fredag, december 21, 2012

Nachrichten vom 21. Dezember 2012

Schweden - Politik
Erst im Jahre 2009 hat die Regierung, allen voran das Umweltministerium unter Lena Ek, ein neues Gesetz zum schwedischen Strandschutz verabschiedet und dabei den Gemeinden eine große Freiheit zugesichert. Nachdem sich nun die Aussage der Kritiker des Gesetzes bestätigt und in manchen Gemeinden plötzlich bis zu 50 Prozent mehr Ausnahmegenehmigungen erteilt werden als vor dem neuen Gesetz, sieht sich die Regierung gezwungen erneut eine Anpassung des Gesetzes auszuarbeiten, das den Küstenstreifen tatsächlich schützt und für die Allgemeinheit frei lässt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Die Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen und Hilfsorganisation wie die Caritas fordern die Regierung auf illegalen Einwandererkindern den Zugang zu Nahrung über Sozialdienste zu ermöglichen, da über Weihnachten Kindergärten und Schulen schließen und sehr viele dieser Kinder daher keine oder kaum noch Nahrung erhalten, da sie sich auch nicht zu Hilfsorganisationen wagen, weil die Polizei dort auf sie lauern könnte. Illegale Einwanderer können in mehreren europäischen Ländern offiziell soziale Hilfe erhalten ohne ausgeliefert zu werden, eine Hilfe, die in Schweden nur in einigen Gemeinden möglich ist.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Journalisten der Fernsehstation SVT aufdeckten wie Steuer- und Wirtschaftsberater durch legale Aktionen trotz einem Einkommen in Millionenhöhe prozentual weniger Steuern bezahlen müssen als ein normaler Angestellter, beunruhigt sich Wirtschaftsminister Anders Borg, dass eine ganze Berufsschicht durch Steuerplanung einen zu geringen Beitrag für die schwedische Gesellschaft leistet. Das Finanzamt sieht diese Situation jedoch nüchternen und erklärt, dass der Gesetzgeber, also Anders Borg, das wohl so haben wolle, da er sonst bereits eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet hätte.

Schweden - Recht
Trotz regelmäßiger Kritik von den verschiedensten Seiten und den seltenen Fällen in denen ein Polizeibeamter wegen verschiedenen illegaler Taten zur Verantwortung gezogen wird, hat die schwedische Justizministerin Betarice Ask nun eindeutig erklärt, dass es keine eigenständige Behörde oder Abteilung geben wird, die Straftaten von Polizeibeamten untersucht. Auch in Zukunft werden die Kollegen der Täter die entsprechenden Nachforschungen und Untersuchungen anstellen. Nach Beatrice Ask ist dies eine völlig ausreichende Methode der Strafverfolgung.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem die Gewerkschaft der Transportunternehmer nicht genehmigte, dass die Angestellten des staatlichen Transportunternehmens Green Cargo bei verkürzter Arbeitszeit weniger verdienen sollen, hat das Unternehmen nun dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass es 350 Beschäftigte entlassen will. Nach dem Unternehmen ist dies notwendig um die Zukunft der Firma zu garantieren. Nach der Gewerkschaft handelt es sich allerdings nicht darum, dass die Arbeitszeitverkürzung abgelehnt wurde, sondern dass anschließend bei einer eventuellen Kündigung die Angestellten auch weniger Arbeitslosengeld erhalten sollten, nämlich berechnet vom letzten Verdienst.

Schweden - Unterricht
Nach einer Studie des schwedischen Lehrerverbandes erhalten nur rund die Hälfte der Schüler, die nach der Zuwanderung in Schweden eine Schule besuchen, und daher eine besondere Unterstützung benötigen um die schwedische Sprache möglichst schnell zu erlernen die notwendige Hilfe und Unterstützung. Dies ist eine der Ursachen warum Kinder mit ausländischen Eltern oft ohne Schulabschluss abgehen und anschließend keine Arbeitsstelle finden können. Nach dem Lehrerverband ist es dringend nötig diese Lernhilfe in allen Schulen generell zu ermöglichen.

Schweden - Ernährung/Fischfang
Nachdem die schwedischen Fischer dieses Jahr bereits 1325 Tonnen Garnelen gefischt haben und damit die Fangquote bis auf 22 Tonnen an Land geholt wurde, hat die Fischereibehörde einen Antrag der Fischer auf zwei Tage Zusatzfang abgelehnt, was bedeutet, dass es zu Weihnachten und Neujahr keine schwedischen Garnelen auf dem freien Markt geben wird. Wer daher dieses Jahr dennoch Garnelen essen will, muss sich mit importierten oder tiefgefrorenen Tieren zufrieden geben.

Schweden - Umwelt Kernkraft
Nach den Sicherheitsproblemen in einem Reaktor des Kernkraftwerks Oskarshamn musste nun gestern auch der Reaktor Vier in Ringhals heruntergefahren werden, weil Meerwasser in das Prozesswasser geraten ist. Die Ursache des Problems ist bisher nicht erkannt, aber nach der Verantwortlichen von Ringhals ist die Sicherheit des Kraftwerks damit nicht in Frage gestellt. Wann der Reaktor wieder am Netz angeschlossen werden kann ist jedoch unbekannt. 

Schweden - Umwelt/Jagd
Noch bevor die schwedische Umweltministerin Lena Ek ihre Ideen zur Eröffnung einer neuen Wolfsjagd im Winter umsetzten konnte, erhielt sie vom EU-Kommissionär Janez Potocnik einen Brief, der deutlich macht, dass Europa keine Art von Wolfsjagd zulassen wird und Schweden bei einer ministeriellen Genehmigung mit einem Verfahren rechnen muss. Wie bereits ihre Kollegin des Wirtschaftsministeriums, die der EU eine Inkompetenz in Fragen von Snus (Mundtaback) unterstellt, folgt Lena Ek nun auf dem gleichen Weg. Vor den kommenden Wahlen scheint es ihr wichtig zu sein auf die Stimmen der Jäger zählen zu können, obwohl die jüngsten Umfragen deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Schweden gegenwärtig gegen die Wolfsjagd ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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