Nachrichten, 14. Oktober

Schweden - Politik
Das Grundlagenkomitee will die Änderungen des Grundgesetzes duch den Reichstag verschärfen und bei Änderungen fordern dass zwei Drittel der Parlamentarier für eine gewisse Änderung stimmen und nicht mehr eine einfache Mehrheit ausreiche. Die Schwedendemokraten wollen diese Veränderung verhindern, da dies bedeute dass die Sozialdemokraten ein Veto einlegen können und damit von den Schwedendemokraten vorgeschlagene Änderungen verhindern können. Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, fordert daher eine Volksabstimmung in dieser Frage.

Schweden - Politik
Zum Auftakt der Wahlkampagne zu den Reichstagswahlen im  kommenden Jahr, begannen die Moderaten Schwedens mit einer dreitägigen Bustour mit dem Motto dass die Partei in der Lage sei alle Probleme des Landes zu lösen und sie auch gezeigt hätten dass sie dazu fähig seien, was geradezu als Ironie bezeichnet werden kann, da weit über 60 Prozent der Schweden der Meinung sind dass die aktuelle Regierung den falschen Weg eingeschlagen habe und die Partei ncht einmal mehr 18 Prozent der Wähler hinter sich vereinen kann.

Schweden - Politik
Eine Analyse der schwedischen Reichsrevision kommt zum Schluss dass die schwedische Regierung zu wenig unternimmt um die CO2-Abgabe der schwedischen Landwirtschaft sinnvoll und schnellstmöglich zu reduzieren, obwohl dies nur ein kleiner Schritt sei. Statt den Landwirtenden Dieselverbrauch zu subwentionieren, wåre es sinnvoll diese Subventionen in den Kauf von klimafreundlichem Diesel zu setzen oder auch in Futtertillsätze die die Methanabgabe an die Luft reduzieren. Die Regierung sieht indes Änderungen der Subventionen als nicht sinnvoll.

Schweden - Politik
Nach den Zahlen der schwedischen Energie-Agentur ging in Schweden hay sich der Kauf von klimafreundlichem Umweltdiesel HVO100 innerhalb eines Jahres verdoppelt, einem Treibstoff ohne fossile Bestandteile. Umweltministerin Romina Pourmokhtari sieht dies zwar als positiv, sieht jedoch keinen Anlass diesen klimafreundlichen Treibstoff zu subventionieren, so dass er auch im kommenden Jahr weitaus teurer sein wird als herkömmliches Diesel. Nach Pourmokhtari ermögliches es Europadirektiven nicht Biotreibstoff zu subventionieren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin