torsdag, februari 28, 2019

Nachrichten, 28. Februar 2019

Schweden - Politik
Sowohl die Moderaten als auch die Sverigedemokraterna wollen Personen, die sich der IS in Syrien anschlossen die Staatsbürgerschaft entziehen und machen ihren Wählern damit bewusst falsche Versprechen, da dies dem Grundgesetz Schwedens entgegenläuft. Um jemandem eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft zu nehmen, ist es notwendig erst einmal das Grundgesetz zu ändern, ein sehr langwieriges Verfahren, das gegenwärtig kaum den versprochenen Erfolg bieten würde. Selbst wenn sich alle Parteien einig wären, könnte diese Grundgesetzänderung unter besten Voraussetzungen frühestens zum Januar 2023 in Kraft treten.

Schweden - Politik
Nach den Moderaten in Norrköping soll in Zukunft auf jedem kommunalen Informationsmaterial auf die Abbildung von Mädchen und Frauen mit Hijab verzichtet werden, da damit dieses Kleidungsstück normalisiert werde, obwohl es nicht der schwedischen Kultur entspricht. Nach Meinung der Moderaten gibt es andere Methoden jede Art von religiös anders denkenden Personen zu integrieren und als Teil der Gesellschaft zu betrachten. So lange der Hijab auch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau sein kann, kann dieses Symbol von Schweden nicht toleriert werden, so das Argument der Partei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die 15 Hauptaktionäre der Swedbank vorzeitig darüber informiert wurden, dass die Bank wegen Geldwäsche in die Kritik geraten werde und dabei die Aktien vermutlich fallen würden, haben sie gegen das Aktiengesetz verstoßen, da sie dieses Wissen unmittelbar öffentlich verbreiten müssen hätten. Die Steuerfahndung hat aus diesem Grund nun eine Voruntersuchung gegen diese Aktienbesitzer eingeleitet, auch um festzustellen welche Informationen die Aktieneigner im voraus hatten. Noch während dieses Verfahren vorbereitet wurde, kamen jedoch weitere Informationen, die die Swedbank stark belasten und die möglicherweise beweisen, dass die Bank seit 2017 über eine ausgedehnte Geldwäsche informiert war.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die Arbeitgeber der schwedischen Häfen statt einer konstruktiven Verhandlung zum monatelangen Lockout schreiten wollen, hat die Gewerkschaft der Hafenarbeiter nun einen vollen Streik ab dem 6. März angekündigt, der vorerst bis zum 31. Juli des Jahres dauern kann. Sollte nicht innerhalb von sehr wenigen Tag nun eine Bewegung bei der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft kommen, so wird dies bedeutende Folgen für sämtliche schwedischen Häfen haben und möglicherweise müssen sogar die Finnland-Verbindung eingestellt werden.

Schweden - Umwelt/Politik
Um das Umweltziel der schwedischen Regierung bis 2030 erreichen zu können, ist es nötig, dass im schwedischen Verkehr die Abgabe von Treibhausgasen jährlich um acht Prozent sinkt. Nach den Zahlen des vergangenen Jahres scheint dies völlig ausgeschlossen, denn statt abzunehmen, stieg die Abgabe an Treibhausgasen um 0,5 Prozent an, da immer mehr Waren per Lastwagen transportiert werden. Ohne strengere Regeln von Seiten der Regierung wird diese Entwicklung fortsetzen, wobei auch bei Personenwagen der Rückgang der Umweltbelastung zu langsam vor sich geht, da zwar der Treibstoff und die Motoren umweltfreundlicher werden, dafür jedoch die Fahrzeuge immer größer und schwerer werden, ausgestattet mit immer mehr Technik, was die Umweltvorteile großteils vernichtet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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