Nachrichten, 26. Dezember

Schweden - Politik
Zum ersten Mal seit die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag einzogen, haben sich nun sämtliche acht dort vertretenen Parteien gemeinsam hinter eine Motion gestellt und bestätigt dass der Reichstag als solches nicht ausreichend für Vehinderte zugänglich sei, also dringend entsprechende Umbauten notwendig seien. Die Schwedendemokraten, denen dieser Punkt im Grunde nicht sehr wichtig ist, haben in diesem Punkt die richtigen Karten gezogen um sich bei den Wählern beliebt zu machen, bewusst darüber dass es keine Partei gibt die sich gegen diesen Antrag stellen werde.

Schweden  Politik
Birgitta Ohlsson, frühere EU-Ministerin und schwedische Demokratieministerin schied 2018 aus der aktiven Politik aus und verließ hierbei auch den schwedischen Reichstag. Als 50-Jährige machte sie nun bei einem Fernsehinterview deutlich dass sie sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen könne und erneut aktiv für die Liberalen kämpfen könne. Nach einer so langen Pause stellt sich natürlich die Frage ob Ohlsson die Politik der Liberalen als solches wichtig ist, oder ob sie nur mit dem hohen Gehalt und der gesicherten hohen Pension kalkuliert.

Schweden - Verkehr
Nach den regelmäßigen Störungen der GPS-Lokalisation auf der Ostsee hat sich das schwedische Seefahrtsamt dazu entschieden im südlichen Schweden wieder zehn Racon-Leuchttürme für die Seefahrt aufzubauen, also Leuchttürme die per Radar mit Fahrzeugen auf der Ostsee Kontakt aufnehmen um die Position jedes Fahrzeugs verfolgen zu können. Der erste dieser Leuchttürme wurde bereits auf Öland in Betrieb genommen, von wo aus man große Teile der Ostsee überwachern kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach mehreren gesellschaftskritischen Journalisten kann die nordische Monarchie sich langsam selbst zerstören indem Mitglieder der Königshäuser Firmen gründen die die königliche Zugehörigkeit für ihr Marketing verwenden, ein absolutes Tabu in jeder Monarchie. In Schweden handelt es sich um Prinzessin Madeleine, die nach ursprünglichen Regeln ihren Rang als Prinzessin hätte ablegen müssen, denn sie schuf nicht nur, in Zusammenarbeit mit dem schweizer Unternehmen Weleda, eine Hautcreme für Kinder, sondern wirbt auch damit dass sie und ihre Kinder die Creme verwenden, auch wenn Kosmetika für Kinder sehr umstritten sind.

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Nachrichten, 10. Februar 2019

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Presse davon berichtete, dass in den Geschäften Schwedens nicht nur ständig Waren gestohlen werden, sondern das Personal auch bedroht und teilweise angegriffen wird, sobald es einen Dieb aufhalten will, erklärt Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, den Kaufhausdieben den Kampf. Nach Busch Thor reicht die gegenwärtige Strafskala bei diesen Taten nicht  mehr aus, sondern sie will jeden Ladendieb im Gefängnis sehen. Die Politiker schlägt sich damit auf die rechte Seite der Schwedendemokraten, obwohl auch ihr bekannt sein muss, dass gerade im Gefängnis Straftäter geschaffen werden und die schwedischen Gefängnisse schon heute maßlos überfüllt sind.

Schweden - Politik
Nach einigen anderen Spitzenpolitikern der Liberalen, machte nun auch Birgitta Ohlsson erneut deutlich, dass sie mit der Parteipolitik abgeschlossen habe und sie sich den Wahlen zur Parteiführung der Liberalen nicht stellen werde. Auch die Aussage, dass man seine Meinung ja immer noch ändern könne, schmetterte sie ab. Ohlsson forderte Jan Björklund vor wenigen Jahren beim Posten als Vorsitzender heraus, trat jedoch vorzeitig zurück, da sie nicht die notwendige Unterstützung sah. Bei der aktuellen Situation der Partei gibt es nun nur noch drei mögliche Kandidaten, die bereit sind auch eine „Selbstmordaufgabe“ zu übernehmen.

Schweden - Politik/Kultur
Die neue Kultur- und Demokratieministerin Amanda Lind verspricht nun nicht nur den Film in Schweden besser zu fördern, sondern auch dafür zu sorgen dass die Bibliotheken des Landes erhalten bleiben, auch wenn während der letzten 25 Jahren jede vierte Bibliothek Schwedens aus Geldmangel bereits geschlossen wurde. Lind ist der Meinung, dass sich die Bibliotheken sogar entwickeln müssen und auch auf digitale Weise expandieren sollen, obwohl gerade dieser Schritt mit enormen Kosten verbunden wäre und es gegenwärtig für ihren Plan in keiner Partei eine Unterstützung gibt.

Schweden - Arbeitsmarkt
Der Verband der Pflege- und Betreuungsberufe fordert für erfahrene Krankenschwestern eine monatliche Lohnerhöhung von 10.000 Kronen, da es nur auf diese Weise möglich sei die existierenden Krankenschwestern zu behalten. Von dieser Gehaltserhöhung wären rund 90.000 Krankenschwestern im öffentlichen Sektor betroffen, deren Durchschnittsgehalt gegenwärtig bei rund 35.000 Kronen brutto per Monat liegt. Dass diese Forderung nicht eingehalten wird, ist absehbar, da nahezu sämtliche Krankenhäuser des Landes zu bedeutenden Sparmaßnahmen verpflichtet sind, da das Staatsbudget in diesem Bereich geringer ist als der Bedarf an Personal.

Schweden - Arbeitswelt
Da gegenwärtig nur rund 13 Prozent der in der Verteidigung beschäftigten Personen Frauen sind, das politische Ziel für 2020 jedoch auf einen Anteil von mindestens 30 Prozent festgelegt wurde, will die Musterungsbehörde nun die Anforderungen ändern, da Frauen den Männern im Schnitt in allen Bereichen überlegen sind, außer in der körperlichen Stärke. Die Verteidigung will daher die psychischen Faktoren und Tests höher einstufen als die physischen, was das aktuelle Problem beenden könnte.

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Nachrichten, 16. September 2017

Schweden - Politik
Bei einer sogenannten Testwahl der Liberalen in der Region Stockholm zeigte sich dass man dort mehrheitlich Jan Björklund als Vorsitzenden der Partei behalten will, was gleichzeitig bedeutet dass die Herausforderin Birgitta Ohlssen während des kommenden Parteikongresses kaum eine Chance hat für das Amt gewählt zu werden. Wie bereist angekündigt, so nahm Ohlsson dieses Ergebnis dann zum Anlass um ihren Rücktritt aus der Politik zu erklären und will auch bei den kommenden Wahlen nicht mehr für das Parlament kandidieren. Björklund hat nun, zumindest in den kommenden Jahren, keinen ernsthaften Konkurrenten mehr für das Amt als Vorsitzender.

Schweden - Politik
Victoria Kawesa, eine der beiden Vorsitzenden der Feministischen Initiative, gab bekannt dass sie von ihrem Amt als Vorsitzende zurücktritt, da sie, als allein erziehende Mutter von zwei Kindern, die Arbeitslast nicht mehr verkraftet, aber auch die Drohungen, die sie und ihre Kinder erhalten, eine zu große psychische Anstrengung ausmachen. Kawese wies bei ihrer Erklärung ausdrücklich darauf hin dass ihre Entscheidung nicht mit der Anklage wegen eines wissenschaftlichen Plagiats zusammenhänge, die intensive Arbeit an ihrem Werk als solches jedoch auch an ihren Kräften zehre.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt wird dieses Jahr rund drei Milliarden Kronen, die für die Arbeitsbeschaffungsprogramme von Asylanten gedacht waren, an den Reichstag und die Regierung zurückschicken, da das Geld nicht ausbezahlt werden kann. Mach Mikael Sjöberg, dem Generaldirektor des Arbeitsamts, liegt dies an der steigenden Bandenkriminalität, die sich staatliche Gelder erschleichen will und es daher nötig macht jeden Antrag auf das Genaueste zu prüfen. Diese Prüfungen machen es, nach Sjöberg, unmöglich ausreichend Anträge zu bearbeiten. Der zweite Grund für die geringe Anzahl an bearbeiteten Anträgen ist, ebenfalls gemäß Sjöberg, das umständliche Regelwerk zur Bearbeitung der Anträge.

Schweden - Politik/Gesundheit
Bereits mit dem kommenden Herbstbudget will die schwedische Regierung vorschlagen den Beitrag für Zahnbehandlungen zu verdoppeln. Personen zwischen 23 und 29 Jahren, sowie Pensionäre über 65 Jahren, sollen demnach 600 Kronen im Jahr Zuschuss bekommen, jene zwischen den beiden Altern 300 Kronen pro Jahr. Obwohl diese Änderung die Regierung voraussichtlich 750 Millionen Kronen kosten wird, so bedeutet es, für die Betroffenen mit dem höchsten Beitrag, dass sie dafür einmal im Jahr den Mund für den Zahnarzt öffnen können, denn die geringste Behandlung übersteigt diese Summe bei weitem.

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Nachrichten, 5. Juni 2017

Schweden - Politik
Die Wahlvorbereitung der Liberalen hat nun deutlich erklärt dass die Mitglieder der Partei auch in Zukunft ihren Vorsitzenden nicht direkt wählen können, sondern dies den Delegierten vorbehalten ist. Diese Aussage könnte die Antwort auf Birgitta Ohlssons Forderung nach einer Öffnung der Partei und der Herausforderung des aktuellen Vorsitzenden Jan Björklund sein, da die Delegierten mehrheitlich auf Seiten Björklunds stehen, ein Wahlausgang bei einer Wahl durch alle Mitglieder jedoch sehr unsicher wäre.

Schweden - Kriminalität
Am Sonntag wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Söderhamn durch einen vermutlich angelegten Brand total verstört. Die knapp 70 Personen, die sich bei Ausbruch des Brandes im Gebäude befanden, konnten selbständig rechtzeitig ins Freie gelangen. Die Polizei untersucht die Reste des Gebäudes und sucht eventuelle Zeugen für eine Brandstiftung, die bisher zwar vermutet wird, jedoch noch nicht bestätigt werden konnte. Nur bei einem Teil der Brände in Flüchtlingsunterkünften Schwedens konnte die Polizei bisher eine Brandstiftung nachweisen, da in häufigen Fällen auch die Bewohner Feuer legten.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
In der gleichen Nacht in der in London ein mutmaßliches terroristisches Attentat verübt wurde, sperrte die Polizei in Göteborg auch großflächig ein Stadium ab, auf Grund des Verdachts eines Attentats. Während eines jährlichen Musikfestivals war ein jüngerer Mann durch Drohungen aufgefallen und hatte seiner Umgebung gedroht seine Pistole zu ziehen. Nachdem dieser Mann vor Zeugen auch rief dass an diesem Abend noch Dinge geschehen würden, hatten diese die Polizei informiert, die vorübergehend ein geplantes Attentat im Stile von Manchester vermutete.

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Nachrichten, 3. Juni 2017

Schweden - Politik
Nur 15 Monate vor den kommenden Parlamentswahlen strebt die frühere Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson den Posten als Parteivorsitzende der Liberalen an und fordert damit Jan Björklund heraus, der diesen Posten seit Jahren verteidigt und sich als nie austauschbar sieht. Der Zeitpunkt für diese Herausforderung ist denkbar ungünstig, denn nicht nur dass sich die Partei nun auf die kommenden Wahlen vorbereiten sollte, sondern dies zeigt auch wie hoch die Spannungen innerhalb der Allianz der bürgerlichen Parteien mittlerweile wurde, da jede der vier Parteien andere Ziele anzustreben scheint. Erschwert wird die Situation noch dadurch dass die bürgerlichen Parteien 2018 nur regierungsfähig werden wenn sie von den Sverigedemokraterna unterstützt werden.

Schweden - Politik
Nachdem Victoria Kawesa unter den Verdacht geriet das Urheberrecht verletzt zu haben und deswegen mit juristischen Folgen zu rechnen hat, gerät die Feministische Initiative (FI) in gewisse Schwierigkeiten, denn Kawese sollte als Vorsitzende der Partei so viele Wähler mobilisieren dass die FI 2018 auch den Sprung ins Parlament schafft, was nun sehr in Frage gestellt ist. Kawesa hatte während einer Konferenz die Arbeiten einer Doktorandin der Göteborger Universität benutzt ohne auf die Urheberin in irgend einer Weise hinzuweisen, die fremde Arbeit also als ihre eigene ausgab. Nach Kawese war die Handlung ein Versehen und in keiner Weise ein Plagiat.

