måndag, december 23, 2019

Nachrichten, 23. Dezember

Schweden - Politik
Nach Aussagen von Ulf Kristersson, dem Vorsitzenden der Moderaten, leitete er die Verhandlungen mit dem nationalistischen Schwedendemokraten deshalb ein, weil er es als untragbar und undemokratisch ansah, dass die Regierung bei den Diskussion um die wachsende Gewalt in Schweden die Sverigedemokraterna von den Verhandlungen ausschloss, obwohl diese einen konstruktiven Beitrag in diesen Fragen liefern können. Sein Rechtsruck könnte Kristersson nun allerdings in Probleme bringen, da  seine Partei mittlerweile, gemeinsam mit den Christdemokraten, weniger Wähler hinter sich hat als die Schwedendemokraten allein, die daher, bei einer eventuellen rechten Regierung, selbstverständlich das Recht auf die Position des Staatsministers haben werden.

Schweden - Politik/Kriminalität
Der Malmöer Polizeichef kritisiert die im Reichstag vertretenen Parteien, die sich gegen die Lizenz für Waffenmagazine ausgesprochen haben, da diese Lizenzpflicht ein bedeutendes Mittel gegen die Bandenkriminalität wäre, zumindest nach dem Polizeichef. Da sich der Verband der Jäger gegen diese Lizenzpflicht stellte, hatten Moderate, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberale den Vorschlag der Regierung abgelehnt, jene Parteien, die sonst für ein verschärftes Waffengesetz und eine massive Bekämpfung der Bandenkriminalität sind.

Schweden - Politik/Verkehr
Nachdem die von den Grünen durchgesetzte Flugsteuer kommunale Flughäfen in Nordschweden massiv traf und einige unter ihnen nur noch mit roten Zahlen arbeiten konnten, hat sich die Regierung dazu entschlossen diesen Flughäfen eine Kompensation von insgesamt 67 Millionen Kronen auszubezahlen, was wiederum zu massiven Protesten von Seiten der Umweltschützer führte, da diese den nationalen Flugverkehr möglichst ganz niederlegen wollen um die Umwelt zu schützen und den Verkehr nach Nordschweden eher über die Schienen sehen wollen.

Schweden - Kriminalität
Nachdem der schwedische Fernsehkanal SVT aufdeckte dass es in Schweden zahlreiche Adressen gibt bei denen teilweise über 100 Personen gemeldet sind, ohne dass jedoch der tatsächliche Aufenthaltsort der Betroffenen bekannt wäre, gibt das schwedische Finanzamt, das auch die Melderegister unterhält, zu, dass ihm dieser Zustand bekannt sei. Erstaunlich ist dabei jedoch, dass die gemeldeten Personen Unterstützungen mit dieser Adresse beantragen können und die „Vermieter“ die Adressen für bis zu 500 Kronen pro Person verkaufen, also damit mehrere kriminelle Taten begangen werden, ohne dass das Finanzamt in diesen Fragen mit der Polizei zusammenarbeitet oder konkret die Vermieter wegen Steuerbetrugs belangt, da die gigantischen Einnahmen natürlich nicht versteuert werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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