Nachrichten, 6. Mai

Schweden - Politik

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer teilte gestern mit dass die Bedingungen für den Erwerb einer schwedischen Staatsbürgerschaft erhöht werden und nur noch unter sehr konkreten Bedingungen vergeben werden. Gleichzeitig teilte die Ministerin mit dass die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, entschieden haben einen Ausschuss einzusetzen der erarbeiten soll auf welche Weise eine bereits erworbene Staatsbürgerschaft wieder als ungültig erklärt werden könne.

Schweden - Politik

Der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer, der sich bisher immer kritisch zum Vorschlag der Sverigedemokraterna gestellt hatte eine allgemeine Denunzierungspflicht bei illegalen Immigranten einzurichten, hat nun die Position gewechselt und will nun gesetzlich festlegen dass alle Lehrer und alle, die im Pflegedienst aktiv sind, gesetzlich zur Denunziation illegaler Immigranten verpflichtet werden, da sie im Auftrag des Staates arbeiten. Nach dem Minister soll die Methode, die in Deutschland im Dritten Reich die Basis war, lediglich der Rechtssicherrheit dienen.

Schweden - Politik

Nach mehreren Rechtswissenschaftlern, insbesondere aber Professor Said Mahmoudi, der auch Gutachter im Obersten Gerichtshof Schwedens ist, hat Außenminister Tobias Billström unrecht wenn er behauptet das ein Gebäude auf Lidingö unter diplomatischem Schuz stehe, da nach dem Wiener Abkommen auch Diplomaten nur dann geschützt werden, falls diese sich an die Rechte des Landes halten in dem sie sich aufhalten. Nachdem der russische Staat jedoch für das Gebäude auf Lidingö weder Mie te, noch aber Strom oder andere Abgaben bezahlt, kann das Gebäude auch nicht geschützt werden. Gleichzeitig versteht der Professor jedoch den Minister, da Russland ein totalitärer Staat sei bei dem man auch mit Rachemassnahmen rechnen sollte.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt

Nach dem schwedischen Finanzanalytiker Peter Malmqvist machten die Großbetriebe des Landes im Schnitt innerhalb eines Jahres eine Gewinnsteigerung von 32 Prozent. Der Experte hält diese Gewinne geradezu phänomenal. Bedenklich sei daher dass die Arbeitnehmer des Landes sich bei diesen Gewinnen mit einer Lohnerhöhung unterhalb der Wertsteigerung liegt. Die Unternehmer behaupten indes dass die gesamte Wirtschaft nach unten gehe, also keine höheren Löhne bezahlt werden könne.