Nachrichten, 13. Dezember

Schweden - Politik/ Recht

Die Stadt Vänersborg kritisiert die Regierung dafür, dass diese nicht bereit sei zum Schutz von Kindern ein Gesetz zu ändern. Die Regierung will es Sozialämtern auch in Zukunft nicht ermöglichen Informationen über Voruntersuchungen zu Gewalt- oder Sexualstraftätern zu erhalten, so lange es keine Urteile gibt. Auf Grund dieses Gesetzes konnte eine Familie Pflegekinder aufnehmen, obwohl der Mann sexueller Übergriffe auf Kinder verdächtig war und später auch deshalb bestraft wurde. Das Sozialamt Vänersborgs ist der Meinung, dass diese Fälle in Zukunft in ganz Schweden verhindert werden müssen, was jedoch nur durch eine Gesetzesänderung möglich ist.

Schweden - Recht/Media

Nach einem neuen Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einer breiten Mehrheit des Parlaments gestützt wird, soll in Zukunft jede Verbindung mit terroristischen Organisation bestraft werden können, in gewissen Fällen mit Gefängnis von zwei Jahren. Der schwedische Journalistenverband hat sich nun an die Regierung gewandt, mit der Bitte, die vorgesehene Formulierung des Gesetzes zu ändern, da die bisherige Vorlage dazu führen kann, dass auch jeder Journalist, der über terroristische Organisationen schreibt, vor Gericht gestellt werden kann, einen Berichtserstattung in diesem Bereich also kaum noch möglich sei.

Schweden - Recht/Verkehr

Nach einer Entscheidung Europas müssen in Zukunft sämtliche Speditionen, die ihre Fahrzeuge nach Schweden schicken, ihre Fahrer während des Aufenthalts in Schweden, nach schwedischem Tarifvertrag bezahlen. Diese Verordnung gilt auch für Fahrzeuge unter einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Gleichzeitig wurde entschieden, dass jedes Fahrzeug, das in Schweden unterwegs ist, spätestens acht Wochen später wieder am registrierten Standort des Fahrzeuges sein muss. Diese Entscheidung war in Schweden schon lange erhofft worden, da damit Billigtransporte ausländischer Unternehmen unterbunden wird. Die Frage, die noch bleibt, ist allerdings wie die Kontrollen der Fahrzeuge in Zukunft aussehen werden, da es in Schweden kaum noch Verlehrskontrollen gibt.

Schweden - Gesellschaft

Nach einer Analyse des Abflusswassers im zentralen Stockholm konsumiert man dort pro Woche Drogen im Wert von rund 31 Millionen Kronen, insbesondere Cannabis, Kokain und Amphetamine, was, zumindest statistisch gesehen, bedeutet, dass jeder zweite Stockholmer zu Drogen greift. Auch wenn diese Zahlen mit etwas Vorsicht zu genießen sind, da sich in Stockholm auch sehr viele Touristen aufhalten und auch nicht der Verbrauch im gesamten Stadtbereich analysiert wurde, so zeigen diese Zahlen wie viele Drogen nach Stockholm kommen und welche Gewinne Kriminelle Banden hier mit Drogen machen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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