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söndag, september 16, 2018

Nachrichten, 16. September 2018

Schweden - Politik
Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen gehen nun die Schwedendemokraten mit ihren Forderungen zu einer kommenden Regierung an die Öffentlichkeit und zeigen damit sehr deutlich, dass die bisherige Blockpolitik Schwedens keine Zukunft mehr hat, falls sämtliche Parteien weiterhin die Sverigedemokraterna vom politischen Einfluss so weit wie möglich ausgrenzen wollen. Nach dem Sprecher der Sverigedemokraterna ist die Partei bereit eine Regierung von Moderaterna und Christdemokraterna zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Migrationspolitik der beiden Parteien jener der  nationalistischen Partei besser angepasst wird. Eine bürgerliche Regierung, die auch die Zentrumspartei einschließe, kommt für die Schwedendemokraten nicht in Frage, ebenso wenig eine Politik der linken Gruppierung.

Schweden - Politik
Dass die Feministische Initiative Schwedens bei den vergangenen Reichstagswahlen nur noch eine Wählerunterstützung von 0,5 Prozent erhielt, erklärt die Vorsitzende der Partei, Gudrun Schyman, damit, dass die Wähler des Landes eine taktische Wahl einer tatsächlichen Parteiwahl vorgezogen haben um sich deutlich für oder gegen die Sverigedemokraterna auszusprechen. Diese Aussage entspricht natürlich nur teilweise der Realität, denn in der Tat war die Feministische Initiative im Wahlkampf nahezu unsichtbar, zum anderen fehlt der Partei eine klare Linie, die eine deutliche Wählergruppe anziehen kann.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Als die Regierung im vergangenen Jahren, auf Druck der Grünen, eine Umweltsteuer auf Elektronik einführte, die diese Artikel um bis zu 320 Kronen verteuerte, sollte diese Steuer nicht nur den Neukauf von Elektronik reduzieren, sondern der Staatskasse auch jährlich Einnahmen von 2,4 Milliarden Kronen bescheren. Nach einer Studie des Instituts HUI Research gingen beide Aussagen nicht auf, denn in der Tat stiegen die Staatseinnahmen nur um 1,5 Milliarden Kronen, zum anderen kaufen die Schweden nun weitaus mehr Produkte über ausländische, billigere Websites als früher, was beim schwedischen Handel bereits zu einem Absatzeinbruch führte. Sollte die begonnene Entwicklung fortsetzen, befürchtet der Handel dass diese Umweltsteuer auf Elektronik mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Auch wenn nahezu alle Parteien Schwedens seit Jahren versprechen den ärmsten Pensionären des Landes das Leben zu erleichtern, was auch bei den letzten Wahlkampagnen wieder deutlich wurde, zeigen die offiziellen Statistiken des Landes, dass die ärmsten Pensionäre mehrere Monate auf die Bearbeitung und Auszahlung von Wohnungsgeld warten müssen, da in den Ämter zu wenig Personal für die Bearbeitung der Anträge eingesetzt wird. In Extremfällen führt dies dazu, dass arme Pensionäre sogar ihre Wohnung verlieren, weil die sehr niedrige Grundrente ohne Wohnungszulage nicht einmal ausreicht sich vernünftig zu ernähren, noch weniger aber die Miete zu bezahlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

måndag, februari 27, 2017

Nachrichten, 27. Februar 2017

Schweden - Politik
Die Idee der Regierung eine Steuer auf Flugreisen einzuführen, die pro Flug zwischen 80 und 430 Kronen liegen sollte, könnte vor dem Aus stehen, da sämtliche Gutachten, die bisher bei der Regierung eingingen, diese Idee abfertigen, da die Steuer weder die Umweltverschmutzung reduzieren kann noch andere Vorteile bringt, jedoch die Konkurrenzkraft Schwedens stark schwächen könnte. Nach der Reichsrevision kann die Einführung dieser Steuer sogar dazu führen, dass die Luftverschmutzung europaweit negativ beeinflusst wird. Einen Vorteil der Steuer, außer den höheren Staatseinnehmen, kann kein Gutachten bescheinigen.

Schweden - Politik
Die Regierung überreicht heute dem Gesetzesrat einen Vorschlag zur Gesetzesänderung hinsichtlich der Zwangsräumung von Bettlersiedlungen auf privatem Grund zur Überprüfung. Akzeptiert der Gesetzesrat die aktuelle Formulierung des Gesetzes, so können Bettler, die sich auf privaten Grundstücken niederlassen bereits am 1. Juli 2017 per Gerichtsvollzieher zum Verlassen des Grundstücks gezwungen werden, auch denn der Besitzer über keinerlei Angaben zu den illegalen Siedlern verfügt. Bisher benötigen Privatbesitzer die Namen und Geburtsdaten der Personen, die sie zwangsweise von ihrem Grundstück entfernen lassen wollen.

Schweden - Postdienst/Politik
Während die Regierung nach Wegen sucht die staatliche Post Postnord zu retten, versucht sie den gesamten Schriftverkehr der Ämter auf digitale Briefkästen zu verlegen, was bedeutet dass immer weniger Briefe verschickt werden, denn auch Privatunternehmen verzichten zunehmend auf den Postdienst und greifen nur noch zur Mail. Bisher verfügen bereits über eine Million Schweden über einen digitalen Briefkasten für Amtsbriefe und monatlich kommen über 100.000 neue virtuelle Briefkästen hinzu. Die digitalen Briefkästen sind preisgünstiger und umweltfreundlich, diskriminieren jedoch auch einen Teil der Bevölkerung und werden die staatliche Post bei der Briefverteilung zu einem enormen Verlustgeschäft machen.

Schweden - Internet
Schweden war das erste Land Europas, das begann am 5G-Netz auf dem 700-Megaherzband zu arbeiten, die Regierung entschied sich dann jedoch im vergangenen Jahr den Ausbau und die Planung zu stoppen um eine sicheres Parallelnetz für staatliche Dienste zu schaffen. Nach Patrik Fältström, einem führenden IT-Experten Schwedens, verzögert dies nicht nur die schnelle Datenübertragung in Schweden, sondern führt auch zu einem wirtschaftlichen Chaos, da Schweden nun die Führung verloren hat und die Technik anderer Länder aufkaufen muss und sich an deren technische Entwicklungen halten muss. Wann das 5G-Netz in Schweden eingeführt werden kann, ist bisher völlig unbekannt.

Schweden - Umwelt/Gesellschaft
Nach Meinung der schwedischen Chemikalieninspektion müssen sämtliche Ämter des Landes darauf zuarbeiten dass giftiges Plastikspielzeug vom Markt verschwindet, denn auch wenn der Import gefährlichen Spielzeugs seit 2007 verboten ist, so liegt weitaus älteres, giftiger Spielzeug noch bei Second Hand Shops zum Verkauf aus. Das Chemikalienamt schlägt vor dieses alte Spielzeug in Second Hand Shops pauschal zu vernichten, ohne in Erwägung zu ziehen dass man lediglich den Verkauf des für Kinder gedachten Spielzeug verbieten sollte, den Verkauf des Kulturgutes zu Sammlerzwecken und für Museen jedoch ermöglichen sollte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin