Nachrichten, 2. Juni

Schweden - Politik
Nach der neuen Untersuchung des Statistischen Amts verlieren sämtliche schwedische Regierungsparteien, inklusive der Schwedendemokraten weiterhin Wähler und können nun insgesamt nur noch 44,2 Prozent der Wähler hinter sich rechnen, wobei auch nach dem Statistischen Amt sowohl die Liberalen, als auch die Christdemokraten, unterhalb der Sperrgrenze liegen. Andererseits liegen nun allein die Sozialdemokraten, die Linken und die Grünen gemeinsam bei rund vier Prozent vor den Regierungsparteien, Schwedendemokraten als Stützpartei eingerechnet. Nach der Regierung wird die strukturierte und positive Arbeit der Regierung diesen Trend bald ändern.

Schweden - Politik
Der Konstitutionsausschuss kritisierte nun Energieministerin Ebba Busch für die schnelle Entscheidung zur Unterstützung der Haushalte für ihre hohen Stromkosten, da die Entscheidung überhastet und die Geheimhaltung unbegründet war. Dass Gutachter zur Abgabe ihrer Meinungen teilweise nur einen Tag zur Verfügung hatten, gehört ebenfalls zur Kritik. Auch Ministerpräsident Ulf Kristersson musste eine Kritik in Kauf nehmen, da er während der Regierungserklärung erklärt hatte dass Schweden schon seit Jahrzehnten eine fossilienfreie Industrienation sei, ohne seine Gedanken hierbei zu verdeutlichen.

Schweden - Politik
Trotz einer sehr deutlichen Kritik des Verbands der Rechtsanwälte, des Rates zur Überprüfung vorgelegter Gesetze, der Opposition und anderen Organisationen mehr hat sich die Regierung, unter Druck der Schwedendemokraten, entschieden ein umstrittenes Gesetz vorzubereiten, das der Polizei erlaubt ihre heimlichen Überwachungsmethoden auf eine breite Bevölkerungsschicht auszudehnen, um, nach Aussagen der Regierung, die Bandenkriminalität besser bekämpfen zu können. Die staatliche Überwachung soll daher in Schweden den Ideen Orwells näher kommen.

Schweden - Politik/Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Umweltgericht erteilte gestern dem Unternehmen H2 Green Steel die Genehmigung in Norrbotten des geplante grüne Stahlwerk zu errichten, wenn auch unter gewissen Auflagen, die insbesondere die Umwelt schützen soll, unter anderem von der Einleitung von Metallen und Dioxin in das Grundwasser. Nicht geklärt ist bisher allerdings woher das künftige Stahlwerk seinen Strom nehmen wird, da dieser in ganz Schweden als Mangelware gilt und das Werk eine enorme Menge an Strom benötigen wird. Bisher existieren nicht einmal die notwendigen Stromleitungen, noch weniger die Stromproduktionsstätten.

Schweden - Landwirtschaft
Die nordische Großmolkerei Arla hat gestern erneut den Milchpreis für Bauern gesenkt, bietet ihnen also seit sechs Monaten jeden Monat weniger für ihr Produkt. Die Landwirte erhalten daher wieder den gleichen Preis, den sie bereits Ende 2021 erhalten haben. Arla gibt an dass dies mit dem Kaufverhalten der Bevölkerung zusammenhänge, denn es würden immer weniger Milchprodukte gekauft, so dass es einen Überschuss an Milch gebe. Während die Milchbauern immer mehr in die Enge getrieben werden, zeigt sich der Effekt nicht für die Kunden, denn in den Läden wurden Milchprodukte bisher nicht billiger.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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