Nachrichten, 30. Oktober 2018

Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten war, so musste gestern auch Stefan Löfven dem Regierungssprecher mitteilen, dass es ihm nicht möglich sei eine Regierung zu bilden, da die Sondierungsgespräche zeigten, dass die bürgerlichen Parteien auf keinen Fall seine Einladung zu einer blockübergreifenden Koalition akzeptieren wollen, sondern auf jeden Fall ihre Politik verwirklichen wollen, auch wenn dies die Unterstützung der Sverigedemokraterna erfordere, was jedoch zwischen den vier bürgerlichen Parteien ein Problem darstellen kann. Die Moderaten erklärten daraufhin erneut sehr deutlich, dass sie auf keinen Fall gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren werden, jedoch hoffen bei ihrer Politik die Unterstützung der Sozialdemokraten zu erhalten, eine absolute Unmöglichkeit.

Schweden - Politik
Nachdem Stefan Löfven dem Regierungssprecher gegenüber erklärt hatte, dass seine Sondierungsgespräche gescheitert seien, hat sich dieser zu einem sehr unerwarteten Schritt entschieden. Bereits heute will er jeweils die Parteien, die eine der vier möglichen Regierungen bilden können, jeweils gemeinsam zu Gesprächen treffen um sich selbst eine Meinung darüber bilden zu können ob und welche Konstellation eventuell denkbar sei um dann den Parteien die entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten, einen neuen Parteiführer für Sondierungsgespräche zu wählen, einen der Parteiführer zur Wahl zu stellen, oder aber bereits an Neuwahlen zu denken, was für mehrere Parteien eine Herausforderung sein kann, da drei unter ihnen dann aus dem Parlament verschwinden könnten.

Schweden - Politik
Gundrun Schyman, eine der beiden Vorsitzenden der Feministischen Initiative gab bekannt, dass sie beim nächsten Parteikongress nicht mehr als Kandidatin für die Parteiführung zur Verfügung stehen werde, auch wenn sie auf lokalem Niveau weiterhin die Ziele der FI, auch auf politischem Niveau, vertreten werde. Während der letzten Parlamentswahlen erreichte die Partei nur noch so wenige Wähler, dass es selbst bis zur Sperrgrenze noch ein weites Ziel ist. Das Ausscheiden Schymans kann allerdings das Ende der Feministischen Initiative sein, da sie als das Gesicht der Partei gilt.

Schweden - Medizin/Wirtschaft
Während die Internet-Ärzte sich immer als optimale Alternative und Ergänzung zu den Gesundheitszentralen betrachten, stellt eine Studie der schwedischen Regionen fest, dass dadurch zwar die Kosten für die Gesundheitsversorgung massiv ansteigen, die Gesundheitszentralen jedoch in keiner Weise entlastet werden. Vor allem die jüngere Bevölkerungsgruppe nutzt Internetärzte, die oft einen kostenlosen Dienst anbieten, den jedoch die Regionen bezahlen müssen, für jede kleinste Diagnose und verursachen selbst bei kleinen Erkältungen Kosten, da sie eine Online-Diagnose wollen statt einfach ein paar Tage zu Hause zu bleiben und die Heilung abzuwarten.

Schweden - Umwelt/Politik
Europa kritisiert das schwedische Naturschutzamt, da dieses bisher keinerlei Schritte unternommen hat um die 49 invasive Tier- und Pflanzenarten des Landes zu bekämpfen oder auszurotten, und nicht einmal die von Europa geforderte Liste der in Schweden vorkommenden Arten lieferte. In der Tat hat das schwedische Naturschutzamt bisher nicht einmal einen Plan wie man das Problem mit invasiven Arten angehen sollte, während die Ausdehnung dieser Tiere und Pflanzen allerdings ständig fortschreitet.

Schweden - Umwelt
18 Forscher mehrere Universitäten Schwedens fordern die Universitäten des Landes auf wissenschaftliche Erkenntnisse auch in der Umweltpolitik auf sich selbst anzuwenden. Die Forscher sind der Meinung, dass die Universitäten und Hochschulen in den kommenden fünf Jahren ihren Beitrag an der Umweltbelastung aus diesem Grund halbieren sollten. Dies könnte problemlos erreicht werden, wenn man weniger zu Flügen greifen würde, mit umweltfreundlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz käme und auf den hohen Genuss von Fleisch verzichten würde. Die Unterstützung der Forderung ist gegenwärtig von Seiten der Professoren und der Leitung der Universitäten allerdings sehr zögernd, da es einfacher ist andere zu warnen als selbst als gutes Beispiel voranzugehen.

Schweden - Umwelt
Da seit fünf Jahren immer mehr Lachse in den schwedischen Gewässern von Pilzen befallen werden und sich der Bestand in mindestens sieben der Flüsse bedeutend reduziert, lässt Forscher befürchten, dass der Lachs in Schweden bald ganz ausgestorben sein wird, sollte die Ursache für den Pilzbefall und die hohe Todesrate der Fische nicht sehr bald gefunden werden. Betroffen sind bisher ausschließlich Lachse, die in Gewässern leben, die in die Ostsee münden.

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Nachrichten, 16. September 2018

Schweden - Politik
Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen gehen nun die Schwedendemokraten mit ihren Forderungen zu einer kommenden Regierung an die Öffentlichkeit und zeigen damit sehr deutlich, dass die bisherige Blockpolitik Schwedens keine Zukunft mehr hat, falls sämtliche Parteien weiterhin die Sverigedemokraterna vom politischen Einfluss so weit wie möglich ausgrenzen wollen. Nach dem Sprecher der Sverigedemokraterna ist die Partei bereit eine Regierung von Moderaterna und Christdemokraterna zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Migrationspolitik der beiden Parteien jener der  nationalistischen Partei besser angepasst wird. Eine bürgerliche Regierung, die auch die Zentrumspartei einschließe, kommt für die Schwedendemokraten nicht in Frage, ebenso wenig eine Politik der linken Gruppierung.

Schweden - Politik
Dass die Feministische Initiative Schwedens bei den vergangenen Reichstagswahlen nur noch eine Wählerunterstützung von 0,5 Prozent erhielt, erklärt die Vorsitzende der Partei, Gudrun Schyman, damit, dass die Wähler des Landes eine taktische Wahl einer tatsächlichen Parteiwahl vorgezogen haben um sich deutlich für oder gegen die Sverigedemokraterna auszusprechen. Diese Aussage entspricht natürlich nur teilweise der Realität, denn in der Tat war die Feministische Initiative im Wahlkampf nahezu unsichtbar, zum anderen fehlt der Partei eine klare Linie, die eine deutliche Wählergruppe anziehen kann.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Als die Regierung im vergangenen Jahren, auf Druck der Grünen, eine Umweltsteuer auf Elektronik einführte, die diese Artikel um bis zu 320 Kronen verteuerte, sollte diese Steuer nicht nur den Neukauf von Elektronik reduzieren, sondern der Staatskasse auch jährlich Einnahmen von 2,4 Milliarden Kronen bescheren. Nach einer Studie des Instituts HUI Research gingen beide Aussagen nicht auf, denn in der Tat stiegen die Staatseinnahmen nur um 1,5 Milliarden Kronen, zum anderen kaufen die Schweden nun weitaus mehr Produkte über ausländische, billigere Websites als früher, was beim schwedischen Handel bereits zu einem Absatzeinbruch führte. Sollte die begonnene Entwicklung fortsetzen, befürchtet der Handel dass diese Umweltsteuer auf Elektronik mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Auch wenn nahezu alle Parteien Schwedens seit Jahren versprechen den ärmsten Pensionären des Landes das Leben zu erleichtern, was auch bei den letzten Wahlkampagnen wieder deutlich wurde, zeigen die offiziellen Statistiken des Landes, dass die ärmsten Pensionäre mehrere Monate auf die Bearbeitung und Auszahlung von Wohnungsgeld warten müssen, da in den Ämter zu wenig Personal für die Bearbeitung der Anträge eingesetzt wird. In Extremfällen führt dies dazu, dass arme Pensionäre sogar ihre Wohnung verlieren, weil die sehr niedrige Grundrente ohne Wohnungszulage nicht einmal ausreicht sich vernünftig zu ernähren, noch weniger aber die Miete zu bezahlen.

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Nachrichten, 25. Februar 2018

Schweden - Politik
Zum Auftakt der Wahlkampagne stellte Ministerpräsident Stefan Löfven erneut seine sehr hoch gesteckten Ziele vor, die möglichst vielen Wählergruppen entgegenkommen sollen und den Sozialdemokraten dazu verhelfen sollen bis zu den Wahlen im Herbst wieder über 31 Prozent der Wähler hinter sich zu haben. Zu den wichtigsten Punkten gehörten Recht und Ordnung, beschränkte Flüchtlingsaufnahme, beschleunigte Integration von Asylanten, bessere Schulbildung für alle und die modernste und beste Gesundheitsversorgung Europas. Das Problem könnte lediglich sein, dass dafür mehrere Berufsgruppen auch besser bezahlt werden müssen und eine sehr große Menge an Ausbildungsplätzen geschaffen werden müssen, von den hohen Kosten der Projekte noch ganz abgesehen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will in Zukunft mehr Angestellten und Arbeitern bei Entlassungen zum Arbeitslosengeld verhelfen, insbesondere Personen, die sehr unsichere Arbeitsverträge haben oder nicht permanent beschäftigt werden. Zu diesem Zweck soll ein Untersuchungsausschuss nach allen Möglichkeiten und Lösungen in diesem Bereich suchen, wobei diese Arbeitsgruppe auch abwägen soll ob man Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung nicht zusammenführen kann, da man dadurch Kosten sparen könnte und die Auszahlungen besser geordnet werden könnten.

Schweden - Politik
Rechtzeitig zum Auftakt der Wahlpropaganda wurde Gita Nabavi zur zweiten Vorsitzenden der Feministischen Initiative (FI) gewählt, die bei ihrer Antrittsrede auch sehr zuversichtlich den Parlamentswahlen im Herbst entgegensah und der Überzeugung ist, dass die Partei dann den Sprung ins Parlament machen kann, auch wenn die FI immer noch bei einer Wählerunterstützung von rund zwei Prozent liegt, der Hälfte dessen, was zum Sprung ins Parlament nötig ist. Die Partei will insbesondere die Steuern anheben, die Arbeitszeit senken und das Budget der Verteidigung kürzen. Hinzu kommt, dass die FI für eine humane Flüchtlingspolitik wirbt, also alles Punkte, die die große Mehrheit der Schweden davon abhalten wird ihre Stimme der Feministischen Initiative zu geben.

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Nachrichten, 10. Oktober 2017

Schweden - Politik
Die Feministische Initiative (FI) und der Führung von Gudrun Schyman stellte nun ihr Schattenbudget vor, das kaum dafür geeignet sein dürfte mehr Wähler zu gewinnen, denn es geht dabei um Steuererhöhungen von rund 60 Milliarden Kronen und Einsparungen bei der Verteidigung von weiteren 14 Milliarden. Die Zusatzeinnahmen sollen vor allem in der Gesundheit und der Pflege landen. Schyman will insbesondere die Vermögenssteuer erneut einführen und Hausbesitz höher besteuern. Immerhin will die FI auch 4,5 Milliarden Kronen in die Gleichstellung von Mann und Frau setzen, eine Forderung, die keine andere Partei Schwedens in Erwägung zieht.