Schweden - Recht
Eine blinde Schwedin hat den Diskriminierungsombudsmann (DO) ausgerechnet beim Diskriminierungsombudsmann angezeigt, und wirft diesem Diskriminierung vor. Der Angelegenheit war vorausgegangen dass die Blinde die schwedische Eisenbahn wegen Problemen der Zugänglichkeit beim DO anzeigte. Obwohl der DO die Blinde mit Hilfe eines Computers oder eines Briefes in Braille informieren konnte, griff man dort zu einem herkömmlichen Brief, den die Blinde natürlich nicht selbst lesen konnte, obwohl dort vertrauliche Informationen vorkommen können. Seit 2015 hat sich der DO dazu verpflichtet dafür zu sorgen dass die Rechte von Behinderten jeder Art gesichert werden, vergaß jedoch auch im eigenen Amt die entsprechenden Schritte zu garantieren.

Schweden - Recht/Verkehr
Da die die Piloten der schwedischen See- und Flugrettung nicht damit einverstanden sind dass die Seefahrtgesellschaft die Leitung über ihre Einsätze hat und daher auch, nach dem Prinzip der öffentlichen Handlungen, an die Media in den Augen der Piloten vertrauliche Angaben macht, die den Stress der Piloten erhöhen, sind teilweise nur einzelne Helikopter im Einsatz, am vergangenen Wochenende sogar nur einer der Hubschrauber, was dazu führte, dass das Seefahrtsamt Hilfe in Finnland, Norwegen, Dänemark und Lettland anfordern musste. Nach den schwedischen Piloten  müssen ihre Einsätze wie jene der Polizei oder des Militärs unter Geheimhaltung stehen, was der Leitung unter dem Seefahrtamt widerspricht.

Schweden - Gesellschaft
Wie weit viele der in Schweden eingewanderten Muslime noch von der schwedischen Gesellschaft und westlichen Werten entfernt sind, zeigt die Tatsache dass der extreme islamische Prediger Anas Khalifa mit seinen Einträgen in den verschiedenen sozialen Medien über 30.000 Muslime mit extremistischen Meinungen anspricht. Mit seinem neuen Beitrag warnt er alle gläubige Muslime, die nun das Abitur ablegen, an den Feiern teilzunehmen, da dies den Hass Allahs hervorrufen kann. Khalifa zeichnete sich bereits dadurch aus dass er allen Muslime verboten hat christliche Freunde zu haben, da dies nach dem Koran verboten sei.

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Nachrichten, 17. September 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will im kommenden Budget 845 Millionen Kronen für Innovation vorsehen um die Konkurrenzkraft Schwedens in diesem Bereich zu stärken. Der größte Teil des Geldes soll dazu dienen die Zusammenarbeit im gesamten innovativen Bereich zu stärken, also die Zusammenarbeit zwischen Administration, Forschung und Industrie. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll und welche Art an Innovation unterstützt werden soll, ist bisher sehr unklar, da der schwedische Wissenschaftsminister Mikael Damberg in erster Linie an die Regionen und Gemeinden appelliert diese Aufgabe wahrzunehmen.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven will vor der UN in New York sein Prestigeobjekt Global Deal vorstellen, das die Gleichstellung, korrekte Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Arbeitsleben weltweit verbessern soll indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf sinnvolle Weise aufeinander zugehen. Zu diesem Zweck suchte Löfven Hilfe bei Großunternehmen, aber auch bei Künstlern wie Bruce Springsteen und Meryl Streep an die er persönliche Briefe schickte. Seine Idee scheint allerdings kaum seriös genommen zu werden, denn bisher hat die Mehrheit der Angesprochenen nicht einmal geantwortet und alle, die antworteten, schickten dem Ministerpräsidenten ein Nein Danke.

Schweden - Politik
Der Kampf um die politische Richtung der Liberalen geht nun in die zweite Runde und könnte das Vertrauen in die Partei ernsthaft auf die Probe stellen. Sowohl Jan Björklund, der Vorsitzende der Partei, als auch Birgitta Ohlsson, die Björklunds Entscheidungen mehrmals deutlich kritisierte, sehen sich von den Mitgliedern der Partei bestätigt und beharren auf ihren Meinungen, die teilweise in die entgegengesetzte Richtung laufen. Ohlsson, die auf den Vorsitz der Partei zuarbeitet, konnte vor der Presse auch nicht damit zurückhalten daran zu erinnern, dass sie die Politikerin der Liberalen ist, die bei den letzten Parlamentswahlen die meisten direkten Stimmen erhalten hatte, nämlich  nahezu doppelt so viele wie der Vorsitzende Jan Björklund.

