torsdag, december 13, 2012

Nachrichten vom 13. Dezember 2012

Schweden - Politik
Die Jugendverbände der Christdemokraten und der Grünen fordern dass Politiker in Zukunft maximal über drei Mandate im Parlament verfügen dürfen, damit eine Rotation und damit auch eine moderne Politik im Parlament einziehen kann. Nach den Nachwuchspolitikern führt die extrem lange Zeit der Politiker im Parlament dazu, das sie jede Verbindung zum normalen Volk verlieren, was auch dazu führte, dass sie eine Pensionsgarantie in Millionenhöhe für normal halten, obwohl der normale Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Schweden - Wirtschaft
Seit 20 Jahren erstellt der Reichsverband der schwedischen Pensionäre PRO einen Warenkorb, der die Preisunterschiede der verschiedensten Geschäfte des Landes spiegeln soll und mittlerweile eine bedeutende Werbewirkung für einige Unternehmer hat. Da jedoch die Untersuchung nicht unvorbereitet und unter größter Geheimhaltung geschieht, tauchte bereits voriges Jahr der Verdacht auf, dass einige Händler betrügen. Dieses Jahr wurde der Verdacht durch Nachkontrollen, die nur einen Tag später stattfanden, bestätigt, denn bei der Nachprüfung hatten die Waren des Warenkorbes eine Preiserhöhung von teilweise weit über 100 Prozent erlebt.

Schweden - Wirtschaft
Der Konkursverwalter für Saab Automobile fordert für seine Arbeit, die sich über weniger als ein Jahr erstreckt, eine Summe von 129 Millionen Kronen, was dem üblichen Stundenlohn von 3500 bis 4500 Kronen entspricht. Hinzu kommen zusätzliche 104 Millionen für das Rechtsanwaltsbüro und 25 Millionen für den Mitverwalter. Diese Summe ist vorrangig aus der Konkursmasse zu bezahlen und geht daher von den Lieferanten ab. Das Amtsgericht in Vänersborg muss nun über die Rechtmäßigkeit der Forderung entscheiden, was in der Regel nur eine Formalität ist.

Schweden - Verkehr
Dass das Umweltgericht den Plan für den Umbau der kleeblattförmigen Slussen in Stockholm nun ablehnte weil der Umbau den Wert eines nahen Glasgebäudes mindern würde, ist ein harter Schlag für den Stadtrat, der sich vor einem Jahr für den Umbau entschieden hatte. Die Stadtverwaltung will das Urteil anfechten. Sollte die nächste Instanz den Bauplan ebenfalls ablehnen, so muss das Bauamt Stockholms von Null beginnen und ein völlig neues Projekt ausarbeiten.

Schweden - Recht
Da die schwedische Grenzpolizei kein Recht hat ausländisch aussehende Personen nur wegen ihrem Aussehen auf offener Straße zu kontrollieren, greifen sie nun in Stockholm dazu sich in Zivilkleidung an den Sperren der U-Bahnstationen aufzuhalten um jeden zu kontrollieren, der mit ausländischem Aussehen versucht schwarz zu fahren. Die Grenzpolizei will auf diese Weise insbesondere illegale Einwanderer aufgreifen und umgeht dadurch die aktuelle Gesetzeslage, was sowohl Kriminologen als auch Menschenrechtsorganisationen aufs Äußerste kritisieren.

Schweden - Umwelt
Nach einer Untersuchung der Universität Göteborg sind die Reinigungswerke für Wasser nicht in der Lage Rückstände von Medikamenten auszufiltern, was bedeutet, dass diese Schadstoffe in die freien Gewässer geraten und dort eine nachteilige Wirkung auf den Fischbestand ausüben. Gegenwärtig landen etwa 100 verschiedene Medikamente, die überwiegend durch Urin von den Körpern ausgeschieden werden, in Flüssen, Seen und Meeren.

Schweden - Umwelt
Das Naturschutzamt Schwedens hat der Regierung einen Bericht überreicht, der dabei helfen soll die Netto-Treibhausgase in Schweden bis zum Jahr 2050 auf Null zu setzen. Im Plan ist vorgesehen, dass die Kernenergie auch 2050 noch mindestens 50 Prozent des schwedischen Stroms liefert und die Umwelttechnik bedeutende Fortschritte macht und insbesondere das Lagern von Kohlendioxid im Boden einschließt. Der Erhalt von Wald spielt bei diesem Bericht nur eine Nebenrolle.

Schweden - Gesundheit
Obwohl das Kernkraftwerk Ringhals seine Sicherheitsvorkehrungen ständig lobt, wurde nun bekannt, dass es bereits in wiederholten Fällen geschah, dass Personal der Anlage einer zu hohen Strahlung ausgesetzt war, teilweise weil die Messgeräte nicht permanent überprüft und gewartet wurden oder aber Sicherheitsvorkehrungen nicht vorhanden waren. Nach Ringhals hat keiner der Bestrahlten bisher einen Schaden davongetragen.

Schweden - Gesellschaft

Nach einer Untersuchung des statistischen Amts sind gegenwärtig gerade noch einmal zehn Prozent der Schweden für die Einführung des Euro, während sich 82 Prozent der Schweden gegen den Euro im Land aussprechen. Aber auch die Begeisterung von der Europäischen Union nimmt weiterhin ab, denn nur noch 45 Prozent der Schweden sind der EU gegenüber positiv gestimmt. Noch vor einem Jahr waren es immerhin 47 Prozent der Schweden die die Zugehörigkeit Schwedens zur EU als positiv betrachteten.

Schweden - Gesellschaft
Ahmed Agiza, der Ägypter, der am 18. Dezember 2001 von der schwedischen Polizei am Flugplatz Bromma in Stockholm dem CIA übergeben wurde, nach Ägypten transportiert wurde und dort erst der Tortur ausgesetzt wurde bevor er eine lange Gefängnisstrafe antreten musste, ist nun zurück in Schweden und wieder mit seiner Familie vereint. Der schwedische Staat bezahlte nun dem Mubarak-Gegner, der im Sommer eine Aufenthaltsgenehmigung für Schweden erhielt, eine Entschädigung von drei Millionen Kronen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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