Nachrichten, 11. November

Schweden - Politik

Nachdem die kurdische Partei PYD der schwedischen Regierung mitteilte dass sie nun die in Syrien, in der von Kurden überwachten Lagern gefangenen IS-Terroristen mit schwedischer Nationalität zurückholen sollen, da sich die PYD nicht mehr um diese Gruppe an Personen kümmern kann, da Schweden auch die PYD nun als terroristische Gruppe betrachtet, antwortet nun der schwedische Außenminister Tobias Billström dass er keine Veranlassung sehe diese Personen zurückzuholen, da Schweden ab 2011 von jeder Reise nach Syrien abgeraten habe. Billström akzeptiert damit jedes Schicksal, das diese schwedische Staatsbürger erwartet, ohne zu berücksichtigen dass all diese Personen bei der Rückkehr vor ein schwedisches Gericht gestellt werden.

Schweden - Politik

Der Konstitutionsausschuss des schwedischen Reichstags akzeptierte gestern einen sehr umstrittenen Gesetzesvorschlag, der in Schweden als Spionagegesetz bezeichnet wird und sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit einschränkt, unter Umständen sogar dazu führen kann dass Journalisten bestraft werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen. Nach dem neuen Gesetz wird es strafbar sein irgendwelche Informationen zu veröffentlichen, die das Verhältnis Schwedens zu anderen Ländern, einschließlich Diktaturen, schaden kann. Nach zahlreichen Journalisten wird es damit möglich sein auch bestraft zu werden wenn man eine Greueltat und antidemokratische Handlungen in anderen Ländern aufdeckt oder auch nur veröffentlicht. Die Liberalen stimmten dem Vorschlag mit der Aussage zu dass sie schließlich Teil einer Regierung sei und entsprechend handeln müsse, auch wenn dies die nationalistischen Schwedendemokraten begünstige.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung teilte gestern mit dass die ursprünglich sehr zeitbegrenzten Grenzkontrollen an der Landesgrenze nun um weitere sechs Monate verlängert werden, also bis zum 11. Mai 2023 auch jeder Reisende aus einem Schengenland kontrolliert werden könne. Als Argument gibt die Regierung nun an dass die Situation zwischen der Ukraine und Russland dies nötig mache, da sehr viele russischen Bürger ihr Land fliehen und auf diese Weise gleichzeitig der Menschenhandel und der Waffenschmuggel verstärkt werde.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Nachdem am letzten Tag als in Schweden noch ein Klimabonus für den Kauf eines elektrischen Fahrzeugs bezahlt wird, allein so viele Elektroautos bestellt wurden wie sonst im ganzen Monat, zeigt sich, nach Berechnungen von Journalisten des Fernsehkanals SVT dass dadurch viele der Käufer ohne Prämie auskommen müssen, denn die bereits vorgesehenen Gelder für kommendes Jahr reichen nicht aus um die Prämien bezahlen zu können. Voraussichtlich wird rund eine Milliarde Kronen fehlen, also über ein Viertel der zu beantragenden Summe. Wie sich die aktuelle Regierung in diesem Fall verhalten wird, ist unbekannt.