lördag, juni 03, 2023

Nachrichten, 3. Juni

Schweden - Politik
Im Kampf gegen die Geldwäsche und die damit verbundene internationale Kriminalität hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden eine Anmeldepflicht für sämtliche Wechselstuben einzuführen. Das neue Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und geht davon aus dass in Schweden anschließend keine illegalen Wechselstuben entstehen, die dann sämtliche kriminelle Aktivitäten an sich ziehen. Wie die Kontrolle der Wechselstuben aussehen wird, ist ebenfalls unklar, da die Regierung lediglich Gesetze schafft, nicht jedoch auf die Einhaltung zu achten hat.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der untersuchen soll auf welche Weise man nach Abbüßen von zwei Drittel ihrer Strafe nicht mehr auf Bewährung frei gelassen werden könne, denn diesen Vorteil sollen nur Strafgefangene erhalten die sich außerordentlich gut im Gefängnis verhalten haben. Gleichzeitig soll der Ausschuss untersuchen welche Schritte nötig seien um gefährliche Strafgefangene auch nach Abbüßen der ursprünglichen Strafe weiterhin gefangen zu halten, sollten sie weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft ausmachen. Der Ausschuss soll das Ergebnis spätestens zum 1. Juli 2024 vorlegen.

Schweden - Politik
Das schwedische Forstamt konstatiert dass die Gesetze zur Forstverwaltung gegenwärtig besonders konfus und undeutlich seien, da es einerseits verboten ist ökologisch wertvollen Wald zu schlagen, sondern diesen bewahren müsse, zum anderen aber der Schutz des Waldes von den Besitzern freiwillig übernommen und entschieden werden solle. Das Forstamt fordert daher die Regierung aus die Regeln zur Forstverwaltung dringend zu verdeutlichen, damit Forstwirte ein konkretes Regelwerk in die Hand bekommen können. Der christdemokratische Landwirtschaftsminister Peter Kullengren hofft bald einen Ausschuss einsetzen zu können der diese Frage überprüfen solle.

Schweden - Politik/Verteidigung
Die schwedische Verteidigung fordert die Regierung auf das gegenwärtig gültige Regelwerk baldmöglichst zu ändern, da sich die Sicherheitslage Schwedens deutlich verschlechtert habe. Die Verteidigung will insbesondere die Möglichkeit bekommen in sensiblen Gebieten sogenannte unkontrollierbare Wasserminen auch in Friedenszeiten einsetzen zu dürfen um möglichen Feinden den Zugang zu Häfen zu erschweren. Diese Art von Minen waren letztmals im Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden und sollen, nach Aussagen des Militärs, keine Gefahr für die schwedische Seefahrt ausmachen, da sie nur nach genauer Prüfung eingesetzt werden sollen.

Schweden - Wirtschaft
Gestern gaben Polestar und die Stadt Göteborg bekannt dass in der westschwedischen Stadt ein neues Entwicklungszentrum für das Elektroauto entstehen werde, was mit der Schaffung von bis zu 1500 Arbeitsplätzen verbunden sei. Das Zentrum soll im Freihafen, im Zentrum der Stadt entstehen, wo auch ab 2028 die Hauptverwaltung zu finden sein soll. Das Unternehmen, das an der Börse in New York notiert ist hat bereits seine Zentrale in Göteborg und verfügt über rund 1700 Angestellte. Einer der bedeutendsten Teilhaber der Firma ist Volvo Cars.

Schweden - Fischfang
Nach dem internationalen Rat für Meeresforschung soll die Fangquote von Hering halbiert werden, da die Menge an Hering bereits auf einer Menge liege, die das Überleben der Fische nicht mehr garantieren könne. In Schweden ging insbesondere der Strömming in der nördlichen Ostsee bereits um über 30 Prozent zurück, aber auch weit entfernt von der Küste gingen die Menge an Strömming, und anderen Heringarten sehr deutlich zurück. Sollten die Fangquoten tatsächlich reduziert werden, so hat der Fischfang in der Ostsee kaum noch eine Zukunft, aber die Fische werden überleben.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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