Schweden - Politik
Mehrere im schwedischen Parlament vertretene Parteien fordern die Regierung auf mehr für die schwedischen Kinder zu tun, die in Lagern im Irak untergebracht sind und ihre Eltern bei IS-Kämpfen verloren haben, da sich die Regierung hinter Gesetzen und Bestimmungen versteckt, nach denen selbst dreijährige, kranke Kinder erst persönlich zu einer schwedischen Botschaft kommen müssen, damit ihr Fall dort geprüft werden kann, bevor sie, eventuell, nach Schweden dürfen. Die etwas offeneren Parteien weisen darauf hin, dass Deutschland und Frankreich Lösungen finden konnte, während die schwedische Regierung einfach den Kopf in den Sand steckt.
Schweden - Politik
Immer mehr Juristen warnen davor, dass die Rechtssicherheit Schwedens in Gefahr stehe, da die Regierung das Einkommen, das eine Rechtshilfe ermöglicht, seit 2 Jahren unverändert blieb und nicht dem Einkommen angepasst wurde, da dies dazu führt, dass immer weniger Bedürftige das Recht auf eine staatliche Rechtshilfe haben, also Rechtskosten und Anwälte aus eigener Tasche bezahlen müssen. Auf diese Kritik angesprochen, antwortet das Büro des Justizministers Morgan Johansson lapidar, dass der Staat nicht grundsätzlich allen helfen könne, sondern die Bürger nach anderen Lösungen suchen müssen.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nun, auf Druck der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einrichten, der Vorschläge zur Frage nach Kronzeugen und anonymen Zeugen ausarbeitet, da beides für die Bekämpfung von Bandenkriminalität nötig sei. Der tatsächliche Wunsch dieser Möglichkeiten ist indes bei den Sozialdemokraten gering, denn Justizminister Morgan Johansson ist der Meinung, dass dies die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stelle und möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoße. Nach Johansson sind die Methoden anderer Länder nicht unbedingt auch in Schweden anzuwenden.
Schweden - Politik
Nicht nur die Grünen kritisieren Finanzministerin Magdalena Andersson dafür, dass sie, entgegen europäischer Richtlinien, einfach 700 Millionen Kronen von der Entwicklungshilfe abzweigte um den das Geld in das normale Staatsbudget einfließen zu lassen, sondern auch Jonas Sjöstedt kritisiert diese Vorgehensweise, da dies bedeute, dass die Ärmster dieser Erde für ein Steuerloch der schwedischen Regierung aufkommen müssen, denn in der Tat dient dieses Geld den Steuersenkungen der reichsten Schweden, die, auf Grund des Abkommens mit Liberalen und Zentrumspartei, in Zukunft von der sogenannten „Reichensteuer“ enthoben werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Mehrere im schwedischen Parlament vertretene Parteien fordern die Regierung auf mehr für die schwedischen Kinder zu tun, die in Lagern im Irak untergebracht sind und ihre Eltern bei IS-Kämpfen verloren haben, da sich die Regierung hinter Gesetzen und Bestimmungen versteckt, nach denen selbst dreijährige, kranke Kinder erst persönlich zu einer schwedischen Botschaft kommen müssen, damit ihr Fall dort geprüft werden kann, bevor sie, eventuell, nach Schweden dürfen. Die etwas offeneren Parteien weisen darauf hin, dass Deutschland und Frankreich Lösungen finden konnte, während die schwedische Regierung einfach den Kopf in den Sand steckt.
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Immer mehr Juristen warnen davor, dass die Rechtssicherheit Schwedens in Gefahr stehe, da die Regierung das Einkommen, das eine Rechtshilfe ermöglicht, seit 2 Jahren unverändert blieb und nicht dem Einkommen angepasst wurde, da dies dazu führt, dass immer weniger Bedürftige das Recht auf eine staatliche Rechtshilfe haben, also Rechtskosten und Anwälte aus eigener Tasche bezahlen müssen. Auf diese Kritik angesprochen, antwortet das Büro des Justizministers Morgan Johansson lapidar, dass der Staat nicht grundsätzlich allen helfen könne, sondern die Bürger nach anderen Lösungen suchen müssen.
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Die schwedische Regierung will nun, auf Druck der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einrichten, der Vorschläge zur Frage nach Kronzeugen und anonymen Zeugen ausarbeitet, da beides für die Bekämpfung von Bandenkriminalität nötig sei. Der tatsächliche Wunsch dieser Möglichkeiten ist indes bei den Sozialdemokraten gering, denn Justizminister Morgan Johansson ist der Meinung, dass dies die Rechtssicherheit Schwedens in Frage stelle und möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoße. Nach Johansson sind die Methoden anderer Länder nicht unbedingt auch in Schweden anzuwenden.
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Nicht nur die Grünen kritisieren Finanzministerin Magdalena Andersson dafür, dass sie, entgegen europäischer Richtlinien, einfach 700 Millionen Kronen von der Entwicklungshilfe abzweigte um den das Geld in das normale Staatsbudget einfließen zu lassen, sondern auch Jonas Sjöstedt kritisiert diese Vorgehensweise, da dies bedeute, dass die Ärmster dieser Erde für ein Steuerloch der schwedischen Regierung aufkommen müssen, denn in der Tat dient dieses Geld den Steuersenkungen der reichsten Schweden, die, auf Grund des Abkommens mit Liberalen und Zentrumspartei, in Zukunft von der sogenannten „Reichensteuer“ enthoben werden.
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Copyright: Herbert Kårlin
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