söndag, september 16, 2018

Nachrichten, 16. September 2018

Schweden - Politik
Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen gehen nun die Schwedendemokraten mit ihren Forderungen zu einer kommenden Regierung an die Öffentlichkeit und zeigen damit sehr deutlich, dass die bisherige Blockpolitik Schwedens keine Zukunft mehr hat, falls sämtliche Parteien weiterhin die Sverigedemokraterna vom politischen Einfluss so weit wie möglich ausgrenzen wollen. Nach dem Sprecher der Sverigedemokraterna ist die Partei bereit eine Regierung von Moderaterna und Christdemokraterna zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Migrationspolitik der beiden Parteien jener der  nationalistischen Partei besser angepasst wird. Eine bürgerliche Regierung, die auch die Zentrumspartei einschließe, kommt für die Schwedendemokraten nicht in Frage, ebenso wenig eine Politik der linken Gruppierung.

Schweden - Politik
Dass die Feministische Initiative Schwedens bei den vergangenen Reichstagswahlen nur noch eine Wählerunterstützung von 0,5 Prozent erhielt, erklärt die Vorsitzende der Partei, Gudrun Schyman, damit, dass die Wähler des Landes eine taktische Wahl einer tatsächlichen Parteiwahl vorgezogen haben um sich deutlich für oder gegen die Sverigedemokraterna auszusprechen. Diese Aussage entspricht natürlich nur teilweise der Realität, denn in der Tat war die Feministische Initiative im Wahlkampf nahezu unsichtbar, zum anderen fehlt der Partei eine klare Linie, die eine deutliche Wählergruppe anziehen kann.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Als die Regierung im vergangenen Jahren, auf Druck der Grünen, eine Umweltsteuer auf Elektronik einführte, die diese Artikel um bis zu 320 Kronen verteuerte, sollte diese Steuer nicht nur den Neukauf von Elektronik reduzieren, sondern der Staatskasse auch jährlich Einnahmen von 2,4 Milliarden Kronen bescheren. Nach einer Studie des Instituts HUI Research gingen beide Aussagen nicht auf, denn in der Tat stiegen die Staatseinnahmen nur um 1,5 Milliarden Kronen, zum anderen kaufen die Schweden nun weitaus mehr Produkte über ausländische, billigere Websites als früher, was beim schwedischen Handel bereits zu einem Absatzeinbruch führte. Sollte die begonnene Entwicklung fortsetzen, befürchtet der Handel dass diese Umweltsteuer auf Elektronik mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Auch wenn nahezu alle Parteien Schwedens seit Jahren versprechen den ärmsten Pensionären des Landes das Leben zu erleichtern, was auch bei den letzten Wahlkampagnen wieder deutlich wurde, zeigen die offiziellen Statistiken des Landes, dass die ärmsten Pensionäre mehrere Monate auf die Bearbeitung und Auszahlung von Wohnungsgeld warten müssen, da in den Ämter zu wenig Personal für die Bearbeitung der Anträge eingesetzt wird. In Extremfällen führt dies dazu, dass arme Pensionäre sogar ihre Wohnung verlieren, weil die sehr niedrige Grundrente ohne Wohnungszulage nicht einmal ausreicht sich vernünftig zu ernähren, noch weniger aber die Miete zu bezahlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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