torsdag, december 12, 2019

Nachrichten, 12. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem nun die frühere schwedische Botschafterin in China, Anna Lindstedt, auf Grund ihres eigenmächtigen Handelns hinsichtlich des schwedisch chinesischen Verlegers Gui Minhai offiziell angeklagt wurde, haben sich die Linken dazu entschlossen Außenministerin Margot Wallström beim Konstitutionsauschuss anzumelden, damit dieser feststelle über welche Kenntnisse die Politikerin im Vorfeld verfügte und ob sie über die Schritte Lindstedts informiert wurde. Die Ursache hierfür sind mehrere widersprüchliche Presseerklärungen Wallströms, die indes versichert in keiner Weise über die Schritte Lindstedts informiert gewesen zu sein.

Schweden - Politik
Nachdem nun bekannt wurde, dass ein Drittel der Gewerkschaftsmitlieder des Gewerkschaftsbunds LO geneigt sind die nationalistischen Sverigedemokraterna zu stützen, trat Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds mit der Aussage an die Öffentlichkeit, dass der Verband seit Jahren sehr deutlich darüber informiert dass die Schwedendemokraten ihre Wurzeln im Nazismus haben, die Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaften jedoch nicht darauf hören wollen, sondern der Meinung sind, dass die Politik der Sverigedemokraterna für Schweden positiv sei, eine Aussage, die man auch im Vorkriegsdeutschland häufig fand, die dann zur Macht Hitlers führte.

Schweden - Politik
Das schwedische Konjunkturinstitut gab bekannt, dass das Bonus-Malus System, das im 2018 eingeführt wurde und Neuwagen mit hoher CO2 Abgabe höher besteuert als umweltfreundliche Fahrzeuge, keinerlei Einfluss auf die zu reduzierenden CO2 Abgabe habe und die Erhöhung des Benzinpreises weitaus mehr Ergebnis zeigen würde. Nach dem Konjunkturinstitut werden die Schweden nur dann kleinere und benzinsparende Fahrzeuge kaufen, wenn sie den Vorteil bei jedem Tanken feststellen. Das Konjunkturinstitut fordert daher die Regierung auf diese Steuer nochmals genau zu überdenken, am besten jedoch einfach wieder abzuschaffen.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Da die Inflation in Schweden im November auf 1,7 Prozent stieg, also die Inflationsziele der Reichsbank nahezu erreicht, sind die Wirtschaftsspezialisten der Swedbank überzeugt, dass in der kommenden Woche die Zinsen erhöht werden, was sich auch zahlreiche Immobilienkredite sehr negativ auswirken wird. Nach den Analysten der Bank kann eine Zinserhöhung nur ein chaotisches Brexit oder ein bedeutende Handelsproblem mit den USA oder China die Zinserhöhung verhindern., falls diese Probleme innerhalb einer Woche auftreten, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.

Schweden - Ausbildung
Nichteuropäische Studenten, die keine permanente Aufenthaltsgenehmigung in Schweden haben, sind nach einer Gesetzesänderung dazu gezwungen nachzuweisen dass sie sich in Schweden aus einer Arbeitsleistung während der gesamten Studienzeit versorgen können, wobei Stipendien in der geforderten Summe nicht eingerechnet werden. Das Ergebnis davon ist, dass immer weniger unter ihnen in der Lage sind dem Studium folgen zu können und dieses abschließen können. Betroffen sind auch zahlreiche Studenten, die seit Jahren in Schweden studieren und nun kurz vor dem Examen stehen, jedoch statt sich darauf vorbereiten zu können arbeiten müssen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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