Nachrichten, 1. April

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will Europa beim Gesetzesvorschlag unterstützen der ermöglichen soll dass in allen europäischen Ländern sämtliche digitale Medien kontrolliert werden können. Offiziell soll dadurch, nach dem schwedischen Justizminister Gunnar Strömmers, sexuelle Übergriffe auf Kinder bekämpft werden, wobei der Minister dabei vergisst dass es auf Internet ein sogenanntes Darknet gibt, das kaum überwacht werden kann. Die drei Regierungsparteien, wie auch die Sozialdemokraten unterstützen dieses Gesetz, lediglich die Schwedendemokraten und die Zentrumspartei sind der Meinung dass ein solcher Vorstoß die persönliche Integrität in zu großem Masse verletze.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Regierung mitteilte dass eine neue Volkszählung durchgeführt werde, meint der Demoskopprofessor Gunnar Andersson dass diese Bezeichnung völlig irreführend sei, da es sich hierbei nicht um eine Volkszählung handle, sondern um eine übergreifende Kontrolle der Bevölkerung und die Suche nach illegalen Immigranten, was nicht die Aufgabe der Politik, sondern jene der Polizei sei. Das schwedische Finanzamt, das auch als Einwohnermeldeamt dient, spricht bei den aktuellen Aufzeichnungen von einer Fehlerquote von etwa zwei Prozent, also, außer Island, der geringsten Fehlerquote Europas.

Schweden - Politik
Mehrere Wirtschaftswissenschaftler Schwedens, wie auch der Generaldirektor der schwedischen Reichsbank, kritisieren Finanzministerin Elisabeth Svantesson  für die Aussage dass die Regierung alles unternehme um die Inflation zu bremsen, da die Auszahlung der Unterstützungen für hohe Stromrechnungen genau das Gegenteil verursachte und nicht nur die Inflation erhöhte, sondern zudem die Zinsen der Banken in die Höhe trieb. Die Wissenschaftler kritisieren indes nicht die Hilfe, die man bedürftigen Personen bieten sollte, sondern die Form der Auszahlungen und die lügnerische Aussage der Ministerin.

Schweden - Gesellschaft
Eine Studie des schwedischen Lebensmittelwerks belegt dass ein Großteil der Bevölkerung bei den steigenden Lebensmittelpreisen immer weniger Gemüse und Früchte kaufen, da diese die höchsten Preissteigerungen aufweisen. Das Lebensmittelamt sieht dies Entwicklung allerdings als sehr negativ, da gerade Früchte und Gemüse beim täglichen Essen die Gesundheit fördern, während die aktuelle Entwicklung zu mehreren Krankheiten führt, sollte der Mangel an Gemüse und Früchten über eine längere Zeit hinweg fortsetzen.

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Nachrichten, 31. März

Schweden - Politik
Gestern teilten die Schwedendemokraten, gemeinsam mit der Regierung, mit dass nach über 30 Jahren erneut eine Volkszählung stattfinden werde. Mir dem Auftrag der sogenannten Volkszählung wird das Finanzamt beauftragt, das auch das schwedische Einwohnermeldeamt ist. Nach Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten soll dies dazu führen dass man auch wisse wer sich in Schweden aufhalte, da man, seiner Meinung nach, jede Kontrolle verloren habe. Diese Volkszählung soll nicht nur mit Hilfe von Fragebogen durchgeführt werden, sondern auch durch konkrete Kontrollen, unter anderem den Kontrollen von ausländisch aussehenden Personen auf den Straßen und Besuchen in ausgesetzten Gebieten Schwedens.

Schweden - Politik
Nachdem Schweden sehr stark für seine extrem nachlässige Umweltpolitik kritisiert wurde, versuchen die Schwedendemokraten diese Kritik so weit wie möglich abzuschwächen, mit Aussagen, die allerdings wissenschaftlich nicht haltbar sind. Nach den Schwedendemokraten gehe in Schweden die Abgabe von Treibhausgasen ohnehin nur um etwa ein Prozent nach oben, selbst wenn man auf alle Schutzmaßnahmen verzichte, außerdem würden ohnehin bald alle Schweden ein Elektroauto kaufen, so dass ein weiteres Problem beseitigt sei. Selbst die Windkraftsatzung könne, nach den Schwedendemokraten, einfach aufgegeben werden, da Kernkraft die ideale Lösung für Schweden sei.

Schweden - Politik/Ausbildung
Nach der schwedischen Regierung soll die Tiefkonjunktur Schwedens damit gemindert werden indem man 700 Millionen Kronen in die Erwachsenenbildung setze. Nach Ausbildungsminister Mats Persson benötige man in sehr vielen Bereichen Schwedens dringend Arbeitnehmer, wobei die angesetzte Summe für 7000 Ausbildungsplätze reiche. Nach dem schwedischen Gewerkschaftsbund LO hat die Regierung durch die unterschiedlichsten Budgetkürzungen allerdings rund 25.000 Ausbildungsplätze vernichten, was durch 7000 neue Ausbildungsplätze nicht ausgeglichen werden kann.

Schweden - Politik/Strom
Eine Werkstatt für die Reparation von Motorrädern erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, eine Unterstützung für den hohen Stromverbrauch in Höhe von 7000 Kronen. Die Rückzahlung des Geldes an die Versicherungskasse ist indes völlig unmöglich, da dies im Gesetz nicht vorgesehen wurde. Problematisch ist zudem dass die Versicherungskasse versichert dass für diese Summe keine Steuer zu bezahlen sei, während das Finanzamt davon ausgeht dass es sich hierbei um ein versteuerbares Einkommen des Unternehmens handle. Die Regierung argumentiert zudem dass das Unternehmen das Geld behalten solle, da ohnehin in naher Zukunft auch Unternehmen eine Unterstützung bei hohem Stromverbrauch bekämen.

Schweden - Wirtschaft
Entgegen den Voraussagen von Wirtschaftsexperten, die für das Bekleidungsunternehmen H&M im ersten Quartal des Jahres einen Milliardenverlust voraussagten, machte H&M im ersten Quartal jedoch einen sehr hohen Gewinn, was auch damit zusammenhängt dass H&M nun auch seine Second-Hand-Firma Sellpy mit in das Unternehmen integrierte. Allerdings gibt die Geschäftsführung auch bekannt dass weiterhin etwa 300 Angestellte das Unternehmen verlassen müssen, da nur dies die Firma wirklich konsolidieren könne.

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