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter hat auch die Regierungskanzlei ihre Datenspeicherung seit 2012 teilweise ausgelagert ohne die Sicherheitsvertragen und die Vertraulichkeit der Daten garantieren zu können, was erklären könnte warum die aktuelle Regierung so wenig Einsatz zeigt das Problem mit dem Outsourcing von Daten schnellstmöglich zu klären. Nach der Regierungskanzlei handelte es sich bei der Auslagerung von keinen Informationen, die eine höhere Sicherheit fordern, daher seien auch entsprechende Maßnahmen nicht notwendig, obwohl diese Informationen wahrscheinlich die Sicherheit Schwedens bedrohen können.

Schweden - Politik/Medizin
Ein Untersuchungsausschuss schlägt der Regierung vor die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente landesweit festzulegen um damit die frei Marktwirtschaft mit diesen Präparaten außer Kraft zu setzen. Nach der Empfehlung soll dies sämtliche dieser Medikamente umfassen, unabhängig davon ob diese im Höchstkostenschutz der Krankenkassen eingehen oder, wie Antibabypillen, privat erworben werden müssen. Gegenwärtig setzen die Apotheken Schwedens diese Preise selbst fast, was zu Preisunterschieden von bis zu 60 Prozent führt, was gegen das Interesse der Verbraucher läuft.

Schweden - Gesellschaft/Recht
Ab 1. Januar 2018 will Europa, auf Druck der Luftfahrtbehörden, neue Regeln für das Fliegen von Drohnen einführen, was in Schweden jedoch kritisiert wird, da damit die Flugzonen von Drohnen in der Nähe von Flughäfen gelockert wird statt den schwedischen Bestimmungen angepasst zu werden. Nach Meinung der schwedischen Luftfahrtbehörde müssen Drohnen weitgehend von Flughäfen abgehalten werden, da ein Zusammenstoß einer Flugzeugs mit einer Drohne unter gewissen Umständen den Absturz einer Maschine verursachen kann, aber schon heute der Luftraum öfter gesperrt werden muss, weil Drohnen in den Gefahrenbereich eindringen.

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Nachrichten, 16. September 2017

Schweden - Politik
Bei einer sogenannten Testwahl der Liberalen in der Region Stockholm zeigte sich dass man dort mehrheitlich Jan Björklund als Vorsitzenden der Partei behalten will, was gleichzeitig bedeutet dass die Herausforderin Birgitta Ohlssen während des kommenden Parteikongresses kaum eine Chance hat für das Amt gewählt zu werden. Wie bereist angekündigt, so nahm Ohlsson dieses Ergebnis dann zum Anlass um ihren Rücktritt aus der Politik zu erklären und will auch bei den kommenden Wahlen nicht mehr für das Parlament kandidieren. Björklund hat nun, zumindest in den kommenden Jahren, keinen ernsthaften Konkurrenten mehr für das Amt als Vorsitzender.

Schweden - Politik
Victoria Kawesa, eine der beiden Vorsitzenden der Feministischen Initiative, gab bekannt dass sie von ihrem Amt als Vorsitzende zurücktritt, da sie, als allein erziehende Mutter von zwei Kindern, die Arbeitslast nicht mehr verkraftet, aber auch die Drohungen, die sie und ihre Kinder erhalten, eine zu große psychische Anstrengung ausmachen. Kawese wies bei ihrer Erklärung ausdrücklich darauf hin dass ihre Entscheidung nicht mit der Anklage wegen eines wissenschaftlichen Plagiats zusammenhänge, die intensive Arbeit an ihrem Werk als solches jedoch auch an ihren Kräften zehre.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt wird dieses Jahr rund drei Milliarden Kronen, die für die Arbeitsbeschaffungsprogramme von Asylanten gedacht waren, an den Reichstag und die Regierung zurückschicken, da das Geld nicht ausbezahlt werden kann. Mach Mikael Sjöberg, dem Generaldirektor des Arbeitsamts, liegt dies an der steigenden Bandenkriminalität, die sich staatliche Gelder erschleichen will und es daher nötig macht jeden Antrag auf das Genaueste zu prüfen. Diese Prüfungen machen es, nach Sjöberg, unmöglich ausreichend Anträge zu bearbeiten. Der zweite Grund für die geringe Anzahl an bearbeiteten Anträgen ist, ebenfalls gemäß Sjöberg, das umständliche Regelwerk zur Bearbeitung der Anträge.

Schweden - Politik/Gesundheit
Bereits mit dem kommenden Herbstbudget will die schwedische Regierung vorschlagen den Beitrag für Zahnbehandlungen zu verdoppeln. Personen zwischen 23 und 29 Jahren, sowie Pensionäre über 65 Jahren, sollen demnach 600 Kronen im Jahr Zuschuss bekommen, jene zwischen den beiden Altern 300 Kronen pro Jahr. Obwohl diese Änderung die Regierung voraussichtlich 750 Millionen Kronen kosten wird, so bedeutet es, für die Betroffenen mit dem höchsten Beitrag, dass sie dafür einmal im Jahr den Mund für den Zahnarzt öffnen können, denn die geringste Behandlung übersteigt diese Summe bei weitem.

