Visar inlägg med etikett Blockpolitik. Visa alla inlägg
Visar inlägg med etikett Blockpolitik. Visa alla inlägg

söndag, oktober 21, 2018

Nachrichten, 21. Oktober 2018

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag der Göteborgs-Posten und dem Svenska Dagbladet erstellt wurden, hat sich, trotz der schwierigen politischen Lage, die Meinung der Wähler bisher kaum verändert, so dass eine Neuwahl kaum eine Lösung bringen könnte. Während der gesamt linke Block in etwa die gleiche Menge an Stimmen bekäme, so käme es auf der rechten Seite voraussichtlich zu einer leichten Verschiebung, denn der bürgerliche Block würde vermutlich ein Prozent der Wähler verlieren, die zu den Sverigedemokraterna abwandern würden. Ob dies ein Denkanstoß für die vier bürgerlichen Parteien sein kann, ist indes zu bezweifeln.

Schweden - Politik
Bei einer Rede in Norrköping versicherte Jimmie Åkesson der Vorsitzende der Schwedendemokraten, erneut, dass er auf keinen Fall für einen Ministerpräsidenten stimmen werde, der nicht mit ihm zusammenarbeite, sondern in diesem Fall eine Neuwahl bevorzuge, die seiner Partei einen höheren Vorteil bringen kann und ihm mehr Wähler bringen kann als den Moderaten. Åkesson fordert insbesondere Ulf Kristersson heraus endlich mit ihm über eine zukünftige schwedische Politik zu diskutieren, da es weder dem bürgerlichen Block, noch dem linken Block möglich sein werde die Regierung allein zu bilden, eine Koalition also auf jeden Fall nötig werde und die Politik der Sverigedemokraterna jener der Moderaten am nächsten komme.

Schweden - Politik
Nachdem sich die Sondierungsgespräche als extrem zäh herausstellen und eine Regierungsbildung noch in weiter Ferne liegt, wollen die Grünen Schwedens nun die Zentrumspartei und die Liberalen auf ihre Seite locken und bieten an den beiden Parteien hinsichtlich der Senkung von Firmensteuern entgegenzukommen, dafür jedoch die Umweltsteuern erhöhen zu können. Das schwache Angebot dürfte jedoch kaum Interesse wecken, denn die beiden bürgerlichen Parteien wollen die Flugsteuer abschaffen, die die Grünen jedoch erhöhen wollen, ein Streitpunkt bei dem die Grünen mit Sicherheit nicht zu einer Öffnung bereit sind.

Schweden - Politik
Nachdem in den letzten Wochen mehrere Großunternehmer die bürgerlichen Parteien dazu aufforderten mit den Sverigedemokraterna ein Übereinkommen zu finden, da dies zu einer sinnvollen Wirtschaftspolitik führe, hat sich nun auch Pehr Gyllenhammar, der frühere Generaldirektor Volvos zu Wort gemeldet und klagt seine Kollegen an Rassismus und Faschismus unterstützen zu wollen. Gyllenhammar fordert seine Kollegen auf sich über die Geschichte der Sverigedemokraterna zu informieren bevor sie zu einer politischer Akzeptanz der Partei aufrufen. Die Wirtschaftspolitik der Sverigedemokraterna ist in voller Linie auf Großunternehmen abgestimmt, verbunden mit einem Feindbild jedes Einwanderers.

Schweden - Arbeitswelt
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT klagen immer mehr Angestellte in Apotheken mit deutlich ausländischer Herkunft über täglichen Rassismus bei der Berufsausübung, indem Kunden ihre Hilfe ablehnen und fordern von rein schwedischen Angestellten bedient zu werden. Die ersten Apotheken haben mittlerweile auch Klage gegen gewisse Kunden eingereicht. Die entsprechenden Kunden wollen von niemandem mit dunkler Haut oder mit Hidschab bedient werden, oder auch nur einer der beiden Gruppen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Visit Göteborg!

söndag, september 16, 2018

Nachrichten, 16. September 2018

Schweden - Politik
Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen gehen nun die Schwedendemokraten mit ihren Forderungen zu einer kommenden Regierung an die Öffentlichkeit und zeigen damit sehr deutlich, dass die bisherige Blockpolitik Schwedens keine Zukunft mehr hat, falls sämtliche Parteien weiterhin die Sverigedemokraterna vom politischen Einfluss so weit wie möglich ausgrenzen wollen. Nach dem Sprecher der Sverigedemokraterna ist die Partei bereit eine Regierung von Moderaterna und Christdemokraterna zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Migrationspolitik der beiden Parteien jener der  nationalistischen Partei besser angepasst wird. Eine bürgerliche Regierung, die auch die Zentrumspartei einschließe, kommt für die Schwedendemokraten nicht in Frage, ebenso wenig eine Politik der linken Gruppierung.

Schweden - Politik
Dass die Feministische Initiative Schwedens bei den vergangenen Reichstagswahlen nur noch eine Wählerunterstützung von 0,5 Prozent erhielt, erklärt die Vorsitzende der Partei, Gudrun Schyman, damit, dass die Wähler des Landes eine taktische Wahl einer tatsächlichen Parteiwahl vorgezogen haben um sich deutlich für oder gegen die Sverigedemokraterna auszusprechen. Diese Aussage entspricht natürlich nur teilweise der Realität, denn in der Tat war die Feministische Initiative im Wahlkampf nahezu unsichtbar, zum anderen fehlt der Partei eine klare Linie, die eine deutliche Wählergruppe anziehen kann.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Als die Regierung im vergangenen Jahren, auf Druck der Grünen, eine Umweltsteuer auf Elektronik einführte, die diese Artikel um bis zu 320 Kronen verteuerte, sollte diese Steuer nicht nur den Neukauf von Elektronik reduzieren, sondern der Staatskasse auch jährlich Einnahmen von 2,4 Milliarden Kronen bescheren. Nach einer Studie des Instituts HUI Research gingen beide Aussagen nicht auf, denn in der Tat stiegen die Staatseinnahmen nur um 1,5 Milliarden Kronen, zum anderen kaufen die Schweden nun weitaus mehr Produkte über ausländische, billigere Websites als früher, was beim schwedischen Handel bereits zu einem Absatzeinbruch führte. Sollte die begonnene Entwicklung fortsetzen, befürchtet der Handel dass diese Umweltsteuer auf Elektronik mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Auch wenn nahezu alle Parteien Schwedens seit Jahren versprechen den ärmsten Pensionären des Landes das Leben zu erleichtern, was auch bei den letzten Wahlkampagnen wieder deutlich wurde, zeigen die offiziellen Statistiken des Landes, dass die ärmsten Pensionäre mehrere Monate auf die Bearbeitung und Auszahlung von Wohnungsgeld warten müssen, da in den Ämter zu wenig Personal für die Bearbeitung der Anträge eingesetzt wird. In Extremfällen führt dies dazu, dass arme Pensionäre sogar ihre Wohnung verlieren, weil die sehr niedrige Grundrente ohne Wohnungszulage nicht einmal ausreicht sich vernünftig zu ernähren, noch weniger aber die Miete zu bezahlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin