fredag, november 22, 2019

Nachrichten, 22. November

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des Fernsehkanals SVT erstellt wurde, gewinnen die Schwedendemokraten immer mehr Fuß in der schwedischen Politik, auch wenn sie bei dieser Umfrage nur auf Platz Zwei stehen, nach den Sozialdemokraten, aber über drei Prozent vor den Moderaten. Egal um welche Umfrage es sich in den letzten Monaten handelte, so zeigt sich immer deutlicher dass die Sverigedemokraterna nun die größte Oppositionspartei ist, die Liberalen, auf der anderen Seite, jedoch, bei Wahlen, permanent an der Vier Prozent Grenze scheitern würden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach Meinung des Gewerkschaftsbunds LO war das Januarübereinkommen, das die Sozialdemokraten mit den Liberalen und der Zentrumspartei schlossen, für alle Arbeiter des Landes eine Verlustgeschichte, denn dadurch wurde das Einkommen der Oberschicht vergrößert, aber die Arbeitsmarktpolitik für Arbeiter und kleinere Angestellte verschlechtert, unter anderem dadurch, dass das Arbeitsamt privatisiert wird ohne sicherzustellen, dass Arbeitssuchende in ländlichen Gebieten in Zukunft auf die gleiche Weise beraten und vermittelt werden wie Städter.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Die Liberalen Schwedens fordern die Regierung auf Kinder von Familien, die als IS-Rückkehrer nach Schweden kommen, oder nach Schweden geschickt werden, bereits an der Grenze den Eltern wegzunehmen und dem Sozialamt zu überstellen. Für die Liberalen ist es dringend die Gesetze entsprechend anzupassen, da es undenkbar ist diese Kinder in extremistischem Milieu aufwachsen zu lassen, da dies mit aller Wahrscheinlichkeit dazu führt weitere Extremisten und Terroristen zu schaffen. Die Eltern sollen ihre Kinder erst dann wieder erhalten, wenn sicher gestellt ist, dass sie das extremistische Milieu eindeutig verlassen haben.

Schweden - Politik/Recht
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der nach einem bereits formulierten 34-Punkte-Programm, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, die die Bandenkriminalität in Schweden weitgehend ausschalten sollen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen jedoch erst im Mai 2021 vorgelegt werden, so dass die Gesetze dann möglicherweise im Folgejahr in Kraft treten können. Da die Bandengewalt tägliche weitere Dimensionen annimmt, dürfte die Arbeit des Ausschusses als sinnlos und als Augenwischerei betrachtet werden.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Linken Schwedens gingen gestern mit der Drohung in die Öffentlichkeit ein Misstrauensvotum gegen Arbeitsmarktministerin Eva Nordmark zu beantragen, das von den Moderaten, den Christdemokraten und den Schwedendemokraten unterstützt wird, sollte die Regierung die Privatisierung der Arbeitsämter nicht innerhalb von zwei Wochen zurücknehmen, da dies eine Chaosprivatisierung sei, die Langzeitarbeitslosen und Immigranten nur schaden werde. Selbst wenn die Arbeitsmarktministerin abgesetzt werden sollte, so wird dies allerdings nichts an der Privatisierung ändern, da die Mehrheit des Parlaments hinter ihr steht und die Sozialdemokraten dies auch innerhalb des Januarabkommens versprochen haben.

Schweden - Politik/Verkehr
Obwohl die Reichsrevision gestern die schwedische Regierung aufforderte das Projekt eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Stockholm und Göteborg, sowie zwischen Stockholm und Malmö, neu zu überarbeiten, die diese Entscheidung gefällt wurde ohne Alternativen zu studieren, will die Regierung von dieser Empfehlung nichts wissen, da, nach Meinung der Regierung, der Hochgeschwindigkeitszug die Umweltbelastung reduzieren werde. Finanziell wird das Projekt, das 50 Milliarden Kronen kosten sollte, aber nun bereits bei Kosten von 250 Milliarden Kronen liegt, ohne dass die Arbeiten je begonnen wurden, ein Desaster, das nur durch die Verschuldung des Staates finanziert werden kann und zudem nie rentabel sein wird.

Schweden - Politik/Verkehr
Das geplante Verbot auf Biodiesel der ersten Generation Steuererleichterungen zu gewähren, wird voraussichtlich für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel Schwedens sehr negative Folgen haben, denn rund 90 Prozent der Busse, die für die Städte und die Regionen des Landes unterwegs sind, wurden bereits auf diesen Treibstoff umgestellt. Die höheren Treibstoffkosten ab 2021 werden daher voll auf die Nutzer abgewälzt werden, was für viele Schweden den Erwerb der Fahrscheine erschweren, oder unmöglich machen  wird.

Schweden - Kultur
Im Land der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zeigt sich, dass es während der letzten 30 Jahren nur drei Frauen gelang in der größten Musikszene Göteborgs, dem Ullevi, aufzutreten, da sonst nur Männer dort auftraten, eine Tatsache, auf die der Verband der Musiker Westschwedens aufmerksam machte. Niemand unter den Verantwortlichen will indes die Schuld dafür auf sich nehmen, denn der Vermieter Ullevis, ein städtisches Unternehmen, sieht sich nur als Vermieter. Der Hauptmieter, das amerikanische Unternehmen Live Nations wiederum ist der Meinung, dass man zwar in dieser Frage besser werden könne, aber entscheidend sei nun einmal der Wunsch des Publikums. Auch das deutsche Unternehmen SKP Scorpio sieht nur Männer als Zugpferde, obwohl es weltweit genügend Frauen gibt, die das Ullevi füllen könnten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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