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Nachrichten, 11. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Vorsitzende der Feministischen Initiative, Victoria Kawesa, leitete die politische  Parteiwoche in Järva damit ein dass sie die etablierten Parteien Schwedens dafür angriff dass diese immer seltener und gemäßigter über Rassismus im Lande reden und diesen damit salonfähig machen. Gleichzeitig forderte Kawesa alle anderen bürgerlichen und linken Parteien des Landes auf die Almedalveckan auf Gotland zu boykottieren und damit der FI zu folgen, denn ein Schweden in dem das Wort Demokratie nicht mehr groß geschrieben werden kann, sei kein Schweden der Zukunft.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Wirtschaftsminister Mikael Damber, Energieminister Ibrahim Baylan und Umweltministerin Isabella Lövin fordern in  Briefen umweltfreundliche Unternehmen der USA, darunter Facebook, Google, Amazon, IBM und Apple, auf ihre Firmen, oder Teile davon, nach Schweden zu verlegen um dadurch gegen die Umweltpolitik Donald Trumps aufzustehen und ein umweltfreundliches Schweden als Basis zu wählen. Die drei Minister, darunter die Vorsitzende der Grünen, Isabella Lövin, weisen insbesondere darauf hin, dass Schweden über ausreichend an umweltfreundlicher Energie verfüge um auch hohen Verbrauchern gerecht zu werden. Dass ein Großteil dieser Energie aus der Kernkraft kommt, die auf nicht haltbares Uran baut, verschweigen die Minister dabei jedoch.

Schweden - Arbeitsmarkt
In keinem anderen Land Europas arbeiten so viele Personen auch noch nach Erfüllen des 65. Lebensjahrs weiter als in Schweden, denn bereits jeder fünft Schwede arbeitet auch als Pensionär weiter um erst mit 67 offiziell pensioniert zu werden, selbst wenn viele auch dann noch weiterhin beruflich aktiv bleiben. Allerdings arbeiten sehr viele Schweden über das 65. Jahr hinaus weiter, weil die Rente so gering ist dass sie zu einer weiteren Aktivität gezwungen sind, da auf Grund des längeren Lebensalters die Pensionen geringer werden, diese aber auch gleichzeitig nicht den reellen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Schweden - Ausbildung
Da die Schulinspektion es in Schweden ermöglicht dass immer mehr Schulen des Landes einen getrennten Unterricht für weibliche und männliche Schüler einführen, hat sich das Schulamt nun dazu entschlossen diese Entwicklung zu bremsen und klare Regeln aufzustellen, die dazu führen sollen dass alle Schulen des Landes grundsätzlich für die Gleichstellung arbeiten müssen und getrennter Unterricht grundsätzlich unmöglich gemacht wird. Nach Kultusminister Gustav Fridolin ist es notwendig auch das Gesetz zu ändern um Lehrer zu zwingen auch beim Gruppenunterricht grundsätzlich männliche und weibliche Schüler zu mischen.

Schweden - Recht/Politik
Der schwedische Innenminister Anders Ygeman ermöglicht es der schwedischen Polizei in Zukunft Störsender gegen Drohnen einzusetzen, da Drohnen auch als Waffen benutzt werden können und, zumindest theoretisch, bei kriminellen Taten und Terrorismus eingesetzt werden können. Diese Störsender, die erstmals während der politischen Almedalsveckan auf Gotland eingesetzt werden sollen, lassen den Besitzer die Kontrolle über die Drohnen verlieren, die dadurch abstürzen und dabei beschädigt oder zerstört werden. Allerdings können die Sender auch andere elektronische Geräte und Handys stören.

Schweden - Gesundheit
Auch wenn in Schweden jedes Jahr rund 6000 Frauen vergewaltigt werden und dabei teilweise schwere psychische Schäden davontragen, gibt es in Schweden mittlerweile nur noch in drei Regionen des Landes insgesamt 250 Behandlungsplätze für traumatisierte Frauen, was bedeutet dass die Mehrheit der vergewaltigten Frauen Schwedens sich selbst aus der Tieflage befreien müssen, ohne dass ihnen die Gesellschaft in irgendeiner Weise zu Hilfe kommt. Als das schwedische Staatsfernsehen SVT die Regionalregierungen um eine Erklärung bat, so war lediglich Schweigen die Antwort.

Schweden - Umwelt
Bereits im Oktober will Russland ein schwimmendes, mit Uran bestücktes, Kernkraftwerk in der Ostsee transportieren um es dann entlang der norwegischen Küste bis nach Sibirien zu schleppen um dort isolierte Gebiete mit Strom zu versorgen. Auf Grund der Risiken, die ein entsprechender Transport bei hoher See verursachen kann, fordert die Umweltorganisation Greenpeace die schwedische Regierung auf diesen Transport zu untersagen, da die grüne Umweltministerin Karolina Skog bisher nur bemerkte, dass sie davon ausgehe dass Russland alle Sicherheitsvorkehren einhalte, die nur möglich seien.

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Nachrichten, 3. Juni 2017

Schweden - Politik
Nur 15 Monate vor den kommenden Parlamentswahlen strebt die frühere Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson den Posten als Parteivorsitzende der Liberalen an und fordert damit Jan Björklund heraus, der diesen Posten seit Jahren verteidigt und sich als nie austauschbar sieht. Der Zeitpunkt für diese Herausforderung ist denkbar ungünstig, denn nicht nur dass sich die Partei nun auf die kommenden Wahlen vorbereiten sollte, sondern dies zeigt auch wie hoch die Spannungen innerhalb der Allianz der bürgerlichen Parteien mittlerweile wurde, da jede der vier Parteien andere Ziele anzustreben scheint. Erschwert wird die Situation noch dadurch dass die bürgerlichen Parteien 2018 nur regierungsfähig werden wenn sie von den Sverigedemokraterna unterstützt werden.

