onsdag, oktober 11, 2023

Nachrichten, 11. Oktober

Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, fordert eine Gesetzänderung die es ermöglicht dass die schwedische Polizei jemanden auch dann festnehmen könne ohne dass ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegt. Eine zweite Änderung soll sein dass alle außereuropäische Immigranten auch eine vorhandene schwedische Staatsbürgerschaft wieder verlieren können, sollte sich diese Personen nicht der schwedischen Gesellschaft angepasst haben, vor allem aber sobald sie kriminellen Aktivitäten nachgehen.

Schweden - Politik/Kriminalität
Sämtliche Regierungsparteien, Schwedendemokraten inklusive, wollen zulassen dass staatliche Ämter Gelder wieder in der Waffenindustrie investieren können, mit dem Argument dass es unsinnig sei dass ein Land Waffen kaufen könne, staatliche Ämter jedoch Gelder jedoch nicht in diesen Industrien investieren dürfen. In Schweden handelt es sich insbesondere um zwei Ämter die große Geldsummen anlegen, nämlich das Pensionsamt und das Kammerkollegium, ein Amt, das für die Transparenz des Staates sorgt und sich für demokratische Ordnungen einsetzt.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der schwedischen Fernsehanstalt SVT liegen die Kosten für die Untersuchung der Ursache des Untergangs der Estonia im Jahre 1994 bereits bei 50 Millionen Kronen, wobei diese Untersuchungen nur wegen Konspirationstheorien nötig waren. Allerdings kommt die Hälfte dieser Summe aus dem Budget das für die vorbeugende Arbeit hinsichtlich Erdrutschen und Überschwemmungen vorgesehen war, was nun dazu führt dass selbst die bereits vorgesehenen Arbeiten, die große Schäden verhindern können, nicht in Angriff genommen werden können.

Schweden - Verkehr
Die rot-grüne Regionalregierung Stockholms hat sich dazu entschieden auf einigen zentralen Straßen der Hauptstadt Schwedens Diesel-. und Benzinfahrzeuge zu verbieten, da dies einerseits die Luftverschmutzung Stockholms reduzieren werde, andererseits auch eine Anregung sei Elektrofahrzeuge zu kaufen. Da es das erste Mal ist dass in Schweden eine Stadt die Anwendung umweltschädlicher Fahrzeuge extrem begrenzt, will die Regionalregierung der Stadt diesen Schritt genau überwachen bevor weitere Teile Stockholms ebenfalls zu Umweltzonen ernannt werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Untersuchung der schwedischen Internetstiftung ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung für eine ausgedehnte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an allen öffentlichen Plätzen des Landes. Lediglich junge Männer sehen dies als zu großen Eindrang in das persönliche Leben und sehen damit die persönlichen Rechte stark beeinträchtigt. Gleichzeitig zeigt diese Untersuchung aber auch dass Personen, die nach der Jahrtausendwende geboren wurden sich mehrheitlich nicht für Nachrichten interessieren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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