onsdag, juni 13, 2012

Nachrichten vom 13. Juni 2012

Schweden - Politik
Die schwedische Volkspartei stellte gestern ein Acht-Punkte-Programm für Einwanderer vor, das in ihren Augen die wichtigsten Probleme lösen kann, die heute die Integration der Neuankömmlinge oft verhindert. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Pflicht unmittelbar an Sprachkursen teilzunehmen, jeden Arbeitsplatz aufnehmen zu müssen, auch wenn damit ein Umzug verbunden ist, rückwirkendes Kindergeld zu streichen und den Empfang von Sozialhilfe von einer Vollzeitaktivität abhängig zu machen, die die Gemeinden anordnen müssen. Die Volkspartei kommt mit diesen Punkten den Forderungen der extrem rechten Sverigedemokraten einen Schritt näher.

Schweden - Wirtschaft
Nach mehreren Medien Schwedens ist der chinesisch-schwedische Hersteller von Elektroautos, National Electric Vehicle Sweden (Nevs) der Käufer der Konkursmasse Saab, ein Unternehmen, das erst im Mai des Jahres von Kai Johan Jiang gegründet wurde und ihm zu 51 Prozent gehört. Das Unternehmen hat für Saab 1,8 Milliarden Kronen geboten und liegt daher unter der Summe von Youngman. Kenner des Automarktes halten diesen Kauf für irrsinnig, da Nevs bei seiner Satzung auf Elektrofahrzeuge von Null beginnen muss, da keines der Saab-Modelle für einen schnellen Umbau geeignet ist und zudem bereits rund 30 Firmen einen Vorsprung beim Bau von Elektroautos haben.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Forstwirtschaft beginnt die europäische Krise zu spüren und muss auf Grund der sinkenden Einkünfte bereits Personal entlassen. Der Absatz von Holzprodukten nach Großbritannien, dem bisherigen Hauptabnehmer, brach innerhalb der letzten fünf Jahre um 25 Prozent ein. Nur die steigende Nachfrage von Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten konnte einen Teil des Verlustes wieder wettmachen. Dennoch wäre ohne den steigenden Papierbedarf von China die Waldwirtschaft bereits voriges Jahr ins Minus gerutscht.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem ehemaligen Vice-Firmenchef der Apothekenkette Boots in Schweden, Lennart Axelsson, müssen die Apotheken des Landes in Zukunft mehr auf Kosmetika in ihrem Programm setzen, da hierbei die Gewinnspanne höher liegt als bei Medikamenten. Nach der Freigabe des Arzneimittelmarktes im Jahre 2010 sind in Schweden rund 300 neue Apotheken entstanden, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Rund jede sechste der neuen Apotheken wird von kleineren Einzelhändlern geführt, die mit Medikamenten gegenwärtig kaum Gewinne erwirtschaften können.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Nachdem die skandinavische Fluggesellschaft SAS bereits die Hälfte ihrer Maschinen aus Preisgründen außerhalb Skandinaviens warten lässt, will das Unternehmen nun, nach Informationen der Upsala Nya Tidning, auch die restliche Wartung Subunternehmen in anderen Ländern übergeben, was zur Kündigung von 42 Flugzeugmechanikern führen wird.

Schweden - Recht/Steuer
Nach einem ersten Gutachten des Europaanwalts Cruz Villalón kann Schweden in Steuersachen auch in Zukunft die doppelte Bestrafung anwenden, was bei allgemeinen Vergehen und Verbrechen verboten ist. Cruz Villalón ist der Meinung, dass erhöhte Abgaben beim Finanzamt nicht bedeuten, dass Steuervergehen keine weiteren Strafen folgen können, die von Gerichten ausgesprochen werden. Auch wenn der europäische Gerichtshof nicht an die Aussage von Villalón gebunden ist, so kann das Gericht dies als sinnvolles Argument bei einer Entscheidung verwenden.

Schweden - Recht
Nachdem ein unschuldiger 16-jähriger wegen einer mutmaßlichen Misshandlung des Sohnes des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt drei Tage lang in Untersuchungshaft war, fordert der Anwalt des Jugendlichen nun Schadenersatz in Höhe von 10.000 Kronen, da er der Meinung ist, dass der Staatsanwalt nur deshalb zu diesem harten Schritt griff, weil es sich beim Opfer um den Sohn des Ministerpräsidenten handelte. Obwohl Jugendliche in diesem Alter nur bei sehr schweren Vergehen in Haft genommen werden, besteht der Staatsanwalt darauf, dass seine Entscheidung nicht von der Bedeutung des Ministerpräsidenten geleitet war, sondern den normalen Rahmen nicht überschritt.

Schweden - Recht
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts im nordschwedischen Lycksele konnte ein Mann eine Frau, die nach einem Fest nachts in seiner Wohnung schlief, nicht vergewaltigt haben, da er nach seinen eigenen Aussagen selbst schlief. Die ärztlichen Beweise der 28-jährigen zur Vergewaltigung waren für das Gericht unbedeutend. Nach dem Staatsanwalt kann ein solches Urteil nur in die Berufung gehen, da sich in der Wohnung nur drei Personen befanden und die Frau den Täter deutlich sehen konnte.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der Tageszeitung Sydsvenskan sollen beim schwedischen Energieunternehmen Eon in Malmö etwa hundert Arbeitsplätze nach Rumänien und Deutschland ausgelagert werden, da die Verwaltung in Schweden bedeutend reduziert werden soll. Sydsvenskan spricht davon, dass Eon bei seinem globalen Sparprogramm insgesamt sogar rund 11.000 Angestellte kündigen will. Die Firmenleitung widerspricht in diesem Punkt lediglich der genannten Anzahl und meint, dass noch keine klaren Zahlen genannt worden seien.

Schweden - Arbeitswelt
Nach dem schwedischen Streikforscher Christer Thörnqvist ist die Aktion der Krankenschwesternschülerinnen nach einem Mindestlohn von 24.000 Kronen ein geschichtliches Ereignis der Nachkriegszeit, denn noch nie hat eine private Gruppe entsprechende Forderungen gestellt, sondern dies den Gewerkschaften überlassen. Trotz extremem Mangel an Krankenschwestern in allen größeren Krankenhäusern des Landes, wollen die Kliniken den Forderungen nicht nachkommen und hoffen, dass die neu ausgebildeten Krankenschwestern spätestens dann für weniger arbeiten werden, wenn sie keinerlei Einkünfte mehr erwarten können und die Ersparnisse aufgebraucht sind.

Schweden - Unterricht
Obwohl das Schulgesetz von 2011 eindeutig vorschreibt, dass jeder Schüler der Grundschule und des Gymnasiums Zugang zu einer Schulbibliothek haben muss, muss nach der Statistik der Kungliga Biblioteket jeder sechste Schüler auf diesen Dienst verzichten, was bedeutet, dass gegenwärtig über 200.000 Schüler keinen Zugang zu einer Schulbibliothek haben. Am häufigsten betroffen davon sind Schüler der Freischulen, die vor 2011 nicht dazu verpflichtet waren eine Bibliothek einzurichten und dies bisher nicht nachholten.

Schweden - Ernährung
Noch vor Mittsommer sollen die Frühkartoffeln Schwedens ein Qualitätslabel erhalten, das garantiert, dass maximal zehn Prozent der gekauften Kartoffeln Risse oder grüne Stellen haben und alle über eine Mindestgröße verfügen. Auf jeder Tüte mit fünf Kilogramm Frühkartoffeln soll deutlich zu lesen sein: "Uppfyller Svensk Potatis kvalitetsnorm för färskpotatis". Obwohl dies für die Landwirte mit einem Mehraufwand verbunden ist, haben sich die Mehrheit der Landwirte Skånes bereit erklärt das neue Label zu übernehmen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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