Schweden - Politik
Nachdem Victoria Kawesa unter den Verdacht geriet das Urheberrecht verletzt zu haben und deswegen mit juristischen Folgen zu rechnen hat, gerät die Feministische Initiative (FI) in gewisse Schwierigkeiten, denn Kawese sollte als Vorsitzende der Partei so viele Wähler mobilisieren dass die FI 2018 auch den Sprung ins Parlament schafft, was nun sehr in Frage gestellt ist. Kawesa hatte während einer Konferenz die Arbeiten einer Doktorandin der Göteborger Universität benutzt ohne auf die Urheberin in irgend einer Weise hinzuweisen, die fremde Arbeit also als ihre eigene ausgab. Nach Kawese war die Handlung ein Versehen und in keiner Weise ein Plagiat.

Schweden - Recht
Eine blinde Schwedin hat den Diskriminierungsombudsmann (DO) ausgerechnet beim Diskriminierungsombudsmann angezeigt, und wirft diesem Diskriminierung vor. Der Angelegenheit war vorausgegangen dass die Blinde die schwedische Eisenbahn wegen Problemen der Zugänglichkeit beim DO anzeigte. Obwohl der DO die Blinde mit Hilfe eines Computers oder eines Briefes in Braille informieren konnte, griff man dort zu einem herkömmlichen Brief, den die Blinde natürlich nicht selbst lesen konnte, obwohl dort vertrauliche Informationen vorkommen können. Seit 2015 hat sich der DO dazu verpflichtet dafür zu sorgen dass die Rechte von Behinderten jeder Art gesichert werden, vergaß jedoch auch im eigenen Amt die entsprechenden Schritte zu garantieren.

Schweden - Recht/Verkehr
Da die die Piloten der schwedischen See- und Flugrettung nicht damit einverstanden sind dass die Seefahrtgesellschaft die Leitung über ihre Einsätze hat und daher auch, nach dem Prinzip der öffentlichen Handlungen, an die Media in den Augen der Piloten vertrauliche Angaben macht, die den Stress der Piloten erhöhen, sind teilweise nur einzelne Helikopter im Einsatz, am vergangenen Wochenende sogar nur einer der Hubschrauber, was dazu führte, dass das Seefahrtsamt Hilfe in Finnland, Norwegen, Dänemark und Lettland anfordern musste. Nach den schwedischen Piloten  müssen ihre Einsätze wie jene der Polizei oder des Militärs unter Geheimhaltung stehen, was der Leitung unter dem Seefahrtamt widerspricht.

Schweden - Gesellschaft
Wie weit viele der in Schweden eingewanderten Muslime noch von der schwedischen Gesellschaft und westlichen Werten entfernt sind, zeigt die Tatsache dass der extreme islamische Prediger Anas Khalifa mit seinen Einträgen in den verschiedenen sozialen Medien über 30.000 Muslime mit extremistischen Meinungen anspricht. Mit seinem neuen Beitrag warnt er alle gläubige Muslime, die nun das Abitur ablegen, an den Feiern teilzunehmen, da dies den Hass Allahs hervorrufen kann. Khalifa zeichnete sich bereits dadurch aus dass er allen Muslime verboten hat christliche Freunde zu haben, da dies nach dem Koran verboten sei.

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Nachrichten, 17. Februar 2015

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will die Bevölkerung gegen Terrorismus schützen und will daher populistische Maßnahmen vorschlagen, nämliche verstärkte Grenzkontrollen des Schengengebietes, Sammeln möglichst vieler persönlicher Daten bei Flugreisen und andere verstärkte Überwachung der Bevölkerung um Terrorismus-Raster zu finden, Vorschläge, die beruhigen sollen ohne jedoch die tatsächliche Gefahr zu reduzieren, da Terrorismus immer häufiger von Einwohnern des eigenen Landes ausgeführt werden. Löfven vergleicht dabei Terrorismusbekämpfung mit der Bekämpfung von Drogenimport und mit Traffiking, die von Grenzüberschreitungen abhängig sind, im Gegensatz zu Terrorismus, der auch von innen betrachtet werden muss.

Schweden - Politik
Die Feministische Initiative hat während ihres Parteitages am Wochenende entschieden, dass aus drei Sprecherinnen der Partei zwei Vorsitzende werden, wobei für dieses Amt Gudrun Schyman und Sissela Nordling Blanco gewählt wurden. Den neuen politischen Schwerpunkt legt die FI (Feministisk Initiativ) in Zukunft auf Kleinunternehmer, die vereinfachte Steuererklärungen benötigen und von Zahlungen des Krankengeldes befreit werden sollen. Behalten wird natürlich die feministische Linie, also die Forderung von gleichen Löhnen für Frauen und Männer.

Schweden - Politik
Nach den Journalisten des Svenska Dagbladet sind nun auch die von Moderaten geführte Gemeinden bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Es handelt sich dabei insbesondere um Gemeinden,die durchschnittlich die höchsten Steuereinnahmen pro Person aufweisen und bisher kaum Flüchtlinge aufnahmen. Die neue Linie der reichsten Gemeinden des Landes sind für Flüchtlinge besonders deshalb interessant, weil diese Orte zentral liegen und über Arbeitsmöglichkeiten verfügen, also eine Integration vereinfachen können.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nachdem die schwedische Reichsbank den Leitzins nun auf minus 0,1 Prozent senkte, verliert die schwedische Krone weiterhin an Wert, was bedeutet, dass der Import von schwedischen Waren in allen anderen Ländern preisgünstiger wird, sich aber der Import von ausländischen Waren in Schweden verteuert, was das Exportvermögen Schweden stärken soll. Allerdings verteuert sich dadurch auch jeder Auslandsaufenthalt der schwedischen Bevölkerung, die nun für ihre Kronen weitaus weniger Euro oder Dollar erhalten als noch vor wenigen Wochen.

Schweden - Verkehr
Nach den neuesten Statistiken gehören Lastwagenfahrer in Schweden, prozentual gesehen, zu den gefährlichsten Berufe in denen tödliche Unfälle weitaus häufiger sind als bei allen anderen Berufen des Landes. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 53 Personen an ihrer Arbeitsstelle ums Leben, wobei es sich dabei um zwölf Lastwagenfahrer handelte, fünf mehr als noch im Jahr 2013. Auch wenn die Ursache dieser Entwicklung nicht erforscht wurde, ist der steigende Arbeitsstress vermutlich die Ursache, da dadurch die Sicherheit als erstes auf der Strecke bleibt.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Kontrolle von 1162 billigen Schmuckstücken in rund 500 Geschäften Schwedens und bei etwa 100 Importeuren, zeigte sich, dass vor allem billiger Schmuck hohe Werte an Blei, Kadmium, Quecksilber und verschiedene Allergene aufweisen und daher so gelagert werden müssen, dass Kinder diesen nicht aus Versehen in den Mund nehmen. Gleichzeitig weist die Chemikalieninspektion darauf hin, dass billige Schmuckstücke nicht in den Haushaltsabfall geworfen werden dürfen, sondern zur Recyclinganlage gebracht werden müssen, da der Inhalt der Schmuckstücke die Umwelt stark belasten kann.

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Nachrichten, 4. Januar 2015

Schweden - Politik
Gudrun Schyman, die Vorsitzende der Partei Feministiskt Initiativ (FI), der feministischen Initiative zeigt sich vom Übereinkommen zwischen Regierung und den vier bürgerlichen Parteien negativ berührt, da dieses Abkommen auch ihre Partei gewissermaßen unsichtbar macht. Wie für jede kleinere Partei hätte eine Neuwahl bedeutet dass diese auch ihre Positionen und Kritiken den Bürgern Schwedens näher bringen können. Auf Grund des zweifelhaften Abkommens existieren in den kommenden acht Jahren jedoch nur noch die Meinungen von sechs Parteien des Landes, die sich durch die Übereinkunft elegant jeder politischen Opposition entledigt haben.

Schweden - Politik
Nachdem sich die Angriffe und Bedrohungen schwedischer Moscheen in der letzten Zeit häuften, spricht Kulturministerin Alice Bah Kuhnke nun davon dass diese Terrorattacken die Schweden nicht erschrecken sollen und nicht zu einer kollektiven Angst führen dürfen. Die Ministerin will auch eine nationale Strategie einleiten, die dabei helfen soll die Islamophobie abzubauen, aber sie spricht in keiner Weise davon, dass es auch Zeit wird nationalistischen Schweden klar zu machen, dass sie schwedisches Recht einhalten müssen und sie spricht nicht davon, dass Integration eine Aufgabe ist, die von zwei Seiten angegangen werden muss und Ergebnisse schaffen muss, jedoch keine weiteren Ghettos schaffen darf.

Schweden - Gesundheit
Obwohl die bürgerliche Regierung Schwedens im Jahre 2010 zusagte darauf zuzuarbeiten, dass sich die schwierige Situation in den Notaufnahmen der schwedischen Krankenhäusern verbessert und niemand mehr länger als vier Stunden in der Notaufnahme verbringen soll, haben dieses Ziel bisher nur zwei der 70 Notaufnahmen des Landes erreicht und die Situation hat sich weiterhin verschlechtert. Als problematisch muss man dabei betrachten dass es bisher keinerlei Untersuchung darüber gibt woran die Probleme der Notaufnahmen liegen und daher Maßnahmen nach gut Glück gesucht werden.

Schweden - Gesundheit
Jedes Jahr fordern die schwedischen Gesundheitsbehörden die Bürger auf sich rechtzeitig gegen die Wintergrippe impfen zu lassen, was bereits mehrmals zu Problemen führte, unter anderem zu zahlreichen Fällen der Schlafkrankheit. Dieses Jahr zeichnet sich ein völlig neues Problem ab, da die diesjährige Grippe durch einen Virus entsteht gegen den die üblichen Grippeimpfungen nicht helfen können. Da sich der diesjährige Virus auch sehr aggressiv zeigt und sich sehr schnell verbreitet, ist in den kommenden Wochen geradezu mit einer Grippeepidemie zu rechnen.

Schweden - Gesundheit
Nach dem schwedischen Sozialamt leben in Schweden gegenwärtig rund 40.000 Frauen deren Geschlechtsorgane durch rituelle Handlungen verstümmelt wurden. Ab diesem Jahr will sich das Amt durch die Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenhäusern jedoch einen klareren Überblick über die tatsächliche Zahl der verstümmelten Frauen machen. Da in Schweden die Verstümmlung seit 1982 verboten ist und seit 1999 auch eine im Ausland vollzogene Verstümmlung strafbar ist, ist völlig unbekannt wie viele Mädchen in Schweden oder den Heimatländern der Eltern weiterhin verstümmelt werden. Da ein systematisches Screening junger Frauen vom Sozialamt abgelehnt wird, ist allerdings unsicher, ob man feststellen kann ob Verstümmlungen auch in Schweden weiterhin vorkommen.

Schweden - Gesellschaft
Wie bereits die vergangenen Jahre, so wurden auch dieses Jahr während der Weihnachtszeit wieder die Beziehungen vieler Paare auf die Probe gestellt und eine Rekordmenge an Paaren sucht nun Hilfe bei Psychologen, Beratungsstellen und Therapeuten, denn das viele Zusammensein ist ungewohnt und selbst der Druck nach Weihnachtsgeschenken und der damit zusammenhängenden Verschuldung wirkt sich auf den Hausfrieden aus. Statt dem friedlichen Weihnachtsfest erleben jedes Jahr mehr Paare angespannte Streitereien und Probleme, die im Januar von Beratern wieder zurechtgebogen werden sollen.

