Nachrichten, 30. November

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator verlieren die Linken an Unterstützung nachdem einige Mitglieder des Antisemitismus angeklagt wurden, und gleichzeitig sind die Moderaten nun wieder die zweitgrößte Partei Schwedens, da sie wieder Wähler der Schwedendemokraten zurückgewinnen konnten, was indes das Verhältnis der linken zu den rechten Parteien kaum verändert und daher auch keinerlei Prognosen zulässt.

Schweden - Politik
Mit der Politik der aktuellen Regierung Schwedens, die sehr stark von den Schwedendemokraten beeinflusst wird, gerät die Frage nach der persönlichen Integrität immer mehr in den Hintergrund. Als Ursache nehmen die Politiker die Sicherheitsfrage Schwedens und die Arbeit gegen die wachsende Kriminalität, auch wenn in keiner Weise wissenschaftliche Aussagen als Grundlage gesehen werden. Interessant hierbei ist dass der aktuelle Justizminister Gunnar Strömmer noch 2008 als Leiter des Zentrums für das Rechtswesen vor den europäischen Gerichtshof zog um die persönliche Integrität zu schützen und jetzt genau zu gegensätzlichen Methoden greift.

Schweden - Politik/Ernährung
Das schwedische Lebensmittelamt empfiehlt der Bevölkerung in Zukunft weniger rotes Fleisch zu essen, da die Reduktion des wöchentlichen Konsums von 500 Gramm pro Person auf 350 Gramm jährlich 800 Leben retten könne. Obwohl sich Minister jeden Kommentars über die Arbeit von Ämtern fernhalten sollen, da sonst die Demokratie gefährdet werde, musste sich Landwirtschaftsminister Peter Kullgren zu dieser Empfehlung äußern. Nach dem Minister soll jeder Schwede über sein Essen persönlich entscheiden, und er warnt gleichzeitig dass die Reduktion von Fleischkonsum die Bereitschaft Schwedens bei Krisen oder Krieg schwächen könne.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die europäischen Wirtschaftsminister trafen sich in Brüssel um darüber zu diskutieren wie man die europäische Wirtschaft gegen den Druck aus den USA und China schützen könne, da in Zukunft hohe Zölle drohen, aber auch China immer mehr bedeutende, europäische Unternehmen aufkaufen. Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch wollte zu dieser Gelegenheit erreichen dass Europa das nordschwedische Batterieunternehmen Northvolt rette, da man dort hohe Qualität produziere die nicht in chinesische Hände geraten solle.

Schweden - Wirtschaft
Nach den Statistiken des schwedischen Handels ist das Phänomen „Black Friday“ kein wirtschaftlicher Erfolg,  da die Kunden nur dann an diesem Tag, oder auch dieser Woche, kaufen wenn sie mit sehr deutlichen Preisreduktionen rechnen können. Mittlerweile müssen, auf Grund der Konkurrenz, die Preisvorteile so hoch sein dass der Gewinn so stark schrumpft dass auch ein stark steigender Verkauf keine Zusatzgewinne bringen kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 12. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird, in Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, dem Rechtswesen des Landes über zwei Milliarden Kronen zusätzlich bieten, wobei 1,4 Milliarden an die Polizei und 888 Millionen an den Strafvollzug gehen sollen. Mit dem Geld soll die Polizei allerdings nicht nur zusätzliche Polizisten anwerben können, sondern Polizeistudenten soll auch der Studienkredit erlassen, oder sogar zurückbezahlt werden. Der Strafvollzug soll damit mehr Gefängnisplätze schaffen.

