen auf diese Weise einen Teil der früheren Wähler zurückgewinnen, riskieren dabei jedoch auch als unzuverlässige Stützpartei der Regierung zu gelten, was zu einem weiteren Absturz der Partei führen kann.

Schweden - Ausbildung
Da in den Folgen der Coronakrise seit März der Schwedischunterricht für Einwanderer über Internet erteilt wurde, stellen sämtliche Ausbildungseinrichtungen des Landes fest dass nun bedeutend weniger der Sprachstudenten die Prüfungen schaffen, da sie zu Hause nur die Muttersprache anwenden und nicht an Distanzunterricht gewöhnt sind. Der Abschluss der Ausbildung „Schwedisch für Einwanderer“ ist indes die Grundvoraussetzung um einen etwas sichereren Arbeitsplatz zu finden. Während die Liberalen die Regierung für eine schlechte Planung des Unterrichts angreifen, ist die Regierung der Meinung dass die verschiedenen Gemeinden den Auftrag hätten für eine Ausbildung mit gutem Resultat zu sorgen, nicht die Regierung.

Schweden - Kriminalität
Auch wenn die schwedische Steuerfahndung bisher nur 25 Firmen aufdecken konnte, die auf betrügerische Weise eine staatliche Unterstützung beantragten, so ist sie davon überzeugt bereits in kürzester Zeit etwa 200 betrügerische Firmen aufdecken zu können, da nun intensive Kontrollen einsetzten und eine in Göteborg stationierte Arbeitsgruppe nun gezielt nach betrügerischen Anträgen und Auszahlungen sucht. Die Steuerfahndung sucht ausschließlich nach Betrug mit Überbrückungsgeldern, die an Firmen mit stark reduziertem Umsatz während der letzten Monate gewährt wird, alle anderen Betrügereien werden von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt übernommen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 28. Februar 2019

Schweden - Politik
Sowohl die Moderaten als auch die Sverigedemokraterna wollen Personen, die sich der IS in Syrien anschlossen die Staatsbürgerschaft entziehen und machen ihren Wählern damit bewusst falsche Versprechen, da dies dem Grundgesetz Schwedens entgegenläuft. Um jemandem eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft zu nehmen, ist es notwendig erst einmal das Grundgesetz zu ändern, ein sehr langwieriges Verfahren, das gegenwärtig kaum den versprochenen Erfolg bieten würde. Selbst wenn sich alle Parteien einig wären, könnte diese Grundgesetzänderung unter besten Voraussetzungen frühestens zum Januar 2023 in Kraft treten.

Schweden - Politik
Nach den Moderaten in Norrköping soll in Zukunft auf jedem kommunalen Informationsmaterial auf die Abbildung von Mädchen und Frauen mit Hijab verzichtet werden, da damit dieses Kleidungsstück normalisiert werde, obwohl es nicht der schwedischen Kultur entspricht. Nach Meinung der Moderaten gibt es andere Methoden jede Art von religiös anders denkenden Personen zu integrieren und als Teil der Gesellschaft zu betrachten. So lange der Hijab auch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau sein kann, kann dieses Symbol von Schweden nicht toleriert werden, so das Argument der Partei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die 15 Hauptaktionäre der Swedbank vorzeitig darüber informiert wurden, dass die Bank wegen Geldwäsche in die Kritik geraten werde und dabei die Aktien vermutlich fallen würden, haben sie gegen das Aktiengesetz verstoßen, da sie dieses Wissen unmittelbar öffentlich verbreiten müssen hätten. Die Steuerfahndung hat aus diesem Grund nun eine Voruntersuchung gegen diese Aktienbesitzer eingeleitet, auch um festzustellen welche Informationen die Aktieneigner im voraus hatten. Noch während dieses Verfahren vorbereitet wurde, kamen jedoch weitere Informationen, die die Swedbank stark belasten und die möglicherweise beweisen, dass die Bank seit 2017 über eine ausgedehnte Geldwäsche informiert war.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Arbeitgeber der schwedischen Häfen statt einer konstruktiven Verhandlung zum monatelangen Lockout schreiten wollen, hat die Gewerkschaft der Hafenarbeiter nun einen vollen Streik ab dem 6. März angekündigt, der vorerst bis zum 31. Juli des Jahres dauern kann. Sollte nicht innerhalb von sehr wenigen Tag nun eine Bewegung bei der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft kommen, so wird dies bedeutende Folgen für sämtliche schwedischen Häfen haben und möglicherweise müssen sogar die Finnland-Verbindung eingestellt werden.