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Nachrichten vom 3. Juli 2014

Schweden - Politik
Gestern stellten die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) ihre Vision des zukünftigen Schweden vor, die vor allem auf drei Punkte baut, denn zum einen sollen alle Lebensmittel in Schulen, Pflegeheimen und Restaurants mit ihrer Herkunft ausgezeichnet werden und weitestgehend aus biologischen Produktionsstätten der näheren Umgebung kommen, zum anderen wollen sie eine Kunstdüngersteuer einführen, die dazu dienen soll Landwirte zu unterstützen, die auf einen biologischen Betrieb umstellen wollen, und zum dritten fordern sie, dass die gesamte Landwirtschaft entlang der Ostsee innerhalb von 15 Jahren zwangsweise biologisch sein muss damit das Sterben der Ostsee gestoppt werden kann.

Schweden - Politik
Die Feministische Initiative war im gotländischen Almedalen bisher die einzige Partei, die ihr Programm mit einer Finanzierung präsentierte, auch wenn diese Umverteilung der Steuereinnahmen den bürgerlichen Parteien die Haare zu Berge stehen ließ. Die FI (Feministische Initiative) setzt insbesondere auf den Ausbau von Frauenhäusern und eine Verbesserung des Strafvollzugs, für die in den letzten Jahren kaum Gelder zur Verfügung standen. Finanziert sollen diese Projekte mit einem Teil der bisherigen Einnahmen für die Verteidigung werden, die, nach Meinung der feministischen Partei, ohne Probleme um ein Viertel gekürzt werden können. Ob diese Gelder auch für die Schaffung eines Arbeitstages von sechs Stunden reichen, ein weiteres Projekt der Partei, ist allerdings noch etwas fraglich.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Analyse der Tageszeitung Dagens Nyheter hat der Aufruf der Krankenschwestern für einen Mindestlohn von 24.000 Kronen im Monat bereits Früchte getragen, denn 87 Prozent der Krankenschwestern erhalten nach ihrem Examen nun mindestens diesen geforderten Mindestlohn, wobei die Hälfte der neuen Krankenschwestern sogar mehr als 25.000 Kronen monatlich erhält, die neue Forderung der Krankenschwestern. Allerdings wählen neue Krankenschwestern nur selten die regionalen Krankenhäuser als Arbeitsplatz, da die Gehälter dort bisher nicht der allgemeinen Entwicklung angepasst werden.

Schweden - Verkehr/Politik
Die Regierungsallianz zwischen Moderaten (Moderaterna), Volkspartei (Folkpartiet), Zentrumspartei (Centerpartiet) und Christdemokraten (Kristdemokraterna)  stellen den Schweden einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Göteborg und Stockholm  und zwischen Malmö und Stockholm in Aussicht, der die Strecken bei einer Geschwindigkeit von 320 Kilometer die Stunde innerhalb von zwei Stunden zurücklegen soll. Nach der Idee der Regierungskoalition soll der Baubeginn für die neuen Strecken bereits im Jahre 2017 liegen, auch wenn die Finanzierung von insgesamt 140 Milliarden Kronen bisher nicht gesichert ist und die Rentabilität sehr in Frage gesetzt wird, da bisher keinerlei Verkehrsanalyse vorliegt.

Schweden - Verkehr
Nach den neuen Zahlen des schwedischen Verkehrsministerium (Transportstyrelse) kamen während der ersten sechs Monate des Jahres 126 Personen auf schwedischen Straßen um, 14 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl das Ministerium bedeutend an der Verkehrssicherheit arbeitete und an gefährlichen Stellen die Höchstgeschwindigkeiten gesenkt hat. Im Juni starben auf den Straßen des Landes zwölf Personen in einem PKW, vier auf einem Motorrad und sechs Fußgänger. Eine Erklärung für diese Entwicklung kann das Verkehrsministerium bisher nicht liefern.

Schweden - Verkehr/Kriminalität
Noch in diesem Herbst sollen rund 100 Fahrzeuge der schwedischen Polizei mit Kameras versehen werden, die nicht nur die Kraftfahrzeugschilder der Autofahrer scannen, sondern in Bruchteilen von Sekunden auch feststellen können ob ein Fahrzeug im Straßenverkehr zugelassen ist und ob es sich um ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug handelt. Etwas langfristiger soll dieses System auch bei der Verbrechensbekämpfung helfen, was allerdings eine bedeutende Database erfordert deren Legalität noch überprüft werden muss. Die elf Testfahrzeuge der Polizei konnten bisher sehr beeindruckende Ergebnisse liefern.

Schweden - Umwelt
Nach den Zahlen der Regionalregierung im Värmland hat sich der Bestand an Wölfen in der Region von 150 Tieren auf gegenwärtig 200 Tiere ausgedehnt, was in gewisser Weise auf eine notwendige Schutzjagd hinweisen soll, obwohl einige der 20 Reviere nicht allein das Värmland betreffen und bisher völlig unbekannt ist wie viele der Welpen die kommenden Monate überleben werden. Um daher irgendeine Schlussfolgerung zu ziehen, müssen die Zahlen detailliert erfasst und bereinigt werden.