Schweden - Politik
Åsa Regnér, Ministerin für Kinder, Ältere und Gleichstellung, gab bekannt, dass die Regierung ein eigenes Amt schaffen wird, das sich nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau kümmert, sondern auch gegen die Gewalt gegenüber Frauen arbeiten wird. Die Opposition nimmt diese Idee nicht sehr positiv auf, da die Schaffung eines Amtes nur selten ein Übel bekämpft, sondern nur Geld schluckt. Sinnvolle Gesetze zu schaffen, die Frauen besser schützen, und an der Integration von Frauen aus islamischer Schicht zu arbeiten, scheint der Regierung fern zu liegen. Die Arbeit des Amtes wird vermutlich nur aufgenommen wenn die aktuelle Regierung auch die nächste Regierung bilden kann. In den kommenden vier Jahren soll das Amt 900 Millionen Kronen zur Verfügung haben.

Schweden - Recht
Das Berufungsgericht Schwedens hat gestern entschieden, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange, der in Schweden wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung vernommen werden soll und seit sechs Jahren Asyl in der Botschaft Equators in London hat, nicht aufgehoben wird. Diese Entscheidung konnte nicht anders ausfallen, da Assange am 17. Oktober 2016 in der Botschaft in London auf die Fragen der Staatsanwaltschaft antworten soll, bei einer Aufhebung des Haftbefehls jedoch ausreisen könnte. Nach der aktuellen Lage der Situation kann weder die Vergewaltigung noch das Gegenteil, bewiesen werden, was bei jeder Anklage gegen eines schwedischen Bürgers dazu geführt hätte, dass das Verfahren eingestellt wird, da Vergewaltigungsopfer die Tat, in der Regel durch Zeugen, beweisen müssen.

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Nachrichten, 16. September 2016

Schweden - Politik
Was bei den Liberalen Schwedens (frühere Volkspartei) mit der Forderung begann dass Birgitta Ohlsson zumindest ihre Vertrauensaufträge abgeben solle, da sie sich nicht an die von Jan Björklund gegebenen Linien halte, wird zu einer ausgewachsenen Krise innerhalb der Partei, den mehrere Regionalverbände fordern nun den gesamten Vorstand auf zurückzutreten und anschließend auch den Vorsitzenden neu zu wählen, was ein Kampf zwischen dem konservativem Björklund und der modernen Ohlsson werden könnte und die Partei entweder ganz ganz Rechts drücken könnte oder ihr einen Neustart ermöglichen kann.

Schweden - Politik
Nach dem Bestechungsskandal in Usbekistan, fordern die USA und die Niederlande von Telia Sonera einen Schadenersatz von rund zwölf Milliarden Kronen, was in etwa dem  Jahresgewinn entspricht. Weitere Forderungen sind möglich und verschlingen dann auch Gewinne im kommenden Jahr. Problematisch zeigt sich dabei dass der schwedische Staat der Haupteigentümer Telias ist und die Kosten daher der Steuerzahler zu tragen hat, da weder die Führungsschicht bei Telia noch die Politiker, die im Grund verantwortlich für den Schaden sind, zur Kasse gebeten werden.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer internationalen Studie dürfen schwedische Lehrer zwar mehr Arbeit leisten als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern, aber sie werden dafür auch schlechter bezahlt als ihre Kollegen. Beunruhigend ist dabei auch, dass Schweden, international gesehen, am wenigsten Lehrer unter 30 Jahren, dafür aber am meisten Lehrer über 50 Jahren hat, was zu einem sicheren Zukunftsproblem im Bildungsbereich werden muss. Da die durchschnittlichen Unterrichtsstunden dem internationalen Durchschnitt entsprechen, kann man deutlich sehen, dass  Schweden weniger Reformen hinsichtlich Bildung benötigt, sondern eine Reform, die den Lehrerberuf wieder attraktiv macht, unter anderem durch eine Entlastung bei den administrativen Aufgaben und eine deutliche Gehaltserhöhung.

