Nachrichten, 20. Januar

Schweden - Wirtschaft
Die Führungsspitze der Christdemokraten Schwedens hat sich dazu entschieden aus dem Parteiprogramm den Passus zu entfernen nach dem die Partei nicht gemeinsam mit den nationalistischen Schwedendemokraten in einer Regierung sitzen können. Damit sind die Christdemokraten, unter der Führung von Ebba Busch, nun bereits mit jeder rechtsextremen Partei eine Regierung zu bilden, was allerdings kaum verwundert da Busch sich, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, schon immer sehr rechts einstufte.

Schweden - Politik
Seit nahezu zwei Monaten kommt es über dem Raum der Ostsee nahezu permanent zu Störungen im GPS-Netz, was sich am vergangenen Wochenende sogar noch intensivierte. Nachdem diese Störungen auch ein Problem für den Flug- und den Schiffsverkehr sind, versucht die schwedische Verteidigung die Verursacher zu lokalisieren und Gegenmaßnahmen zu finden, allerdings bisher ohne großen Erfolg. Auch der Natobeitritt dürfte Schweden in diesem Punkt kaum eine Hilfe bieten.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Während der Coronapandemie hatten in Schweden rund 16.000 Firmen Steuerzahlungen verschieben lassen, da sie starke finanzielle Einbussen verzeichneten. Dieses Jahr sind die Firmen nun dazu gezwungen insgesamt etwa 712 Millionen an gestundeten Steuern zu bezahlen, ohne dass sich allerdings einige der Unternehmen bisher erholen konnten. Wirtschaftsexperten erwarten daher eine Konkurswelle, insbesondere bei kleineren und mittleren Firmen, die ohnehin nur eine geringe Kreditwürdigkeit haben.

Schweden - Recht
Der Verband schwedischer Rechtsanwälte begrüßt es dass die Regierung nun die Bezahlung von Zwangsverteidigern durch den Staat deutlicher regeln will und die Rechnungen dieser Verteidiger regelmäßig überprüfen will. Die Ursache der Gesetzesänderung hängt damit zusammen dass Journalisten aufdecken konnten dass sich mehrere Pflichtverteidiger mit übertriebenen Rechnungen bereicherten. Einige der Rechtsanwälte hatten gewisse Arbeitsstunden mehrfach berechnet, andere nicht existierende Gutachter bezahlt.

Schweden - Umwelt/Politik
Während die schwedische Regierung in ganz Schweden Bergwerke genehmigen will aus denen wertvolle Metalle gewonnen werden können, kritisiert Europa Schweden dafür dass gerade diese wertvollen „Abfälle“ von Müllverbrennungsanlagen in großer Menge exportiert werden statt diese Metalle in den Recyclingsprozess zu bringen. Die EU-Kommission fordert nun Schweden auf diese wertvollen Metalle zu recyceln, da dies ein wichtiger Schritt gegen die Klimaerwärmungen sei. Gegenwärtig beinhaltet die Asche der schwedischen Müllverbrennungen enorme Mengen an wertvollen Mineralen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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