Schweden - Gesellschaft
Die Partei Normaldemokraten (Normaldemokraterna), die sich im September in Göteborg zu den Kommunalwahlen stellen wird, kritisiert die politische Woche in Almedalen auf Gotland auf Grund ihres Exklusionsverhaltens, da nur 37 Prozent aller Veranstaltungen von Personen mit Hörschwierigkeiten besucht werden können und nahezu alle Veranstaltungen ohne Gebärdensprache oder schriftlicher Simultanbegleitung angeboten werden. Statt sich zu verbessern, hat sich diese Situation in diesem Jahr sogar verschlechtert und zeigt, dass Politik in Schweden nicht für jeden gedacht ist.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl der Juni dieses Jahr in Schweden relativ kühl war, ertranken nach den Zahlen der Lebensrettungsgesellschaft im vergangenen Monat 21 Personen, eine Zahl, die seit 1999 nicht mehr erreicht wurde. Im Juni 2013 ertranken, bei durchschnittlich wärmeren Tagen, nur 14 Personen im Wasser. Allerdings ertranken im Juni bereits zehn Personen als sie mit Freizeitbooten unterwegs waren, sechs mehr als im Juni vergangenen Jahres. Die Ursache hierfür ist allerdings, dass viele Freizeitkapitäne und ihre Passagiere Schwimmwesten als überflüssigen Luxus einstufen.

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Nachrichten vom 2. Mai 2014

Schweden - Politik
Die Reden zum ersten Mai waren dieses Jahr von allen Parteien reine Wahlpropaganda, wobei der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, sich dabei allerdings besonders hervorhob und nun nicht nur allen Jugendlichen Arbeitsplätzen versprach, die Schulbildung verbesserte und das Gesundheitswesen sanierte, sondern auch noch garantiert dafür sorgen wollte, dass so viele Mietwohnungen gebaut werden damit auch die Wohnungsnot vollständig abgebaut wird. Nicht nur Wirtschaftswissenschaftler halten die zahlreichen Versprechen Löfveéns für reine Utopie, sondern auch die erhofften Wähler beginnen an Löfven zu zweifeln und gehen immer mehr zu den Linken und den Grünen über, die weitaus realistischere Versprechen abgeben.

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, betonte bei seiner Wahlrede am 1. Mai insbesondere, dass gierige Risikokapitalunternehmen nicht mehr an Schulen, der Wohlfahrt und der Gesundheit verdienen dürfen, da die Gewinne dringend dafür benötigt werden ein Sozialsystem und ein Schulwesen zu schaffen, das alle Schweden auf die gleiche Weise behandelt und ihnen die gleichen Chancen bietet. Als zweites Thema griff Sjöstedt das von der aktuellen Regierung geschaffene System an nach dem es möglich ist jahrelang Angestellten mit Billiglöhnen und unsicheren Anstellungsverträgen die Zukunft zu nehmen.

Schweden - Politik
Die Feministische Initiative unter dem Vorsitz von Gudrun Schyman geht vor den kommenden Parlamentswahlen erstmals auf die Vier-Prozent-Sperre zu, hat jedoch das Problem, dass die Media vor allem die Vorsitzende und ihre Ideen in den Vordergrund rücken, was andererseits bedeutet, dass viele Grundsatzpunkte der Partei kaum zur Sprache kommen und zudem die Partei, die drei gemeinsame Vorsitzende hat, in eine persönliche Partei Schymans verwandelt. Fragen zur Arbeitslosigkeit, dem Schulwesen oder auch die Steuerpolitik der Partei kommen nur in Ausnahmefällen zur Sprache, was den Fortgang der Partei begrenzen kann.

Schweden - Politik/Recht
Bedeutende Personen der Medienwelt stellen der Regierung in einem Debattenartikel des Svenska Dagbladet die Frage wann die schwedische Polizei Kugeln anwenden wird, die nicht mehr unbedingt zum Tode eines Angeschossenen führen müssen. Seit 2003 benutzt die schwedische Polizei sogenannte Dumdum-Kugeln, die mittlerweile selbst im Krieg verboten sind, da sie sich im Körper des Opfers ausdehnen und damit bedeutende Schäden anrichten. Zur Verteidigung der Polizei gilt die Aussage, dass dies verhindert, dass eine Kugel durch den Körper geht und eventuell einen Unschuldigen zusätzlich treffen kann. Allein 2013 wurden bereits sieben Personen von der schwedischen Polizei mit diesen Kugeln getötet.

Schweden - Politik/Verteidigung
Die schwedische Regierung hat der Nato zwischen dem 8. Und dem 31. Mai genehmigt mit ihren Flugzeugen jeden zweiten Tag auf dem Weg von Norwegen nach Polen den Luftraum Schwedens zu benutzen, eine Entscheidung, die bereits früher hin und wieder gefällt wurde, dieses Mal jedoch damit verteidigt wird, dass die russische Aufklärungsaktivität in Schweden stark zugenommen hat und die AWACS-Natoflugzeuge Russland als abschreckendes Zeichen dienen sollen.

Schweden - Verteidigung/Gesellschaft
Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Dagens Nyheter sind nun, unter Einwirkung der Krim-Krise, 45 Prozent der Schweden der Meinung, dass das Budget für die Verteidigung erhöht werden muss, 36 Prozent sind der Meinung, dass das gegenwärtige Budget ausreicht und nur noch rund zehn Prozent sind der Meinung, dass das Budget gekürzt werden soll. Sowohl die Allianzpartei als auch die Sozialdemokraten wollen das Verteidigungsbudget des Landes bedeutend anheben, auch wenn die Finanzierung nur aus Steuererhöhungen kommen kann.

Schweden - Gesellschaft
Auf Grund des sehr kühlen Wetters ging die Walpurgisnacht in ganz Schweden relativ ruhig über die Runden und Schlägereien, Trunkenheit und Brände traten nur in relativ geringem Umfang auf. Auch wenn in Uppsala 110 betrunkene Personen von der Polizei aufgegriffen wurden und in anderen Städten der eine oder andere nach Schlägereien ins Krankenhaus transportiert werden musste, so hatte die Polizei sich auf weitaus mehr Unruhen, Schlägereien und Autobrände eingestellt. Die Walpurgisnacht gehört in Schweden zu den gewalttätigsten Nächten des Jahres.

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