Schweden - Recht/Politik
Die schwedische Regierung plant eine Gesetzesreform, die es ermöglichen wird dass die Polizei in Grenzgebieten länderüberschreitend arbeiten kann. Schon im kommenden Jahr soll es möglich sein dass im Grenzraum immer jene Polizei zu einem Tatort kommt, die den kürzesten Abstand hat, unabhängig aus welchem nordischen Land die Polizisten sind. Am deutlichsten davon betroffen ist das Grenzgebiet zwischen Schweden und Norwegen, da hier die norwegischen Polizeistationen in mehreren Fällen deutlich näher an schwedischen Orten sind als die schwedischen. Im Jämtland waren in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt geworden bei denen die norwegische Polizei 20 Minuten zum Einsatzort benötigt hätte, die schwedische jedoch über eine Stunde benötigte.

Schweden - Recht
Die jüngsten Statistiken zeigen dass die Anzahl der Anrufe an einer vor zwei Jahren eingerichteten Telefonlinie für Gewalt aus Ehrenmotiven, deutlich ansteigen. Dieses Jahr kamen im Schnitt monatlich 32 Anrufe, sieben mehr als im Vorjahr, wobei es sich bei den Anrufern fast ausschließlich um Frauen handelt. Bei den Anruferinnen handelt es sich grundsätzlich um Personen, die physische Gewalt erleben, mit dem Tod bedroht werden, bei denen eine Geschlechtsverstümmelung geplant ist oder die zwangsweise verheiratet werden sollen. Die Dunkelziffer ist extrem hoch, da die Frauen, die in Kreisen leben in denen der Ehrencodex sehr hoch angesetzt ist, sehr stark sein müssen um zum Telefon zu greifen, da dies bisweilen bedeutet sich von Familie, Freundeskreis und der Stadt für immer trennen zu müssen.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Untersuchung der Zeitschrift Dagens Samhälle sind bei 46 Prozent der Personen, die bei Krankheiten durch einen Heimdienst betreut werden, Unfälle zu verzeichnen. Nahezu jeder zweite dieser Patienten fällt unglücklich, erleidet eine Tablettenvergiftung, hat Liegewunden oder ist von einer Infektion betroffen. Bei einer besseren Ausbildung des Personals und mehr Zeit für die Patienten wären nahezu alle diese Probleme zu vermeiden.

Schweden - Gesundheit
Nach 112 Jahren verlangt der schwedische Herz- und Lungenfond nun eine Spende vom Karolinska Institut zurück, die, nach Aussagen des Instituts, auch zurückbezahlt wird. Bei den Geldern handelt es sich um Unterstützungen, die die Arbeit des Skandalchirurgen Paolo Macchiarini stützen sollten. Macchiarini wurde mittlerweile des Forschungsbetrugs überführt und war auf eine amateurhafte Weise vom Karolinska Institut eingestellt worden. Die von ihm als revolutionär bezeichneten Operationsmethode eines Luftröhren-Transplantats führte zum Tode von zwei Patienten und der Invalidität des dritten Patienten.

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Nachrichten, 15. September 2016

Schweden - Politik
Gestern wurden auf Gotland erneut schwedische Truppen stationiert, und dies auf unbegrenzte Zeit, da die Bedrohung von russischer Seite als bedeutend gesehen wird und ein Ende dieser Bedrohung nicht in Sicht ist. Gegenwärtig handelt es sich um 150 Soldaten, die sich permanent auf Gotland aufhalten werden, wobei geplant ist ab 1. Juli 2017 die als vorübergehend gesehene Truppe in eine reguläre Einsatzstärke umzuwandeln. Gleichzeitig teilt der schwedische Oberbefehlshaber Micael Bydén mit, dass keine akute Gefahr für Schweden vorliege, die Truppe auf Gotland jedoch aus sicherheitspolitischen Gründen nötig sei.

Schweden - Politik
Nachdem Birgitta Ohlsson, eine führende Politikerin der Liberalen Schwedens (früher Volkspartei), in den letzten Tagen zweimal die Entscheidungen des Vorsitzenden der Partei, Jan Björklund, kritisierte, forderte ein Teil des Parteibüros Ohlsson auf die Partei zu verlassen, was wiederum zu einer außerordentlichen Sitzung führte in der Ohlsson die Unterstützung der Mehrheit des Parteibüros erhielt. Aus diesen Querelen kann man deutlich entnehmen wie gespalten die Partei mittlerweile ist und die Frage der Zukunft drin zu suchen ist ob beim nächsten Kongress Björklund oder Ohlsson zum Vorsitzenden der Volkspartei gewählt wird.