Schweden - Wirtschaft
In einem Moment in dem die Batteriefabrik Northvolt in Skellerfteå in vollem Umfang produzieren sollte, zeigt sich dass Teile der Produktionsanstalt, zumindest vorübergehend, geschlossen werden müssen, Arbeitnehmer entlassen werden müssen und das Unternehmen extrem verschuldet ist, da allein der Gerichtsvollzieher bereits 121 Millionen Kronen einziehen soll. Nach Wirtschaftsexperten ist nicht auszuschließen dass Northvolt den Konkurs beantragen muss, sollte nicht die Regierung eine sehr hohe Summe an die Firma überweisen.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitsmarkt
Obwohl die schwedische Wirtschaft seit drei Jahren kein Wachstum mehr zeigt und die Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren nicht mehr so hoch war wie heute, so stellt das schwedische Arbeitsamt zahlreiche Aktionen für Arbeitslose ein. Der neue Ausbildungsminister Johan Pehrson gibt ebenfalls zu dass die Arbeitslosigkeit gegenwärtig extrem hoch sei, aber er sieht es nicht als notwendig an dass die Regierung einschreite um für neue Ausbildungen oder Bildungsmaßnahmen zu sorgen.

Schweden - Verkehr
Das finnische Straßenverkehrsamt erwägt den Bau einer Straßenverbindung zwischen der schwedischen Stadt Umeå und dem finnischen Vasa, da eine Brücke oder ein Tunnel unter der Ostsee die Reisezeit zwischen den beiden Städten sehr deutlich verkürzen, und verbilligen, könne. Gegenwärtig dauert eine Fahrt mit der Fähre zwischen den beiden Städten vier Stunden und eine Fahrt mit dem Auto, wegen der Umrundung der Ostsee, sogar zehn Stunden.

Schweden - Grünflächen
Nach einer Studie von Husqvarna Urban Green Space ist in Schweden die Stadt Borås jene mit der größten Grünfläche und den meisten Baumkronen und hat während der vergangenen Jahre sogar zusätzliche Grünflächen geschaffen. Die drei größten Städte Schwedens haben indes in den letzten Jahren Grünflächen verloren da dort immer dichter gebaut wird und grüne Flächen daher abgeschafft werden statt solche zu schaffen. Die Untersuchung umfasste die 20 größten Städte Schwedens.

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Nachrichten, 31. August

Schweden - Politik
Die Moderaten Schwedens wollen für den Ausbau der Kernenergie, im Falle eines Wahlgewinns, eine Abkürzung einführen um auf dem schnellsten Wege Kernkraftwerke bauen zu können. Unter anderem sollen dann nicht mehr sechs verschiedene Ämter über die Genehmigung entscheiden können, sondern nur noch ein neu zu schaffendes Amt, da nur auf diese Weise die Genehmigung schnellstmöglich zu erreichen sein. Sicherheitsmaßnahmen sind für die Moderaten überflüssig, denn, nach eigenen Aussagen, ist die Kernkraft als einzige absolut sicher, wirklich preisgünstig und garantiert die Stromversorgung des Landes.

Schweden - Politik
Die nationalistischen Schwedendemokraten wollen, bei einem Wahlgewinn des bürgerlich-rechten politischen Blockes, durchsetzen dass das Rechtswesen in Schweden bis zum Jahr 2026 zusätzliche 20 Milliarden Kronen erhalte. Das Geld soll dazu dienen in dieser Zeit zusätzliche 30.000 Polizisten auszubilden, diese Ausbildung kostenlos anzubieten, und zudem sämtlichen Polizisten des Landes einen höheren Lohn bieten. Gegenwärtig gibt es in Schweden jedes Jahr rund 1500 Ausbildungsplätze für Polizeianwärter, die knapp drei Jahre lang die Hochschule besuchen müssen.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens haben sämtliche fünf Parteien, die Ratschläge gaben wie man das Veröffentlichungsrecht hoher, privater Perteispenden umgehen kann, beim Kammerkollegiet angemeldet. Das Kammerkollegiet nahm diese eventuell gesetzeswidrige Parteifinanzierung sehr ernst und wird nun die Finanzierung der Betroffenen fünf Parteien bis 2018 analysieren. Dass man unter den Betroffenen alle vier rechten und bürgerlichen Parteien finden, scheint normal, aber auch die Sozialdemokraten wollten auf diese Weise an hohe Spenden kommen.

Schweden - Politik
Nach der Abendzeitung Expressen haben 64 Politiker, die sich für die kommenden Wahlen im September aufstellen ließen, eine enge Verbindung zur kriminellen Motorradvereinigung Hells Angels, eine Gruppe, die auch versucht durch Lobbyarbeit, vor allem aber über Drohungen, versucht politischen Einfluss zu gewinnen, was das schwedische Rechtssystem sehr stark belasten kann. Natürlich findet man in dieser Gruppe Politiker, die für die Christdemokraten und die Moderaten kandidieren.

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Nachrichten, 19. Januar

Schweden - Politik
Die Moderaten haben sowohl Ministerpräsidenten Stefan Löfven, als auch Umweltministerin Isabella Lövin wegen der Handhabung hinsichtlich der Ausdehnung des Unternehmens Preem beim Konstitutionsausschuss angezeigt, damit dieser die Angelegenheit überprüfe. Löfven und Lövin versuchten das Urteil des Umweltgerichts zu übergehen und auf politische Weise durchsetzen dass ein Privatunternehmen seinen Ausstoß an CO2 nahezu Verdoppeln darf, da dies wirtschaftlich von großem Interesse sei. Der KU (Konstitutionsausschuss) soll nun überprüfen inwieweit Politik den Rechtsprozess verändern sollte, was in Schweden verboten ist.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, hat sich nun in Fragen der Wohlfahrt und des Rechtswesens der Linie der Moderaten, aber auch der Schwedendemokraten, angeschlossen und fordert im Frühjahresbudget nicht nur deutlich mehr für das Gesundheitswesen vorzusehen, sondern will auch erreichen mehr Geld für die Justiz zu erhalten, da die wachsende Kriminalität eine Gefahr für die gesamte schwedische Gesellschaft sei. Sabuni hat die Forderungen bisher nicht beziffert, zeigt aber deutlich, dass sie, trotz Januarabkommen mit der Regierung, diese nicht in jedem Punkt unterstützen will und das Abkommen nicht mehr auf die gleiche Weise wie ihr Vorgänger bewertet.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Da das dem dänischen und schwedischen Staat gehörende Postunternehmen Postnord jedes Jahr etwa eine Milliarde Kronen weniger einnimmt, will das Unternehmen mit der Regierung darüber verhandeln die Postregelungen so zu ändern, dass nur noch jeden zweiten Tag die Post zugestellt werden muss, gleichzeitig aber auch die zulässige Laufzeit der Briefe auf drei Tage verlängert werde, da auf diese Weise Briefe nicht mehr per Flug transportiert werden müssen. Nach einer Studie, die der Presse allerdings nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen zur Verfügung gestellt wurde, dürfte der Postbetrieb in Schweden ohne staatliche Subventionen allerdings bald nicht mehr möglich sein, was bedeutet, dass der Steuerzahler, auch wenn er die Post nicht nutzt, diese finanzieren muss.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nach dem Wirtschaftsbericht der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson, der einen Rückgang der Wirtschaft voraussagt, ist zu erwarten, dass der Leitzins in Schweden noch dieses Jahr wieder in den Minusbereich gehen wird, was nach Lars Jonung, Nationalökonom an der Universität Lund, für die Bevölkerung, bei der aktuellen Politik, nur mit negativen Folgen verbunden sein dürfte, da dadurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehe, ohne dass jedoch die von der Regierung gewünschten Ziele einer Inflation von zwei Prozent erreicht werden können. Nach dem Professor funktionieren alte Theorien zur Wirtschaftspolitik heute nicht mehr wie in den 80er Jahren, sondern müssen der globalen Wirtschaft angepasst werden.

Schweden - Media
Nahezu sämtliche Pressemedien Schwedens geben an, dass sie vom chinesischen Botschafter des öfteren kontaktiert wurden, der auf diese Weise die Berichtserstattung zu Gunsten Chinas beeinflussen wollte. Der Botschafter kritisiert grundsätzliche jeden Artikel, der Kritik an China beinhaltet, wobei er sich dabei nicht nur auf Briefe oder Mails beschränkt, sondern Redakteure auch zu einem persönlichen Treffen einlädt. Der Botschafter wendet sich mit seinen Bemühungen auch nicht nur an die Herausgeber, sondern versucht auch einzelne Journalisten in der Berichtserstattung zu beeinflussen. Die Stimmen den aktuellen Botschafter auszuweisen, zeigen bei der Regierung bisher allerdings keinerlei Erfolg.

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Nachrichten, 10. September 2019

Schweden - Politik
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und den Liberalen teilte Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, mit, dass der Zoll ab kommendem Jahr jeweils 110 Millionen Kronen zusätzlich erhalten werde um den illegalen Waffenimport besser aufdecken und bekämpfen zu können. Sabuni will dem Zoll allerdings vollkommen freie Hand über die Anwendung der Summe lassen, denkt jedoch selbst, dass vor allem mehr Personal und technische Einrichtungen nötig sein werden. Der steigende Export von Diebesgut soll mit diesen Geldern indes nicht bekämpft werden.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass es der Partei gelungen sei die Regierung davon zu überzeugen im kommendem Budget dem Rechtswesen zusätzliche 700 Millionen Kronen zuzusprechen, insbesondere für die Anstellung zusätzlicher Staatsanwälte. Aber auch der Strafvollzug, die Gerichte, der Küstenschutz, die Sicherheitspolizei und die Steuerfahndung sollen einen Teil des Geldes erhalten, da, nach Nyamko Sabuni, die Kriminalität auf allen Niveaus bekämpft werden müsse.

Schweden - Politik
Bei Verhandlungen mit der Regierung gelang es der schwedischen Zentrumspartei eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einzulösen, denn während der kommenden drei Jahre werden Firmen, die Jugendliche, Asylanten oder Langzeitarbeitslose einstellen mit Steuererleichterungen rechnen können, die sich auf insgesamt sechs Milliarden Kronen erstrecken. Für diese Gruppe an Personen müssen Arbeitgeber in Zukunft nur noch ein Drittel des bisherigen Abgaben bezahlen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumsartei, rechnet damit, dass auf diese Weise der Arbeitsmarkt für die genannten Gruppen geöffnet werde, obwohl Arbeitgeber mehr Qualifikation suchen und nicht nur zeitlich begrenzte Steuererleichterungen.

Schweden - Wirtschaft
Eine neue Studie der Organisation Amnesty International belegt, dass das schwedische Rüstungsunternehmen Saab, und 21 Unternehmen anderer Länder, die im gleichen Segment aktiv sind, beim Verkauf der Waffen kaum eine Risikoanalyse machen und Waffen auch an Länder verkaufen, wo diese Waffen konkret die Menschenrechte kränken. Bei ihren Waffenexporten legen diese Firmen die gesamte Verantwortung auf die entsprechenden Staaten. Saab gibt sogar an, dass es ihrem Unternehmen nicht möglich sei die Zielländer der Waffen zu bewerten, obwohl der Hauptgrund des Exports ausschließlich beim hohen Gewinn zu suchen ist, den eine Kontrolle und Analyse stören würde.

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Nachrichten, 15. April 2019

Schweden - Politik
Mehrere im schwedischen Parlament vertretene Parteien fordern die Regierung auf mehr für die schwedischen Kinder zu tun, die in Lagern im Irak untergebracht sind und ihre Eltern bei IS-Kämpfen verloren haben, da sich die Regierung hinter Gesetzen und Bestimmungen versteckt, nach denen selbst dreijährige, kranke Kinder erst persönlich zu einer schwedischen Botschaft kommen müssen, damit ihr Fall dort geprüft werden kann, bevor sie, eventuell, nach Schweden dürfen. Die etwas offeneren Parteien weisen darauf hin, dass Deutschland und Frankreich Lösungen finden konnte, während die schwedische Regierung einfach den Kopf in den Sand steckt.

Schweden - Politik
Immer mehr Juristen warnen davor, dass die Rechtssicherheit Schwedens in Gefahr stehe, da die Regierung das Einkommen, das eine Rechtshilfe ermöglicht, seit 2 Jahren unverändert blieb und nicht dem Einkommen angepasst wurde, da dies dazu führt, dass immer weniger Bedürftige das Recht auf eine staatliche Rechtshilfe haben, also Rechtskosten und Anwälte aus eigener Tasche bezahlen müssen. Auf diese Kritik angesprochen, antwortet das Büro des Justizministers Morgan Johansson lapidar, dass der Staat nicht grundsätzlich allen helfen könne, sondern die Bürger nach anderen Lösungen suchen müssen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nun, auf Druck der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einrichten, der Vorschläge zur Frage nach Kronzeugen und anonymen Zeugen ausarbeitet, da beides für die Bekämpfung von Bandenkriminalität nötig sei. Der tatsächliche Wunsch dieser Möglichkeiten ist indes bei den Sozialdemokraten gering, denn Justizminister Morgan Johansson ist der Meinung, dass dies die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stelle und möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoße. Nach Johansson sind die Methoden anderer Länder nicht unbedingt auch in Schweden anzuwenden.

Schweden - Politik
Nicht nur die Grünen kritisieren Finanzministerin Magdalena Andersson dafür, dass sie, entgegen europäischer Richtlinien, einfach 700 Millionen Kronen von der Entwicklungshilfe abzweigte um den das Geld in das normale Staatsbudget einfließen zu lassen, sondern auch Jonas Sjöstedt kritisiert diese Vorgehensweise, da dies bedeute, dass die Ärmster dieser Erde für ein Steuerloch der schwedischen Regierung aufkommen müssen, denn in der Tat dient dieses Geld den Steuersenkungen der reichsten Schweden, die, auf Grund des Abkommens mit Liberalen und Zentrumspartei, in Zukunft von der sogenannten „Reichensteuer“ enthoben werden.

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Nachrichten, 30. Januar 2018

Schweden - Politik
Nach Meinung der Zentrumspartei muss die Kriminalität Schwedens nach New Yorker Methoden bekämpft werden und eine Nulltoleranz auch bei Kleinstverbrechen eingeführt werden. Lediglich von den Misshandlungen, denen sich die New Yorker Polizei bei der Verbrechensbekämpfung schuldig machte, will die Zentrumspartei nicht übernehmen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Partei, fordert auch eine deutlichere Resultatskontrolle der Polizei und eine engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, ohne jedoch die Polizei neu organisieren zu wollen.

Schweden - Ausbildung
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio arbeitet das Schulamt gegenwärtig daran eine neue Methode der Notengebung auszuarbeiten, da das aktuelle System den Lehrern in zahlreichen Fällen Probleme verursacht. Das Schulamt will den Lehrern in naher Zukunft einen Leitfaden zur Verfügung stellen, der darauf baut, dass die Leistung eines Schülers hinsichtlich der jeweils notwendigen Kenntnissen bewertet werden soll. Der Leitfaden, der im Herbst verteilt werden soll, richtet sich sowohl an Lehrer der Grundschulen und der Gymnasien, als auch an Lehrer, die in der Erwachsenenbildung tätig sind.

Schweden - Gesellschaft
Eine Studie des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung BRÅ belegt, dass die schwedische Gesellschaft immer weniger Vertrauen in das Rechtswesen Schwedens hat.  Nur noch 55 Prozent der Bevölkerung haben ein großes oder sehr großes Vertrauen in das Rechtswesen, neun Prozent weniger als noch vor zwei Jahren. Allerdings teilt sich das Vertrauen hinsichtlich der verschiedenen Berufsgruppen, denn während noch 54 Prozent der Schweden Vertrauen in die Polizei haben, sinkt die Menge bei Staatsanwälten auf 44 Prozent ab und beim Strafvollzug sind es gerade noch 39 Prozent. Nach BRÅ sind immer mehr Schweden der Meinung, dass das Rechtswesen Schwedens der aktuellen Situation nicht angepasst sei.

Schweden - Gesellschaft
Eine Langzeitstudie des Karolinska Instituts belegt, dass nicht nur ein regelmäßiges Training das Risiko an Herz- und Kreislauferkrankungen zu sterben, stark reduziert, sonder selbst einfachste Bewegungen von 30 Minuten täglich das Risiko an diesen Krankheiten zu sterben um 24 Prozent reduziert. Die Studie geht dabei davon aus, dass 30 Minuten Sitzen durch 30 Minuten Bewegung pro Tag ausgetauscht werden, wobei die Bewegung nicht nur ein Spaziergang sein kann, sondern auch Tätigkeiten im Haushalt, die eine Bewegung fordern. Intensives tägliches Training reduziert das Risiko sogar um 77 Prozent.

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