Schweden - Umwelt/Politik
Um das Umweltziel der schwedischen Regierung bis 2030 erreichen zu können, ist es nötig, dass im schwedischen Verkehr die Abgabe von Treibhausgasen jährlich um acht Prozent sinkt. Nach den Zahlen des vergangenen Jahres scheint dies völlig ausgeschlossen, denn statt abzunehmen, stieg die Abgabe an Treibhausgasen um 0,5 Prozent an, da immer mehr Waren per Lastwagen transportiert werden. Ohne strengere Regeln von Seiten der Regierung wird diese Entwicklung fortsetzen, wobei auch bei Personenwagen der Rückgang der Umweltbelastung zu langsam vor sich geht, da zwar der Treibstoff und die Motoren umweltfreundlicher werden, dafür jedoch die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden, ausgestattet mit immer mehr Technik, was die Umweltvorteile großteils vernichtet.

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Nachrichten, 29 . Mai 2016

Schweden - Politik
Wie eine Meinungsumfrage von Ipsos, die im Auftrag der Dagens Nyheter durchgeführt wurde, zeigt, hat sich die Situation der Grünen Schwedens nach ihrem Parteikongress weiterhin verschlechtert, denn wenn heute Wahlen wären, so könnten die Grünen gerade noch mit 3,5 Prozent der Wählerstimmen rechnen, weniger als notwendig sind um überhaupt noch im Parlament vertreten zu sein. Das Problem der Partei ist, dass sich die Parlamentsmitglieder wenig um grüne Wähler kümmern, sondern darum mit den Sozialdemokraten regieren zu können, was ein sehr kurzsichtiges Denken sein kann.

Schweden - Politik
Nach Steuerfahndern und Sicherheitspolizei ist es nötig, dass die Regierung ein Gesetz schafft, das Banken zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Behörden zwingt, denn gegenwärtig dauert es mehrere Monate bis die Banken Informationen weitergeben, was zwangsweise dazu führt, dass Voruntersuchungen zu Betrug, Steuerhinterziehung und auch die Finanzierung von terroristischen Netzwerken und andere Taten unnötig lange verzögert werden. Teilweise bedeutet dies dass Fälle nicht aufgeklärt werden können, teilweise aber auch dass Unschuldige unnötig lange in Untersuchungshaft sitzen.

Schweden - Verkehr
Während die Liberalen, ehemalige Volkspartei, den von der Regierung geplanten Hochgeschwindigkeitszug zwischen Stockholm und Malmö, sowie zwischen Stockholm und Göteborg, aus Kostengründen ganz stoppen will, stellt die Region Skåne (Schonen) zahlreiche Bedingungen, die das Verkehrsnetz Malmös verbessern und zusätzliche Kosten verursachen. Während die Mehrehit der Parteien Schweden immer noch den Hochgeschwindigkeitszug positiv darstellen, sind Verkehrswissenschaftler überwiegend der Meinung, dass dieser Zug nie rentabel sein kann, also für alle Zukunft nur Kosten verursachen wird.

Schweden - Umwelt
Nach neuen Studien hat sich seit dem Jahrtausendwechsel der Umfang des sauerstofflosen und toten Bodens der Ostsee so stark vergrößert, dass bereits 15 Prozent des Meeresbodens tot sind. Diese Entwicklung zeigt, nach Meinung der Forscher, dass es bei weitem nicht mehr ausreicht nur die Überdüngung in Randgebieten der Ostsee und den Gewässern, die in die Ostsee münden, zu reduzieren um das Binnenmeer zu retten. Ohne zusätzliche Einsätze und ein vollkommenes Stopp des Phosphatzufuhrs, ist die Ostsee kaum noch zu retten und wird bereits in wenigen Jahrzehnten vollkommen tot sein.

Schweden - Gesellschaft
Nach den neuen Zahlen der schwedischen Versicherungskasse beantragen immer weniger Frauen Erziehungsgeld für Kinder unter zwei Jahren, insbesondere Frauen mit einer höheren Ausbildung und entsprechenden Berufen. Umgekehrt steigen die Anträge der Männer der gleichen Ausbildungs- und Berufsgruppen, jedoch weitaus weniger als sie bei Frauen sinkt. Dies bedeutet, dass Kinder immer früher in den Kindergarten gebracht werden um das Berufsleben der Frauen zu ermöglichen, und es handelt sich weitaus wenig um eine bessere Gleichstellung zwischen Mann und Frau.

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