Schweden - Politik
Die Vereinigung der schwedischen Regionen und Gemeinden kritisiert erneut das Migrationsamt für die verzögerten Auszahlungen für Flüchtlinge, da die Bezahlung der Rechnungen mittlerweile teilweise ein Jahr Wartezeit übersteigt und die vor allem kleinere Gemeinden, die sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben, bereits dazu zwingt Kredite aufzunehmen um das Personal zu bezahlen und die Flüchtlinge versorgen zu können. Das Migrationsamt will nun zusätzliches Personal anstellen um die Wartezeiten der Gemeinden reduzieren zu können, kann jedoch nicht angeben wie lange die Gemeinden noch auf ihre Bezahlung warten müssen.

Schweden - Politik
Bei der Eröffnung des Parlaments am Montag stellte Ministerpräsident Stefan Löfven Anna Ekström als neue Gymnasienministerin vor, die damit Aida Hadzialic folgt, da diese nach dem Autofahren unter Alkoholeinfluss von ihrem Amt zurücktrat. Ob Ekström der Aufgabe gewachsen ist, muss die Zukunft zeigen, denn einerseits hat sie zahlreiche Ämter in Aufsichtsräten und ist Generaldirektorin des Schulamts, andererseits hat sie kaum politische Erfahrung. In ihren bisherigen Aussagen stand sie sowohl der Schulpolitik der bürgerlichen Regierung als auch jener der rot-grünen Regierung kritisch gegenüber, muss nun jedoch auf Parteilinie gehen um den Zielen der aktuellen Regierung zu folgen.

Schweden - Ausbildung
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Industri fehlen dem Arbeitsamt gegenwärtig bis zu 17.000 Ausbildungsplätze, insbesondere in Mangelberufen wie Bauarbeitern, Automechanikern oder im Restaurantbereich, wo man händeringend nach Arbeitskräften sucht. Bereits im Frühjahr wurde das Arbeitsamt dafür kritisiert zu wenig Ausbildungsplätze such suchen, obwohl man damals nur rund 10.000 Ausbildungsplätze zu wenig hatte. Nach den Arbeitsämtern ist der Personalmangel dafür verantwortlich dass nicht mehr Plätze in den verschiedenen Einrichtungen gesucht oder auch finanziert werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus sind mittlerweile wieder 68 Prozent der Schweden für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei vor allem die ältere Bevölkerung und hierbei wiederum die Männer am meisten für die Wehrpflicht sind. Auch die politische Zugehörigkeit ist entscheidend, denn während unter den Wählern der Grünen und der Linken weniger als 50 Prozent die Wehrpflicht befürworten, sind es bei den Sverigedemokraterna 85 Prozent. Im Gesamtschnitt sind nur noch 16 Prozent der Schweden gegen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Schweden.

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Nachrichten vom 26. Juni 2014

Schweden - Politik
Demokratieministerin Birgitta Ohlsson fordert ein neues Gesetz nach dem Drohungen gegen Politiker strenger bestraft werden sollen als Drohungen gegen normale Bürger, damit die Arbeit des Politikers ohne Drohungen und Druck ausgeübt werden kann. Die Ministerin (Volkspartei) zeigt damit deutlich, dass sie ein gestörtes Demokratieverhältnis hat, da niemand gezwungen ist Politiker zu werden, besser bezahlt ist als der Normalbürger und durch seine Handlungen weitaus schneller die Kritik herausfordert als ein normaler Bürger. Allerdings soll ein neues Gesetz nicht mehr vor der Wahl im September vorbereitet werden.

Schweden - Wirtschaft
Die Fließbänder in den Werkshallen von Saab in Trollhättan stehen weiterhin still, da der neue Besitzer bisher seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen konnte und sogar Teile der Hallen als Sicherheiten für Kredite eingetragen werden mussten. Die Angestellten der Firma Nevs nehmen diese Nachricht kurz vor den Sommerferien sehr kritisch auf und sind nicht sicher, dass im Herbst weiterhin Fahrzeuge gebaut werden. Die Bänder stehen seit Mai des Jahres still und der Betrieb wird kaum vor September wieder aufgenommen werden.

