söndag, oktober 22, 2023

Nachrichten, 22. Oktober

Schweden - Politik
Während des Parteitags in Umeå konnte der Jugendverband der Moderaten bedeutende Änderungen der Partei in der Alkoholpolitik Schwedens durchsetzen. MUF, dem Jugendverband, gelang es im Parteiprogramm durchzusetzen dass Alkohol in Zukunft auch außerhalb des Monopols Systembolaget verkauft werden darf, das Monopol also beendet werde. Weiterhin soll Alkohol in Zukunft auch an Stellen verkauft werden die nicht gleichzeitig Essen servieren, und die Öffnungszeiten der Systembolaget soll ausgedehnt werden, so dass man dort auch am Wochenende und am Abend Alkohol kaufen könne.

Schweden - Politik
Die türkische Diplomatin und Analytikerin der türkischen Außenpolitik, Gülru Gezer, hält es für sehr unwahrscheinlich dass die türkische Regierung noch diesen Herbst über die Mitgliedschaft Schwedens in der Nato sprechen werde, da Schweden nicht zu verstehen scheine wie bedeutend die Frage der Koranverbrennungen und der Terrorismus hinsichtlich der PKK für die Türkei sei. Nach Gezer wird das Parlament der Mitgliedschaft selbst dann nicht zustimmen sollte sich Erdogan, der Präsident der Türkei positiv zu der Mitgliedschaft Schwedens stellen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung wird einen Ausschuss einsetzen der ausarbeiten soll auf welche Weise es möglich sei die Geheimhaltung zwischen den verschiedenen Ämtern Schwedens aufzuheben. Nach Meinung der Regierung sei es nur auf diese Weise möglich effektiv rechtzeitig gegen die Kriminalität vorzugehen, auch wenn dies hohe Einsätze an Personal und auch auf finanzielle Weise erfordert, da die Daten in diesem Fall auch ausgewertet werden müssen. Ohne Geheimhaltung sei es auch möglich mysteriösen Geldflüssen nachzugehen.

Schweden - Politik/Kriminalität
Obwohl es gegenwärtig bereits einen Untersuchungsausschuss gibt der untersuchen soll auf welche Weise man die Strafmündigkeit in Schweden auf 15 Jahre senken könne, fordert Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, dass man die Strafmündigkeit sogar bei 13 Jahren festlegen solle, da es nur logisch sei dass jemand der bereits mit 13 Jahren schwere Verbrechen begehen könne auch reif genug dafür sei die vollen strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Åkesson will auch das mögliche Strafmaß ab dem 13. Lebensjahr ändern und sieht es als normal auch ab diesem Alter eine lebenslange Strafe einzuführen.

Schweden - Kriminalität
Nach dem schwedischen Strafvollzug benötigt man, nach Informationen des lokalen Rundfunkkanals P4 Skaraborg, tausende von zusätzlichen Gefängnisplätzen, will die Regierung die vorgeschlagenen Änderungen des Strafrechts und des Strafvollzugs durchsetzen. Bei diesen Berechnung wurden allerdings bereits früher vorgesehene zusätzliche, noch nicht existierende, Gefängnisplätze nicht eingerechnet. Da der schwedische Strafvollzug bereits heute an der Grenze aller Möglichkeiten angekommen ist, scheint es unmöglich in naher Zukunft die benötigten Gefängnisplätze zu schaffen.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Analyse von Journalisten der schwedischen Fernsehstation SVT steigt die Menge an  Personen, die wegen Folgeerscheinungen von Kokainmissbrauch behandelt werden müssen, in Schweden massiv an. Nach der Zentrale für Giftinformation ist den meisten Schweden nicht bewusst welche Schäden Kokain im Körper verursachen kann. Für kriminelle Banden bedeutet insbesondere der illegale Import von Kokain eine bedeutende Einkommensquelle, weshalb sie auch den Zugang an Kokain in Nightclubs fördern. Nach dem Sozialamt Schwedens hat sich die Anwendung von Kokain in Schweden verdreifacht, entsprechend auch die Patienten auf Grund von Kokain-Vergiftungen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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