fredag, juli 05, 2019

Nachrichten, 5. Juli 2019

Schweden -  Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten ist, trotz der deutlichen Kritik von Seiten der Zentrumspartei und der Liberalen, davon überzeugt, dass auch nach ihrer Entscheidung mit den Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, die Türen für eine bürgerliche Regierung nicht verschlossen seien, auch wenn beide Parteien sie deutlich davor warnten. Busch Thor ist der Meinung, dass es möglich sein muss auch mit extremistischen Parteien reden zu können, wenn man dadurch die linke Regierung stürzen kann oder andere gemeinsame Interessen vertritt. Ebba Busch Thors Weg dürfte indes niemanden überraschen, denn sie hat bereits nach den letzten Wahlen deutlich gemacht, dass sie, im Prinzip und bei gewissen Fragen, mit allen Parteien verhandeln werde.

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei schlug während der politischen Almedalsveckan auf Gotland für rund 1,2 Millionen Nordschweden die Steuern erheblich zu senken, so dass die sich entvölkernde Gegend wieder attraktiv werde, sich dort Firmen ansiedeln werden und die arbeitende Bevölkerung nicht mehr in die südlicher liegenden Städte abwanderen. Diese Steuerreform, die der nordschwedischen Bevölkerung pro Jahr knapp 4000 Euro mehr bringen würde, würde die Staatskasse mit 2,9 Milliarden Kronen belasten. Die Idee ist allerdings nicht sehr neu, sondern wurde früher bereits von den Sozialdemokraten in ähnlicher Weise vertreten, ohne je durchgeführt zu werden.

Schweden - Politik
Die beiden Städte Göteborg und Malmö haben sich entschieden Obdachlosen, die nicht unter psychischen Problemen oder aber einer Drogenabhängigkeit leiden, nur noch jeweils für eine Woche mit einer Behelfsunterkunft zu helfen, auch wenn es sich dabei um Familien mit Kindern handelt. Nach den beiden Städten ist es nicht ihre Aufgabe für diese Personen eine Wohnung zu beschaffen, zumal der Wohnungsmarkt extrem schwierig sei und die Kosten für vorübergehende Unterkünfte von den Sozialämtern in der heutigen Höhe nicht mehr getragen werden können.

Schweden - Politik
Auch wenn Schweden an der UN-Konvention zum Verbot von Kernwaffen mitarbeitete und die Partei sich seit den 60er Jahren sehr deutlich als Befürworter eines entsprechenden Verbots zeigt, sieht es gegenwärtig so aus, als würde die Regierung das Verbot nicht unterzeichnen, da es die Zusammenarbeit mit den USA und der Nato gefährden könne. Weder das Verteidigungsministerium, noch das Außenministerium wollen bisher eine Antwort in dieser Frage geben, obwohl die Regierung seit dem Frühjahr eine baldige Antwort verspricht. Die Frage ist nun vor allem, ob die Sozialdemokraten ihre Seele verkaufen können ohne dass die Wähler ihnen dies verübeln.

Schweden - Umwelt
Allein während der ersten sechs Monate des Jahres wurde in Schweden eine Steigerung der Windkraft von 40 Prozent festgestellt, was bedeutet, dass in dieser Zeit zehn Terawattstunden an Strom damit produziert wurden. Gleichzeitig wurde in dieser Zeit auch mehr elektrischer Strom exportiert als je zuvor, eine Entwicklung, die allerdings deutlich gebremst wird, wenn Schweden mehr auf fossilienfreie Energie setzen wird. Da Windkraft in den letzten Jahren immer rentabler wird und billiger produziert werden kann, wird dieser Energiesektor nun landesweit bedeutend ausgebaut.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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