Schweden - Arbeitsmarkt
Im Projekt Unga in des schwedischen Arbeitsamts sollen Jugendliche zwischen 16 und 29 Jahren, die seit mehreren Jahren ohne Arbeit oder Studium sind, aufgefangen und vermittelt werden, ein Projekt, das insgesamt etwa 77.000 Jugendlichen dabei helfen soll ins Berufsleben zu finden und bisher in Stockholm, Göteborg, Malmö, Gävle und Skellefteå besteht. Nach den Zahlen des Arbeitsamts konnten bisher knapp 1100 Jugendliche dieser Gruppe in den fünf Städten erreicht werden, wobei 653 das Projekt wieder verlassen haben, 60 Prozent unter ihnen deswegen, weil sie einen Arbeitsplatz fanden oder zu studieren begannen.

Schweden - Recht/Unterricht
Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht und zum Kammergericht hat nun das Höchste Verwaltungsgericht entschieden, dass das schwedische Schulamt richtig handelte als es die Internatschule Lundberg schloss nachdem dort ein Schüler bei einem Aufnahmeritual schwere Brennschäden davontrug. Mit diesem Urteil liegt nun fest, dass Schulen auch tatsächlich eine Verantwortung für ihre Schüler haben, auch wenn es sich um Geschehnisse in ihrer Freizeit handelt, die sich jedoch auf Schulgelände, in diesem Fall dem angeschlossenen Internat, abspielen.

Schweden - Umwelt
Nach einer Studie der Zeitschrift Miljöaktuell leistet Malmö gegenwärtig die beste Arbeit in Umweltfragen. Für die Bewertung war nicht nur das gesetzte Klimaziel der Gemeinden ausschlaggebend, sondern auch ob bei allen geschäftlichen Tätigkeiten die Frage nach Haltbarkeit und Umwelt gestellt wird oder inwieweit die Lebensmittelproduktion der Gemeinde den Umweltzielen entspricht. Während Eskilstuna auf den zweiten und Örebro auf den dritten Platz kam, teilen sich Göteborg und Stockholm nur den siebten Platz, obwohl gerade diese beiden Städte die meisten Europagelder in Umweltfragen erhalten. Gemeinden, die die Fragebogen nicht ausfüllten, landeten alle am Ende der Liste, selbst wenn die eine oder andere dieser Gemeinden einen großen Wert auf Umweltarbeit setzt.

Schweden - Immobilien
Nach den jüngsten Statistiken des Statistischen Amtes in Schweden gingen die Preise für Wohnungen nach Bostadsrätt im vergangenen Jahr um neun Prozent nach oben. Der Gesamtumsatz, der sich im vergangenen Jahr auf 152 Milliarden Kronen belief, wird zu 80 Prozent in den drei Großstädten Schwedens gemacht, wobei allein Stockholm für 62 Prozent des Umsatzes verantwortlich ist. Der Durchschnittspreis für die 99.000 Genossenschaftswohnungen, die 2013 verkauft wurden, lag bei 1,5 Millionen Kronen.

Schweden - Tourismus
Nach den letzten Statistiken stieg der Umsatz durch Tourismus in Schweden im vergangenen Jahr erneut um vier Prozent an. Der Gesamtumsatz, der insgesamt 284 Milliarden Kronen ausmachte kann zu rund 35 Prozent Touristen aus dem Ausland zugeschrieben werden. Auch wenn nach wie vor die absolute Mehrheit der Touristen Schwedens aus den Nachbarländern kommen, so steigt die Anzahl der Besucher aus Asien am stärksten an und spielt eine immer größere Rolle.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Gewerkschaftsbundes LO können es sich rund ein Drittel aller weiblichen Arbeiter nicht leisten eine Urlaubsreise zu planen. Am meisten davon betroffen sind Frauen mit einer geringen Bildung, die im Pflegedienst arbeiten. Allerdings handelt es sich auch um neun Prozent der Akademikerinnen, die sich keinen Urlaub leisten können. Für schlecht ausgebildete Männer liegt die Quote um drei Prozent besser als bei Frauen. Unter den männlichen Akademikern sind es jedoch sogar zehn Prozent für die ein Urlaub nicht in Frage kommt.

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